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Erneute Kooperation zwischen IPON und Commission on Human Rights

Heute hat IPON bei der Commission on Human Rights (CHR) einen neuen Bericht über die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) auf Negros eingereicht. Diesmal liegt der Fokus auf der Hacienda Carmenchika-Grande (in Pontevedra, Negros Occidental). Auf drei Seiten wird in dem Report die Menschenrechtssituation in der Gegend beschrieben. Neben einer detaillierten Auflistung der Repressionen auf der Hacienda gegenüber den MRV seit Oktober 2011 wird auch aufgezeigt wie staatliche AkteurInnen (in dem Fall vor allem Polizei) auf die angezeigten Fälle reagierten (bzw. nicht reagierten!). Zuletzt erfolgt noch eine Auflistung der verletzten Rechte der MRV, die ihnen laut verschiedenen internationalen Menschenrechtsverträgen und – abkommen, die der philippinische Staat unterzeichnet und ratifiziert hat, zustehen würden.

Die CHR ist eine unabhängige Kommission, die in der Verfassung verankert ist. Sie untersucht Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und entwickelt z.T. Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des Inselstaates (www.chr.gov.ph).

Commission on Human Rights in Bacolod

Commission on Human Rights

Dieser Bericht wird die Grundlage einer sogenannten Fact Finding Mission der CHR sein, in der Mitglieder des Provinzbüros der Kommission in das entsprechende Gebiet fahren, mit beteiligten AkteurInnen sprechen (staatlich wie auch nicht staatlich), Untersuchungen einleiten und ihre Ergebnisse in einem eigenen Bericht zusammenfassen. Anschließend werden alle Dokumente und Ergebnisse an das regionale und nationale Büro der CHR in Iloilo, Panay und Manila weitergeleitet.

Mit diesem Bericht knüpft IPON an die vorherige Kooperation mit der CHR an, um die Situation von MRV auf den Philippinen zu veröffentlichen und zu verbessern. Bereits im Jahr 2009 und 2010 bildeten von IPON eingereichte Reporte über die Menschenrechtssituation auf Hacienda Agueda (La Castellana, Negros Occidental) und Hacienda Teves (Sta. Catalina, Negros Oriental) die Grundlage für daraufhin eingeleitete Fact Finding Missions der CHR.

Der aktuelle CHR Report von IPON über die Situation der MRV auf Hacienda Carmenchika wird die Grundlage für einen ausführlichen IPON Bericht bilden, der in den nächsten Monaten von dem IPON Team Negros erarbeitet werden wird. Darin wird ausführlich die Sicherheitssituation auf der Hacienda beschrieben und Repressionen gegen MRV aufgezeigt. Dabei soll vermehrt die ausbleibende Reaktion der lokalen Polizei in Pontevedra auf die Rechtsverletzungen im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang sollen auch Verbindungen zwischen der ehemaligen Landbesitzerin Kitchie-Benedicto sowie ihrem Vorarbeiter Edgardo Alonso und staatlichen AkteurInnen thematisiert werden.

Der Bericht soll nach seinem Abschluss an staatliche AkteurInnen (vor allem Polizei, Militär und Agrarreformministerium) auf lokaler, provinzieller, und nationaler Ebene verteilt werden, um auf die Menschenrechtssituation auf der Hacienda Carmenchika-Grande aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass sich die MRV in der Gegend ohne Einschränkungen für ihre Rechte einsetzen können.

IPON wird über die Ergebnisse der CHR Untersuchung auf diesem Blog und Twitter berichten.

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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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