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Zur Feier des Tages

Erfreuliche Nachrichten erreichten uns letzte Woche von der Hacienda Angelita nahe La Castellana, einem beschaulichen Örtchen circa zwei Stunden südlich von Bacolod. Dort bemühten sich Farmer der Task Force Mapalad (TFM), unserem Mandatspartner, seit Längerem die Durchsetzung ihres Landtitels voranzutreiben. IPON begleitete TFM auf diesem manchmal recht holprigen Weg. So wurde unserem Negros-Team Anfang des Jahres von Bedrohungen durch die Sicherheitskräfte des Großgrundbesitzers berichtet. Im Zuge der Landreform sind repressive Maßnahmen von Seiten der Landowner leider keine Seltenheit und IPON hört immer wieder von Fällen, in denen Farmer, die ihre Landtitel beantragt haben oder dies planen, von privaten Sicherheitskräften („blue guards“) mit Waffen bedroht oder verbal eingeschüchtert werden. Werden die Vorfälle der Polizei gemeldet, mahlen die Mühlen der Justiz manchmal nur sehr langsam, wenn überhaupt. So auch im Fall der Hacienda Angelita, als nach einem bewaffneten Überfall auf die Farmer von in zivil gekleideten blue guards die Polizei erst nach Androhung, die Situation ansonsten bei einem lokalen Radiosender zu schildern, bereit war Ermittlungen aufzunehmen. Diese Vorfälle, sowie der langwierige Prozess der Landübergabe veranlasste uns Observer dazu, mehrmals auf die Hacienda zu fahren und Präsenz zu zeigen, sowie weitere Information bei den Farmern und den lokalen Behörden einzuholen.

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Auch bürokratisch galt es einige Hürden zu überwinden und Termine wahrzunehmen. IPON Observer begleiteten die TFM Farmer von Hacienda Angelita zu einem Workshop mit dem Department of Agrarian Reform (DAR), sowie zu von DAR initiierten Dialogen zwischen Großgrundbesitzer und Farmern. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Landparzellen, die den Farmern im Frühjahr diesen Jahres hätten zugesprochen werden sollen, vom Großgrundbesitzer mit Zuckerrohrsetzlingen bepflanzt wurden. Dies geschah, obwohl im Herbst 2013 bereits ein Erlass vom DAR ausgestellt wurde, der das weitere Bepflanzen dieser Parzellen untersagte. Leider tauchte dieser Erlass erst nach geschaffenen Tatsachen auf und man befand sich in einem Dilemma: das DAR konnte nun dem Großgrundbesitzer das Land nicht entziehen, da dieser wegen des daraus resultierenden Verlustes seiner Pflanzen wirtschaftlichen Schaden davon getragen hätte. Den Farmern stand das Land zwar zu, hätte ihnen aber erst nach der Ernte zugänglich gemacht werden können, was mehrere Monate beansprucht hätte. Also trafen sich alle Parteien im DAR in Bacolod und einigten sich darauf, dass die Farmer den Landbesitzer für die Zuckerrohrsetzlinge entschädigen werden. Dazu mussten diese eine nicht unerhebliche Summe Geld aufbringen. Die Landübergabe konnte dann jedoch diesen Monat stattfinden. Zur Feier des Tages wurden auch wir Observer erfreulicherweise eingeladen. Für uns war dies die erste Installation (offizielle Landübergabe), die wir live miterleben durften, dementsprechend groß war die Neugier im Team.

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Auf einem der Felder der Hacienda wurde ein großes Zelt errichtet, das Militär und die Polizei sicherten zuvor das Gelände und waren während der gesamten Zeremonie vor Ort. Mitarbeiter des DAR nahmen teil, der Großgrundbesitzer war auch anwesend. Vertreter aller Parteien hielten Reden, es wurde Essen verteilt, das seit den frühen Morgenstunden gekocht wurde und die Freude in den Gesichtern unserer Mandatspartner war kaum zu übersehen. Auch wir freuten uns über die erfolgreiche Installation, wenn auch die hohe Verschuldung der Farmer aus unserer Sicht die Zeremonie etwas trübte, genau wie die Berichterstattung über repressive Maßnahmen, die sich wohl auf einer benachbarten Hacienda abspielen. Ein Farmer von besagter Hacienda, kam zur Installation um mit uns IPON Observern über die Vorfälle zu sprechen. Es scheint als wäre unsere Arbeit rund um La Castellana also doch noch nicht abgeschlossen.

