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Neuer Amnesty International Bericht deckt Ausmaße der Folter auf den Philippinen auf

Bacolod City im Oktober 2011: Bis zu seiner Festnahme am Abend ist es ist ein ganz gewöhnlicher Tag für Alberto A*. Er verbringt die Nacht bei einer Bekannten, geht morgens zum nahe gelegenen Laden, trinkt einen Kaffee und trifft einen Freund zum Frühstück. Dort erfährt er von der Vergewaltigung einer Ausländerin in der Nacht zuvor. Abends wird er plötzlich von Polizisten in Zivil festgenommen und zur Polizeistation gebracht, wo er von mehreren Polizisten verprügelt wird. Zusammen mit zwei anderen Männern wird er zu der Vergewaltigung befragt und ihm wird Marihuana untergejubelt. Am nächsten Tag wird er ohne ein weiteres Wort freigelassen. Das gleiche Spiel wiederholt sich an den folgenden zwei Tagen. Alberto wird festgenommen, befragt, verprügelt, über Nacht festgehalten und wieder freigelassen – ohne eine offizielle Anklage. Am fünften Tag nach der Vergewaltigung wird Alberto von einem weißen Van gestoppt. Mehrere Männer steigen aus, ziehen ihm einen Sack über den Kopf und zwingen Alberto in den Van. Er wird in einen Raum gebracht. Mit weiterhin verbundenen Augen wird Alberto geschlagen und getreten. Eine Waffe wird ihm in den Mund gehalten, man schießt ihm vor die Füße und quetscht seine Hoden bis er endlich die Vergewaltigung an der Ausländerin gesteht, um den Schmerzen und der psychologischen Folter zu entgehen. Als ihm der Sack vom Kopf genommen wird, sieht er, dass er im Polizeidezernat ist. Auch am nächsten Tag geht die Folter weiter. Alberto und die beiden anderen Männer werden gezwungen überreife Bananen zu essen und übermäßige Mengen Rum zu trinken, man reibt ihnen Chili in die Geschlechtsteile und zwingt sie danach die Chilis zu essen. Alberto und seine beiden Mitangeklagten müssen sich ausziehen, zwei der Männer werden dazu gezwungen, vor den Polizisten miteinander Oralverkehr zu haben, der dritte muss nackt tanzen und vor den Polizisten masturbieren. Laut den Opfern haben die Polizisten diese Art der „Unterhaltung“ offensichtlich genossen2.

Fälle wie die von Alberto und seinen zwei Mitangeklagten sind leider keine Seltenheit auf den Philippinen. Gerade wenn es um Verbrechen gegen Ausländer_innen oder Polizist_innen geht, ist der Druck auf die Ermittler_innen und dadurch die Bereitwilligkeit, ein Geständnis durch Folter zu erzwingen, besonders hoch. Die Fälle spielen sich immer ähnlich ab. Irreguläre Festnahmen ohne Anklage, Folter von mehreren „Verdächtigen“, die gegen einander aussagen sollen und auch die genannten Foltermethoden, wie Schläge, Scheinhinrichtungen und sexueller Missbrauch sind leider weitverbreitete Mittel der Polizei, um Geständnisse zu erzwingen. Folter richtet sich meist gegen Jugendliche und Schwerverbrecher_innen, aber auch Menschenrechtsaktivist_innen wurden wiederholt Opfer von Folter. Im Jahr 2013 sorgte die Entdeckung des „wheel of torture“, eine Art Glücksrad zur Wahl der Foltermethode, in einer geheimen Haftanstalt für internationales Aufsehen (Details zum „wheel of torture“ gibt es auf dem Mindanao Blog). Das wahre Ausmaß und die Systematik der Foltervorkommnisse auf den Philippinen wurde jedoch erst durch den 2014 im Rahmen der „Stop Folter“-Kampagne veröffentlichten Amnesty International-Bericht „Above the Law – Police Torture in the Philippines“ deutlich. Amnesty International interviewte 55 Folteropfer, die meisten davon Kinder, und analysierte die juristische Lage in dem Inselstaat. Das Resultat: ein 120-seitiger Bericht, der die Systematik von Folter als Menschenrechtsverletzung darlegt, die weiterhin zu selten angezeigt wird und mangelhaft dokumentiert bleibt. Die Veröffentlichung dieses Berichts trägt bereits Früchte: noch am Tag der Veröffentlichung gab der philippinische Senat bekannt, eine landesweite Untersuchung über den Gebrauch von Folter einzuleiten. Während dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung ist, scheint das Problem tiefer in der philippinischen Gesellschaft und der Staatsstruktur zu liegen.

So gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesetzen, die Folter verhindern sollen. Erst 2009 hat die philippinische Regierung den Anti-Torture Act verabschiedet, der Folter als eigenständiges Verbrechen anerkennt, unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichtsverfahren ausschließt und Entschädigungen für Folteropfer vorschreibt. Während dies das erste Folter-spezifische Gesetz ist, verbat schon die philippinische Verfassung von 1987 Folter. Die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge wie die UN-Konvention gegen Folter verpflichten die philippinische Regierung weiterhin, Folter in allen Fällen zu verbieten, Prävention zu betreiben und Opfer zu entschädigen. Trotz dieser progressiven Gesetzgebung wird immer wieder von Fällen wie dem von Alberto A. berichtet. Es zeigt sich eine große Kluft zwischen der gesetzlichen Lage auf den Philippinen und dem, was sich in der Praxis abspielt.

Statt unter Folter erzwungene Geständnisse von gerichtlichen Verfahren auszuschließen, ist die Erzwingung von Geständnissen das häufigste Motiv hinter Folter. Statt einzelne Fälle der Folter zeitnah und effektiv juristisch zu verfolgen, herrscht eine weitverbreitete Kultur der Straflosigkeit gegenüber den Tätern. Statt Folteropfer angemessen zu entschädigen, trauen sich Opfer häufig nicht den Vorfall anzuzeigen aus Angst vor weiteren Einschüchterungen und Gewalt oder weil ihnen ein Versuch der Anzeige angesichts der herrschenden Straflosigkeit und der komplizierten bürokratischen Prozesse aussichtslos erscheint. Während der Senat die Folterproblematik anerkennt, wird das Thema von der Philippine National Police (PNP) systematisch herunter gespielt indem sie Fälle wie den von Alberto A. leugnet und alternative Folterstatistiken verbreitet. Als IPON das philippinische staatliche Menschenrechtszentrum (CHR) zu dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis befragt, bekommen wir die Antwort, dass philippinische Gerichte langsam arbeiten und die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes in 2009 nicht ausreichend war um Verurteilungen zu erzielen. Die Zeit war jedoch ausreichend für die Meldung von 457 neuen Folterfällen, wobei aus den vorher genannten Gründen von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen ist3. Laut Amnesty International Generalsekretär Salil Shetty ist allerdings Null die Zahl, auf die man sich konzentrieren sollte, denn „in den fünf Jahren seit dem Anti-Torture Act, gab es null Verurteilungen für Folter. Die [philippinische] Regierung muss sich von null Verurteilungen zu null Toleranz bewegen“4. Die progressive Gesetzgebung und die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge sehen neben dieser harten Realität wie leere Versprechungen aus. Dazu AI Generalsekretär Shetty: „5 Jahre, hunderte Anklagen und null Verurteilungen später, ist es schmerzhafte Gewissheit, dass der Anti-Torture Act nicht durchgesetzt wird“5.

Um die bestehenden Gesetze zeitnah und effektiv umzusetzen, empfiehlt Amnesty International die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Folterfälle. Was jedoch wirklich fehlt, ist ein generelles Bewusstsein für Folter als nicht zu tolerierendes Verbrechen. Auch Beamt_Innen des Center for Human Rights identifizieren dies als grundlegendes Problem im Kampf gegen Folter. So erzählte bei den Untersuchungen von Amnesty International ein 15-jähriges Folteropfer: „Ich wusste nicht, dass die Polizei das gar nicht darf“.

*Namen geändert.

