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And the winner is …

Knapp einen Monat nach den Wahlen am 13. Mai in den Philippinen

scheinen die Gewinner und Verlierer fest zu stehen …

 

In vorangegangen Blogeinträgen hat IPON bereits über Wahl-KandidatInnen aus Palawan und Negros berichtet. IPON stellt die Wahlergebnisse für die angesprochenen KandidatInnen vor und gibt Denkanstöße für die Bedeutung des Wahlausganges.

Entgegen der Spekulationen, dass sich Mitglieder von Familiendynastien im Wahlkampf fast immer durchsetzen, erlitt einer der größten Familienclans des Landes einen herben Rückschlag: Auf der Insel Palawan, im Westen des Landes, brachte die Wahl ein Ende für die jahrzehntelang unangefochtene Position der Hagedorn-Familie in der lokalen Politik. In der Hauptstadt Puerto Princesa hatten sich Edward Hagedorn, seine Frau, sein Bruder und sein Neffe für lokale bzw. nationale Ämter zur (Wieder)Wahl  aufstellen lassen (siehe https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/13/der-schwager-von-dem-sohn-der-tante-und-dessen-cousin-anhaltende-macht-von-familienclans-gefahrdet-rechte-von-menschenrechtsverteidigerinnen/). Abgesehen von Edward Hagedorns Bruder, der es in den Kongress schaffte, konnte überraschenderweise niemand die Wahl für sich entscheiden.

 Für die Kandidaten aus Pontevedra, im Westen der Insel Negros, gestaltete sich die Abstimmung erfolgreicher: Alle drei im Blogeintrag https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/ vorgestellten Kandidaten erreichten ihre Wiederwahl. Ob sie letztendlich mit ihren Argumenten und Wahlprogrammen oder mit ihren Geldbeutel überzeugen konnten, bleibt jedoch reine Spekulation. So sind IPON von verschiedenen Quellen Gerüchte bekannt, dass Joemar Alonso, wiedergewählter Bürgermeister, FarmerInnen in der Gegend bis zu 2000 Peso (umgerechnet ca. 35 €) geboten hat, wenn sie ihn oder gar nicht wählen.

Doch was für (wieder)gewählte KandidatInnen ein Erfolg war, kann für lokale MenschenrechtsverteidigerInnen eine Niederlage darstellen: Denn mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse ist nun auch bekannt, dass die beiden Brüder und der Schwager von dem gefürchteten Vorarbeiter auf der Plantage Carmenchika, Edgardo Alonso, für die nächsten drei Jahre in einflussreichen lokalen und nationalen Positionen sitzen werden.

IPON begleitet weiterhin den friedlichen Protest der FarmerInnen

Die Landbesetzung der MenschenrechtsverteidigerInnen auf Hacienda Carmenchika hält an.

Edgardo Alonso ist bis heute dafür verantwortlich, dass knapp 50 Menschenrechtsvertei-digerInnen, die sich friedlich für ihr Recht auf Land einsetzen, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Die noch immer anhaltende Landbesetzung auf der Plantage (siehe https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/09/landbesetzung/) verlief bisher weitestgehend friedlich. Nichtsdestotrotz informieren MenschenrechtsverteidigerInnen bei auftretenden Bedrohungen durch  von Edgardo Alonso kontrollierte Sicherheitskräfte nur selten die lokale Polizei. Zu oft blieb diese bei vergangenen Vorkommnissen inaktiv. Die Wiederwahl von Alonsos Bruder, Joemar, in das Amt des Bürgermeisters von Pontevedra legt den Schluss nahe, dass sich der Schutz von lokalen MenschenrechtsverteidigerInnen durch die Polizei in naher Zukunft kaum verbessern wird: Denn in seiner Position als wiedergewähltes Oberhaupt der Stadt hat Joemar Alonso die Möglichkeit, die Besetzung der lokalen Polizeichefs und -offiziere maßgeblich mit zu bestimmen. IPON befürchtet, dass dadurch auch zukünftig die Straffreiheit von Edgardo Alonso, hinsichtlich begangener Repressionen gegenüber FarmerInnen, anhalten und ihre Arbeit als MenschenrechtsverteidigerInnen erheblich erschwert werden wird.

IPON begleitet MRV zur Polizeistation in Pontevedra

Immer wieder haben MenschrenrechtsverteidigerInnen bei der lokalen Polizei Probleme ihre Anliegen vorzubringen

In diesem Zusammenhang bekommen die Bezeichnungen „Gewinner“ und „Verlierer der Wahl“ eine ganz andere Bedeutung und eine neue Dimension.