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„Aus faulen Eiern werden keine Küken“ !? (Wilhelm Busch)

Während der spanischen Kolonialzeit (1565-1898) haben sich in den Philippinen Strukturen etabliert und gefestigt, die es bis heute einigen wenigen Familien ermöglichen, zentrale Machtpositionen im Land einzunehmen und ein Großteil der Landflächen zu besitzen.

Auf der Insel Negros, der „Zuckerinsel“ der Philippinen, hängt der Wohlstand und Einfluss dieser GroßgrundbesitzerInnen oft an sogenannten Haciendas. Dabei handelt es sich um riesige Zuckerrohrplantagen, die als Symbol für Reichtum, Macht und Prestige gelten. Darauf leben und arbeiten FarmerInnen, die in vielen Fällen von der Willkür der „Zuckerbarone“ abhängig sind. Aus diesem Grunde gibt es seit mehreren Jahrzehnten verschiedene Versuche der philippinischen Regierung, durch Agrarreformen die Abhängigkeitsverhältnisse und bestehende Machtstrukturen aufzubrechen, Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen und mittellosen FarmerInnen ein unabhängiges Einkommen zu ermöglichen. Die derzeitige Agrarreform auf den Philippinen wird in dem sogenannten CARP (Comprehensive Agrarian Reform Programme) umgesetzt, das 1988 ins Leben gerufen wurde.

Um ihre Machtpositionen nicht einzubüßen und den Ursprung ihres Reichtums, die Zuckerrohrplantagen, nicht zu verlieren, wehren sich viele GroßgrundbesitzerInnen mit Händen und Füßen gegen die Landreform. Die von ihnen ergriffenen Maßnahmen sind dabei vielseitig. Sie reichen von Bedrohung und physischer Gewalt gegen FarmerInnen (und in dem Fall MenschenrechtsverteidigerInnen, MRV), die sich für ihr Recht auf Land einsetzen bis hin zu Schikanen, wie beispielsweise haltlosen Gerichtsverfahren, in die sie die MRV verstricken, um ihre finanziellen, zeitlichen und psychischen Ressourcen zu erschöpfen. Daneben verfügen die GroßgrundbesitzerInnen oft über familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zu staatlichen AkteurInnen, die sie nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen und den Landreformprozess zu verzögern oder ganz zu verhindern. Hinzu kommt, dass zunehmende Budgetkürzungen in dem philippinischen Finanzhaushalt staatliche AkteurInnen für Korruption empfänglicher machen und sie sich bereitwilliger auf Deals mit den GroßgrundbesitzerInnen einlassen.

Ziel dieser Repressionen ist es, die MRV einzuschüchtern oder zu zermürben, sodass sie sich auf einen Kompromiss einlassen und auf ihr Recht auf Land teilweise oder vollständig verzichten und sich wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis mit der/m GroßgrundbesitzerIn begeben.

Und diese Strategie scheint leider in vielen Fällen erfolgreich zu sein. Immer mehr FarmerInnen sind die jahrelangen Versuche, Land zu bekommen und es problemlos zu bewirtschaften, Leid. Sie haben keine Kraft und finanziellen Kapazitäten mehr sich gegen die anhaltenden Repressionen der GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen und fühlen sich von den staatlichen AkteurInnen oft nicht ausreichend unterstützt.

Vor diesem Hintergrund haben sich die 55 MRV auf Hacienda Anita in Talisay, Negros Occidental, dazu bereit erklärt auf knapp 129 ha des Landes, das ihnen eigentlich laut CARP zustehen würde, zu verzichten und sich mit 71,5 ha zufrieden zu geben – also einer Fläche von 1,3 ha pro FarmerIn statt eigentlich 3,6 ha pro Person. Seit ihrer Bewerbung um Land hatte ihnen der Großgrundbesitzer Villanueva das Leben sehr schwer gemacht. Er erlaubte ihnen nicht mehr auf der Plantage zu arbeiten, sodass sie große Schwierigkeiten hatten, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Daneben kam es mehrmals zu körperlichen Übergriffen auf die MRV. Mit dem Kompromiss erhoffen sich die FarmerInnen, dass sie endlich ihr Land ohne Angst vor Repressionen betreten und bearbeiten können – auch wenn die Fläche nur ein Bruchteil von dem ausmacht, was ihnen eigentlich gesetzlich zustehen würde.

