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Zur Feier des Tages

Erfreuliche Nachrichten erreichten uns letzte Woche von der Hacienda Angelita nahe La Castellana, einem beschaulichen Örtchen circa zwei Stunden südlich von Bacolod. Dort bemühten sich Farmer der Task Force Mapalad (TFM), unserem Mandatspartner, seit Längerem die Durchsetzung ihres Landtitels voranzutreiben. IPON begleitete TFM auf diesem manchmal recht holprigen Weg. So wurde unserem Negros-Team Anfang des Jahres von Bedrohungen durch die Sicherheitskräfte des Großgrundbesitzers berichtet. Im Zuge der Landreform sind repressive Maßnahmen von Seiten der Landowner leider keine Seltenheit und IPON hört immer wieder von Fällen, in denen Farmer, die ihre Landtitel beantragt haben oder dies planen, von privaten Sicherheitskräften („blue guards“) mit Waffen bedroht oder verbal eingeschüchtert werden. Werden die Vorfälle der Polizei gemeldet, mahlen die Mühlen der Justiz manchmal nur sehr langsam, wenn überhaupt. So auch im Fall der Hacienda Angelita, als nach einem bewaffneten Überfall auf die Farmer von in zivil gekleideten blue guards die Polizei erst nach Androhung, die Situation ansonsten bei einem lokalen Radiosender zu schildern, bereit war Ermittlungen aufzunehmen. Diese Vorfälle, sowie der langwierige Prozess der Landübergabe veranlasste uns Observer dazu, mehrmals auf die Hacienda zu fahren und Präsenz zu zeigen, sowie weitere Information bei den Farmern und den lokalen Behörden einzuholen.

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Auch bürokratisch galt es einige Hürden zu überwinden und Termine wahrzunehmen. IPON Observer begleiteten die TFM Farmer von Hacienda Angelita zu einem Workshop mit dem Department of Agrarian Reform (DAR), sowie zu von DAR initiierten Dialogen zwischen Großgrundbesitzer und Farmern. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Landparzellen, die den Farmern im Frühjahr diesen Jahres hätten zugesprochen werden sollen, vom Großgrundbesitzer mit Zuckerrohrsetzlingen bepflanzt wurden. Dies geschah, obwohl im Herbst 2013 bereits ein Erlass vom DAR ausgestellt wurde, der das weitere Bepflanzen dieser Parzellen untersagte. Leider tauchte dieser Erlass erst nach geschaffenen Tatsachen auf und man befand sich in einem Dilemma: das DAR konnte nun dem Großgrundbesitzer das Land nicht entziehen, da dieser wegen des daraus resultierenden Verlustes seiner Pflanzen wirtschaftlichen Schaden davon getragen hätte. Den Farmern stand das Land zwar zu, hätte ihnen aber erst nach der Ernte zugänglich gemacht werden können, was mehrere Monate beansprucht hätte. Also trafen sich alle Parteien im DAR in Bacolod und einigten sich darauf, dass die Farmer den Landbesitzer für die Zuckerrohrsetzlinge entschädigen werden. Dazu mussten diese eine nicht unerhebliche Summe Geld aufbringen. Die Landübergabe konnte dann jedoch diesen Monat stattfinden. Zur Feier des Tages wurden auch wir Observer erfreulicherweise eingeladen. Für uns war dies die erste Installation (offizielle Landübergabe), die wir live miterleben durften, dementsprechend groß war die Neugier im Team.

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Auf einem der Felder der Hacienda wurde ein großes Zelt errichtet, das Militär und die Polizei sicherten zuvor das Gelände und waren während der gesamten Zeremonie vor Ort. Mitarbeiter des DAR nahmen teil, der Großgrundbesitzer war auch anwesend. Vertreter aller Parteien hielten Reden, es wurde Essen verteilt, das seit den frühen Morgenstunden gekocht wurde und die Freude in den Gesichtern unserer Mandatspartner war kaum zu übersehen. Auch wir freuten uns über die erfolgreiche Installation, wenn auch die hohe Verschuldung der Farmer aus unserer Sicht die Zeremonie etwas trübte, genau wie die Berichterstattung über repressive Maßnahmen, die sich wohl auf einer benachbarten Hacienda abspielen. Ein Farmer von besagter Hacienda, kam zur Installation um mit uns IPON Observern über die Vorfälle zu sprechen. Es scheint als wäre unsere Arbeit rund um La Castellana also doch noch nicht abgeschlossen.

