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Nach einem Jahr warten: Menschenrechtsverteidiger können ihre Felder wieder betreten

– 70 Polizisten und Militärs begleiten die offizielle Landübergabe

Ein Jahr lang konnten die rund 50 MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) und ihre Familien ihre Felder nicht betreten. Grund dafür war ein Gerichtsurteil, dass der ehemalige Landbesitzer im Jahr 2009 gegen die HRDs beim Gericht in La Carlota City erwirkt hatte.
Im Jahr 2009 hatten die HRDs offiziell vom Agrarministerium Land erhalten. Die Seite des Landbesitzers verfügte dann jedoch eine „einstweilige Verfügung“ gegen die HRDs, mit der Begründung, dass sie noch bis 2012 in einem Pachtverhältnis stehen. Obwohl der Pachtvertrag zwischen den HRDs und dem Landbesitzer im Juni 2012 fristgerecht Auslief, behielt das Gerichtsurteil seine Wirkung (IPON berichtete bereits über die Umstände. Für mehr Hintergrundinfos siehe Blogeinträge …).
Den HRDs war es seit dem nicht mehr möglich ihr Land zu bewirtschaften ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Zudem hatten Sie Angst vor körperlichen Übergriffen durch angeheuerte Sicherheitskräfte. Die Zahl des bewaffneten Personals, das das Gebiet patrolliert und laut der Aussage der HRDs die Anweisung hatten, jede/n HRD zu erschießen, sobald er/sie eines der besagten Felder betreten würden, stieg im Laufe der Zeit von 10 auf bis zu 30 Personen an. Die HRDs hatten zudem damit zu kämpfen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Ein paar von ihnen fanden zeitlich begrenzte Arbeit auf benachbarten Zuckerrohrplantagen.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Erst am 29. Mai 2013, fast ein Jahr nach Auslaufen des Pachtvertrags, hat der zuständige Richter eine Entscheidung erlassen, die die einstweilige Verfügung aufhob. Es ist zu begrüßen, dass das Department of Agrarian Reform (DAR) zeitnah handelte und zwei Wochen später eine erneute Landübergabe durchführte. Diese hatte im Besonderen auch symbolischen Charakter, denn sie verdeutlicht dem ehemaligen Landbesitzer und den bei ihm angestellten FarmerInnen, dass die Bearbeitungsrechte der Felder nun eindeutig bei den HRDs liegen.

IPON machte sich am besagten Tag auf den Weg in das Gebiet, um die Übergabe der Ländereien zu beobachten und internationale Präsenz zu zeigen. Aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen Sicherheitskräften und dem Risiko des Widerstands seitens des Landbesitzers und seiner Angestellten fürchteten Polizei, DAR und IPON, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Am Morgen des 6. Juni waren daher insgesamt 70 Polizisten und Militärs aus benachbarten Gemeinden und Städten anwesend, um für die Sicherheit der HRDs, des DAR-Personals sowie von IPON zu Sorgen. Der Polizeichef von Isabela erklärte gegenüber IPON, dass die Manneskraft von Polizei und Militär ungewöhnlich hoch war, da man mit dem Widerstand der anderen Seite rechne. Zudem war ein Fernsehteam anwesend.

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

Als sich die Beamten sowie die HRDs auf den Weg zu den besagten Feldern machten, um dort die Übergabe der Felder zu vollziehen, bildete sich Protest auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers. Der Anwalt des Landbesitzers fing zunächst an, den anwesenden Polizisten zu „raten“ sich zurückzuziehen, da sie sonst ihre Karrieremöglichkeiten bei der Polizei gefährden würden. Da diese Strategie keine Früchte trug, wies er die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen an, Protest zu leisten und die neu angebrachten „Eigentumsschilder“ auf den Feldern der HRDs zu entfernen. Er motivierte dabei vor allem Minderjährige, da diese keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Taten zu fürchten haben. Die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen umliefen die Barrikaden der Polizei und bahnten sich durch die anliegenden Zuckerrohrfelder den Weg zum Geschehen. Bald bildete sich eine Traube von ca. 70 FarmerInnen der Gegnerseite, die in einem kleinen Abstand der Gruppe von HRDs und DAR gegenüberstanden. Ihre Argumente, sowie die Drohungen des Anwalts des ehemaligen Landbesitzers fanden jedoch kein Gehör und das DAR führte die Landübergabe ohne weitere Zwischenfälle durch.
IPON und die anwesenden Polizisten begrüßten es, dass die Übergabe entgegen aller Sorgen ruhig verlaufen ist und es zu keinen Ausschreitungen kam. Für die nächste Zeit werden ca. fünf Polizisten sowie weitere Militärs die Gegend beobachten und für die Sicherheit der HRDs Sorge tragen. IPON wird in den nächsten Tagen wieder in die Area fahren, um Präsenz zu zeigen und sich Neuigkeiten über die Sicherheitslage der HRDs einzuholen.