MRV auf Hacienda Anita stoßen immer wieder auf Probleme bei der Umsetzung ihrer Rechte auf Land

MRV auf Hacienda Anita stoßen immer wieder auf Probleme bei der Umsetzung ihrer Rechte auf Land

Auch den MRV von den Haciendas Carmenchika und Victoria wurde ein Kompromiss angeboten. Interessanterweise geht der Kompromissvorschlag hier aber nicht von dem Großgrundbesitzer aus, sondern von dem philippinischen Agrarreformministerium selbst.

Die Hintergründe zu beiden Haciendas sind sehr verstrickt. Die MRV auf beiden Haciendas haben vor Jahren offiziell ihr Land erhalten. In beiden Fällen befand sich das Land jedoch aus verschiedenen Gründen nach der Landübergabe in Pachtverhältnissen, sodass die FarmerInnen das Land nicht eigenständig bewirtschaften konnten. Auch wenn sich also in beiden Fällen das Land  zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr in einem Pachtverhältnis befindet, ist es den FarmerInnen  nicht möglich die Felder zu betreten und zu bewirtschaften ohne Übergriffe von Sicherheitskräften des ehemaligen Landbesitzers befürchten zu müssen.

HRD warten wieder einmal - erfolglos - auf Anhörung im Agrarreformministerium

HRD warten wieder einmal – erfolglos – auf Anhörung im Agrarreformministerium

Die Landbesitzer haben vor verschiendenen Gerichten z.T. haltlose Verfahren angestrengt, die sich über Jahre hinziehen können und es ihnen somit ermöglichen, die Inbesitznahme der Felder durch die eigentlichen BesitzerInnen, die MRV, hinauzuzögern. Denn solange es noch laufende Gerichtsverfahren gibt, ist es scheinbar oft schwierig für MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums die Landübergabe durchzusetzen. (Für mehr Informationen zu dem Thema siehe Artikel „Our documents cannot protect the farmers from their bullets“ vom 14. Februar 2013 und „Auf der Suche nach dem Passagierschein ‚A-38′“ vom 8. November 2012 auf diesem Blog.

Vor diesem Hintergrund hat der Verantwortliche für diese beiden Haciendas, der Provincial Agrarian Reform Officer Manuel Velasco, beiden Farmerleadern zu einem Kompromiss mit dem ehemaligen Landbesitzer geraten und vorgeschlagen, dass sie ihr Land an ihn zurück verpachten. Damit geht seine Hoffnung einher, dass die FarmerInnen anschließend problemlos das Land wieder bearbeiten könnten und möglicherweise die Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften abnehmen bzw. ganz aufhören. In vergangenen Gesprächen mit IPON hat sich Velasco stets überzeugend als jemand präsentiert, dem das Wohl der FarmerInnen am Herzen liegt und notfalls auch gegen den Willen der (ehemaligen) LandbesitzerInnen die Landreform durchsetzen will. Für sein Engagement für die Rechte der MRV hat er bereits mehrere Morddrohungen von Sicherheitskräften ehemaliger LandbesitzerInnen erhalten.

Auch wenn sich die MRV durch ein Pachtverhältnis erneut in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben  und sie nur anteilig an den Gewinnen der Zuckerrohrplantage beteiligt werden würden, hält Velasco  diese Alternative für gewinnversprechender, als der weitere Kampf gegen die Machenschaften des ehemaligen Großgrundbesitzers.

Task Force Mapalad Meeting in Bacolod

IPONs Mandatsorganisation, Task Force Mapalad, diskutiert weitere Strategie zur Umsetzung der Landreform

Doch was sagt es über den Erfolg der Agrarreform aus, wenn bereits die staatlichen AkteurInnen, die für ihre Umsetzung verantwortlich sind, nicht mehr an ihren Erfolg glauben und den FarmerInnen zu einem Kompromiss raten, um nicht vollends leer auszugehen? Ist es fehlender Wille der MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums sich gegen die einflussreichen GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen? Ist es Resignation – ein Jahr bevor das CARP offiziell auslaufen soll? Ist es die Einsicht, dass das CARP nur eine leere Hülle ist, um oberflächlich und öffentlichkeitswirksam Reformen zu vermarkten? Ist es die Gewissheit, dass das aktuelle System in den Philippinen unter den derzeitigen Bedingungen keine andere Lösung bietet?

Was auch immer die Antwort darauf sein mag: Indem die MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums ihren Pflichten nicht nachkommen, wird es zu keiner konsequenten Durchsetzung der Agrarreform kommen. Und ohne eine nachhaltige Landumverteilung wird sich an den Lebensumständen der mittellosen FarmerInnen in den Philippinen auf lange Sicht nichts verändern und die Machtstrukturen und die Wohlstandsverteilung im Land bestehen bleiben.