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Landbesetzung als letztes Mittel: MenschenrechtsverteidigerInnen handeln – staatliche Akteure weiterhin passiv

Der Kampf um das Recht auf Land auf der Zuckerinsel Negros ist oft sehr kräftezehrend und kann sich über Jahre hinweg ziehen. Die derzeitige Situation auf der Plantage „Carmenchika“, gelegen in der kleinen Stadt Pontevedra, verdeutlicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) sogar bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um ihre Rechte mit friedlichen Mitteln versuchen durchzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Akteure damit endlich zum Handeln zu bewegen.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

Nachdem die MRV bereits im Dezember vergangenen Jahres bei einem zweimonatigen Camp Out vor dem Departement of Agrarian Reform (DAR) in Manila ihrem Anliegen Ausdruck verliehen haben und nachdem einige von Ihnen sogar in den Hungerstreik getreten sind, um die verantwortlichen Akteure durch steigende Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen, entschieden sich die FarmerInnen von Carmenchika jetzt, zu einem weitaus gefährlicheren Mittel zu greifen. Aufgrund von Streitigkeiten über das Pachtverhältnis können die FarmerInnen seit Februar 2012 ihr Zuckerrohrfeld nicht mehr betreten und bearbeiten. In den frühen Morgenstunden des 6. Mai besetzten sie das Feld, für das sie bereits seit Jahren einen Landtitel besitzen. IPON-Observer fuhren noch am selben Tag in die Area, um sich ein Bild von der Situation zu machen und mit den MRV zu sprechen. Insgesamt 50 FarmerInnen besetzen derzeit das Land und rechnen damit, dass eine Konfrontation mit der gegnerischen Seite nicht auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass es bis zu den Wahlen am 13. Mai vorerst ruhig bleibt. Wir gehen davon aus, dass der Vorarbeiter des ehemaligen Landbesitzers keine negative Presse möchte, da sein Bruder für das Amt des Bürgermeisters amtiert“, sagte uns der Anführer der FarmerInnen. Dies sind jedoch reine Spekulationen, denn die Vergangenheit hat die MRV gelehrt, dass der Vorarbeiter aggressiv und drohend auftritt und Beziehungen zu Security Guards nutzt, um die MRV einzuschüchtern. Dani Gaban, Provinzkoordinator von Task Force Mapalad (TFM), rechnet fest mit Ausschreitungen und Bedrohungen: „Spätestens dann müssen die Akteure aktiv werden und können nicht mehr wegsehen und Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, erklärt er IPON die hinter dem Protest liegende, implizite Strategie.

