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Nach einem Jahr warten: Menschenrechtsverteidiger können ihre Felder wieder betreten

– 70 Polizisten und Militärs begleiten die offizielle Landübergabe

Ein Jahr lang konnten die rund 50 MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) und ihre Familien ihre Felder nicht betreten. Grund dafür war ein Gerichtsurteil, dass der ehemalige Landbesitzer im Jahr 2009 gegen die HRDs beim Gericht in La Carlota City erwirkt hatte.
Im Jahr 2009 hatten die HRDs offiziell vom Agrarministerium Land erhalten. Die Seite des Landbesitzers verfügte dann jedoch eine „einstweilige Verfügung“ gegen die HRDs, mit der Begründung, dass sie noch bis 2012 in einem Pachtverhältnis stehen. Obwohl der Pachtvertrag zwischen den HRDs und dem Landbesitzer im Juni 2012 fristgerecht Auslief, behielt das Gerichtsurteil seine Wirkung (IPON berichtete bereits über die Umstände. Für mehr Hintergrundinfos siehe Blogeinträge …).
Den HRDs war es seit dem nicht mehr möglich ihr Land zu bewirtschaften ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Zudem hatten Sie Angst vor körperlichen Übergriffen durch angeheuerte Sicherheitskräfte. Die Zahl des bewaffneten Personals, das das Gebiet patrolliert und laut der Aussage der HRDs die Anweisung hatten, jede/n HRD zu erschießen, sobald er/sie eines der besagten Felder betreten würden, stieg im Laufe der Zeit von 10 auf bis zu 30 Personen an. Die HRDs hatten zudem damit zu kämpfen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Ein paar von ihnen fanden zeitlich begrenzte Arbeit auf benachbarten Zuckerrohrplantagen.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Erst am 29. Mai 2013, fast ein Jahr nach Auslaufen des Pachtvertrags, hat der zuständige Richter eine Entscheidung erlassen, die die einstweilige Verfügung aufhob. Es ist zu begrüßen, dass das Department of Agrarian Reform (DAR) zeitnah handelte und zwei Wochen später eine erneute Landübergabe durchführte. Diese hatte im Besonderen auch symbolischen Charakter, denn sie verdeutlicht dem ehemaligen Landbesitzer und den bei ihm angestellten FarmerInnen, dass die Bearbeitungsrechte der Felder nun eindeutig bei den HRDs liegen.

IPON machte sich am besagten Tag auf den Weg in das Gebiet, um die Übergabe der Ländereien zu beobachten und internationale Präsenz zu zeigen. Aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen Sicherheitskräften und dem Risiko des Widerstands seitens des Landbesitzers und seiner Angestellten fürchteten Polizei, DAR und IPON, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Am Morgen des 6. Juni waren daher insgesamt 70 Polizisten und Militärs aus benachbarten Gemeinden und Städten anwesend, um für die Sicherheit der HRDs, des DAR-Personals sowie von IPON zu Sorgen. Der Polizeichef von Isabela erklärte gegenüber IPON, dass die Manneskraft von Polizei und Militär ungewöhnlich hoch war, da man mit dem Widerstand der anderen Seite rechne. Zudem war ein Fernsehteam anwesend.

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

Als sich die Beamten sowie die HRDs auf den Weg zu den besagten Feldern machten, um dort die Übergabe der Felder zu vollziehen, bildete sich Protest auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers. Der Anwalt des Landbesitzers fing zunächst an, den anwesenden Polizisten zu „raten“ sich zurückzuziehen, da sie sonst ihre Karrieremöglichkeiten bei der Polizei gefährden würden. Da diese Strategie keine Früchte trug, wies er die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen an, Protest zu leisten und die neu angebrachten „Eigentumsschilder“ auf den Feldern der HRDs zu entfernen. Er motivierte dabei vor allem Minderjährige, da diese keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Taten zu fürchten haben. Die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen umliefen die Barrikaden der Polizei und bahnten sich durch die anliegenden Zuckerrohrfelder den Weg zum Geschehen. Bald bildete sich eine Traube von ca. 70 FarmerInnen der Gegnerseite, die in einem kleinen Abstand der Gruppe von HRDs und DAR gegenüberstanden. Ihre Argumente, sowie die Drohungen des Anwalts des ehemaligen Landbesitzers fanden jedoch kein Gehör und das DAR führte die Landübergabe ohne weitere Zwischenfälle durch.
IPON und die anwesenden Polizisten begrüßten es, dass die Übergabe entgegen aller Sorgen ruhig verlaufen ist und es zu keinen Ausschreitungen kam. Für die nächste Zeit werden ca. fünf Polizisten sowie weitere Militärs die Gegend beobachten und für die Sicherheit der HRDs Sorge tragen. IPON wird in den nächsten Tagen wieder in die Area fahren, um Präsenz zu zeigen und sich Neuigkeiten über die Sicherheitslage der HRDs einzuholen.