Da kann man Wilhelm Busch nur Recht geben!

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Landesweiter Protestmarsch – die „Letzten zwei Minuten“ laufen aus

Auf Negros Occidental sind TFM-Bauern (Task Force Mapalad – philippinische Bauernvereinigung) am 6. Februar zu einem dreitätigen Protestmarsch aufgebrochen. Unter dem Motto „Die letzten zwei Minuten“ liefen zwei Gruppen von TFM-Bauern los um sich für eine Beschleunigung der CARP-Landreform (Comprehensive Agrarian Reform Program) einzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Stellen auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

TFM-Bauern auf ihrem Protestmarsch Richtung Bacolod. Foto by Jimmy Domingo/TFM

José Rodito Angeles, ehemaliger TFM-Sprecher und Bauernführer der Hacienda Grande, betonte die Dringlichkeit dieses Anliegens und sagte, das Jahr 2012 biete die letzte Möglichkeit für die Implementierung des CARPs, da im nächsten Jahr auf Negros lokale Wahlen stattfinden. In der Regel heißt dies, dass bereits bestehende Anträge dadurch hinausgezögert werden oder die neu gewählten Politiker nicht durch eine ´Politik der Ellenbogenmentalität´ anecken möchten. Interessen der wohlhabenden Elite haben dadurch Priorität, ihre Interessen gilt es durchzusetzen. Zudem sei die Regierung, so Angeles, nicht wirklich an einer erfolgreichen Umsetzung der Landreform interessiert: “Our Lakbayan1 is not just for our land and our families. We march for all of the farmers disfranchised by the government when they lost interest in pursuing agrarian reform and chose to turn away from the pleading farmers. We call on other farmers to join us in putting a stop to the deafening silence of P-Noy (Spitzname des Präsidenten) and the disheartening low accomplishment of DAR. If we would not act now, we might be too late.” Zu leiden haben die Bauern, die zwar bis 2014 noch die Möglichkeit haben einen Landantrag zu stellen, dies jedoch auf Grund des langwierigen Prozesses der Antragstellung zeitlich kaum noch zu schaffen ist. Das für die Landumverteilung zuständige Department of Agrarian Reform (DAR) in Bacolod verfehlte ihr für die Jahre 2010 und 2011 eigens gesetzte Ziel; weniger als die Hälfte der im letzten Jahr zu verteilenden Fläche beispielsweise wurde den Bauern zugesprochen. Eine ebenso traurige Bilanz wird erkennbar, blickt man zurückschauend auf den gesamten Zeitraum der Landreform: Das DAR in Bacolod verteilte lediglich fünf Prozent der zu verteilenden Fläche, nämlich 1.151 Hektar von 23.323 Hektar.

Diese Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit war den Bauern auf dem Protestmarsch deutlich anzumerken. Unterstützung erhielten die Bauern von kirchlicher Seite. Sie segneten und beteten nicht nur für die Bauern am Ende ihrer Messe, Priester boten den protestierenden Bauern auch ihre Kirchen zur nächtlichen Unterkunft an.

Protestaktion in Bacolod Februar 2012 Photo by Jimmy Domingo/TFM

Protestaktion in Bacolod; Februar 2012. Foto by Jimmy Domingo/TFM

Protestaktion in Bacolod Februar 2012 Photo by Jimmy Domingo/TFM Ausgangspunkt waren zum einen die Stadt Cadiz, im Norden von Negros und La Castellana, im Landesinneren der Insel. Innerhalb von drei Tagen sollte eine 65 km lange Strecke zurückgelegt werden, um am 9. Februar gemeinsam vor dem Department of Agrarian Reform in Bacolod zu demonstrieren. “We will no longer wait for the president to act; we will move him to action. We have waited all our lives,” sagte TFM-Negros Präsident Alberto Jayme. Symbolisch wurde dem Präsidenten und dem zuständigen Agrarreformminister Delos Reyes der „Kalabasa Award“ (wörtlich: Kürbispreis) verliehen, ein Preis der besonders schlechte Leistung auszeichnet. Nach einem Gottesdienst des Bischofs von Bacolod Navarra, der für den weiterführenden Protestmarsch der Bauern betete und ihnen einen Brief für den Präsidenten übergab, bestieg eine Delegation der Bauern am 09. Februar die Fähre Richtung Manila. Dort trafen weitere Protestgruppen aus Batangas und dem nördlichen Teil von Mindanao ein um vor dem DAR National gemeinsam ein Protestcamp aufzuschlagen. Überschattet wurde die Aktion von der Verhaftung friedlich demonstrierender Bauern, die am 14. Februar von Sicherheitskräften des Regierungssitzes abtransportiert wurden. Sie sollen das Protestverbot für Malacañang, dem Wohnsitz und des Büros des philippinischen Präsidenten, missachtet haben. Zwar wurden die 29 Bauern nach wenigen Stunden wieder entlassen, aber ein fader Beigeschmack des Nichtwillkommenseins bleibt. Das Versprechen des Präsidenten, sich für eine erfolgreiche Landreform einzusetzen, ist in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit nicht eingehalten worden. Im Gegenteil: Die Bauern bezeichnen Präsident Aquino als den Präsidenten, unter dem die Landreform am schlechtesten umgesetzt wurde./dka/