 

Quellen:

1. Bericht des philippinischen Center for Human Rights (CHR), 27.12.2011.

2. Amnesty International Artikel „New Report Exposes Culture of Impunity Within Philippine Police Force“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/new-report-exposes-culture-impunity-within-philippine-police-force/, abgerufen am 17.03.2015.

3. Amnesty International Artikel „Philippines: Senate Open Inquiry Into Amnesty International Torture Findings“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/philippines-senate-open-inquiry-amnesty-international-torture-findings/, abgerufen am 17.03.2015.

4. Amnesty International Journal, „’Abkürzen‘ per Elektroschock“ (Februar/März 2015).

5. Amnesty International Bericht „Above the Law: Police Torture in the Philippines“ (2014), http://www.amnestyusa.org/sites/default/files/asa_350072014.pdf, abgerufen am 17.03.2015.

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Kurzgesagt: Es ist viel passiert.

Das war dann doch zuviel des Guten

Das war dann doch zuviel des Guten

An all unsere fleissigen Leser_innen soll zumindest eine kleine Entschuldigung und Erklärung gehen, warum wir in letzter Zeit eigentlich nicht mehr soviel von uns haben hören lassen. Hiermit also eine kurze Zusammenfassung der letzten Wochen.

Einige haben sicherlich von dem Mord auf der Hacienda Teresita gelesen, die Witwe des ermordeten Florencio Dogomeo bat uns um Unterstützung und eine längere Präsenz vor Ort. Seitdem waren elf Tage lang jeweils zwei aus unserem Team vor Ort und eine teilte sich das Büro mit immer mehr Kakerlaken. Das hat notwendigerweise zur Folge, dass alle anfallende Büroarbeit plötzlich von nur einer Person bearbeitet werden konnte, während natürlich gleichzeitig noch andere Fahrten anstehen.

Wäschetrocknen auf Teresita

Wäschetrocknen auf Teresita

Unsere Arbeit wurde nicht rücksichtsvollerweise auf einmal weniger, als wir uns entschlossen an einem Ort „präsent zu sein“, an dem es kein Internet gibt. Stattdessen schien die Situation nach der Wahl nun doch noch zu explodieren, mit einem zweiten Toten, einem Verletzten und vielen anstehenden Aufgaben.

Bezüglich der Hacienda Agueda ziehen der lokale Vertreter des Agrarreformministeriums und der Verantwortliche auf Provinzebene eine abschliessende Aufteilung der umstrittenen Länderein auf Hacienda Agueda in Betracht. Vielleicht passiert hier also bald wieder etwas. Zudem fragen wir vermehrt bei der Polizei nach Neuigkeiten nach, seitdem diese sich gezielt darum bemühen einen positiven Eindruck bei uns zu hinterlassen. Abgesehen davon müssen Reaktionen weiterer staatlicher Akteure auf unseren Report über die Menschenrechtssituation auf Agueda erst noch eingefordert werden. Nebenher stellen wir bei anderen staatlichen Akteuren vor Ort Gerüchte über unsere Arbeitsweise richtig. Scheinbar ist in Moises Padilla eine kleine Panik ausgebrochen, als behauptet wurde, dass IPON Anzeigen erstatte. Da sind wohl einigen Leuten ihre Übeltaten und Auslassungen nochmal bewusst geworden… Aber natürlich ist Schadenfreude keine zureichende Begründung eine solche Fehlinformation stehen zu lassen.