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Eingeordnet unter Hacienda Carmenchica

„Der Schwager von dem Sohn der Tante und dessen Cousin“: Anhaltende Macht von Familienclans gefährdet Rechte von MenschenrechtsverteidigerInnen

Wahlen auf den Philippinen, IPON vor Ort

EinwohnerInnen von Villamonte, Bacolod (Negros) stellen sich an, um ihre Stimmen abzugeben

Heute werden in den Philippinen landesweit über 17.000 politische Ämter auf nationaler und lokaler Ebene  gewählt; u.a. die Hälfte des Senats, Mitglieder des Repräsentantenhauses, 138 BürgermeisterInnen und eine gleiche Anzahl an Vize-BürgermeisterInnen, Stadträte, usw. In den vergangenen Monaten konnten IPON Observerinnen beobachten, wie potentielle KandidatInnen auf verschiedenste Art und Weise um die Gunst der WählerInnen gekämpft haben, um wichtige und einflussreiche Positionen in der Politik des Inselstaates zu besetzen und zukünftig auf die Entwicklungen des Landes maßgeblich Einfluss nehmen zu können.

Doch hinter geschlossenen Türen scheinen die Dinge einen anderen Lauf zu nehmen: Kritische Stimmen behaupten, dass die Wahlen bereits vor der Öffnung der Wahllokale heute Morgen entschieden wurden. Stimmenkauf, Korruption, Einschüchterung und eine schwache institutionalisierte Demokratie würden eine demokratische Abstimmung unmöglich machen, so die Einschätzung einiger lokaler Medien und zahlreicher Filipin@s, mit denen IPON in den letzten Wochen vor Ort gesprochen hat. Doch selbst wenn die Wahl ohne Auffälligkeiten erfolgen wird, so ist es unklar, inwiefern die Wahl einen Wandel in dem Land ermöglichen kann und politische Macht umverteilt wird. Denn ein auffällig hoher Anteil an KandidatInnen gehören zu einer kleinen etablierten Gruppe von Familienclans, die sich seit Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten die Macht in dem Inselstaat teilen.

Der Ursprung von Familiendynastien in den Philippinen …

Mit der Ankunft der Spanier in den Philippinen im 16. Jahrhundert wurde der Grundstein für die heutigen Familienstrukturen in dem Inselstaat gelegt. Aus Angst vor Unruhen, die ihre Herrschaft auf den Philippinen gefährden könnte, legte die spanische Krone alles daran, einen mächtigen zentralistischen Staat zu verhindern. Stattdessen übertrug man die politische und ökonomische Macht auf eine lokale Elite in den einzelnen Provinzen, die sogenannte „Principalia.“ Ihre Kooperation sicherte man sich mit der Gewährung von Privilegien (z.B. Rechte auf Land, Wahlrechte, einflussreiche Positionen in lokalen Ämtern) die man der restlichen Bevölkerung vorenthielt.

Während der 400-jährigen spanischen Besetzung verfestigten sich die Strukturen und der Einfluss der privilegierten Familienclans. Mittlerweile kontrollierten diese weite Teile der Armee und des Grundbesitzes. Als die USA Spanien im Jahr 1898 als Kolonialmacht ablösten, veränderte sich  nichts an dieser Entwicklung. Um ihre Macht in dem Land zu sichern, waren die USA sogar auf die Unterstützung der einflussreichen lokalen Elite angewiesen. Ihre Kooperation sicherten sie sich mit weiteren Privilegien: Die „Principalia“ erhielt leichteren Zugang zu Krediten und Agrarprodukten, als die restliche Bevölkerung. Als Anfang des 20. Jahrhunderts nationale Wahlen eingeführt wurden, wurde die lokale Macht der Familieneliten auf die nationale Ebene erweitert. Denn die von den USA festgelegten Voraussetzungen für KandidatInnen, die sich für politische Ämter bewarben, schlossen einen Großteil der Bevölkerung kategorisch aus. So mussten potentielle KandidatInnen einen bestimmten Besitz und Schulbildung vorweisen – was jedoch den meisten Filipin@s vorenthalten wurde und somit eine exklusive Wirkung hatte.

und die Nachwirkungen in der Gegenwart

Familie Hagedorn auf Palawan

Der amtierende Bürgermeister Edward Hagedorn will sein Amt an seine Ehefrau Ellen übertragen.

Darin liegt der Ursprung, dass bis heute Familienclans und Namen in der Politik wesentlich größeres Gewicht haben als beispielsweise einzelne politische Parteien. Straffreiheit, Armut, fehlende Transparenz und eine inkonsequente Durchsetzung demokratischer Rechte begünstigen zudem seither, dass einflussreiche Familien ihre Stellungen in Entscheidungspositionen des Landes behalten und politische Macht untereinander aufteilen. Statistiken des Center for People Empowerment in Governance (CenPEG) zufolge gibt es derzeit in den 80 Provinzen des Landes 94 % mit politischen Dynastien. Insgesamt gebe es im Land 178 Familiendynastien, wobei 100 von ihnen bereits auf die Zeit vor der Wahl des Präsidenten Marcos im Jahr 1965 zurückgehen. Das CenPEG veröffentlichte weitere Zahlen: In dem Zeitraum zwischen 1985 und 2010 wurden 6 Provinzen des Landes von einzelnen Familiendynastien beherrscht. Und 68% der Sitze im Repräsentantenhaus (eine der zwei Kammern des Kongresses) waren nach der Wahl 2010 mit Angehörigen aus politischen Familiendynastien besetzt; im Senat (der anderen Kammer des Kongresses) sollen es sogar 80% sein.