IPON machte Foto- und Filmaufnahmen während der Übergabe. Eine Zusammenstellung der Geschehnisse ist in der 2-minütigen Aufnahme zu sehen: https://vimeo.com/68525122

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Ein Kommentar

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Vor Ort die Fakten als Wirklichkeit erkennen.

Ein Spaziergang durch einen Konflikt

Die letzten Tage haben wir bei den Menschenrechtsverteidiger_innen im, ehemals der Hacienda Agueda zugehörigen, Gebiet z wischen La Castellana (Barangay Lalagsan) und Moises Padilla (Barangay Odiong) im Landesinneren zugebracht. Während auf dem Gebiet im Barangay Lalagsan, seit einer Einigung mit der ehemaligen Landbesitzerin Rosita Montañez, 10 ha (von 33 ha) bewirtschaftet werden können, bleibt die Lage im Barangay Odiong angespannt. Seit dem 28. November 2002 besitzen hier Farmer_innen gemeinsam 64 ha Land, von dem sie bis heute nicht einmal ernten konnten.

Die TFM-Mitglieder erklärten ihre Situation vor Ort und führten uns durch die betreffenden Gebiete. Zunächst gingen wir zu einem Feld, dass am 25. September 2009 installiert wurde. Eine Installation ist eine formelle Landübergabe unter Anwesenheit von Polizei und Vertreter_innen des Agrarreformministeriums, die bei Nichtanerkennung der bereits vergebenen Landtitel, d.h. im Konfliktfall, erfolgt.

Hier stand eine Bambushütte

Hier stand eine Bambushütte

Ein Farmer wies mitten auf das hier wachsende Zuckerrohr „Hier stand die Bambushütte.“ Zwei Tage nach der Installation zog die Polizei ab, dann kamen Mitarbeiter der Montañez-Administration und verbrannten das neu angepflanzte Zuckerrohr und die Hütte in dem Feld. Die Landbesitzer wurden  seither wiederholt aus dem Feld vertrieben.

Direkt nebenan sind an dem Feldweg ein geöffnetes Tor und eine kleine Hütte zu sehen. An dieser Stelle sei lange Zeit ein Wachposten von Rosita Montañez stationiert gewesen, der den CLOA-Besitzern systematisch den Durchgang verwehrt habe.

Wir folgen dem Weg, betrachten die idyllische Landschaft grüner Reis- und Zuckerrohrfelder in dem fruchtbarem Gebiet zu Füßen des mächtigem Mount Canla-on, sehen Wasserbüffel, Ziegen und Kühe, die auf einem vertrockneten Reisfeld weiden, springen über einen Bewässerungsgraben, machen Fotos und stellen viele Fragen. Die Farmer finden es lustig, dass wir unseren Müll und die Zigarettenstummel mit uns tragen, anstatt sie einfach in die Felder zu werfen und wundern sich über den Ehrgeiz trotz der brennenden Mittagshitze weiterzugehen. Später wird uns bewusst werden, wie dumm es war, kein Trinkwasser mitgenommen zu haben. Wir wollten ursprünglich nur die wenigen Meter bis zum ersten Feld gehen.

Dann erreichen wir ein weiteres Feld der TFM-Bauern. Ihr Versuch auf dieses Gebiet zu expandieren, nachdem es durchdie Bauern der Montañez-Administration (im Folgenden: Admin Bauern) abgeerntet wurde, endete gewaltsam am 06. November 2009. Es war der dritten Tag der Bepflanzung als morgens Admin-Bauern kamen, begleitet von Security-Guards die bei der Montañez-Familie angestellt sind, mit einem Traktor und versuchten das Land zu betreten. Sie forderten eine Teilhabe an dem CLOA-Land, das lehnten die landbesitzenden Farmer ab. Dann rollte der Traktor vor und es kam zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der Steine geworfen wurden. Welche Seite damit begonnen hat ist unklar.

Einer der die Sicherheit der Menschen vor Ort schützt?