IPON machte Foto- und Filmaufnahmen während der Übergabe. Eine Zusammenstellung der Geschehnisse ist in der 2-minütigen Aufnahme zu sehen: https://vimeo.com/68525122

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Agrarreformministerium probt den Ernstfall …

„100 Polizeiangestellte,

200 Mitglieder der Armee,

Gruppen der Eliteeinheit SWAT“

Wenn man dem Farmerleader Alex Maicom zuhört, wie er geplantes Sicherheitspersonal für die bevorstehende Landübergabe auf Hacienda Diaz aufzählt, glaubt man seinen Ohren kaum. Es klingt eher wie die geplante Aushebung eines Drogenkartells als die Übergabe von Farmland an 109 FarmerInnen. Doch die Sicherheitsvorkehrungen des Agrarreformministeriums scheinen berechtigt, wenn man sich die Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit in der Gegend anschaut:

IPON im Gespäch mit Menschenrechtsverteidiger auf Hacienda Diaz, Negros Oriental

IPON erkundigt sich nach der aktuellen Sicherheitssituation auf der Hacienda

Im August 2011 erhielten die FarmerInnen, die sogenannten Agrarian Reform Beneficiaries (ARBs), der Hacienda vom Agrarreformministerium ihre Besitzurkunden und wurden damit offiziell LandbesitzerInnen von jeweils 1,67 ha. Jedoch war es ihnen anschließend nicht möglich das Land zu betreten und zu bewirtschaften. Bewaffnete Gruppen von landlosen FarmerInnen hinderten sie daran. Diese arbeiteten ebenfalls auf der Zuckerrohrplantage. Als das Gebiet jedoch 1991 in das Agrarreform-Programm aufgenommen wurde, bewarben sie sich nicht um Land – u.a. aus Angst vor Racheakten des damaligen Managements der Hacienda. Während alle, die sich um Land bewarben (ARBs), umgehend vom Management der Planatge entlassen wurden, war es jenen, die nicht von ihrem Recht auf Land Gebrauch machten (Nicht-ARBs) weiterhin möglich ihre Arbeit auf der Plantage auszuführen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zur Erklärung sei erwähnt, dass der Zeitraum zwischen der Bewerbung als ARB und der tatsächlichen Landübergabe meist Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauert.

Als nun die Besitzurkunden vor 1,5 Jahren vergeben wurden, fürchteten die Nicht-ARBs um ihren Arbeitsplatz, da das Land, auf dem sie bisher gearbeitet haben, nun an die FarmerInnen übergeben werden sollte. Da auch das Management der Hacienda um jeden Preis verhindern will, dass das Land an seine rechtmäßigen EigentümerInnen übergeben wird, unterstützen sie die Nicht-ARBs in ihren Versuchen die Landübergabe zu vereiteln. So scheiterte die geplante, offizielle Landübergabe des Agrarreformministeriums am 29. November 2011, indem die Nicht-ARBs und ihre Familien die Zugangswege zur Plantage verbarrikadierten. Daneben wurden gegen Alex und andere engagierte FarmerInnen seit der Zeit bereits mehrmals Todesdrohungen ausgesprochen, um sie davon abzubringen sich weiter für die Landübergabe einzusetzen.

Ort der bevorstehenden Landübergabe an Menschenrechtsverteidiger auf Hacienda Diaz, Negos Oriental, IPON sieht sich um

Ruhe vor dem Sturm?

Bis heute bewirtschaften und ernten die Nicht-ARBs das Land, dass ihnen nicht gehört und leben von den Profiten, die die Plantage abwirft. (2002 wurde der jährliche Umsatz der Zuckerrohrplantage auf umgerechnet ca. 231.450 € geschätzt.) In einem verzweifelten Versuch der ARBs, ihr Land zu bewirtschaften und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, „besetzten“ sie am 5. Januar 2012 ihr Eigentum. Doch auch dieser Versuch wurde von der Gegenseite brutal vereitelt. (Siehe dazu den Artikel auf dem IPON Negros Blog vom 4. Februar 2013: „Failure of state responsibilities and its deadly consequences.“)

Nach mehreren gescheiterten Dialogversuchen zwischen den beiden FarmerInnen-Gruppen ist das Agrarreformministerium nun bereit – notfalls mit allen Mitteln – die geplante Landübergabe heute  endgültig durchzuführen. Mittlerweile wurden Berichte bestätigt, nach denen sich ca. 100 Bewaffnete in der Gegend aufhalten sollen, die die Nicht-ARBs und das ehemalige Management der Plantage bei ihren Versuchen unterstützen werden die Landübergabe erneut zu verhindern. Um solche Versuche zu vereiteln und den ARBs endlich die Möglichkeit zu geben ihr Land zu bewirtschaften, hat sich das Agrarreformministerium nun auf den Ernstfall für die für heute geplante Landübergabe vorbereitet.

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„Our documents cannot protect the farmers from the bullets“

Mit diesen Worten sagte Provincial Agrarian Reform Officer Velasco die für den heutigen Tag angesetzte offizielle Landübergabe auf Hacienda Victoria ab. Ein weiterer Sieg für den ehemaligen Landbesitzer Llamas. Bereits 2009 wurden insgesamt 59 ha an die FarmerInnen der Hacienda übergeben. Doch bis heute können die BesitzerInnen ihr Eigentum nicht betreten ohne Gefahr zu laufen, dabei ihr Leben und das ihrer Familie zu riskieren.