Carabao beim Mittagsschlaf

Carabao beim Mittagsschlaf

TFM- Bauern der Hacienda Mansanero wurden von der ehemaligen Landbesitzerin angeklagt, nachdem sie sich versehentlich zum Teil auf dem falschen Gebiet selbst installiert haben. In diesem Rechststreit werden üblicherweise die Termine kurzfristig abgesagt, aber kaum stapelt sich die Arbeit auf dem Schreibtisch findet die Mediation statt. Der Richter hat sich eindeutig ausgesprochen. Der ehemaligen Landbesitzerin sei kein nennbarer Schaden durch den Fehler entstanden, da sie das Gebiet der Bauern, auf dem sie sich versehentlich nicht installiert haben, ja bewirtschaftet habe. Die Bauern hingegen haben Verluste gemacht da sie das falsch installierte Gebiet nicht mehr kultivierten, nachdem sie auf ihren Fehler hingewiesen wurden. Er schlägt vor, dass Gebiet einfach offiziell zu tauschen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bauern die umstrittenen 1.5 ha dann letztlich auch bekommen (dieses Land befindet sich längst im Prozess). Selbstverständlich könne er aber in diesem Fall auch noch seinen Richterspruch abgeben, wenn sie weiterhin an ihrer Klage festhielte. Gut für die Bauern, die so wohl in sehr geringem Umfang mit Strafe rechnen müssen, falls die Grossgrundbesitzerin das Verfahren weitertreibt. Auch am falschen Gericht kommen also sinnvolle Entscheidungen zustande (eigentlich müsste dieser Fall vor dem Gericht verhandelt werden, dass speziell für Streitfragen im Kontext der Agrarreform eingerichtet wurde).

Zu Teves ist es gerade jetzt wichtig Kontinuität zu beweisen und ein Follow-Up einzufordern. Zudem zeigt die deutsche Botschaft grosses Interesse an dem Fall und auch hierfür müssen wir weiteres Material anfertigen. Das Infomaterial zur Hacienda Teresita ist natürlich auch zu überarbeiten und an alle Interessierten, wie die EU-Delegation auf den Philippinen, das EPjust Programm und die deutsche Botschaft weiterzugeben.

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Auf Hacienda Victoria gab es am 27. Mai 2010 einen sehr bedauerlichen Zwischenfall, bei dem ein TFM-Bauer angeschossen und ein Security-Guard getötet wurde (möglicherweise aus Notwehr). Nachdem drei Security-Guards überraschend aufgetaucht sind und drei TFM-Bauern mit Steinen bewarfen, lief einer der Bauern weg, eine Kugel traf ihn im linken Oberarm. Ein anderer fiel vom Stein getroffen zu Boden und zückte sein Messer, als der Security Guard auf ihn zu kam. Letztlich wurde der Security Guard erstochen. Seitdem ist der TFM-Bauer untergetaucht. Die zurückgebliebenen TFM-Bauern fürchten sich wegen Gerüchten, dass die Security-Guards den Getöteten rächen wollen. Wir sind uns noch nicht ganz einig darüber, wie wir dazu arbeiten können, so dass die Sicherheit der anderen Bauern gewährleistet wird.

Unser Hauptansprechpartner vom TFM warnt uns zugleich schon mal vor, dass die neue Regierung nicht mehr die Ländereien des Ehemannes der ehemaligen Präsidentin schonen werde und daher mit Entwicklungen auf Hacienda Bacan zu rechnen sei. Und mit gewaltsamen Reaktionen von Seiten der Arroyos. Wir müssen hierauf vorbereitet sein, wenn die Landverteilung dort endlich doch noch losgeht.

Auch ansonsten ist viel passiert und es hat sich wieder genug Material für ein ganzes Buch angesammelt, sicher werden wieder einige interessante Blogeinträge folgen, wenn wir hier wieder das Gröbste abgearbeitet haben. Bis dahin bitten wir Euch um Nachsicht. /ah/

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„Wir können nicht frei sprechen.“

Es ist bereits relativ spät, als wir endlich auf Hacienda Teresita eintreffen. Wir setzen uns mit Neneth, der Witwe des am 16.Mai 2010 ermordeten Farmerleaders Florencio Dogomeo, vor ihr Haus. Ein Mann gesellt sich zu uns. Er ist erst nach dem Mord (wir berichteten hier darüber) aus Cebu hierher gekommen um die Bäuerinnen zu unterstützen. Die drei Männer, die den Mord gesehen haben, sind untergetaucht, ein Vierter begleitet sie. Alle Vier haben Angst um ihr Leben, dass sie die nächsten Opfer werden könnten. Joy heisst der, mit dem wir nun sprechen. Er hofft, dass die Vier zurückkehren, wenn sie wissen, dass er nun ebenfalls wieder in dem Dorf lebt. „Jetzt“, sagt er „stehe vielleicht ich in der Schusslinie.“

