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Landbesetzung als letztes Mittel: MenschenrechtsverteidigerInnen handeln – staatliche Akteure weiterhin passiv

Der Kampf um das Recht auf Land auf der Zuckerinsel Negros ist oft sehr kräftezehrend und kann sich über Jahre hinweg ziehen. Die derzeitige Situation auf der Plantage „Carmenchika“, gelegen in der kleinen Stadt Pontevedra, verdeutlicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) sogar bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um ihre Rechte mit friedlichen Mitteln versuchen durchzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Akteure damit endlich zum Handeln zu bewegen.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

Nachdem die MRV bereits im Dezember vergangenen Jahres bei einem zweimonatigen Camp Out vor dem Departement of Agrarian Reform (DAR) in Manila ihrem Anliegen Ausdruck verliehen haben und nachdem einige von Ihnen sogar in den Hungerstreik getreten sind, um die verantwortlichen Akteure durch steigende Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen, entschieden sich die FarmerInnen von Carmenchika jetzt, zu einem weitaus gefährlicheren Mittel zu greifen. Aufgrund von Streitigkeiten über das Pachtverhältnis können die FarmerInnen seit Februar 2012 ihr Zuckerrohrfeld nicht mehr betreten und bearbeiten. In den frühen Morgenstunden des 6. Mai besetzten sie das Feld, für das sie bereits seit Jahren einen Landtitel besitzen. IPON-Observer fuhren noch am selben Tag in die Area, um sich ein Bild von der Situation zu machen und mit den MRV zu sprechen. Insgesamt 50 FarmerInnen besetzen derzeit das Land und rechnen damit, dass eine Konfrontation mit der gegnerischen Seite nicht auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass es bis zu den Wahlen am 13. Mai vorerst ruhig bleibt. Wir gehen davon aus, dass der Vorarbeiter des ehemaligen Landbesitzers keine negative Presse möchte, da sein Bruder für das Amt des Bürgermeisters amtiert“, sagte uns der Anführer der FarmerInnen. Dies sind jedoch reine Spekulationen, denn die Vergangenheit hat die MRV gelehrt, dass der Vorarbeiter aggressiv und drohend auftritt und Beziehungen zu Security Guards nutzt, um die MRV einzuschüchtern. Dani Gaban, Provinzkoordinator von Task Force Mapalad (TFM), rechnet fest mit Ausschreitungen und Bedrohungen: „Spätestens dann müssen die Akteure aktiv werden und können nicht mehr wegsehen und Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, erklärt er IPON die hinter dem Protest liegende, implizite Strategie.

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

Obwohl mittlerweile das höchste Gericht in Manila, das DARAB, zuständig für Agrarreform-Fälle, den Streit um den im Jahr 2011 ausgelaufenen Pachtvertrag zu Gunsten der FarmerInnen entschieden hat, gab es bis Dato keine offizielle Landübergabe. De facto müsste das DAR auf Grundlage der Entscheidung eine offizielle Landübergabe durchführen. Da bei dieser jedoch die Assistenz von der Polizei und des Militärs rechtlich gefordert ist, scheitert diese Übergabe derzeit. Bisher weigert sich die Polizei der Landübergabe beizuwohnen, da sie sich auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Zivilgericht in La Carlotta beruft: Die Seite des ehemaligen Landbesitzers vertritt die Meinung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag nicht zwangsläufig in die Gerichtsbarkeit des DARAB fällt, sondern lediglich ein Vertrag zwischen dem derzeitigen Management und den FarmerInnen ist und folglich zivilrechtlich behandelt werden müsste. Angestellte des DAR, sowie die Organisation TFM, die sich für die Rechte der FarmerInnen einsetzt und auch die MenschenrechtsverteidigerInnen von Carmenchika unterstützt, berufen sich eindeutig auf die im April ausgesprochene und nicht anfechtbare Entscheidung des DARAB.
Und dennoch stellt sich die Frage, weshalb dann das DAR nicht handelt und das Land offiziell übergibt und somit ein klares Statement setzt. IPON sprach mehrmals mit Angestellten des DAR – diese verstecken sich jedoch hinter der Aussage, dass sie ohne die Assistenz der Polizei die Landübergabe nicht durchführen können. Obwohl die Polizei dazu verpflichtet ist Landübergaben zu begleiten, berufen sie sich auf das noch laufende Verfahren in La Carlotta, weil sie eine Anzeige vom ehemaligen Landbesitzer fürchten, wenn sie das Zivilgericht ignorieren.
Nach monatelangen Recherchen und Gesprächen mit den MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitgliedern von TFM und auch Angestellten des DAR zeigt sich für die Observer von IPON, dass die Untätigkeit des DAR und der Polizei nicht schlicht auf die komplizierte Lage aufgrund der beiden involvierten Gerichtsbarkeiten zurückzuführen ist. Ein dahinterliegender und scheinbar einflussreicherer Faktor kristallisierte sich mit der Zeit immer mehr heraus: Angst. Angst vor den Machenschaften und einflussreichen Beziehungen des vorherigen Landbesitzers und seiner ihm loyalen Angestellten, deren Kontakte zur lokalen Polizei, zum Bürgermeister und sogar bis hin zu Politikern auf nationaler Ebene reichen (für mehr Informationen zu persönlichen Machenschaften s. IPON-Blog Artikel „Wenn eine Hand die andere wäscht…“ https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/). „Aufgrund der persönlichen Verstrickungen und des Einflusses der involvierten AkteurInnen wird die Zuckerrohrplantage Carmenchika auch als „high profile hacienda“ und als „very sensitive area“ bezeichnet. Ein Vorarbeiter des Landbesitzers trägt den Spitznamen des „notorious warlord“, u.a. auch weil er nicht davor zurückschreckt, seinen Willen mit Hilfe von (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.
Was bleibt einem als FarmerIn übrig, wenn man sich mit all diesen Umständen konfrontiert sieht? Wenn man davon ausgehen muss, dass die lokale Polizei keine Hilfe ist, weil sie nicht objektiv handelt und von persönlichen Beziehungen beeinflusst ist? Wenn man davon ausgehen muss, dass Angestellte des DAR, deren Aufgabe es ist, die verfassungsmäßig festgeschriebene Agrarreform umzusetzen, selber Angst haben aktiv zu werden? Wenn alle bisherigen Formen des friedlichen Protests seit Monaten im Sande verlaufen? Wenn man weiterhin nicht sein Land betreten und kultivieren kann und somit täglich darum kämpfen muss seinen täglichen Lebensbedarf zu decken? Eine Antwort lieferten die MenschenrechtsverteidigerInnen mit ihrer friedlichen Landbesetzung an diesem Montag.