Der Großgrundbesitzer Llamas hat einen neuen Weg gefunden, um die Vergabe „seines“ Landes hinauszuzögern: Dem sogenannten „Forum Shopping.“ Dabei handelt es sich um eine Strategie der (ehemaligen) LandbesitzerInnen ihre Interessen durchzusetzen. Dazu nutzen sie die Co-Existenz von zwei unterschiedlichen Gesetzescodes im philippinischen Rechtssystem: Agrarreformfälle werden vor einem anderen Gericht verhandelt, als Nicht-Agrarfälle. In dieser gespaltenen Judikative suchen sich nun einflussreiche ehemalige LandbesitzerInnen diejenige Instanz aus, von denen er/sie sich ein Urteil zu seinen/ihren Vorteilen erhoffen. IPON sind Fälle bekannt, in denen die ehemaligen LandbesitzerInnen in freundschaftlichem oder familiären Verbindungen zu den EntscheidungsträgerInnen im Gericht standen oder durch Geldgeschenke ihre Gunst erwarben. Auch gibt es z.T. RichterInnen, die aus persönlichen Gründen der Agrarreform abgeneigt gegenüber stehen und durch ihre Urteile die Landverteilung boykottieren wollen.

Als die FarmerInnen von Hacienda Victoria 2009 ihr Land betreten wollten verklagte Mr. Llamas die Landreformbegünstigten und erwirkte vor dem Regional Trial Court (RTC) eine einstweilige Verfügung gegen sie. Das Urteil wurde damit begründet, dass sich das Land zum Zeitpunkt der Landübergabe noch in einem Pachtverhältnis befand, das erst drei Jahre später auslaufen sollte. Auch wenn der RTC in Agrarfällen wie diesem keine Entscheidungsbefugnis hat, ist das Urteil rechtskräftig!

IPON lässt sich von Farmerleader Felder zeigen

MenschenrechtsverteidigerInnen von Hacienda Victoria können derzeit nur tatenlos aus der Ferne zuschauen, wie ihre Felder von dem ehemaligen Landbesitzer bewirtschaftet werden

Der Pachtvertrag lief am 29. Juni 2012 aus – doch die einstweilige Verfügung wurde nie aufgehoben. Seit fast acht Monaten liegt der Antrag auf Aufhebung der Verfügung beim RTC und bis heute steht das endgültige Urteil noch aus.

Das Agrarreformministerium (DAR, Department of Agrarian Reform) hat die einstweilige Verfügung bereits für null und nichtig erklärt und ist bereit den FarmerInnen das Land erneut zu übergeben – als symbolischen Akt, dass nun die FarmerInnen offiziell das Land bewirtschaften werden. Dieser Akt ist auf der Hacienda Victoria notwendig, da der ehemalige Landbesitzer deutlich erkennen ließ, dass er die Landübergabe mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wird. Die Zahl der privaten (und bewaffneten) Sicherheitskräfte auf der Zuckerrohrplantage wurde von 19 auf 30 aufgestockt und die Anweisung gegeben, dass sie auf FarmerInnen schießen sollen, wenn sie die Felder betreten sollten. Daneben wurden MitarbeiterInnen des Agrarreformministerium der Zutritt zu dem Wohnhaus der Familie Llamas verweigert und ihre Anordnungen ignoriert.

In kleinen Hütten bewachen die bewaffneten Sicherheitskräfte des ehemaligen Landbesitzers die Felder der MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Hacienda Victoria, Negros

In kleinen Hütten bewachen die bewaffneten Sicherheitskräfte des ehemaligen Landbesitzers die Felder der MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Hacienda Victoria

Die Polizei kann in dieser Situation nur begingt eingreifen ohne Gefahr zu laufen selber angezeigt zu werden – aufgrund der noch immer gültigen einstweiligen Verfügung. Somit weigert sich die Polizei den Anweisungen des DAR Folge zu leisten und für die Sicherheit der FarmerInnen während und vor allem nach dem Akt der Landübergabe zu sorgen.

Provincial Agrarian Reform Officer Velasco betonte im Interview mit IPON, dass den FarmerInnen das Land auf dem Papier gehört und das DAR bereit ist ihnen ihr Land erneut offiziell zu übergeben – unabhängig davon, ob die einstweilige Verfügung zu dem Zeitpunkt noch gültig ist oder nicht. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Polizeipräsenz und damit die Sicherheit der Agrarreformbegünstigten gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund bleiben den FarmerInnen von Hacienda Victoria nicht viele Handlungsmöglichkeiten: Entweder sie warten die endgültige Aufhebung der Einstweiligen Verfügung ab. Da die „Mühlen der Gerechtigkeit“ allerdings bekanntlich langsam mahlen, kann sich die endgültige Entscheidung noch über Monate hinziehen. Das bedeutet weitere Monate in denen sie nur aus der Ferne dabei zuschauen können, wie Andere ihr Land bearbeiten; weitere Monate in denen sie nur mit Mühe den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können; weitere Monate in einer Gegend, die durch eine hohe Präsenz an Sicherheitskräften unsicher geworden ist.

Oder sie machen von ihrem Recht Gebrauch das Land eigenständig zu betreten und ihre Felder ohne Polizeischutz zu bewirtschaften. Doch dabei laufen sie Gefahr, dass die Situation auf der Hacienda eskaliert und sie ihr Leben bei dem Versuch riskieren ihre Rechte durchzusetzen.

