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IPON begleitet TFM-Protest

Heißer Protest in Bacolod

Eine der Aufgaben IPONs im Zusammenhang mit der klassischen Menschenrechtsbeobachtung ist es, Demonstrationen von Mitgliedern unserer Partnerorganisation TFM[1]zu begleiten und deren Verlauf zu beobachten. So geschah dies auch gestern.

Kleinbauern sowie Funktionäre von TFM kommen am Dienstag, den 09.08.2011 zusammen, um eine zügige Umverteilung des Landes (der momentane Stand hinkt dem hinterher, was eigentlich bis jetzt erreicht werden sollte) sowie eine Verlängerung des CARP[2] zu fordern. Etwa 280 Menschenrechtsverteidiger versammeln sich friedlich und ziehen gemeinsam, am Straßenrand entlang, vom TFM-Büro über das Landwirtschaftsreform-Ministerium, wo über Megaphone die Forderungen verkündet werden, zu einem zentralen Platz um dort im Lichte der Öffentlichkeit noch einmal ihren Standpunkt zu bekräftigen. Da während der Demonstration ein weiterer Zug aus entgegengesetzter Richtung dazu stößt, erhöht sich die Teilnehmerzahl auf etwa 1000 Personen.

Uns fällt gleich zu Beginn auf, dass keinerlei Polizeischutz vorhanden ist, sondern die Demonstranten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dies ist auf den viel befahrenen Straßen in Bacolod nicht gerade einfach und stellt vor allem für Langsamere, die mit dem großen Pulk nicht mithalten können, eine Gefahr dar. Um zusammen zu bleiben, muss der hintere Teil des Zuges wiederholt rennen, um gerade auf rot umspringende Ampeln noch gemeinsam mit dem vorderen Teil überqueren zu können. Dieser Zustand ist in unseren Augen bedenklich und zeigt, dass der Staat kein großes Interesse daran hat, seine Bürger in ihrem Versammlungsrecht zu schützen. Die Demonstration wird zwar geduldet, aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen oder Polizeibegleitung geschützt.

Während der ganzen Demonstration ist die Stimmung unter den Teilnehmern trotz der Hitze und dem sehr schnellen Schritttempo gut und freundlich. Wir werden als Beobachter eigentlich kaum beachtet, sondern tatsächlich als das wahrgenommen was wir sind,  Beobachter eben. Da wir durch unsere T-Shirts gut zu erkennen sind, und die meisten Teilnehmer über unsere Anwesenheit und Aufgabe Bescheid wissen, erregen wir kaum Aufsehen sondern werden lediglich zu Beginn freundlich begrüßt und dann uns selbst und unserer Aufgabe überlassen.

Wir empfinden die Demonstration als sehr friedlich und geordnet. Die wenigen Menschen die sich bemühen, die Aufgaben von Ordnern übernehmen, werden respektiert und ihren Anweisungen wird umgehend Folge geleistet.

Angeführt wird der Zug übrigens von einer Art Lautsprecherwagen: einem Tricycle mit aufgebauter Megaphonanlage, die allerdings nicht funktionstüchtig ist, so dass alle  Ansagen mit einem Handmegaphon getätigt werden müssen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause und der Abschlusskundgebung löst sich die Menschenmenge zügig auf. Vermutlich war die Hitze für die Teilnehmer doch ähnlich anstrengend wie für uns. /lp/


[1] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON

[2] CARP: „Comprehensive Agrarian Reform Program“, Staatliches Landumverteilungsprogramm, das es Kleinbauern ermöglicht, eigenes Land zu erhalten.

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Gute Nachrichten für die Bauern auf Mansanero

Im Fall Mansanero gibt es nun wieder gute Neuigkeiten für die dort lebenden Menschenrechtsverteidiger_innen.

Nach dem letzten Gerichtstermin, eine Mediation auf der der Richter sich zu Gunsten der Bauern aussprach, wurden die Ländereien der Großgrundbesitzerin zum Verkauf ausgeschrieben. Zwar laufen die bestehenden Klagen gegen die Bauern weiter und werden, nach wie vor, an den falschen Gerichten verhandelt, aber es gab keine weiteren Drohungen und Schikanierungen gegen die Bauern. Sie fürchten sich nicht mehr davor, aus ihren Häusern vertrieben zu werden und eine mögliche Strafe in denen gegen sie laufenden Klagen scheint ihnen nun wesentlich weniger Sorge zu bereiten.

Sie hatten sich im vergangenen Jahr, in Absprache mit dem Agrarrefomministerium, auf ihrem Land friedlich selbst installiert. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass sich etwa 1.4 ha des Gebietes noch im Landvergabeprozess befinden. Daraufhin hatte die (noch) Landbesitzerin sie wegen ursurpation und forcible entry angeklagt.

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Kurzgesagt: Es ist viel passiert.