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TFM-Proteste dauern seit vier Wochen an

Seit Mitte Dezember haben sich annähernd zweihundert TFM-Mitglieder von den Inseln Negros und Mindanao aufgemacht, um vor dem Department of Agrarian Reform in der philippinischen Hauptstadt Manila zu campieren und das Ministerium auf die deutlichen Unzulänglichkeiten bei der Implementierung der verfassungsrechtlich verankerten Landreform aufmerksam zu machen. Sie sehen keinen anderen Ausweg mehr, um an der inakzeptablen Situation auf den einzelnen Haciendas (Zuckerrohrplantagen) etwas zu ändern. Viele von ihnen sind durch die von den ehemaligen Landbesitzern initiierten Repressionen über Monate hinweg eingeschüchtert worden und haben deshalb die Ländereien, für die sie als rechtmäßige Eigentümer deklariert worden sind, nicht betreten können. Als Konsequenz daraus wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre eigene Lebensgrundlage zu bestreiten und die Existenz der Familie zu sichern. Hinzu kommt, dass ein Leben in Angst vor möglichen Bedrohungen kein dauerhaft ertragbarer Zustand ist.

Protestcamp von TFM vor dem DAR in Manila

Protestcamp von TFM vor dem DAR in Manila

In der Regel haben die Farmer auf den einzelnen Haciendas jegliches vorhandenes Geld zusammengeworfen, um zumindest ein oder zwei von ihnen die Reise nach Manila zu ermöglichen und damit die Präsenz der Hacienda bei den Protesten sicherzustellen. Einige bei Task Force Mapalad (TFM) festangestellte Personen haben komplett auf ihren Monatslohn und das Weihnachtsgeld verzichtet.

Zentrale Forderung der Farmer ist der unmittelbare Rücktritt des amtierenden Landreformministers Virgilio de los Reyes. „Nach dem Treffen mit Präsident Aquino im Juni 2012 haben wir dem Minister eine faire Chance gegeben, seine Versprechungen endlich in die Tat umzusetzen. Heute müssen wir mit Bestürzung konstatieren, dass de los Reyes die Belange der Farmer keinesfalls in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten gestellt hat. Die Bilanz ist verheerend!,“ so die unmissverständliche Analyse von Alberto Jayme, Präsident von TFM (Quelle: TFM Homepage).

Als Ausdruck ihrer Entschlossenheit, bis zum letzten Ende vor dem DAR auszuharren und um noch mehr öffentliche Anteilnahme zu erreichen, entschieden sich 56 TFM-Mitglieder für eine gefährlichere Art des friedlichen Protestes und lancierten am 17. Dezember sogar einen Hungerstreik. Fortan ernährten sie sich über Tage hinweg nur noch von Wasser. Einige von ihnen kollabierten, litten unter schwerwiegenden Atemproblemen und mussten vorübergehend in nahegelegenen Krankenhäusern untergebracht werden. Nach acht Tagen ohne feste Nahrung wurde der Hungerstreik dann zunächst ausgesetzt, da de los Reyes erklärte, er würde einer Aufforderung zum Rücktritt durch den Präsidenten nicht im Wege stehen. Das Amt des Agrarreformministers habe er ohnehin nie gewollt.

Eine konkrete Reaktion Aquinos steht allerdings weiterhin aus. Zwar begrüßt TFM die Zusage des Präsidenten über eine Milliarde Kreditunterstützung für die Farmer, die Organisation wünscht sich aber, dass de los Reyes endlich entlassen und das gesamte Ministerium vom Präsidentenbüro aus gesteuert wird. Dabei erhält TFM sogar Unterstützung von 78 Provinzialpräsidenten des DAR, die die Arbeitsweise und die Strategien ihres Vorgesetzten ebenfalls als ausgesprochen ineffektiv ansehen.

Fakt ist, dass die Farmer solange vor und im Ministerium campieren wollen, bis die Regierung ihren Forderungen vollkommen nachkommt. Auch eine Wiederaufnahme des Hungerstreiks ist in diesem Kontext eine ernsthafte Option. Zudem plant TFM – soweit es die spärlichen finanziellen Möglichkeiten erlauben – immer mehr Mitglieder nach Manila zu bringen. Die in der Hauptstadt ausharrenden Farmer sehen sich sowieso lediglich als Repräsentanten der bis zu 20.000 Mitglieder der Organisation, die sich über das gesamte Land verteilen und im Kollektiv jegliches Vertrauen in eine zügige Umsetzung der Agrarreform verloren haben.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen der Proteste in Manila und aktuelle Fotos sind auf der Homepage von TFM zu finden:

 http://taskforcemapalad.org/

 http://taskforcemapalad.org/2012/12/farmers-hunger-strike-update-day-4-20-dec-2012/

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