Eine Farmerin lief sofort zum nahegelegenen Outpost, der unter anderem gerade dafür eingerichtet wurde die Sicherheit der Menschen vor Ort zu schützen. Nach Aussage der Farmerin reagierte SPO1 Juanito Villaflor, der Outpost der Regional Mobile Group (SPO1), zunächst ablehnend und sie habe betteln müssen, um ihn zum Eingreifen zu bewegen. Während er nach Aussage des Chief of Police in Moisses Padilla, Flores, alleine auf das Feld gegangen sei, sprechen die Bauern von zwei Hilfspolizisten die ihn begleiteten. Er selber gibt in unserem Interview die Unterstützung von drei bewaffneten Hilfspolizisten zu Protokoll.

Vor Ort habe er versucht die Lage durch Gespräche zu beruhigen, was offenbar nicht gelang. Als der Traktor weiter in den Besitz der TFM-Bauern eindrang und das Steineschmeißen erneut begann, sei er hilflos gewesen. Er habe Unterstützung bei der regionalen Polizei in Moisses Padilla angefordert, die ihm verweigert worden sei. Erst (mindestens) ein Warnschuss von einem der Security Guards beendete das Steineschmeißen. Danach konnte der Traktor ungehindert auf das Eigentum der CLOA-Besitzer eindringen. Der Outpost versuchte nicht einmal, sie daran zu hindern.

Wir haben Villaflor befragt. Dem Anschein nach war für ihn das Problem mit dem Ende der gewaltsamen Auseinandersetzung gleichsam erledigt. Er habe niemanden festgenommen, „weil es zu viele waren“. Wir fragen ihn, warum er selbst den Security Guard nicht festgenommen hat, obwohl er ihn wieder erkennen kann? „Er lief weg, nachdem er den Warnschuss abgegeben hat. Ich hätte ihn nicht einfangen können.“ Wie hat er den Fall weiter verfolgt? Es gab einen Bericht den er an die Provinzstelle der Polizei weitergeleitet hat.

VillaflorEr räumt ein von der Möglichkeit Verhöre zu führen oder Verhaftungen vorzunehmen keinen Gebrauch gemacht zu haben, auch nach der Gewalteskalation nicht. „Nur wenn geschossen würde, nur wenn jemand verletzt würde“, würde er diese Möglichkeit nutzen.

Es gibt Hinweise auf Einflussnahme der ehemaligen Landbesitzerin auf seine Arbeit. Einige Bauern behaupten sogar, dass der Aufseher der Montañez-Administration ihm während des Streits auf dem Feld sein Handy gegeben hätte, mit der Aussage, dass ihn jemand sprechen wolle. Erst nach diesem Telefonat habe er gesagt, dass er Nichts tun könne. Wir gehen dieser Behauptung nicht weiter nach. Später soll Frau Montañez auf ähnliche Weise mit uns Kontakt aufnehmen.

Wir fragen ihn, ob er mit der Situation überfordert war? Nein, er habe die Situation beruhigen wollen und das sei ihm gelungen. Durch Reden. Aber die Gewalteskalation endete doch erst mit dem Warnschuss eines Security Guards? „Das ist richtig.“ Und warum hat der Security Guard diesen Warnschuss abgegeben und nicht er, wo es doch seine Aufgabe gewesen wäre, die Gewalt zu beenden? Also war er doch überfordert? „Ja.“

Der gestohlene Acker

Hier fand die Auseinandersetzung statt

Im Nachhinein sei ihm erzählt worden, dass das Land nicht mehr den CLOA-Holdern gehöre. Ein Papier hat er dazu nicht gesehen, sein Vorgesetzter habe über diese Behauptung gelacht, er sei dennoch über die Besitzverhältnisse verunsichert. Außerdem gäbe es doch noch ein laufendes Verfahren? Wir wissen, dass es keinen pending case über die CLOA-Ländereien gibt und klären ihn über die gesetzliche Lage auf. Am Ende wirkt er beinahe ängstlich als er fragt, ob er eine Menschenrechtsverletzung begangen habe.

Das Feld, auf dem diese Auseinandersetzung stattgefunden hat sieht sehr friedlich aus, dem jungen Zuckerrohr ist nicht anzusehen, dass mit seiner Anpflanzung ein Unrecht begangen wurde.