1Lakbayan: Setzt sich zusammen aus „Lakbay“ (=Reise) und „Bayan“ (=Nation).

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Eingeordnet unter Aktuelles, Demonstration, TFM

IPON begleitet TFM-Protest

Heißer Protest in Bacolod

Eine der Aufgaben IPONs im Zusammenhang mit der klassischen Menschenrechtsbeobachtung ist es, Demonstrationen von Mitgliedern unserer Partnerorganisation TFM[1]zu begleiten und deren Verlauf zu beobachten. So geschah dies auch gestern.

Kleinbauern sowie Funktionäre von TFM kommen am Dienstag, den 09.08.2011 zusammen, um eine zügige Umverteilung des Landes (der momentane Stand hinkt dem hinterher, was eigentlich bis jetzt erreicht werden sollte) sowie eine Verlängerung des CARP[2] zu fordern. Etwa 280 Menschenrechtsverteidiger versammeln sich friedlich und ziehen gemeinsam, am Straßenrand entlang, vom TFM-Büro über das Landwirtschaftsreform-Ministerium, wo über Megaphone die Forderungen verkündet werden, zu einem zentralen Platz um dort im Lichte der Öffentlichkeit noch einmal ihren Standpunkt zu bekräftigen. Da während der Demonstration ein weiterer Zug aus entgegengesetzter Richtung dazu stößt, erhöht sich die Teilnehmerzahl auf etwa 1000 Personen.

Uns fällt gleich zu Beginn auf, dass keinerlei Polizeischutz vorhanden ist, sondern die Demonstranten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dies ist auf den viel befahrenen Straßen in Bacolod nicht gerade einfach und stellt vor allem für Langsamere, die mit dem großen Pulk nicht mithalten können, eine Gefahr dar. Um zusammen zu bleiben, muss der hintere Teil des Zuges wiederholt rennen, um gerade auf rot umspringende Ampeln noch gemeinsam mit dem vorderen Teil überqueren zu können. Dieser Zustand ist in unseren Augen bedenklich und zeigt, dass der Staat kein großes Interesse daran hat, seine Bürger in ihrem Versammlungsrecht zu schützen. Die Demonstration wird zwar geduldet, aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen oder Polizeibegleitung geschützt.

Während der ganzen Demonstration ist die Stimmung unter den Teilnehmern trotz der Hitze und dem sehr schnellen Schritttempo gut und freundlich. Wir werden als Beobachter eigentlich kaum beachtet, sondern tatsächlich als das wahrgenommen was wir sind,  Beobachter eben. Da wir durch unsere T-Shirts gut zu erkennen sind, und die meisten Teilnehmer über unsere Anwesenheit und Aufgabe Bescheid wissen, erregen wir kaum Aufsehen sondern werden lediglich zu Beginn freundlich begrüßt und dann uns selbst und unserer Aufgabe überlassen.

Wir empfinden die Demonstration als sehr friedlich und geordnet. Die wenigen Menschen die sich bemühen, die Aufgaben von Ordnern übernehmen, werden respektiert und ihren Anweisungen wird umgehend Folge geleistet.

Angeführt wird der Zug übrigens von einer Art Lautsprecherwagen: einem Tricycle mit aufgebauter Megaphonanlage, die allerdings nicht funktionstüchtig ist, so dass alle  Ansagen mit einem Handmegaphon getätigt werden müssen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause und der Abschlusskundgebung löst sich die Menschenmenge zügig auf. Vermutlich war die Hitze für die Teilnehmer doch ähnlich anstrengend wie für uns. /lp/


[1] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON

[2] CARP: „Comprehensive Agrarian Reform Program“, Staatliches Landumverteilungsprogramm, das es Kleinbauern ermöglicht, eigenes Land zu erhalten.