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

Obwohl mittlerweile das höchste Gericht in Manila, das DARAB, zuständig für Agrarreform-Fälle, den Streit um den im Jahr 2011 ausgelaufenen Pachtvertrag zu Gunsten der FarmerInnen entschieden hat, gab es bis Dato keine offizielle Landübergabe. De facto müsste das DAR auf Grundlage der Entscheidung eine offizielle Landübergabe durchführen. Da bei dieser jedoch die Assistenz von der Polizei und des Militärs rechtlich gefordert ist, scheitert diese Übergabe derzeit. Bisher weigert sich die Polizei der Landübergabe beizuwohnen, da sie sich auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Zivilgericht in La Carlotta beruft: Die Seite des ehemaligen Landbesitzers vertritt die Meinung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag nicht zwangsläufig in die Gerichtsbarkeit des DARAB fällt, sondern lediglich ein Vertrag zwischen dem derzeitigen Management und den FarmerInnen ist und folglich zivilrechtlich behandelt werden müsste. Angestellte des DAR, sowie die Organisation TFM, die sich für die Rechte der FarmerInnen einsetzt und auch die MenschenrechtsverteidigerInnen von Carmenchika unterstützt, berufen sich eindeutig auf die im April ausgesprochene und nicht anfechtbare Entscheidung des DARAB.
Und dennoch stellt sich die Frage, weshalb dann das DAR nicht handelt und das Land offiziell übergibt und somit ein klares Statement setzt. IPON sprach mehrmals mit Angestellten des DAR – diese verstecken sich jedoch hinter der Aussage, dass sie ohne die Assistenz der Polizei die Landübergabe nicht durchführen können. Obwohl die Polizei dazu verpflichtet ist Landübergaben zu begleiten, berufen sie sich auf das noch laufende Verfahren in La Carlotta, weil sie eine Anzeige vom ehemaligen Landbesitzer fürchten, wenn sie das Zivilgericht ignorieren.
Nach monatelangen Recherchen und Gesprächen mit den MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitgliedern von TFM und auch Angestellten des DAR zeigt sich für die Observer von IPON, dass die Untätigkeit des DAR und der Polizei nicht schlicht auf die komplizierte Lage aufgrund der beiden involvierten Gerichtsbarkeiten zurückzuführen ist. Ein dahinterliegender und scheinbar einflussreicherer Faktor kristallisierte sich mit der Zeit immer mehr heraus: Angst. Angst vor den Machenschaften und einflussreichen Beziehungen des vorherigen Landbesitzers und seiner ihm loyalen Angestellten, deren Kontakte zur lokalen Polizei, zum Bürgermeister und sogar bis hin zu Politikern auf nationaler Ebene reichen (für mehr Informationen zu persönlichen Machenschaften s. IPON-Blog Artikel „Wenn eine Hand die andere wäscht…“ https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/). „Aufgrund der persönlichen Verstrickungen und des Einflusses der involvierten AkteurInnen wird die Zuckerrohrplantage Carmenchika auch als „high profile hacienda“ und als „very sensitive area“ bezeichnet. Ein Vorarbeiter des Landbesitzers trägt den Spitznamen des „notorious warlord“, u.a. auch weil er nicht davor zurückschreckt, seinen Willen mit Hilfe von (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.
Was bleibt einem als FarmerIn übrig, wenn man sich mit all diesen Umständen konfrontiert sieht? Wenn man davon ausgehen muss, dass die lokale Polizei keine Hilfe ist, weil sie nicht objektiv handelt und von persönlichen Beziehungen beeinflusst ist? Wenn man davon ausgehen muss, dass Angestellte des DAR, deren Aufgabe es ist, die verfassungsmäßig festgeschriebene Agrarreform umzusetzen, selber Angst haben aktiv zu werden? Wenn alle bisherigen Formen des friedlichen Protests seit Monaten im Sande verlaufen? Wenn man weiterhin nicht sein Land betreten und kultivieren kann und somit täglich darum kämpfen muss seinen täglichen Lebensbedarf zu decken? Eine Antwort lieferten die MenschenrechtsverteidigerInnen mit ihrer friedlichen Landbesetzung an diesem Montag.

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Lakbayan 2.0: Erfolge beim Dialog mit den staatlichen Behörden

TFM in Euphorie

Während sich TFM üblicherweise eher als herausfordernder Akteur einer aktiven zivilen Opposition gibt und in sich nur distanziert und bisweilen wenig positiv über die staatlichen Behörden äußert, ist es diesmal anders. Präsident Aquino habe die Erwartungen der Bauernvereinigung nicht erfüllt sondern sogar übertroffen und TFM gibt sich zuversichtlich, dass die Landreform in der verbleibenden Zeit bis 2014 wenn das Reformprogramm ausläuft zum Großteil abgeschlossen werden kann.
Als die Bauern nach dem „Lakbayan“ in Negros (siehe vorhergehender Artikel) Anfang Juni in Manila ankamen und durch Demonstrationen, Kundgebungen und Protestkationen den Präsidenten aufforderten, mit ihnen in Dialog zu treten, waren zunächst keine Fortschritte ersichtliche. Ein Dialog wurde zwar (wie auch schon bei vergangenen Protestaktionen in Manila) zugesagt; allerdings ohne genauen Termin und Präsident Benigno S. Aquino befand sich auf Auslandsreise in Großbritannien und den USA.Foto von Corinna Sinzin Juni 2012
Die Bauern bemängeln Aquinos fehlenden Willen, das Landreformprogramm (CARP) wirklich durchzusetzen. Präsident Aquino, selbst Großgrundbesitzer der berüchtigten Hacienda Luisita, habe in der Vergangenheit weder eindeutig Stellung gegenüber der Landreform bezogen, noch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt um das CARP durchzusetzen, das seine Mutter und damalige Präsidentin Corazon Aquino 1988 als Kernprogramm für soziale Umstrukturierung und Gerechtigkeit auf den Wege brachte.

