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Pro Choice vs Pro-Life: Moralische Argumente dominieren Debatten um kontroversen Gesetzesentwurf

Vergangene Woche wurde im Repräsentantenhaus die Diskussionen um die kontroverse „Reproductive Health Bill“ (RHB) beendet. Damit ist der Gesetzesentwurf bereit für die zweite Anhörung und der Umsetzung einen kleinen Schritt näher gekommen. Doch die öffentlichen Debatten um die Bill halten an.

Das neue Gesetz sieht vor, dass jeder Mensch in den Philippinen von seinem Recht auf Gesundheit und Selbstbestimmung – unabhängig von Religion, Geschlecht, sozialem Hintergrund, Zugang zu finanziellen Ressourcen, etc. – Gebrauch machen kann. Zentrale Bestandteile sollen daher Informationskampagnen über Geburtenkontrolle, Zugang zu Verhütungsmitteln (für ärmere Bevölkerungsgruppen werden die Kosten von der staatlichen Gesundheitsversicherung übernommen) und Seminare über Familienplanung für frisch verheiratete Paare sein. Damit einher soll Aufklärungsunterricht in Schulen ab der 5. Klasse gehen. Daneben sind Maßnahmen zur allgemeinen Förderung der Kinder- und Müttergesundheit geplant. Die Zahl von Hebammen soll um ein Vielfaches erhöht werden und eine Ausweitung des Angebots an medizinischen Einrichtungen soll dafür sorgen, dass auch ländliche, infrastrukturell noch nicht so gut erfasste Regionen ausreichend abgedeckt sind.

Besonders ein Punkt sorgt in der öffentlichen Diskussion für viel Aufregung: Auf den Philippinen ist Abtreibung verboten. Wird eine Frau ungewollt schwanger, bleibt ihr oft nur der Ausweg einer illegalen Abtreibung mit der sie meist ihr eigene Gesundheit aufs Spiel setzt. (Statistiken zufolge treiben jedes Jahr ca. 500.000 philippinische Frauen illegal ab, 90.000 von ihnen müssen als Folge davon ins Krankenhaus, ca. 1.000 sterben dabei.) In solchen Notfällen können diese Frauen keine ärztliche Hilfe aufsuchen ohne Gefahr zu laufen nicht behandelt bzw. verhaftet zu werden. Die RHB wird an dem Abtreibungsverbot nichts ändern. Aber sie soll zumindest dafür sorgen, dass Frauen, die aufgrund von Komplikationen nach einer illegalen Abtreibung ärztliche Hilfe aufsuchen, das Recht auf eine medizinische Behandlung haben. Sollte der Arzt/die Ärztin diese verweigern würde er/sie sich strafbar machen.

Mit den Maßnahmen der Bill erhofft sich die Regierung des Inselstaates der steigenden Bevölkerungszahl entgegenzuwirken (1190: ca. 60 Millionen, 2010: ca. 92 Millionen) und die Armut zu reduzieren. (So lebten Statistiken der Weltbank zu Folge im Jahr 2009 41,1% der Bevölkerung mit weniger als $2 pro Tag.) Daneben gaben steigende Aidsraten und eine hohe Zahl von Frauen und Kindern, die während der Schwangerschaft bzw. bei der Geburt sterben den Anstoß. Auch soll der Wunsch von immer mehr Eltern nach kleineren Familien statt gegeben werden.

Erste Diskussionen um ähnliche Gesetzesentwürfe gab es bereits vor über zehn Jahren. Doch bisher konnte die endgültige Verabschiedung immer verhindert werden. Die Hauptursache dafür sehen KritikerInnen in den langen Entscheidungsprozessen innerhalb des Kongresses (der Gesetzgebungsinstanz in den Philippinen, die sich aus den beiden Kammern Senat und Repräsentantenhaus zusammensetzt) – und dem Widerstand der katholischen Kirche. Aufgrund der knapp 340 Jahre andauernden Besetzung der Philippinen durch Spanien, hat sich in weiten Teilen des Landes der katholische Glaube fest verankert. Mittlerweile gehen Schätzungen davon aus, dass sich 82 % der philippinischen Bevölkerung als katholisch verstehen. Auch wenn die Verfassung des Landes eine strikte Trennung von Staat und Kirche vorsieht, haben kirchliche VertreterInnen nach wie vor großen Einfluss auf die öffentliche Debatte und die Meinung von PolitikerInnen. So drohte nun die Kirche staatlichen VertreterInnen, die sich für die RHB aussprachen, öffentlich damit, dass sie dafür sorgen werde, dass sie die nächste Wahl verlieren werden. Dem aktuellen Präsidenten Benigno Aquino III, einem Befürworter des Gesetzesentwurfes, drohte sie sogar mit Exkommunizierung.

Doch sollte man vorsichtig sein die Grenzen entlang der Kirchenmitgliedschaft zu ziehen. Vielmehr wird die Debatte zwischen „Pro Life“ und „Pro Choice“-AnhängerInnen geführt. So gibt es durchaus KatholikInnen in hohen Positionen, die sich für die Verabschiedung des Gesetzes aussprechen (z.B. Jesuitenpater Joaquin Bernas). Nichtsdestotrotz wird die öffentliche Debatte größtenteils von kirchlichen VertreterInnen angeführt. Es wird argumentiert, dass, durch die Bill eingeführte Maßnahmen, die Rechte von ungeborenen Kindern missachtet, moralische Prinzipien untergraben und Menschen in Beziehungen zu Seitensprüngen ermutigt werden. Es gab auch bereits Stimmen, die von der Erzeugung einer „Abtreibungsgeneration“ sprachen. Auch sei die Bevölkerungszahl nicht der Grund für die weite Armut des Landes, sondern die Korruption der Regierung. Gemäßigtere KritikerInnen geben an, dass durch die Verabschiedung der Bill Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten und das Gesetz opponieren, beispielsweise gegen ihre Überzeugung dazu gezwungen werden würden Verhütungsmittel auszugeben.

Protestplakat vor der San Sebastian Kathedrale in Bacolod

Am 04. August, zwei Tage vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, organisierte die Katholische Bischofskonferenz der Philippinen eine große Gebetsrallye, bei der knapp 10.000 Menschen zusammenkamen, gemeinsam beteten und ihren Protest gegen den geplanten Gesetz Ausdruck verliehen. Nun hat sich auch die ehemalige Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo auf die Seite der RHB-GegnerInnen gestellt. In ihrer Amtszeit (2001-2010) wurde sie vor allem dadurch bekannt, dass sie für die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen seit der Marcos-Diktatur verantwortlich war. Auch kürzte sie während ihrer Zeit als höchstes Staatsoberhaupt der Philippinen öffentliche Gelder für künstliche Verhütung und förderte stattdessen eine natürliche Familienplanung, die der „philippinischen Kultur“ entspräche. Nichtsdestotrotz verfügt sie noch immer über eine weite Anhängerschaft im Land und kann durch ihre öffentliche Stellungnahme die Gemüter maßgeblich beeinflussen.

Folgt man den öffentlichen Diskussionen, ergibt sich der Eindruck, dass sich die Argumentation oft auf eine moralische Ebene verlagert. Dadurch könnten allerdings wichtige Maßnahmen zur sexuellen Selbstbestimmung, Familienplanung und Mütter- und Kindergesundheit, die die RHB bringen soll, übersehen werden.

Quellen:

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