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Eingeordnet unter Demonstration, TFM

Kurzgesagt: Es ist viel passiert.

Das war dann doch zuviel des Guten

Das war dann doch zuviel des Guten

An all unsere fleissigen Leser_innen soll zumindest eine kleine Entschuldigung und Erklärung gehen, warum wir in letzter Zeit eigentlich nicht mehr soviel von uns haben hören lassen. Hiermit also eine kurze Zusammenfassung der letzten Wochen.

Einige haben sicherlich von dem Mord auf der Hacienda Teresita gelesen, die Witwe des ermordeten Florencio Dogomeo bat uns um Unterstützung und eine längere Präsenz vor Ort. Seitdem waren elf Tage lang jeweils zwei aus unserem Team vor Ort und eine teilte sich das Büro mit immer mehr Kakerlaken. Das hat notwendigerweise zur Folge, dass alle anfallende Büroarbeit plötzlich von nur einer Person bearbeitet werden konnte, während natürlich gleichzeitig noch andere Fahrten anstehen.

Wäschetrocknen auf Teresita

Wäschetrocknen auf Teresita

Unsere Arbeit wurde nicht rücksichtsvollerweise auf einmal weniger, als wir uns entschlossen an einem Ort „präsent zu sein“, an dem es kein Internet gibt. Stattdessen schien die Situation nach der Wahl nun doch noch zu explodieren, mit einem zweiten Toten, einem Verletzten und vielen anstehenden Aufgaben.

Bezüglich der Hacienda Agueda ziehen der lokale Vertreter des Agrarreformministeriums und der Verantwortliche auf Provinzebene eine abschliessende Aufteilung der umstrittenen Länderein auf Hacienda Agueda in Betracht. Vielleicht passiert hier also bald wieder etwas. Zudem fragen wir vermehrt bei der Polizei nach Neuigkeiten nach, seitdem diese sich gezielt darum bemühen einen positiven Eindruck bei uns zu hinterlassen. Abgesehen davon müssen Reaktionen weiterer staatlicher Akteure auf unseren Report über die Menschenrechtssituation auf Agueda erst noch eingefordert werden. Nebenher stellen wir bei anderen staatlichen Akteuren vor Ort Gerüchte über unsere Arbeitsweise richtig. Scheinbar ist in Moises Padilla eine kleine Panik ausgebrochen, als behauptet wurde, dass IPON Anzeigen erstatte. Da sind wohl einigen Leuten ihre Übeltaten und Auslassungen nochmal bewusst geworden… Aber natürlich ist Schadenfreude keine zureichende Begründung eine solche Fehlinformation stehen zu lassen.

Carabao beim Mittagsschlaf

Carabao beim Mittagsschlaf

TFM- Bauern der Hacienda Mansanero wurden von der ehemaligen Landbesitzerin angeklagt, nachdem sie sich versehentlich zum Teil auf dem falschen Gebiet selbst installiert haben. In diesem Rechststreit werden üblicherweise die Termine kurzfristig abgesagt, aber kaum stapelt sich die Arbeit auf dem Schreibtisch findet die Mediation statt. Der Richter hat sich eindeutig ausgesprochen. Der ehemaligen Landbesitzerin sei kein nennbarer Schaden durch den Fehler entstanden, da sie das Gebiet der Bauern, auf dem sie sich versehentlich nicht installiert haben, ja bewirtschaftet habe. Die Bauern hingegen haben Verluste gemacht da sie das falsch installierte Gebiet nicht mehr kultivierten, nachdem sie auf ihren Fehler hingewiesen wurden. Er schlägt vor, dass Gebiet einfach offiziell zu tauschen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bauern die umstrittenen 1.5 ha dann letztlich auch bekommen (dieses Land befindet sich längst im Prozess). Selbstverständlich könne er aber in diesem Fall auch noch seinen Richterspruch abgeben, wenn sie weiterhin an ihrer Klage festhielte. Gut für die Bauern, die so wohl in sehr geringem Umfang mit Strafe rechnen müssen, falls die Grossgrundbesitzerin das Verfahren weitertreibt. Auch am falschen Gericht kommen also sinnvolle Entscheidungen zustande (eigentlich müsste dieser Fall vor dem Gericht verhandelt werden, dass speziell für Streitfragen im Kontext der Agrarreform eingerichtet wurde).