Ein Fast-Hungerstreik macht Aquino Beine

Fest entschlossen, Aquino diesen Durchsetzungswillen regelrecht aufzuzwingen und ein konkretes Datum für einen Gespräch genannt zu bekommen, ließen rund 270 TFM-Bauern dann am 13. Juni verlauten, sie werden in den Hungerstreik treten -eine Protestform, derer sich TFM häufig und oft auch mit Erfolg bedient. Unterstützung erhalten die Farmer dabei neben TFM auch von der Philippinischen Bischofskonferenz (CBCP), Caritas in Manila, wo die Farmer mit einer Unterkunft und Essen versorgt werden, was nach dem langen Marsch und dem tropischen Sturm Guchol dringend nötig war und der „Medical Action Group“. Letztere unternahm auch die Voruntersuchung der durchnässten und ausgemergelten Bauern für den Hungerstreik. Kaum war diese abgeschlossen und die Bauern gerade dabei, auf jegliche Nahrungsaufnahmen zu verzichten, meldete sich das Präsidentenbüro und bereits am 14. Juni saßen die Bauern mit Aquino in der „Heroe’s Hall“ des Präsidentenpalastes an einem Tisch.
Während die Verhandlungen noch weitergehen und TFM betont, den Hungerstreik nur vorübergehend ausgesetzt zu haben und selbigen bei fehlender Umsetzung der vielen Zusicherungen sofort wieder aufnehmen zu können, hat sich Aquino bereits einige für die Bauern essentielle Beteuerungen entlocken lassen:
So soll das Reformprogramm auch nach dem offiziellen Auslaufen 2014 noch für alle Grundstücke fortgeführt werden, die bis dahin registriert und in den Prozess aufgenommen wurden. Das soll folgendermaßen geschehen: Die Priorität liegt bei Grundbesitzen über 25ha, die alle bis Dezember diesen Jahres erfasst werden sollen, die restlFoto von Corinna Sinzin Juni 2012ichen Grundstücke sollen bis spätestens Juli 2013 folgen. Angesichts der bisherigen Erfolge und der riesigen Menge an ausstehenden Flächen ist das Ziel sehr ehrgeizig; TFM ist aber natürlich trotzdem sehr zufrieden. Besonders das Aquino auch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Milliarde Peso (rund 18 Millionen Euro) versprochen hat, wovon ein Drittel sofort verfügbar gemacht werde. Schließlich hat der Präsident auch noch versichert, korrupte oder notorische parteiische DAR-Angestellte zu entlassen und durch neues Personal zu ersetzen. In den Philippinen, wo Vetternwirtschaft, Korruption und freundschaftliche Verstrickungen im Beamtensystem oft anzutreffen sind, würde dieses harte Durchgreifen einen aufrichtigen politischen Willen bezeugen und gilt TFM deshalb viel. Einige Beamte des Agrarreformministeriums müssen ihren Tisch bereits bis Ende des Monats räumen.

Und die Menschenrechte?

Aus menschenrechtlicher Sicht ist diese Übereinkunft der Bauern mit der politischen Führungsspitze natürlich zu begrüßen, abzuwarten bleibt jedoch die Tatsächliche Umsetzung der Versprechen durch die lokalen Beamten in der Provinz. Nur wenn diese auch hinter diesem verlauteten Kurs stehen und die Reform zügig umsetzen wird der potentielle Konfliktrahmen minimiert. Den Widerstand der Großgrundbesitzer bleibt aber weiter bestehen; für uns bleibt zu hoffen, dass die erhitzte Stimmung gegen Ende des CARP nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen entlädt. /Text:tl;Fotos:cs/

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Erster Artikel von Matthias Lehnert und Annelie Kaufmann erschienen!

Der erste Zeitungsartikel der beiden Journalisten, die die Observerteams in Negros und Mindanao im Februar/März besucht haben, ist in der Jungle World erschienen. „Land in Sicht“ erläutert geschichtliche und rechtliche Hintergründe der Landreform, geht aber genauso auch auf die aktuelle Menschenrechtsproblematik ein. Hier gehts zum Artikel. /tl/

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Ein weiteres Jahr Zusammenarbeit

Am 16. Dezember 2011 wurde das Mandat, auf ddem die Zusammenarbeit von IPON und unserer Partnerorganisation in Negros Task Force Mapalad, kurz TFM basiert, für ein weiteres Jahr verlängert.

Als wir – anderthalb Stunden, bevor die eigentliche Konferenz beginnen sollte – im TFM Büro ankamen, waren bereits Angestellte der für Essen, Trinken und dem allgemeinem Vergnügen zuständigen Eatery [kleine lokale Restaurants] dabei, die Videoke-Anlage zum Laufen zu bringen. Während also die ersten Gäste eintrudelten und wir auf weitere bekannte Gesichter warteten, wurden die Stimmen geölt und die ersten paar Lieder gesungen. Gegen 11 Uhr waren durch die spontan auf den gleichen Tag verlegte TFM-Weihnachtsfeier rund 70 Leute da, von denen wir ca. 25 eingeladen hatten. Von den von uns betreuten Haciendas waren anwesend: Hacienda Bacan mit sieben, Hacienda Mulawin mit vier, Hacienda Teves mit zwei, Hacienda Victoria mit einer und Hacienda Agueda mit vier Personen.