Während sie die beiden Optionen abwägen, suchen sie weiter nach einem/r couragierten PolizeibeamtIn, der/die bereit ist das Risiko einer möglichen Anzeige durch den ehemaligen Landbesitzer auf sich zu nehmen, um – so paradox wie das auch sein mag – das Recht der FarmerInnen von Hacienda Victoria auf Land durchzusetzen …

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Failure of state responsibilities and its deadly consequences

Driving up and down the humpy road towards Hacienda Diaz, one passes coconut trees and sugar cane fields with a stunning view over the hilly countryside. At first sight, it is hard to imagine that these sugar cane fields are often at the center of land conflicts fought with repression and brutality.

The story of farmer Alexardo Maicom proofs that the first impression is deceptive, as in reality these landscapes are the scene of repressions and agrarian reform related human rights violations. On the 5th of January 2012, the conflict on one particular parcel of land escalated. On this day, the brother of Alexardo Maicom was killed.

In order to understand the story of Alexardo and his family, knowledge of land conflicts in the Philippines and the Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) is crucial. For centuries a few powerful families owned most of the land in the Philippines, forming the breeding ground for an often violent struggle for land. Introduced in 1988, the CARP aims to take pressure off the social struggle for land and break up the feudal structures by enabling farmers to petition for the land they cultivate. The group of farmers led by Alexandro was one of the many farmers that petitioned for land within the CARP. They were awarded the land title on 31st of August, 2011.  According to the official paper, Lot No. 60, located in Barangay Bagtic, Negros Oriental, belongs to them and should have been cultivated by them since that date. However, words on paper do not always meet reality.

Farmerleader Alex discusses the next steps in their struggle for implementing their rights with the other farmers

Farmerleader Alex discusses the next steps in their struggle for implementing their rights with the other farmers

A group of 25 others farmers ignored the ownership certificate and continued to occupy the land. Three months later, officials from the Department of Agrarian Reform (DAR) promised to carry out a land-handover ceremony (called installation) on November 29th . However, the strong resistance from the opposing group resulted in a withdrawal of the original plan. The failed installation was a major setback and it left the rightful owners disappointed. Ever since, Alexardo and the others have to pass their property on a daily basis to see the other group making profit from it.

The failure of the Department of Agrarian Reform (DAR) to officially hand over the prior awarded piece of land to the farmers is not uncommon. While the reasons for this inactivity may vary, it deters the Agrarian Reform Beneficiaries from cultivating their properties and keeps them (financially) dependent. When farmers decide that waiting for the DAR to take action is no longer an option, some use the symbolic act of a so-called “self-installation” as an instrument to finally start working on the field and to safeguard their livelihood. A self-installation means that the farmers enter their land without the usually required assistance of the DAR and the police.

At the beginning of the New Year, Alexardo and 30 other land-holders decided to become active. Meanwhile, they had been waiting to cultivate their land for fourth month – to no avail. After informing the police about their plans, the land-holders entered their land in the early morning hours of January 5th in order to install themselves. The police was not present. It was an act of hope for an independent and prosperous future. But what then happened is cruel and hard to come to terms with. No one thought that this event would turn into a day that will always be remembered as the day when Alexardos´s brother was killed and he himself got seriously injured.

Shortly after they entered their property, the farmers were attacked by the occupants. Stones were thrown, machetes (bolos) were used as weapons and suddenly, the sound of shots was heard. Seized with panic, most of the farmers fled the field. But this didn´t stop the aggressors from attacking the beneficiaries. Driven by anger and the purpose of preventing the actual CLOA-holders from taking possession of the land, the occupants attacked Alexardo, his brother Arturo and other farmers with the words “Pamatyon tamo” – “I will kill you all.” As a letter later testified at court, one attacker hacked Alexardo with the use of a cane knife, hitting him on the right side of the head and the left arm. While Alexardo was taken care of and carried towards his home, he got injured with a third wound at the back. At the same time, his brother Arturo tried to escape and run in the direction of his house. He was chased by an attacker who hacked Arturo with a bolo and hit him on the back portion of his body. Being already seriously wounded, another person hacked him with a bolo on the right side of his face and on the right shoulder. These multiple injuries caused the untimely death of Arturo. Only the fact that the farmer dispersed and fled the field stopped the aggressors from continuing the attacks.

The medical wounds Alexardo will have to cope with are an additional burden apart from the loss and grief he and his family have to live with. The day of the 5th January 2012 is ingrained in the minds of the farmers. The scar on Alex forehead reminds him daily of the loss of his brother and the injustice they have experienced. But instead of allowing the sorrow to predominate their everyday life, the human rights defenders led by Alexardo are driven by the will to continue the fight for their land.

Even though already more than a year has passed since the terrible incident, the situation on Hacienda Diaz has not changed.

IPON asks members of the military and police about the security situation in the area

IPON asks members of the military and police about the security situation in the area

Because of the ongoing resistance of the opposing group and their readiness to use violence, Alexardo and the other land owners are still unable to enter and cultivate their land. On a daily basis, they struggle to safeguard their existence and future. And even though the DAR is aware of this unacceptable situation, the responsible state actors are not true to their words. They still don’t take action and fail to safely install the human right defenders.

In the end, the story of Alexardo alarmingly emphasizes that being a farmer and fighting for the right to land is very dangerous in the Philippines. The threatening circumstance and the continuous backlashes challenge the will of the human rights defenders to continue their struggle and not to give up. Against all risks, they still sacrifice their and their family’s well-being in order to demand their human rights, which the Philippine state officially signed and agreed upon.