Wir fragen sie, ob sie den Betrug der ehemaligen development facilitator des Agrarreformministeriums weiterverfolgen wollen. Da sie davon ausgehen, dass Florencio Dogomeo umgebracht wurde, um genau das zu vermeiden, befürchten sie damit weitere Tote zu beschwören. „Einer ist genug!“, antworten sie. Eine wirkliche Bestrafung der Betrügerin, die sie um mehr als 1,2 Millionen Peso gebracht hat, sei das Risiko nicht wert, dass noch jemand ermordet würde. Der vermutliche Zweck des Mordes wurde also erreicht, die Bauern werden schweigen.

Dennoch fühlen sie sich nicht sicher. Seit dem Mord seien vier verdächtig wirkende Unbekannte regelmässig bei den abgelegenen Häusern der Bauern aufgetaucht. Unsere Frage, ob sie mit dem Mord in Verbindung stehen, beantworten die Bauern indem sie sagen, dass sie nicht frei sprechen können. Es gibt viele Zuhörer und es gibt mindestens einen Spitzel, sagen sie. Wir müssen zu einer besseren Zeit wiederkommen: ganz früh am Morgen, oder abends, wenn sich alle Menschen in das Innere ihrer Häuser zurückgezogen haben, dann können sie uns die ganze Geschichte erzählen.

Sie wirken nervös und unsicher. Sie erzählen uns, dass sie Angst haben. Angst vor einem weiteren Mord. Besonders nachts in ihren Häusern. Sie bitten uns zu bleiben. Und wir versprechen wieder zu kommen, bald und für länger. /ah/

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Im Dunkeln verlässt niemand das Haus

Vom 03. bis zum 05. Mai besuchten wir die Menschenrechtsverteidiger_innen der Hacienda Teves. Die Situation vor Ort ist leider weitestgehend unverändert (am 16. April haben wir hier darüber berichtet). Über den Verwalter der Ländereien, Arnie Teves, wird gemunkelt, dass er verrückt sei und drogensüchtig. Wir wissen aus den vielen Berichten und Anzeigen der Bäuer_innen, dass er zu Gewalt bereit ist. Und da er selbst bei Menschen in den höchsten Positionen vor Morddrohungen nicht zurückschreckt, halten wir unseren Aufenthalt hier so kurz wie möglich, versuchen gar nicht erst das Land zu betreten, trinken kein alkoholisches Getränk, vermeiden jede mögliche Provokation und halten uns die meiste Zeit in geschlossenen Räumen auf.

Dodong (Alexander) Hoyohoy, der Bruder des am 03. Dezember 2008 ermordeten Arnaldo Hoyohoy, erweist sich als sehr liebenswerter Mensch und ausgezeichneter Gastgeber und Koch. Dennoch bleibt ein seltsames Gefühl dabei, in dem Haus zu übernachten, vor dessen Tür ein Mord begangen wurde. Ein Mord für den nie jemand zur Rechenschaft gezogen wurde, weil ein Verdächtiger am Tag der Anhörung bei einem Verkehrsunfall verunglückte und niemand bereit ist, gegen den zweiten Verdächtigen auszusagen. Sie haben Angst, erklärt Dodong und zeigt sich angesichts des unzulänglichen Zeugenschutzes auf den Philippinen sehr verständnisvoll.

Er glaubt, die Kugel habe nicht seinem Bruder gegolten, sondern der ganzen Familie. Sie beide seien in dem gewaltlosen Protest sehr aktiv gewesen und dass es sich hierbei um das Motiv eines politischen Mordes handelt, davon ist er überzeugt. Rolando Flores kommt hinzu und äußert den Verdacht, dass eigentlich Dodong ermordet werden sollte und nicht sein Bruder. Von der Veranda aus sehen wir das Eingangstor und die kleine Kerbe, die das tödliche Geschoss hinterlassen hat. Und wir merken, dass wir spätestens bei Abenddämmerung bei jedem vorbeifahrenden Motorrad nervös werden. Dies ist der Grund, aus dem wir die Veranda schnell verlassen und uns in sichtgeschützte Bereiche zurückziehen.