Bauern sitzen und gucken

Nach einer kurzen Begrüßung von Lena Pfeffer hielt José Rodito Angeles, ehemaliger Präsident von TFM und ein Mann, dessen Mitarbeit wir sehr zu schätzen wissen, eine Rede zu der Arbeit und Geschichte von IPON. Er ging auf die für die Bauern relevanten Menschenrechte ein und erklärte, auf welche Weise die Präsenz von IPON ihnen bei der Einhaltung dieser Rechte behilflich war und weiterhin sein kann. Auch sagte er, dass unsere Anwesenheit einen entscheidenden Anteil daran habe, dass viele der versammelten TFM-Bauern ihr Land heute ungestört bearbeiten können. José betonte jedoch, dass die Präsenz von IPON wegen anhaltender Menschenrechtsverletzungen dennoch weiter nötig und eine Zusammenarbeit von TFM ausdrücklich erwünscht sei.

An zweiter Stelle hielt Dani Gaban, Koordinator von TFM und unsere primäre Ansprechperson, einen Vortrag. Dani erklärte im Detail die Arbeitsweise von IPON und untermauerte die bisherigen und noch zu erreichenden Erfolge beider Organisationen mit einigen Zahlen und Fakten. So stehen auf Negros noch immer 135.000ha aus, die unter der Landreform verteilt werden sollen. Davon gehören (nach legalen Begriffen; de facto stimmt dies leider nicht) rund 13.000ha von TFM organisierten Bauern. Seit Juli 2011 wurden insgesamt nur noch 800ha verteilt und im gesamten Jahr 2011 wurde kein einziger CLOA-Titel [Certificate of Land Ownership Award: Besitztitel, mit dem die Bauern CARP-fähiges Land zugesprochen bekommen] mehr für TFM-Bauern ausgestellt.

Anschließend nannte uns Dani drei weitere Haciendas, die für IPON von Interesse sein könnten und mit deren Bauernführern wir uns demnächst treffen werden: Hacienda Anita, Hacienda Teresa und Hacienda Ledesama. Nach Danis Rede widmeten wir uns der finanziellen Entschädigung der Bauern für die Busfahrten und schließlich – mit knurrenden Mägen – dem Mittagessen.

Nach dem Mittagessen kamen wir, die IPON Mitglieder, an die Reihe. In unseren anschließenden Redebeiträgen stellten wir die grobe Entwicklung der Situationen auf den Haciendas seit der letzten Mandatskonferenz sowie zukünftige Projekte, darunter den Präsidentenbrief und Danis Deutschland-Besuchsreise, vor. Denise und ich erklärten in Grundzügen den Inhalt des Mandatsvertrages. Diesem Moment ging eine grundlegende Veränderung einiger Punkte des Vertragstextes voraus; uns lag vor allem am Herzen, die Einhaltung der Gewaltfreiheit als Voraussetzung für unsere Kooperation stärker zu betonen. Anschließend wurden Kopien auf Ilonggo bzw. Cebuano an die anwesenden Bauern verteilt und der gesamte Vertrag von unserer Übersetzerin, Ava Sumbi, vorgelesen. Um 14:34 Uhr wurde schließlich der Mandatsvertrag zwischen IPON und TFM durch Dani Gaban, Alberto Jayme, Lani Factor und José Angeles für TFM und Gerlinde Becker, Denise Klein-Allermann und Tobias Lorch für IPON unterschrieben.

Mandatskonferenz Dezember 2011

Leider wurde der Anlass der Mandatskonferenz wie auch die hohe Zahl anwesender TFM-Bauern von José Angeles, Dani Gaban wie auch Lani Factor (Vizekoordinatorin von TFM) genutzt, um auch organisationsinterne Themen anzusprechen. So hielten sie auch nach Unterzeichnung des Vertrages lange und ausschweifende Reden über geplante TFM Termine und Kampagnen, wodurch die Mandatskonferenz und der Mandatsvertrag – eigentlicher Anlass der Zusammenkunft – in den Hintergrund gerückt wurden. Auch war Dani Gaban selbst des Öfteren während der Konferenz wie auch bei der Vorstellung seiner Deutschlandreise abwesend. Stattdessen beschäftigten ihn private Gespräche und sonstige Tätigkeiten im Büro.

