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TFM-Proteste dauern seit vier Wochen an

Seit Mitte Dezember haben sich annähernd zweihundert TFM-Mitglieder von den Inseln Negros und Mindanao aufgemacht, um vor dem Department of Agrarian Reform in der philippinischen Hauptstadt Manila zu campieren und das Ministerium auf die deutlichen Unzulänglichkeiten bei der Implementierung der verfassungsrechtlich verankerten Landreform aufmerksam zu machen. Sie sehen keinen anderen Ausweg mehr, um an der inakzeptablen Situation auf den einzelnen Haciendas (Zuckerrohrplantagen) etwas zu ändern. Viele von ihnen sind durch die von den ehemaligen Landbesitzern initiierten Repressionen über Monate hinweg eingeschüchtert worden und haben deshalb die Ländereien, für die sie als rechtmäßige Eigentümer deklariert worden sind, nicht betreten können. Als Konsequenz daraus wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre eigene Lebensgrundlage zu bestreiten und die Existenz der Familie zu sichern. Hinzu kommt, dass ein Leben in Angst vor möglichen Bedrohungen kein dauerhaft ertragbarer Zustand ist.

Protestcamp von TFM vor dem DAR in Manila

Protestcamp von TFM vor dem DAR in Manila

In der Regel haben die Farmer auf den einzelnen Haciendas jegliches vorhandenes Geld zusammengeworfen, um zumindest ein oder zwei von ihnen die Reise nach Manila zu ermöglichen und damit die Präsenz der Hacienda bei den Protesten sicherzustellen. Einige bei Task Force Mapalad (TFM) festangestellte Personen haben komplett auf ihren Monatslohn und das Weihnachtsgeld verzichtet.

Zentrale Forderung der Farmer ist der unmittelbare Rücktritt des amtierenden Landreformministers Virgilio de los Reyes. „Nach dem Treffen mit Präsident Aquino im Juni 2012 haben wir dem Minister eine faire Chance gegeben, seine Versprechungen endlich in die Tat umzusetzen. Heute müssen wir mit Bestürzung konstatieren, dass de los Reyes die Belange der Farmer keinesfalls in den Mittelpunkt seiner Aktivitäten gestellt hat. Die Bilanz ist verheerend!,“ so die unmissverständliche Analyse von Alberto Jayme, Präsident von TFM (Quelle: TFM Homepage).

Als Ausdruck ihrer Entschlossenheit, bis zum letzten Ende vor dem DAR auszuharren und um noch mehr öffentliche Anteilnahme zu erreichen, entschieden sich 56 TFM-Mitglieder für eine gefährlichere Art des friedlichen Protestes und lancierten am 17. Dezember sogar einen Hungerstreik. Fortan ernährten sie sich über Tage hinweg nur noch von Wasser. Einige von ihnen kollabierten, litten unter schwerwiegenden Atemproblemen und mussten vorübergehend in nahegelegenen Krankenhäusern untergebracht werden. Nach acht Tagen ohne feste Nahrung wurde der Hungerstreik dann zunächst ausgesetzt, da de los Reyes erklärte, er würde einer Aufforderung zum Rücktritt durch den Präsidenten nicht im Wege stehen. Das Amt des Agrarreformministers habe er ohnehin nie gewollt.

Eine konkrete Reaktion Aquinos steht allerdings weiterhin aus. Zwar begrüßt TFM die Zusage des Präsidenten über eine Milliarde Kreditunterstützung für die Farmer, die Organisation wünscht sich aber, dass de los Reyes endlich entlassen und das gesamte Ministerium vom Präsidentenbüro aus gesteuert wird. Dabei erhält TFM sogar Unterstützung von 78 Provinzialpräsidenten des DAR, die die Arbeitsweise und die Strategien ihres Vorgesetzten ebenfalls als ausgesprochen ineffektiv ansehen.

Fakt ist, dass die Farmer solange vor und im Ministerium campieren wollen, bis die Regierung ihren Forderungen vollkommen nachkommt. Auch eine Wiederaufnahme des Hungerstreiks ist in diesem Kontext eine ernsthafte Option. Zudem plant TFM – soweit es die spärlichen finanziellen Möglichkeiten erlauben – immer mehr Mitglieder nach Manila zu bringen. Die in der Hauptstadt ausharrenden Farmer sehen sich sowieso lediglich als Repräsentanten der bis zu 20.000 Mitglieder der Organisation, die sich über das gesamte Land verteilen und im Kollektiv jegliches Vertrauen in eine zügige Umsetzung der Agrarreform verloren haben.

Weitere Informationen zu den Entwicklungen der Proteste in Manila und aktuelle Fotos sind auf der Homepage von TFM zu finden:

 http://taskforcemapalad.org/

 http://taskforcemapalad.org/2012/12/farmers-hunger-strike-update-day-4-20-dec-2012/

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Lakbayan 2.0: Erfolge beim Dialog mit den staatlichen Behörden

