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Red Baiting in den Philippinen

Grundlagenstudie in Bacolod abgeschlossen

Es ist ein Novum in der noch jungen Geschichte IPONs. Zum ersten Mal wird in den Philippinen an zwei unabhängigen Projekten parallel gearbeitet. Während der vorangegangene Artikel über die erneute Landübergabe auf Hacienda Teves noch ein Beispiel klassischer Menschenrechtsbeobachtung thematisiert, steht seit April 2011 ein weiteres Projekt in den Startlöchern: Red Baiting. Vom Auswärtigen Amt unterstützt und zunächst auf ein Jahr angelegt, arbeiten Menschenrechtsbeobachter auf den Inseln Mindanao und Negros zu dem neuen Themenschwerpunkt. Seit zwei Wochen ist die Grundlagenstudie in Bacolod abgeschlossen.

Red Baiting beschreibt die Strategie staatlicher Akteure, regierungskritische Personen und Organisationen öffentlich als Rebellen, Staatsfeinde oder Kommunisten zu „brandmarken“. Die Angst vor Systemgegnern und dem ihnen unterstellten Ziel, den demokratisch legitimierten Staat umzustürzen wird bewusst durch Beamte von Polizei, Militär und Regierung geschürt. Das Vorgehen gegen die „linke Gefahr“ erhält durch diese Methodik breite Unterstützung in der philippinischen Gesellschaft. Im Kampf der Regierung für Recht und Ordnung gelten bürgerliche Freiheits- und Menschenrechte nicht als schützenswert. Der Staat nutzt diesen Spielraum, um Rechtsnormen einzuführen, die einen „Ausnahmezustand“ etablieren und die ein aktives Vorgehen gegen Systemkritiker auch legalisieren. Viele Fälle enden in willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen[1] und Politischen Morden[2].

Der Begriff Red Baiting stammt ursprünglich aus der McCarthy Ära in den USA der 1950er Jahre. Diese Zeit strikter Antikommunismus-Politik endet in zahlreichen Entlassungen vermeintlicher Kommunisten. Anschließende Verfahren verlaufen zumeist ordnungswidrig und verantwortliche Staatsakteure  bleiben ungestraft. Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers folgen die Philippinen unter Gloria Macapagal Arroyo rasch der Aufforderung des Weißen Hauses, den USA im „Global War on Terrorism“ beizustehen. Anstatt die 450 Mio. US-Dollar Militärunterstützung, wie von amerikanischer Seite beabsichtigt, in den Kampf gegen die muslimische Abu Sayyaf zu investieren, legt Arroyo den Schwerpunkt auf die innerstaatliche Terrorismusbekämpfung gegen die CPP-NPA-NDF[3]. Seitdem wird Red Baiting in den Philippinen zu einem immer ernster werdenden Problem. Während ihrer Amtszeit verabschiedet Arroyo diverse Gesetze, die den Aktionsradius von Malacañang gegenüber vermeintlichen Terroristen ausweiten. Das umfangreichste Gesetz im Kampf gegen kommunistische Staatsfeinde ist der Human Security Act aus dem Jahr 2007.  Unter ihm ist der bloße Verdacht Mitglied der CPP zu sein ausreichend um inhaftiert zu werden. Darüber hinaus dürfen Personen in Haft genommen werden ohne dass ein hinreichender Tatverdacht gegen sie besteht. Überwachten Personen bleibt die Möglichkeit verwehrt, gegen ihre Überwachung rechtliche Schritte einzuleiten.

Ein Opfer von Red Baiting ist Raymond Manalo. Der 29-Jährige wird 2006 zusammen mit seinem Bruder von Sicherheitskräften der philippinischen Armee in ein Militärlager entführt. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der NPA zu sein. Zusammen mit 12 anderen werden die beiden Brüder in eine Zelle gesperrt. Sie erhalten nur wenig Nahrung und werden regelmäßig gefoltert. Raymond berichtet, dass er getreten und geschlagen wurde. Er wird Opfer von Waterboarding und noch heute hat Raymond  Narben an den Stellen, wo ihm die Haut mit heißen Metallkannen versenkt wurde. Einem glücklichen Zufall verdankend, können die beiden fliehen und über die Ereignisse berichten:

“Ich wollte Anzeige erstatten. Ich wollte kämpfen und zeigen, dass ich Opfer wurde und bezeugen kann, dass die Armee Entführungen und Tötungen vollstreckt. Ich fühle das Bedürfnis die Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, die in den Philippinen begangen werden und anderen zu helfen, die Opfer von Verschwindenlassen wurden…Ich habe einen Alptraum erlebt, der mich immer verfolgen wird. Das Leben meiner Familie wurde zerstört und bis heute hat die Regierung nichts unternommen um mir zu helfen. Ich bin frei und doch nicht. Ich lebe in Angst. Ich verlange Gerechtigkeit für die Misshandlungen, die mir und jenen die verschwunden sind, angetan wurden.“[4]

Raymond Manalo ist einer von Vielen. Amnesty International dokumentiert 251 Fälle von Verschwindenlassen zwischen 2001 bis 2010. Zahlen zu politischen Morden variieren zwischen 100 und 1200 im selben Zeitraum. Im Prinzip gibt es keine gesellschaftliche Gruppe die von Red Baiting verschont bleibt. Zwar stellen Bauern die größte Opfergruppe dar, doch trifft es Arbeiter ebenso wie Lehrer, Kirchenvertreter, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten. Die Zahlen sind seit 2006, dem zeitweiligen Höhepunkt der Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, rückläufig. Doch bleibt Red Baiting in den Philippinen ein aktuelles und akutes Thema, nicht zuletzt, da viele Fälle aus der Amtszeit Arroyos noch unaufgeklärt sind.

Trotz der unumstrittenen Bedeutung des Themas in der Gesellschaft und der zwingenden Notwendigkeit den Blick der philippinischen Regierung auf diese menschenrechtsverachtenden Praktiken zu lenken, bleibt es abzuwarten und herauszufinden, inwiefern die Instrumente IPONs, die im Bereich der Menschenrechtsbeobachtung auf Negros effektiv greifen, Wirkung erzielen. /dh/

 

 


[1] Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 definiert das „zwangsweise Verschwindenlassen von Personen“ als „die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen“.

[2] Die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan definiert politische Morde als „ungesetzliche und vorsätzliche Tötungen ohne ordentliches Verfahren und außerhalb eines gerichtlichen Prozesses durch Staatsakteure oder durch Mitschuld, Veranlassung, Tolerierung oder billigender Inkaufnahme durch Staatsakteure“ (Übersetzung durch den Autor).

[3] CPP-NPA-NDF (Communist Party of the Philippines-New People’s Army-National Democratic Front) ist die extreme Linke in den Philippinen aufgegliedert in die kommunistische Partei, ihren militanten Flügel und ihre zivilgesellschaftliche Dachorganisation.

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