Dennoch konnten wir um 14:50 nach einer letzten Danksagung und Aufforderung unsererseits, mit Problemen, Anliegen und Vorschlägen jederzeit zu uns zu kommen, die Mandatskonferenz für beendet erklären und in den gemütlichen Red-Horse-Videoke-Teil [Red Horse: lokale Biermarke] übergehen.

Abschließend lässt sich die Mandatskonferenz als positive Erfahrung für TFM und IPON bewerten. Durch die hohe Anzahl von anwesenden TFM-Mitgliedern bekamen wir die Möglichkeit, unser Arbeitskonzept auch denjenigen vorzustellen, auf deren Haciendas wir nicht arbeiten. Wir hoffen, dass trotz eines mangelnden Interesses an unseren Reden von Dani Gaban noch weiterhin Interesse an einer Zusammenarbeit besteht, wie es uns von verschiedenen Seiten wiederholt bestätigt wurde. /gb/

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IPON begleitet TFM-Protest

Heißer Protest in Bacolod

Eine der Aufgaben IPONs im Zusammenhang mit der klassischen Menschenrechtsbeobachtung ist es, Demonstrationen von Mitgliedern unserer Partnerorganisation TFM[1]zu begleiten und deren Verlauf zu beobachten. So geschah dies auch gestern.

Kleinbauern sowie Funktionäre von TFM kommen am Dienstag, den 09.08.2011 zusammen, um eine zügige Umverteilung des Landes (der momentane Stand hinkt dem hinterher, was eigentlich bis jetzt erreicht werden sollte) sowie eine Verlängerung des CARP[2] zu fordern. Etwa 280 Menschenrechtsverteidiger versammeln sich friedlich und ziehen gemeinsam, am Straßenrand entlang, vom TFM-Büro über das Landwirtschaftsreform-Ministerium, wo über Megaphone die Forderungen verkündet werden, zu einem zentralen Platz um dort im Lichte der Öffentlichkeit noch einmal ihren Standpunkt zu bekräftigen. Da während der Demonstration ein weiterer Zug aus entgegengesetzter Richtung dazu stößt, erhöht sich die Teilnehmerzahl auf etwa 1000 Personen.

Uns fällt gleich zu Beginn auf, dass keinerlei Polizeischutz vorhanden ist, sondern die Demonstranten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dies ist auf den viel befahrenen Straßen in Bacolod nicht gerade einfach und stellt vor allem für Langsamere, die mit dem großen Pulk nicht mithalten können, eine Gefahr dar. Um zusammen zu bleiben, muss der hintere Teil des Zuges wiederholt rennen, um gerade auf rot umspringende Ampeln noch gemeinsam mit dem vorderen Teil überqueren zu können. Dieser Zustand ist in unseren Augen bedenklich und zeigt, dass der Staat kein großes Interesse daran hat, seine Bürger in ihrem Versammlungsrecht zu schützen. Die Demonstration wird zwar geduldet, aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen oder Polizeibegleitung geschützt.

Während der ganzen Demonstration ist die Stimmung unter den Teilnehmern trotz der Hitze und dem sehr schnellen Schritttempo gut und freundlich. Wir werden als Beobachter eigentlich kaum beachtet, sondern tatsächlich als das wahrgenommen was wir sind,  Beobachter eben. Da wir durch unsere T-Shirts gut zu erkennen sind, und die meisten Teilnehmer über unsere Anwesenheit und Aufgabe Bescheid wissen, erregen wir kaum Aufsehen sondern werden lediglich zu Beginn freundlich begrüßt und dann uns selbst und unserer Aufgabe überlassen.

Wir empfinden die Demonstration als sehr friedlich und geordnet. Die wenigen Menschen die sich bemühen, die Aufgaben von Ordnern übernehmen, werden respektiert und ihren Anweisungen wird umgehend Folge geleistet.

Angeführt wird der Zug übrigens von einer Art Lautsprecherwagen: einem Tricycle mit aufgebauter Megaphonanlage, die allerdings nicht funktionstüchtig ist, so dass alle  Ansagen mit einem Handmegaphon getätigt werden müssen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause und der Abschlusskundgebung löst sich die Menschenmenge zügig auf. Vermutlich war die Hitze für die Teilnehmer doch ähnlich anstrengend wie für uns. /lp/


[1] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON

[2] CARP: „Comprehensive Agrarian Reform Program“, Staatliches Landumverteilungsprogramm, das es Kleinbauern ermöglicht, eigenes Land zu erhalten.