Eine die um ihr Recht kämpft

Direkt neben dem Feld wohnt die Frau, die den Outpost, Villaflor, um Hilfe gerufen hatte. Die sehr ausgemergelte Frau ist 41 Jahre alt. Sie ist Mutter von 6 Kindern, von denen nur noch das jüngste, die einzige Tochter, zur Schule geht. Die anderen haben nur die Grundschule besuchen können. Obwohl ihr die Bildung ihrer Kinder das höchste Ziel ist, war eine weitere Ausbildung finanziell nicht möglich. Früher hat die Großgrundbesitzerin die Ausbildung der Kinder mitfinanziert, damit jedoch schon vor der Antragstellung aufgehört. Nach der Antragstellung für den CLOA-Titel bezeichnete die ehemalige Landbesitzerin sie und die anderen Antragsteller als Rebellen, alle Antragsteller_innen verloren ihre Anstellung bei der ehemaligen Landbesitzerin. Seither verdienen sie und ihr Mann im Monat nur bis zu 3000 PHP (umgerechnet 49.29 Euro), in manchen Monaten müssen sie und ihre Familie ohne jedes Einkommen auskommen. Nur der älteste Sohn verdient eigenes Geld in der Stadt.

Sie musste ihr Haus verlassen, als sie regelmäßig von bewaffneten Security Guards bedroht wurde. Jetzt lebt sie mit ihrem Vater in dem angrenzenden Baranguay.

Auch um die Auseinandersetzung auf dem Feld tut es ihr leid. Es schmerzt sie, dass sich Freunde mit Steinen bewerfen. Die Admin-Bauern machen solange der Aufseher in der Nähe ist das was er sagt, weil sie Angst davor haben ihren Job zu verlieren. Manche Freundschaften zwischen Admin-Bauern und CLOA-holdern überleben dennoch, hinter seinem Rücken.

Sie bat um Hilfe

Eine Menschenrechtsverteidigerin

Andere Admin-Bauern seien wirklich zur Bedrohung für sie geworden. Auch gäbe es neue Leute. So sei auch der Aufseher erst gekommen, nachdem sie ihre Anstellung bereits verloren hatte. Die Neuen gehen nicht freundlich mit ihr um.

Dennoch würde sie sich wieder so entscheiden. Sie will immer noch den Landtitel haben. Eigenes Land würde ihnen sehr helfen, weil sie dann keine Abgaben an den LO mehr leisten müssen und so für die Zukunft ihrer Kinder sorgen könnten. Sie kann ihr Land seit 2000 nicht betreten, war also nie auf ihrem eigenen Land. Manchmal hat sie die Hoffnung verloren.

Am 6. November hatte der Traktor Setzlinge dabei und sie wurden in ihr Feld gepflanzt. Acht Guards standen dabei und auch die Polizei. Die Landbesitzer mussten ihr Land verlassen. Die 41jährige Frau geht noch zur Polizei in Moises Padilla aber sie kommen nicht. Sie zeigt den Vorfall an. Dann passiert nichts mehr. Sie lassen Admin-Bauern arbeiten. Guards bewachen das Feld mehr als eine Woche. Es schmerzt sie, aber sie hat noch Hoffnung.

Eine freundliche Begrüßung

Am dritten Tag unseres Besuches stehen zwei Guards am Highway und bewachen die Einfahrt zu den Häusern der TFM-Bauern. Sie befragen uns nach den Fotos vom Vortag, nehmen unsere Namen auf und fordern eine Handynummer von uns ein, bevor sie uns passieren lassen. Zusätzlich geben wir ihnen ein Papier, in dem wir unsere Arbeit beschrieben haben. Kurz nachdem wir bei unseren Gastgeber_innen angekommen sind kommen die Guards und reichen Einer aus unserem Team ein Handy. Die Anruferin entpuppt sich als die Tochter der ehemaligen Landbesitzerin, Frau Montañez, die uns erklärt, dass wir uns auf ihrem Grundstück befänden und ihr Land zu verlassen haben. Es stimmt natürlich nicht, dass sie uns verbieten darf die Bauern zu besuchen. Wir versuchen ihr zu erklären, wer wir sind. Als sie den Redefluss nicht unterbricht legen wir auf.

Kurz darauf kommen wieder die Security Guards, diesmal bringen sie eine Nachricht: Die Einfahrt bleibt geschlossen, sie lassen keine Bauern mehr ein- oder ausfahren, solange wir auf dem Grundstück sind. Wir sind hier mit dem verantwortlichen Community Organizer verabredet, der angesichts der veränderten Situation nicht kommen wird. Er habe bereits die Erfahrung gemacht, nicht durchgelassen zu werden. So verabreden wir einen alternativen Treffpunkt und verlassen, nach dem wir unser Mittagessen aufgegessen haben, die Bauern schneller als gedacht. /ah/

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