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Auf der Suche nach dem Passierschein „A-38“

Asterix und ObelixAls Julius Caesar herausfinden wollte, ob es sich beiden Comic-Helden Asterix und Obelix um Götter handelte, erlegte er ihnen zwölf Aufgaben auf. Eine davon bestand darin, den PassierscheinA-38aus demHaus, das Verrückte machtzu besorgen. Diese Aufgabe erwies sich für die beiden Helden schnell als schwieriger als zunächst angenommen: Sie wurden von Schalter zu Schalter geschickt, die Treppen rauf und wieder runter. Entweder hatte man noch nie etwas  von dem Schein gehört, verweigerte ihnen eine Anhörung, gab ihnen falsche Informationen oder schickte sie kommentarlos weiter.

Ähnlich ergeht es gerade den FarmerInnen von der Zuckerrohrplantage(Hacienda) carmenchica bei der Suche nach einer/m Verantwortlichen für die bevorstehende Landübergabe. Nachdem ihnen bereits im Jahr 2006 offiziell das Land übergeben wurde, verpachteten sie es zurück an den ehemaligen Landbesitzer Benedicto. Der Pachtvertrag wurde jedoch vor zwei Monaten für ungültig erklärt. Allerdings legte der ehemalige Landbesitzer Einspruch ein, gegen den wiederum die FarmerInnen in Berufung gingen. Derzeit ist das entsprechende Gericht dabei darüber zu entscheiden, ob dem Einspruch stattgegeben wird oder nicht.

Bei der Familie Benedicto handelt es sich um eine sehr einflussreiche Familie auf den Philippinen, die neben weit reichenden Kontakten zu staatlichen Akteuren auch über eine große Zahl an privaten Sicherheitskräften und einen unbeugsamen Willen, die Vergabe ihres Landes zu verhindern, verfügt. Diese Kombination führte letztendlich dazu, dass die FarmerInnen der Hacienda Carmenchica so eingeschüchtert wurden, dass sie sich nicht mehr in die Nähe ihrer Felder trauen oder Repressionen beistaatlichen Stellen anzeigen.

Plakat am Eingang des Agrarreformministerium in Bacolod

Während die Aufgabenverteilung und die interne Struktur auf dem Papier klar erscheint, gestaltet sich die Realität mehr als uneindeutig …

Vor diesem Hintergrund ist das zuständige Agrarreformministerium (Department for Agrarian Reform, DAR)gewillt, erneut das Land, das den FarmerInnen bereits gehört, symbolisch zu übergeben. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sie anschließend problemlos ihre Felder bewirtschaften können und der ehemalige Landbesitzer sich der Agrarreform fügt. Doch derzeit fällt es den BewohnerInnen von der Hacienda schwer eine/n DAR-MitarbeiterIn zufinden, die/der bereit ist, gegen den Willen der einflussreichen Benedicto-Familie, eine Landübergabe durchzusetzen: Vom nationalen DAR wurde im Juni diesen Jahres ein Schreiben an die entsprechende lokale Stelle geschickt, mit der Aufforderung eine sofortigeInstallation (offizieller Akt der Landübergabe) durchzuführen. Adressiert wurde die Aufforderung an den Provincial Agrarian Reform Officer (PARO)Siladan. Dieser allerdings schob die Verantwortung PARO Yongque zu, mit der Begründung, dass nur dieser Installationen durchführen könne. Auf Nachfrage bei PARO Yongque stellte sich heraus, dass er lediglich den Empfehlungen des zuständigen Agrarian Reform Officers der lokalen Ebene, Mr. Gatmaitan, folgen würde. Einige Wochen später erklärte Yongque, dass er die Installationsanweisungan PARO Velasco übertragen habe, doch letztendlich PAROS iladan die endgültige Entscheidung über die Installation treffen müsse.

Der Anwalt des DARs, Atty. Castro, begründete das Herauszögern der ausstehenden Installation damit, dass das DAR erst noch abwarten müsse, ob das Gericht dem Einspruch des ehemaligen Landbesitzers (siehe oben)stattgeben werde, oder nicht. Allerdings ist er der Meinung, dass eben jenes Gericht auch die Kompetenz habe, eine Installation durchzuführen. Auf Nachfrage bei dem entsprechenden Richter pochte dieser auf die Gewaltenteilung und schob dem DAR die Installationskarte zurück.

IPON zu Besuch auf Hacienda Carmenchica

Solange sich Niemand vom Agrarreformministerium dazu bereit erklärt, die Installation gegen den Willen des ehemaligen Landbesitzers durchzuführen, können die FarmerInnen von Hda. Carmenchica nur dabei zuschauen, wie ihr Feld von fremden ArbeiterInnen abgeerntet wird.

Während sich die verschiedenen staatlichen Stellen die Verantwortlichkeiten hin und herschieben, müssen die BauerInnen zusehen, wie ihre Felder von anderen ArbeiterInnen bearbeitet und abgeerntet werden und die Zahl der privaten Sicherheitskräfte auf der Hacienda stetig ansteigt. Sollte in naher Zukunft keine Entscheidung vom DAR bzgl. der Installation fallen, droht die zunehmend angespannte Lage auf der Hacienda zu eskalieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die FarmerInnen der Hacienda nicht aufgeben und weiter die Kraft und die Geduld aufbringen, imHaus, das Verrückte machtjemanden zu finden, der bereit ist, sich für ihre Installation einzusetzen. Die beiden Comic-Helden Asterix und Obelix hatten letztendlich Erfolg und erhielten den PassagierscheinA-38.Allerdings nicht ohne das System mits einen eigenen Waffen zu schlagen und es komplett auf den Kopf zu stellen. Es bleibt also abzuwarten, für welchen Weg sich die FarmerInnen von Carmenchica entscheiden werden, um ihre Rechte durchzusetzen und ihre Lebensgrundlage zu sichern.