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„The Landscape looks like Heaven, but for the Farmers Life was like Hell“

IPON begleitet erfolgreiche Landübergabe auf Hacienda Bacan

Als wir gegen 10:00 Uhr den Ort der Landübergabe außerhalb von Isabella erreichen, brennt die Sonne schon heiß auf uns herab. Wir müssen am Rand eines Zuckerrohrfelds Schatten suchen, um der Sonne nicht mehr direkt ausgesetzt zu sein. Der Regenschirm wird kurzerhand zum Sonnenschirm umfunktioniert und ein Tuch wird zwischen Zuckerrohrpflanzen aufgehängt, um Schatten zu spenden. Am Wegesrand befinden sich zahlreiche Familien mit bunten Sonnenschirmen, die ebenfalls auf ihre langersehente Landübergabe warten. Wir ertragen einen der heißesten Tage, die wir bisher in den Philippinen erlebt haben.

An diesem Tag, dem 28. Juni 2011, werden 148,2 ha der insgesamt 157,2 ha Land der Hacienda Bacan an ehemals abhängige Kleinbauern übergeben. Das Land gehört, nach Angaben unserer Partnerorganisation, dem ehemaligen First Gentleman Mike Arroyo, dem Ehemann der ehemaligen philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo. Es fällt, wie alle Großgrundbesitze, unter das Landumverteilungsprogramm, Comprehensive Agrarian Reform Programm (CARP), des philippinischen Staats, das dazu führen soll, dass ehemals abhängige Kleinbauern eigenes Land erhalten, um vom eigenen Besitz den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten zu können. Jeder der 68 begünstigten Bauern, die ehemals als Angestellte Arroyos auf dem Land gearbeitet haben, erhalten 2,9 ha. Sie sind Mitglieder der Bauernorganisationen Task Force Mapalad (TFM) und Negros Occidental Federation of Famers Association (NOFFA) die zehn Jahre lang für das Recht der Bauern auf Landumverteilung eingetreten sind.

Entsprechend groß ist das Medieninteresse, wenn das Land der ehemaligen Präsidentenfamilie verteilt wird. Vertreter von ABS-CBN, dem philippinischen Fernsehen, lokaler Radiosender aus Bacolod und Journalisten mehrerer Zeitungen, darunter des Inquirer, sind anwesend. Auch wir geben ein kurzes Radiointerview, in dem wir IPON und unsere Funktion bei der Landübergabe vorstellen. Die Veranstaltung wird vom philippinischen Militär und der Polizei aus Isabella unter der Leitung des Officer in Charge Jayson D. Mangilimutan abgesichert. Geleitet wird die Übergabe vom Landwirtschaftsreformministerium (DAR), vertreten durch Provincial Agrarian Reform Officer Felix Servidad und seinen Mitarbeitern. Auch leitende Mitarbeiter unserer Partnerorganisation TFM wie etwa Lanie Factor, Edwin Gonzales, José Mareinez, Edna Sobrecaray und auch einige Führungspersonen anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie etwa IDEALS, sind zugegen. Einzig Mike Arroyo und sein Bruder, Congressman Ignacio Arroyo, glänzen mit Abwesenheit und lassen sich durch die Verwalterin des Landes Helen Grandiola vertreten.