Beispiel: Die Familie Hagedorn

Eine kurze Skizzierung der politischen Verstrickungen der Familien Hagedorn soll beispielhaft verdeutlichen, wie offensichtlich und nachhaltig Familiendynastien in der Politik platziert werden und wie einfach staatliche Kontrollmechanismen umgangen werden können.

Hagedorn

Die weitreichenden politischen Verbindungen der Familie Hagedorn

Edward Hagedorn war ab 1992 Bürgermeister von Puerto Princesa (PP), der Hauptstadt von Palawan, einer Provinz im Südwesten des Landes. Das Bürgermeister-Amt ist gesetzlich auf drei Amtszeiten beschränkt. Nach der dritten Wiederwahl übernahm D. Socrates im Jahr 2001 das Amt. Im Folgejahr wurde er jedoch aus dem Amt enthoben und Neuwahlen einberufen. Edward Hagedorn stellte sich erneut zur Wahl und gewann. So konnte er die Begrenzung von Bürgermeister-Kandidaten auf drei Amtszeiten geschickt umgehen. (Vorwürfe, dass er an der Amtsenthebung seines Konkurrenten beteiligt war, sind bis heute nicht verstummt.) Seitdem hat der 67-Jährige jede Wiederwahl gewonnen. Da er aufgrund der oben genannten begrenzten Anzahl an Amtszeiten bei der aktuellen Wahl nicht mehr als Bürgermeister antreten kann, hat er sich nun für die Wahl als Senator (Kongress) aufstellen lassen.

Um den Einfluss in der Gegend zu nicht zu verlieren, kandidiert nun seine Ehefrau, Ellen Hagedorn, für das Amt als Bürgermeisterin von Puerto Princesa. Für das Amt des Vizebürgermisters stellt sich Edward Hagedorns Neffe und derzeitiges Mitglied im Stadtrat von PP, Mark Hagedorn, zur Wahl. Damit könnte er den aktuellen Vizebürgermeister von PP, und neben Ellen zweiter Kandidat für das BürgermeisterInnen-Amt, Lucilo Bayron – Ellen Hagedorns Schwager – ablösen. Doch auch Mark Hagedorns Vater, und gleichzeitig Edwards älterer Bruder, Douglas Hagedorn, ist politisch aktiv. Derzeit noch im Stadtrat sitzend, kandidiert er als Vertreter im Kongress.

Familienclan Hagedorn, Palawan

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: Vater und Sohn stellen sich zur Wahl

Vorwürfe, dass es sich bei ihrer Familie um eine Familiendynastie handele, stritten die Hagedorns in einem Interview mit Interaksyon ab: „Just because we’re a Hagedorn, we don’t have the right to serve the country?“ ab [Übersetzung: „Nur weil wir zur Hagedorn-Familie gehören dürfen wir  unserem Land nicht dienen?“]. Weiter rechtfertigte sich Edward mit den Worten: „We worked for 20 years to achieve what Puerto Princesa is now today. And the next leaders will be critical to the development of Puerto Princesa. We cannot entrust this to anyone. So that what we started may be continued.“ [Übersetzung: Wir haben 20 Jahre lang dafür gearbeitet, um zu erreichen, was PP heute ist. Die nächsten EntscheidungsträgerInnen werden dieser Entwicklung kritisch gegenüber stehen. Wir können die Entwicklung von PP nicht irgendjemandem anvertrauen, damit das, was wir angefangen haben, beendet werden kann.“]

Konsequenzen für MenschenrechtsverteidigerInnen

Neben fehlenden neuen politischen Initiativen kann die Verstrickung Familienangehöriger in verschiedenen politischen Ämtern weitreichende und fatale Konsequenzen für die Zivilbevölkerung – besonders MenschenrechtsverteidigerInnen – haben. Denn mit der Aufrechterhaltung von Familiendynastien in einflussreichen Positionen geht oft auch zunehmendes Misstrauen der BürgerInnen in die Politik und Resignation einher. Daneben ist es sehr wahrscheinlich, dass Angehörige von mächtigen Familienclans z.B. durch eine Monopolisierung der Macht in einer Region ihre einflussreichen Positionen nutzen, um eigene Interessen (auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung) durchzusetzen. Einschüchterung und Kontrolle von Polizei und Gerichten begünstigen in diesem Zusammenhang Straffreiheit, falls einzelne Mitglieder von Familiendynastien ihre Interessen nicht auf legalem Wege durchsetzen sollten.

In den Blogartikeln „Wenn eine Hand die andere wäscht …“  (https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/) und  „Landbesetzung als letztes Mittel: …“  (https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/09/landbesetzung/) hat IPON bereits aufgezeigt, welche Konsequenzen die familiäre Verstrickungen zwischen dem ehemaligen Plantagenbesitzer, seinem treuen Vorarbeiter und lokalen und nationalen Politikern für die MenschenrechtsverteidigerInnen der Zuckerrohrplantage „Carmenchika“ IPON derzeit beobachtet bzw. beobachtet hat.

Quellen:

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