Quelle Asterix&Obelix-Bild:

http://www.sazart.de/?Steckbrief:Comics:Asterix_%26_Obelix

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Grande Top! Agueda Flop!

Mit der Erntezeit für Zuckerrohr, die Anfang Oktober beginnt, wird es für Menschenrechtsbeobachter interessant: Oft finden Landübergaben direkt nach der Ernte statt, damit die Felder ohne stehendes Zuckerrohr, das Eigentum des Pflanzers wäre, als nutzbares Agrarland komplett in die Hände der Bauern gegeben werden können. Es ist kein Wunder, dass es in diesem Kontext zu Spannungen und Problemen um die Ernte und die Landübergabe kommt. Wir waren sicher darauf gefasst, dass die Erntezeit einige Überraschungen mit sich bringt, die Ambivalenz unserer Erfahrungen an einem Einzigen Observer-Tag ist aber dennoch interessant:

Mehr aus Interesse als aus Notwendigkeit waren wir bei der Landübergabe auf Hacienda Grande-Arroyo am Morgen des 15. Novembers anwesend, die in der Municipality La Castellana in Negros Occidental liegt. Der ehemalige Landbesitzer ist der Onkel von Mike Arroyo, dem Mann der ehemaligen Präsidentin. Die 19 Bauern – allesamt TFM-Mitglieder – die im Zuge der Landreform ihre Besitztitel zugesprochen und nun ihr Land offiziell übertragen bekommen haben, bestätigten unsere Einschätzung, dass es sich bei der Hacienda Grande-Arroyo um ein mustergültiges Beispiel für die Anwendung und Durchführung des Agrarreformprogramms (CARP) handelt. Alle Schritte des Reformprozess‘ wurden ordnungsgemäß und ohne Verzögerung durchgeführt; Menschenrechtsverletzungen sind auf der Hacienda bis heute nie vorgefallen, weshalb auch IPON dort noch nie gearbeitet hat.

Eigentlich ist das schade, dass wir auf eben solchen Haciendas, wo alles sauber und glatt läuft – „smooth installation“ hat es José, der lokale „Business Manager“, genannt – nicht arbeiten und auch nur selten davon mitkriegen. Dennoch ist es auf jeden Fall schön und motivierend, auch mal von einem Fall zu hören, wo es nichts zu beanstanden gibt und bei dem die TFM-Bauern mit den Bauern des Großgrundbesitzers bzw. der Administration ein gutes Verhältnis haben. Sonst hört man als Menschenrechtsbeobachter leider immer von Gerichtsklagen, Mord(versuch)en, Schikanen, Spannungen und allerlei sonstigen Problemen.

Installation

*Nachtrag vom 17.11.2011:

Leider muss die Darstellung der Situation auf Hacienda Grande-Arroyo nach neuen Informationen, die wir am 17.11.11 erhalten haben etwas berichtigt werden: Der Pächter und ehemalige Landbesitzer des übergebenen 4,8 ha Feldes, Antonio Tribol, hat direkt nach der Landübergabe am 15.11 alle der 19 TFM-Bauern, die bis dato für ihn gearbeitet hatten, entlassen. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung der Lebensversorgung der Bauern dar, da das neu übergebene Feld noch nicht bestellt und viel zu klein ist, um die 19 Bauern inklusive Familien zu ernähren. Die Bauern wollen jedoch eine Klage wegen der ungerechtfertigten Entlassungen gegen Tribol einreichen. Es gibt aber glücklicherweise auch Anzeichen, dass Tribol an einem Dialog mit den Bauern interessiert ist. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass sich binnen kurzer Zeit, wie im Fall Agueda, die geamte Situation drehen kann, sodass plötzlich die Sicherheit oder die Versorgung von einzelnen Bauern auf dem Spiel steht.*

 

 

 

Nur wenige Kilometer von Hacienda Grande-Arroyo entfernt liegt noch in der selben Municipality Hacienda Agueda, mit der wir uns schon seit langem intensiv beschäftigen und unter anderem auch einen Fallbericht angefertigt haben. Nachdem die letzten Informationen, die wir erhalten hatten auf eine Entspannung der Lage mit baldiger Landübergabe hindeutete, verschlimmert sich die Situation seit Anfang November wieder zusehends: Eine erneute Abmachung zwischen TFM-Mitglieder und der „Gegenseite“ (Bauern, die dem ehemaligen Landbesitzer weiter loyal sind) ist abermals geplatzt. Versprechen, das Land nach der Ernte freizugeben, wurden nicht eingehalten. Am Montag, den 07.11.11, fand eine ominöse Waffenlieferung mehrerer M14 und M16 Sturmgewehre statt, die einherging mit dem Auftauchen von inoffiziellem, unlizenziertem Sicherheitspersonal. Die Hintergründe dieses Vorfall sind weder den TFM-Bauern noch der lokalen Polizei, die wir natürlich zu den Vorgängen befragt haben, bekannt. Auch die Zahl der offiziell und ordnungsgemäß beschäftigten Sicherheitskräfte ist wieder auf insgesamt 16 Mann (auf beiden Seiten) angestiegen, nachdem die Zahl bis Oktober auf 12 gesunken war.