Der Zugang zu den Feldern der Hacienda Bacan ist von einer Schranke aus Bambus versperrt, an der Plakate der Arroyo-treuen Bauern befestigt sind. Sie weisen darauf hin, dass in einem Rechtsstreit zwischen der Rivuelt Agro Industrial Corporation, die das Land bisher bewirtschaftet hat, und dem Landwirtschaftsreformministerium der Supreme Court in einer einstweiligen Verfügung vom 15.12.2010 die Vergabe von Landeigentumszertifikaten an die zukünftigen Besitzer des Landes gestoppt wurde. Aus einer Mitteilung des Ministeriums geht jedoch hervor, dass es der Ansicht ist, dass die einstweilige Verfügung nicht auf den Fall der Hacienda Bacan anwendbar sei. Jenseits der Schranke blockieren auch Arroyo-treue Bauern den Durchgang zur Hacienda. Nachdem sowohl Grandiola als auch Factor Interviews gegeben haben, halten die begünstigten Bauern die Dokumente mit ihren Landtiteln in die Höhe und bilden eine Gruppe, die von Journalisten umlagert wird. Schließlich beginnen die Mitarbeiter des Ministeriums für Landreform die Landübergabe mit einer über einstündigen Verspätung. Die Namen der einzelnen Begünstigten werden aufgerufen und unter Polizei und Militärschutz dürfen sie die Schranke passieren und sich auf den Weg zu ihren Feldern machen. Es bildet sich ein langer bunter Zug, der sich, weiterhin von Polizei und Militär beschützt, auf den Weg auf die Felder macht. Einige alte Leute werden auch mit Tricycles zu den Feldern gebracht. Am Feld angekommen, verliest ein DAR-Mitarbeiter erneut alle Namen der Begünstigten, die der Reihe nach über einen kleinen Bewässerungsgraben springen, der das Feld umgibt und damit zum ersten Mal ihr eigenes Land betreten dürfen. Bei jedem Sprung wird dem einzelnen neuen Landbesitzer mit Applaus gratuliert. Einige Grußworte und ein Gebet werden gemeinsam gesprochen. Erneut steht die Gruppe im Halbkreis und gibt eine perfekte Gelegenheit für die Medien ab, Schnappschüsse von der authentischen Fröhlichkeit der Bauern zu schießen. Die Begünstigten stellen ein Schild auf ihrem Feld auf, das die Rechtmäßigkeit der Landübergabe dokumentiert. Einige Bauern beginnen auch direkt damit, Bambuspfähle in den Boden zu rammen und ihr Feld einzuzäunen. Aus Papptellern und Tüten bekommen alle Anwesenden Essen und Trinken serviert. Die Stimmung ist überaus fröhlich und gelassen. Endlich haben die TFM-Mitglieder das Ziel erreicht, für das sie seit zehn Jahren gekämpft haben. Wir sprechen mit Lanie Factor, die den langen Kampf der Bauern für Ihr Recht auf Land, aber auch die Freude über den Sieg und die Schönheit des Landes wie folgt zum Ausdruck bringt: „The landscape looks like heaven, but for the farmers life was like hell.“

Am Nachmittag gibt Congressman Ignacio Arroyo eine Pressekonferenz auf der er erklärt, dass das Land, auf dem am Vormittag die Übergabe stattgefunden hat, weder ihm noch seinem Bruder gehöre sondern der Rivulet Agro Industrial Corporation. Er habe lediglich die Kapitalertragssteuer für seinen Bruder gezahlt, während er im Ausland war. Steuerunterlagen aus dem Jahr 2001 hatten Mike Arroyo als den Besitzer des Landes ausgewiesen. Der Anwalt Arroyos kündigte weitere rechtliche Schritte gegen die Vertreter des Landwirtschaftsreformministeriums an und es ist anzunehmen, dass sich der Rechtsstreit über das Land noch über einige Zeit hinziehen wird. Gleichzeitig ist die Landübergabe an die begünstigten Bauern rechtsgültig, so dass sie ab sofort beginnen können, ihr Land zu bewirtschaften.

Leider wird jedoch nicht nur der Rechtsstreit weiterhin die Gerichte beschäftigen, sondern auch die Gewalt bleibt an der Tagesordnung. So geht aus einem Bericht des Visayan Daily Star hervor, dass die Zäune, bei deren Aufstellung wir beiwohnten und Nipa-Hütten[1] der TFM-Bauern vom privaten Sicherheitspersonal der Rivulet Agro Industrial Corporation in Begleitung einiger Bauern, die auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers sind, am 3. Juli zerstört wurden, da das Unternehmen, der Supreme Court Entscheidung folgend, die Landübergabe für illegal hält. Bei unserem Besuch des Officer in Charge in Isabella, Jayson D. Mangilimutan am 6. Juli wurde uns das Fotokopieren des Polizeiprotokolls verwehrt, das Edna Sobrecaray von TFM aufgegeben hatte. Wir werden uns weiterhin des Falls annehmen. /hstl/

Weitere Informationen unter:

http://newsinfo.inquirer.net/19283/land-reform-descends-on-estate-arroyos-deny-owning

http://www.sunstar.com.ph/bacolod/local-news/2011/06/29/agrarian-reform-beneficiaries-installed-hacienda-bacan-163920

http://www.visayandailystar.com/2011/June/29/index.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/June/29/topstory1.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/June/30/topstory4.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/July/05/topstory2.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/July/07/topstory6.htm


[1] kleine Hütten, die vollständig aus natürlichen Materialien gebaut werden

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