Am zweiten Tag unseres Aufenthaltes, wir sitzen auf der Veranda und unterhalten uns mit Rolando Flores, einem der Menschenrechtsverteidiger_innen, als mir plötzlich auffällt, dass wir fotografiert werden. In zwei großen Jeeps mit verdunkelten Scheiben sitzen mehrere Menschen und nehmen Bilder von uns.

Wir fühlen uns sehr beunruhigt, aber Rolando erklärt uns nur entspannt, dass dies Angestellte des Großgrundbesitzers sind. Auch Dodong lacht über die Nachricht. Macht Witze darüber, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass Arnie Teves sich wieder ärgert. Jeder Erfolg der Bauern bedeute, dass Arnie Teves verärgert sei und so ist mit jedem noch so kleinem Erfolg auch immer die Gefahr verbunden. Doch in Unsicherheit befinden sich die Menschen hier schon so lange, dass sie die Furcht verlernt zu haben scheinen. Die Witze und die heitere Stimmung, die sich unter den Anwesenden ausbreitet, scheinen ihre Art des Umgangs mit der permanenten Bedrohung zu sein. Auch einige Sicherheitsregeln haben sich durchgesetzt, „alles andere liegt in Gottes Hand“.

Wir sammeln Informationen, fotografieren weitere amtliche Dokumente und lassen uns erzählen, dass der ehemalige Landbesitzer bereits mit dem Bau von einem boarding house, einer Pension, auf dem umstrittenen Gelände begonnen hat. Auch die piggery, die Schweinezucht, wurde nicht abgerissen, wie 2009 in einer Einigung versprochen wurde.

Nach einem langen Rechtsstreit, in dem das Recht der Menschenrechtsverteidiger_innen auf dieses Land immer wieder bestätigt wurde, wurde einem Großteil der Bäuer_innen per inclusion/exclusion-Verfahren der CLOA-Titel plötzlich wieder abgesprochen. Als Legitimation für diese Entscheidung wurde angeführt, dass diese ihr Land nicht bearbeiten würden. Dabei wurden die Umstände unter denen die Menschenrechtsverteidiger_innen gezwungen wurden ihr zu Hause zu verlassen völlig ignoriert und auch interne Berichte, die dem entgegenstanden einfach übergangen.

Eine Bäuerin die seit der Beantragung des CLOA-Titels Grundschullehrerin werden konnte, Eva Lajot, lud uns für den zweiten Abend zu einem Abendessen ein. Da Dodong dies begrüßte und selber Lust zeigte sie zu besuchen, stimmten wir zu. Erst abends, als alles bereits für unseren Empfang vorbereitet war, überkam mich eine ungute Vorahnung, die sich dann bestätigte, als wir uns, ohne Dodong, am Esstisch der Familie Lajot versammelt hatten. Per SMS erfuhr Eva Lajot, dass Angestellte der Familie Teves auf der Straße wären und es angeraten sei, zunächst zu bleiben. Wir hatten eine der wichtigsten Sicherheitsregeln gebrochen. Jene, die besagt, im Dunkeln die Häuser nicht mehr zu verlassen. Während wir also signalisierten, dass wir unkomplizierte Gäste seien, die durchaus auch mit einer Bambusmatte im Haus der Familie Lajot vorlieb nehmen würden, überließen wir die Entscheidung den Bäuer_innen.

Diese stellten sich als erstaunlich gut vernetzt heraus. Per SMS sendeten die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger_innen Informationen darüber zu, was sie aus ihren Häusern jeweils beobachten konnten und so konnte das Verhalten der Männer am kompletten Highway relativ unkompliziert aus den einzelnen Berichten nachvollzogen werden. In dem Gefühl ständiger Bedrohtheit hat sich bereits eine ganz eigene Informationskultur entwickelt.