Angesichts dieser Entwicklung können wir als Menschenrechtsbeobachter aus Sicherheitsgründen nicht länger das Haciendagelände betreten; der Kontakt mit den lokalen TFM-Bauern wurde ausgelagert, so dass wir uns jetzt in der nahe gelegenen Stadt treffen müssen, um die neuesten Informationen zu erhalten. Das haben wir auch gleich getan, als wir am 15. November wegen der Installation auf Hacienda Grande-Arroyo schon vor Ort waren. Bei diesem Treffen haben wir dann erfahren, dass die Bauern am 17. November beim Agrarreform-Büro (Provinzebene) in Bacolod ihr Gesuch auf eine schnelle Installation einreichen und noch im November eine Demonstration vor dem Agrargericht ebenfalls in Bacolod durchführen wollen.

Unsere Hoffnung, dass es im ewigen Streit um das Land auf Hacienda Agueda mit der Erntezeit und im Zusammenhang mit der Landübergabe endlich zu einer dauerhaften friedlichen Lösung kommt, mussten wir vorerst aufgeben. Der Fall Agueda zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Situationen innerhalb weniger Wochen oder Tage wandeln kann.

Nichtsdestotrotz hat IPON bereits weitere Schritte geplant, um zur Verbesserung der prekären Situation beizutragen. Ein Besuch bei der staatlichen Menschenrechtskommission (CHR) steht ebenso auf dem Plan wie weitere Interviews mit der Polizei und dem Agrarreformministerium. /tl/

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„The Landscape looks like Heaven, but for the Farmers Life was like Hell“

IPON begleitet erfolgreiche Landübergabe auf Hacienda Bacan

Als wir gegen 10:00 Uhr den Ort der Landübergabe außerhalb von Isabella erreichen, brennt die Sonne schon heiß auf uns herab. Wir müssen am Rand eines Zuckerrohrfelds Schatten suchen, um der Sonne nicht mehr direkt ausgesetzt zu sein. Der Regenschirm wird kurzerhand zum Sonnenschirm umfunktioniert und ein Tuch wird zwischen Zuckerrohrpflanzen aufgehängt, um Schatten zu spenden. Am Wegesrand befinden sich zahlreiche Familien mit bunten Sonnenschirmen, die ebenfalls auf ihre langersehente Landübergabe warten. Wir ertragen einen der heißesten Tage, die wir bisher in den Philippinen erlebt haben.

An diesem Tag, dem 28. Juni 2011, werden 148,2 ha der insgesamt 157,2 ha Land der Hacienda Bacan an ehemals abhängige Kleinbauern übergeben. Das Land gehört, nach Angaben unserer Partnerorganisation, dem ehemaligen First Gentleman Mike Arroyo, dem Ehemann der ehemaligen philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo. Es fällt, wie alle Großgrundbesitze, unter das Landumverteilungsprogramm, Comprehensive Agrarian Reform Programm (CARP), des philippinischen Staats, das dazu führen soll, dass ehemals abhängige Kleinbauern eigenes Land erhalten, um vom eigenen Besitz den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten zu können. Jeder der 68 begünstigten Bauern, die ehemals als Angestellte Arroyos auf dem Land gearbeitet haben, erhalten 2,9 ha. Sie sind Mitglieder der Bauernorganisationen Task Force Mapalad (TFM) und Negros Occidental Federation of Famers Association (NOFFA) die zehn Jahre lang für das Recht der Bauern auf Landumverteilung eingetreten sind.

Entsprechend groß ist das Medieninteresse, wenn das Land der ehemaligen Präsidentenfamilie verteilt wird. Vertreter von ABS-CBN, dem philippinischen Fernsehen, lokaler Radiosender aus Bacolod und Journalisten mehrerer Zeitungen, darunter des Inquirer, sind anwesend. Auch wir geben ein kurzes Radiointerview, in dem wir IPON und unsere Funktion bei der Landübergabe vorstellen. Die Veranstaltung wird vom philippinischen Militär und der Polizei aus Isabella unter der Leitung des Officer in Charge Jayson D. Mangilimutan abgesichert. Geleitet wird die Übergabe vom Landwirtschaftsreformministerium (DAR), vertreten durch Provincial Agrarian Reform Officer Felix Servidad und seinen Mitarbeitern. Auch leitende Mitarbeiter unserer Partnerorganisation TFM wie etwa Lanie Factor, Edwin Gonzales, José Mareinez, Edna Sobrecaray und auch einige Führungspersonen anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie etwa IDEALS, sind zugegen. Einzig Mike Arroyo und sein Bruder, Congressman Ignacio Arroyo, glänzen mit Abwesenheit und lassen sich durch die Verwalterin des Landes Helen Grandiola vertreten.