Zu Teves ist es gerade jetzt wichtig Kontinuität zu beweisen und ein Follow-Up einzufordern. Zudem zeigt die deutsche Botschaft grosses Interesse an dem Fall und auch hierfür müssen wir weiteres Material anfertigen. Das Infomaterial zur Hacienda Teresita ist natürlich auch zu überarbeiten und an alle Interessierten, wie die EU-Delegation auf den Philippinen, das EPjust Programm und die deutsche Botschaft weiterzugeben.

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Auf Hacienda Victoria gab es am 27. Mai 2010 einen sehr bedauerlichen Zwischenfall, bei dem ein TFM-Bauer angeschossen und ein Security-Guard getötet wurde (möglicherweise aus Notwehr). Nachdem drei Security-Guards überraschend aufgetaucht sind und drei TFM-Bauern mit Steinen bewarfen, lief einer der Bauern weg, eine Kugel traf ihn im linken Oberarm. Ein anderer fiel vom Stein getroffen zu Boden und zückte sein Messer, als der Security Guard auf ihn zu kam. Letztlich wurde der Security Guard erstochen. Seitdem ist der TFM-Bauer untergetaucht. Die zurückgebliebenen TFM-Bauern fürchten sich wegen Gerüchten, dass die Security-Guards den Getöteten rächen wollen. Wir sind uns noch nicht ganz einig darüber, wie wir dazu arbeiten können, so dass die Sicherheit der anderen Bauern gewährleistet wird.

Unser Hauptansprechpartner vom TFM warnt uns zugleich schon mal vor, dass die neue Regierung nicht mehr die Ländereien des Ehemannes der ehemaligen Präsidentin schonen werde und daher mit Entwicklungen auf Hacienda Bacan zu rechnen sei. Und mit gewaltsamen Reaktionen von Seiten der Arroyos. Wir müssen hierauf vorbereitet sein, wenn die Landverteilung dort endlich doch noch losgeht.

Auch ansonsten ist viel passiert und es hat sich wieder genug Material für ein ganzes Buch angesammelt, sicher werden wieder einige interessante Blogeinträge folgen, wenn wir hier wieder das Gröbste abgearbeitet haben. Bis dahin bitten wir Euch um Nachsicht. /ah/

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Im Dunkeln verlässt niemand das Haus

Vom 03. bis zum 05. Mai besuchten wir die Menschenrechtsverteidiger_innen der Hacienda Teves. Die Situation vor Ort ist leider weitestgehend unverändert (am 16. April haben wir hier darüber berichtet). Über den Verwalter der Ländereien, Arnie Teves, wird gemunkelt, dass er verrückt sei und drogensüchtig. Wir wissen aus den vielen Berichten und Anzeigen der Bäuer_innen, dass er zu Gewalt bereit ist. Und da er selbst bei Menschen in den höchsten Positionen vor Morddrohungen nicht zurückschreckt, halten wir unseren Aufenthalt hier so kurz wie möglich, versuchen gar nicht erst das Land zu betreten, trinken kein alkoholisches Getränk, vermeiden jede mögliche Provokation und halten uns die meiste Zeit in geschlossenen Räumen auf.

Dodong (Alexander) Hoyohoy, der Bruder des am 03. Dezember 2008 ermordeten Arnaldo Hoyohoy, erweist sich als sehr liebenswerter Mensch und ausgezeichneter Gastgeber und Koch. Dennoch bleibt ein seltsames Gefühl dabei, in dem Haus zu übernachten, vor dessen Tür ein Mord begangen wurde. Ein Mord für den nie jemand zur Rechenschaft gezogen wurde, weil ein Verdächtiger am Tag der Anhörung bei einem Verkehrsunfall verunglückte und niemand bereit ist, gegen den zweiten Verdächtigen auszusagen. Sie haben Angst, erklärt Dodong und zeigt sich angesichts des unzulänglichen Zeugenschutzes auf den Philippinen sehr verständnisvoll.

Er glaubt, die Kugel habe nicht seinem Bruder gegolten, sondern der ganzen Familie. Sie beide seien in dem gewaltlosen Protest sehr aktiv gewesen und dass es sich hierbei um das Motiv eines politischen Mordes handelt, davon ist er überzeugt. Rolando Flores kommt hinzu und äußert den Verdacht, dass eigentlich Dodong ermordet werden sollte und nicht sein Bruder. Von der Veranda aus sehen wir das Eingangstor und die kleine Kerbe, die das tödliche Geschoss hinterlassen hat. Und wir merken, dass wir spätestens bei Abenddämmerung bei jedem vorbeifahrenden Motorrad nervös werden. Dies ist der Grund, aus dem wir die Veranda schnell verlassen und uns in sichtgeschützte Bereiche zurückziehen.