TFM in Euphorie

Während sich TFM üblicherweise eher als herausfordernder Akteur einer aktiven zivilen Opposition gibt und in sich nur distanziert und bisweilen wenig positiv über die staatlichen Behörden äußert, ist es diesmal anders. Präsident Aquino habe die Erwartungen der Bauernvereinigung nicht erfüllt sondern sogar übertroffen und TFM gibt sich zuversichtlich, dass die Landreform in der verbleibenden Zeit bis 2014 wenn das Reformprogramm ausläuft zum Großteil abgeschlossen werden kann.
Als die Bauern nach dem „Lakbayan“ in Negros (siehe vorhergehender Artikel) Anfang Juni in Manila ankamen und durch Demonstrationen, Kundgebungen und Protestkationen den Präsidenten aufforderten, mit ihnen in Dialog zu treten, waren zunächst keine Fortschritte ersichtliche. Ein Dialog wurde zwar (wie auch schon bei vergangenen Protestaktionen in Manila) zugesagt; allerdings ohne genauen Termin und Präsident Benigno S. Aquino befand sich auf Auslandsreise in Großbritannien und den USA.Foto von Corinna Sinzin Juni 2012
Die Bauern bemängeln Aquinos fehlenden Willen, das Landreformprogramm (CARP) wirklich durchzusetzen. Präsident Aquino, selbst Großgrundbesitzer der berüchtigten Hacienda Luisita, habe in der Vergangenheit weder eindeutig Stellung gegenüber der Landreform bezogen, noch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt um das CARP durchzusetzen, das seine Mutter und damalige Präsidentin Corazon Aquino 1988 als Kernprogramm für soziale Umstrukturierung und Gerechtigkeit auf den Wege brachte.

Ein Fast-Hungerstreik macht Aquino Beine

Fest entschlossen, Aquino diesen Durchsetzungswillen regelrecht aufzuzwingen und ein konkretes Datum für einen Gespräch genannt zu bekommen, ließen rund 270 TFM-Bauern dann am 13. Juni verlauten, sie werden in den Hungerstreik treten -eine Protestform, derer sich TFM häufig und oft auch mit Erfolg bedient. Unterstützung erhalten die Farmer dabei neben TFM auch von der Philippinischen Bischofskonferenz (CBCP), Caritas in Manila, wo die Farmer mit einer Unterkunft und Essen versorgt werden, was nach dem langen Marsch und dem tropischen Sturm Guchol dringend nötig war und der „Medical Action Group“. Letztere unternahm auch die Voruntersuchung der durchnässten und ausgemergelten Bauern für den Hungerstreik. Kaum war diese abgeschlossen und die Bauern gerade dabei, auf jegliche Nahrungsaufnahmen zu verzichten, meldete sich das Präsidentenbüro und bereits am 14. Juni saßen die Bauern mit Aquino in der „Heroe’s Hall“ des Präsidentenpalastes an einem Tisch.
Während die Verhandlungen noch weitergehen und TFM betont, den Hungerstreik nur vorübergehend ausgesetzt zu haben und selbigen bei fehlender Umsetzung der vielen Zusicherungen sofort wieder aufnehmen zu können, hat sich Aquino bereits einige für die Bauern essentielle Beteuerungen entlocken lassen:
So soll das Reformprogramm auch nach dem offiziellen Auslaufen 2014 noch für alle Grundstücke fortgeführt werden, die bis dahin registriert und in den Prozess aufgenommen wurden. Das soll folgendermaßen geschehen: Die Priorität liegt bei Grundbesitzen über 25ha, die alle bis Dezember diesen Jahres erfasst werden sollen, die restlFoto von Corinna Sinzin Juni 2012ichen Grundstücke sollen bis spätestens Juli 2013 folgen. Angesichts der bisherigen Erfolge und der riesigen Menge an ausstehenden Flächen ist das Ziel sehr ehrgeizig; TFM ist aber natürlich trotzdem sehr zufrieden. Besonders das Aquino auch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Milliarde Peso (rund 18 Millionen Euro) versprochen hat, wovon ein Drittel sofort verfügbar gemacht werde. Schließlich hat der Präsident auch noch versichert, korrupte oder notorische parteiische DAR-Angestellte zu entlassen und durch neues Personal zu ersetzen. In den Philippinen, wo Vetternwirtschaft, Korruption und freundschaftliche Verstrickungen im Beamtensystem oft anzutreffen sind, würde dieses harte Durchgreifen einen aufrichtigen politischen Willen bezeugen und gilt TFM deshalb viel. Einige Beamte des Agrarreformministeriums müssen ihren Tisch bereits bis Ende des Monats räumen.

Und die Menschenrechte?

Aus menschenrechtlicher Sicht ist diese Übereinkunft der Bauern mit der politischen Führungsspitze natürlich zu begrüßen, abzuwarten bleibt jedoch die Tatsächliche Umsetzung der Versprechen durch die lokalen Beamten in der Provinz. Nur wenn diese auch hinter diesem verlauteten Kurs stehen und die Reform zügig umsetzen wird der potentielle Konfliktrahmen minimiert. Den Widerstand der Großgrundbesitzer bleibt aber weiter bestehen; für uns bleibt zu hoffen, dass die erhitzte Stimmung gegen Ende des CARP nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen entlädt. /Text:tl;Fotos:cs/

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Red-Baiting Konferenz in Manila erfolgreich zu Ende gebracht

 

Der 29.09.2011 soll als das historische Datum der ersten von IPON ausgerichteten Konferenz auf den Philippinen in die (IPON-)Geschichte eingehen. Auf dem Campus der University of the Philippines in Manila kamen Vertreter von Militär, Polizei, Menschenrechtskommission, Amnesty International und weiteren staatlichen und zivil-politischen Gruppen zusammen, um in insgesamt 8 Redebeiträgen mit anschließender Diskussion das Thema „Red-Baiting in den Philippinen“ zu erörtern. Zufrieden zeigte sich am Ende nicht nur IPON Country Coordinator Jan Pingel, sondern auch das Publikum. Die Redebeiträge sind in Kürze als mp3-Podcast auf der deutschen und englischen IPON-Hompage verfügbar. /tl/

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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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