Der Zugang zu den Feldern der Hacienda Bacan ist von einer Schranke aus Bambus versperrt, an der Plakate der Arroyo-treuen Bauern befestigt sind. Sie weisen darauf hin, dass in einem Rechtsstreit zwischen der Rivuelt Agro Industrial Corporation, die das Land bisher bewirtschaftet hat, und dem Landwirtschaftsreformministerium der Supreme Court in einer einstweiligen Verfügung vom 15.12.2010 die Vergabe von Landeigentumszertifikaten an die zukünftigen Besitzer des Landes gestoppt wurde. Aus einer Mitteilung des Ministeriums geht jedoch hervor, dass es der Ansicht ist, dass die einstweilige Verfügung nicht auf den Fall der Hacienda Bacan anwendbar sei. Jenseits der Schranke blockieren auch Arroyo-treue Bauern den Durchgang zur Hacienda. Nachdem sowohl Grandiola als auch Factor Interviews gegeben haben, halten die begünstigten Bauern die Dokumente mit ihren Landtiteln in die Höhe und bilden eine Gruppe, die von Journalisten umlagert wird. Schließlich beginnen die Mitarbeiter des Ministeriums für Landreform die Landübergabe mit einer über einstündigen Verspätung. Die Namen der einzelnen Begünstigten werden aufgerufen und unter Polizei und Militärschutz dürfen sie die Schranke passieren und sich auf den Weg zu ihren Feldern machen. Es bildet sich ein langer bunter Zug, der sich, weiterhin von Polizei und Militär beschützt, auf den Weg auf die Felder macht. Einige alte Leute werden auch mit Tricycles zu den Feldern gebracht. Am Feld angekommen, verliest ein DAR-Mitarbeiter erneut alle Namen der Begünstigten, die der Reihe nach über einen kleinen Bewässerungsgraben springen, der das Feld umgibt und damit zum ersten Mal ihr eigenes Land betreten dürfen. Bei jedem Sprung wird dem einzelnen neuen Landbesitzer mit Applaus gratuliert. Einige Grußworte und ein Gebet werden gemeinsam gesprochen. Erneut steht die Gruppe im Halbkreis und gibt eine perfekte Gelegenheit für die Medien ab, Schnappschüsse von der authentischen Fröhlichkeit der Bauern zu schießen. Die Begünstigten stellen ein Schild auf ihrem Feld auf, das die Rechtmäßigkeit der Landübergabe dokumentiert. Einige Bauern beginnen auch direkt damit, Bambuspfähle in den Boden zu rammen und ihr Feld einzuzäunen. Aus Papptellern und Tüten bekommen alle Anwesenden Essen und Trinken serviert. Die Stimmung ist überaus fröhlich und gelassen. Endlich haben die TFM-Mitglieder das Ziel erreicht, für das sie seit zehn Jahren gekämpft haben. Wir sprechen mit Lanie Factor, die den langen Kampf der Bauern für Ihr Recht auf Land, aber auch die Freude über den Sieg und die Schönheit des Landes wie folgt zum Ausdruck bringt: „The landscape looks like heaven, but for the farmers life was like hell.“

Am Nachmittag gibt Congressman Ignacio Arroyo eine Pressekonferenz auf der er erklärt, dass das Land, auf dem am Vormittag die Übergabe stattgefunden hat, weder ihm noch seinem Bruder gehöre sondern der Rivulet Agro Industrial Corporation. Er habe lediglich die Kapitalertragssteuer für seinen Bruder gezahlt, während er im Ausland war. Steuerunterlagen aus dem Jahr 2001 hatten Mike Arroyo als den Besitzer des Landes ausgewiesen. Der Anwalt Arroyos kündigte weitere rechtliche Schritte gegen die Vertreter des Landwirtschaftsreformministeriums an und es ist anzunehmen, dass sich der Rechtsstreit über das Land noch über einige Zeit hinziehen wird. Gleichzeitig ist die Landübergabe an die begünstigten Bauern rechtsgültig, so dass sie ab sofort beginnen können, ihr Land zu bewirtschaften.

Leider wird jedoch nicht nur der Rechtsstreit weiterhin die Gerichte beschäftigen, sondern auch die Gewalt bleibt an der Tagesordnung. So geht aus einem Bericht des Visayan Daily Star hervor, dass die Zäune, bei deren Aufstellung wir beiwohnten und Nipa-Hütten[1] der TFM-Bauern vom privaten Sicherheitspersonal der Rivulet Agro Industrial Corporation in Begleitung einiger Bauern, die auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers sind, am 3. Juli zerstört wurden, da das Unternehmen, der Supreme Court Entscheidung folgend, die Landübergabe für illegal hält. Bei unserem Besuch des Officer in Charge in Isabella, Jayson D. Mangilimutan am 6. Juli wurde uns das Fotokopieren des Polizeiprotokolls verwehrt, das Edna Sobrecaray von TFM aufgegeben hatte. Wir werden uns weiterhin des Falls annehmen. /hstl/

Weitere Informationen unter:

http://newsinfo.inquirer.net/19283/land-reform-descends-on-estate-arroyos-deny-owning

http://www.sunstar.com.ph/bacolod/local-news/2011/06/29/agrarian-reform-beneficiaries-installed-hacienda-bacan-163920

http://www.visayandailystar.com/2011/June/29/index.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/June/29/topstory1.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/June/30/topstory4.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/July/05/topstory2.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/July/07/topstory6.htm


[1] kleine Hütten, die vollständig aus natürlichen Materialien gebaut werden

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