Am zweiten Tag unseres Aufenthaltes, wir sitzen auf der Veranda und unterhalten uns mit Rolando Flores, einem der Menschenrechtsverteidiger_innen, als mir plötzlich auffällt, dass wir fotografiert werden. In zwei großen Jeeps mit verdunkelten Scheiben sitzen mehrere Menschen und nehmen Bilder von uns.

Wir fühlen uns sehr beunruhigt, aber Rolando erklärt uns nur entspannt, dass dies Angestellte des Großgrundbesitzers sind. Auch Dodong lacht über die Nachricht. Macht Witze darüber, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass Arnie Teves sich wieder ärgert. Jeder Erfolg der Bauern bedeute, dass Arnie Teves verärgert sei und so ist mit jedem noch so kleinem Erfolg auch immer die Gefahr verbunden. Doch in Unsicherheit befinden sich die Menschen hier schon so lange, dass sie die Furcht verlernt zu haben scheinen. Die Witze und die heitere Stimmung, die sich unter den Anwesenden ausbreitet, scheinen ihre Art des Umgangs mit der permanenten Bedrohung zu sein. Auch einige Sicherheitsregeln haben sich durchgesetzt, „alles andere liegt in Gottes Hand“.

Wir sammeln Informationen, fotografieren weitere amtliche Dokumente und lassen uns erzählen, dass der ehemalige Landbesitzer bereits mit dem Bau von einem boarding house, einer Pension, auf dem umstrittenen Gelände begonnen hat. Auch die piggery, die Schweinezucht, wurde nicht abgerissen, wie 2009 in einer Einigung versprochen wurde.

Nach einem langen Rechtsstreit, in dem das Recht der Menschenrechtsverteidiger_innen auf dieses Land immer wieder bestätigt wurde, wurde einem Großteil der Bäuer_innen per inclusion/exclusion-Verfahren der CLOA-Titel plötzlich wieder abgesprochen. Als Legitimation für diese Entscheidung wurde angeführt, dass diese ihr Land nicht bearbeiten würden. Dabei wurden die Umstände unter denen die Menschenrechtsverteidiger_innen gezwungen wurden ihr zu Hause zu verlassen völlig ignoriert und auch interne Berichte, die dem entgegenstanden einfach übergangen.

Eine Bäuerin die seit der Beantragung des CLOA-Titels Grundschullehrerin werden konnte, Eva Lajot, lud uns für den zweiten Abend zu einem Abendessen ein. Da Dodong dies begrüßte und selber Lust zeigte sie zu besuchen, stimmten wir zu. Erst abends, als alles bereits für unseren Empfang vorbereitet war, überkam mich eine ungute Vorahnung, die sich dann bestätigte, als wir uns, ohne Dodong, am Esstisch der Familie Lajot versammelt hatten. Per SMS erfuhr Eva Lajot, dass Angestellte der Familie Teves auf der Straße wären und es angeraten sei, zunächst zu bleiben. Wir hatten eine der wichtigsten Sicherheitsregeln gebrochen. Jene, die besagt, im Dunkeln die Häuser nicht mehr zu verlassen. Während wir also signalisierten, dass wir unkomplizierte Gäste seien, die durchaus auch mit einer Bambusmatte im Haus der Familie Lajot vorlieb nehmen würden, überließen wir die Entscheidung den Bäuer_innen.

Diese stellten sich als erstaunlich gut vernetzt heraus. Per SMS sendeten die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger_innen Informationen darüber zu, was sie aus ihren Häusern jeweils beobachten konnten und so konnte das Verhalten der Männer am kompletten Highway relativ unkompliziert aus den einzelnen Berichten nachvollzogen werden. In dem Gefühl ständiger Bedrohtheit hat sich bereits eine ganz eigene Informationskultur entwickelt.

Dodong stand auf der Straße und beobachtete unsere Ankunft. Und wieder lachte er, als wir ihm sagten, dass er sich doch nicht für uns in Gefahr begeben solle. Manchmal wirkt er auf mich so, als sei er sich selbst einfach nicht besonders wichtig. Und die Angst sei ihm nur eine Aufforderung zum Vertrauen in Gott. /ah/

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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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Eingeordnet unter Aktuelles, Hacienda Agueda, Hacienda Teves