Dodong stand auf der Straße und beobachtete unsere Ankunft. Und wieder lachte er, als wir ihm sagten, dass er sich doch nicht für uns in Gefahr begeben solle. Manchmal wirkt er auf mich so, als sei er sich selbst einfach nicht besonders wichtig. Und die Angst sei ihm nur eine Aufforderung zum Vertrauen in Gott. /ah/

Ein Kommentar

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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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Dubiose Verträge und voreingenommene Richter

Während die größere Hälfte des Teams gerade in Manila weilt und sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf nationaler Ebene trifft, gingen wir übriggebliebenen zwei, mit unserem Übersetzer Romelo im Gepäck, nach La Carlota zu einer Gerichtsanhörung zu Hacienda Victoria.
Dort besitzen die Bauern seit 2006 einen Landtitel. Jedoch wurde dieses Land schon 1987, vor Inkrafttreten des Agrarreformprogramms CARP, für 25 Jahre (mit Option auf Verlängerung um weitere 25 Jahre) von einer Firma an eine andere geleast. Das bedeutet, dass dieser Vertrag rechtsgültig ist. Eigentlich. Jedoch sind die Besitzer beider Firmen die selben Leute. Das scheint den Richter allerdings nicht zu interessieren. Jeder Antrag des Anwalts der Bauern wird vom Richter abgelehnt, und das schon bevor die Anhörung überhaupt stattfindet. Davon mal abgesehen müsste der Fall eigentlich vor einem Agrargericht behandelt werden und nicht an einem normalen Gericht. Der Richter leitet den Fall jedoch nicht weiter mit der Begründung, es gehe ja um einen Vertrag (zwischen den beiden Firmen) und nicht um einen Agrarfall. Mit dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat das leider nur wenig zu tun. Den Bauern wird jetzt nur eine friedliche Beilegung, ein settlement, übrigbleiben. Da beide Seiten eine Einigung anstreben, wird sich wahrscheinlich ein Kompromiss finden lassen. Der Anwalt des Landbesitzers schien gewillt zu sein, nicht auf der Vertragsverlängerung um 25 Jahre zu bestehen, d.h. die Bauern könnten ihr Land im Jahr 2012 tatsächlich in Besitz nehmen. Neuigkeiten zu diesem Fall folgen Ende August, wenn die nächste Anhörung stattfindet… /mf/

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On Air

Radio hat als Informationsmedium eine grosse Tradition auf den Philippinen, der Sturz Marcos basierte bspw. auf einem Oppositionssender, über den die sich bildende Oppositionsbewegung verlässlichere Informationen erhalten konnte als über die gleichgeschalteten Medien unter Marcos. Die Stürmung von Kanal 4, einem Fernsehsender, und die Verteidigung des Senders durch Bevölkerungsmassen, die sich den Panzern in den Weg stellten, bildete hier einen Wendepunkt in der Geschichte der Philippinen.

Wir bei Radio Aksyon

Unser heutiger Tag begann mit einem Auftritt im regionalen Radio. Es ist der leichteste Weg viele Leute vor Ort über unsere Arbeit zu informieren und erreicht die Menschenrechtsverteidiger_innen besser als unsere Newsletter, da viele TFM Mitglieder diese Sendung regelmässig verfolgen. Darum waren wir schnell bereit uns auf diese Eskapade einzulassen. Auch wenn wir uns im Vorfeld nicht gerade wohl fühlten war es letztlich eine Gelegenheit, die wir wieder nutzen werden.

Wir konnten IPON und das Konzept hinter unserer Arbeit vorstellen, deutlich machen, dass es uns um die Einhaltungder Menschenrechte und nicht um die Implementierung des Comprehensive Agrarian Reform Programs (CARP) geht und über unsere Beochachtungen auf den Haciendas berichten. (Mehr Infos findet ihr in den Artikeln „Vor Ort die Fakten als Wirklichkeit erkennen“ über den Konflikt auf Hacienda Agueda, in „Hacienda Victoria“ und „Die Menschenrechtslage auf dem ehemaligen Landbesitz Teves“.) /ah/

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