Das war dann doch zuviel des Guten

Das war dann doch zuviel des Guten

An all unsere fleissigen Leser_innen soll zumindest eine kleine Entschuldigung und Erklärung gehen, warum wir in letzter Zeit eigentlich nicht mehr soviel von uns haben hören lassen. Hiermit also eine kurze Zusammenfassung der letzten Wochen.

Einige haben sicherlich von dem Mord auf der Hacienda Teresita gelesen, die Witwe des ermordeten Florencio Dogomeo bat uns um Unterstützung und eine längere Präsenz vor Ort. Seitdem waren elf Tage lang jeweils zwei aus unserem Team vor Ort und eine teilte sich das Büro mit immer mehr Kakerlaken. Das hat notwendigerweise zur Folge, dass alle anfallende Büroarbeit plötzlich von nur einer Person bearbeitet werden konnte, während natürlich gleichzeitig noch andere Fahrten anstehen.

Wäschetrocknen auf Teresita

Wäschetrocknen auf Teresita

Unsere Arbeit wurde nicht rücksichtsvollerweise auf einmal weniger, als wir uns entschlossen an einem Ort „präsent zu sein“, an dem es kein Internet gibt. Stattdessen schien die Situation nach der Wahl nun doch noch zu explodieren, mit einem zweiten Toten, einem Verletzten und vielen anstehenden Aufgaben.

Bezüglich der Hacienda Agueda ziehen der lokale Vertreter des Agrarreformministeriums und der Verantwortliche auf Provinzebene eine abschliessende Aufteilung der umstrittenen Länderein auf Hacienda Agueda in Betracht. Vielleicht passiert hier also bald wieder etwas. Zudem fragen wir vermehrt bei der Polizei nach Neuigkeiten nach, seitdem diese sich gezielt darum bemühen einen positiven Eindruck bei uns zu hinterlassen. Abgesehen davon müssen Reaktionen weiterer staatlicher Akteure auf unseren Report über die Menschenrechtssituation auf Agueda erst noch eingefordert werden. Nebenher stellen wir bei anderen staatlichen Akteuren vor Ort Gerüchte über unsere Arbeitsweise richtig. Scheinbar ist in Moises Padilla eine kleine Panik ausgebrochen, als behauptet wurde, dass IPON Anzeigen erstatte. Da sind wohl einigen Leuten ihre Übeltaten und Auslassungen nochmal bewusst geworden… Aber natürlich ist Schadenfreude keine zureichende Begründung eine solche Fehlinformation stehen zu lassen.

Carabao beim Mittagsschlaf

Carabao beim Mittagsschlaf

TFM- Bauern der Hacienda Mansanero wurden von der ehemaligen Landbesitzerin angeklagt, nachdem sie sich versehentlich zum Teil auf dem falschen Gebiet selbst installiert haben. In diesem Rechststreit werden üblicherweise die Termine kurzfristig abgesagt, aber kaum stapelt sich die Arbeit auf dem Schreibtisch findet die Mediation statt. Der Richter hat sich eindeutig ausgesprochen. Der ehemaligen Landbesitzerin sei kein nennbarer Schaden durch den Fehler entstanden, da sie das Gebiet der Bauern, auf dem sie sich versehentlich nicht installiert haben, ja bewirtschaftet habe. Die Bauern hingegen haben Verluste gemacht da sie das falsch installierte Gebiet nicht mehr kultivierten, nachdem sie auf ihren Fehler hingewiesen wurden. Er schlägt vor, dass Gebiet einfach offiziell zu tauschen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bauern die umstrittenen 1.5 ha dann letztlich auch bekommen (dieses Land befindet sich längst im Prozess). Selbstverständlich könne er aber in diesem Fall auch noch seinen Richterspruch abgeben, wenn sie weiterhin an ihrer Klage festhielte. Gut für die Bauern, die so wohl in sehr geringem Umfang mit Strafe rechnen müssen, falls die Grossgrundbesitzerin das Verfahren weitertreibt. Auch am falschen Gericht kommen also sinnvolle Entscheidungen zustande (eigentlich müsste dieser Fall vor dem Gericht verhandelt werden, dass speziell für Streitfragen im Kontext der Agrarreform eingerichtet wurde).

Zu Teves ist es gerade jetzt wichtig Kontinuität zu beweisen und ein Follow-Up einzufordern. Zudem zeigt die deutsche Botschaft grosses Interesse an dem Fall und auch hierfür müssen wir weiteres Material anfertigen. Das Infomaterial zur Hacienda Teresita ist natürlich auch zu überarbeiten und an alle Interessierten, wie die EU-Delegation auf den Philippinen, das EPjust Programm und die deutsche Botschaft weiterzugeben.

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Auf Hacienda Victoria gab es am 27. Mai 2010 einen sehr bedauerlichen Zwischenfall, bei dem ein TFM-Bauer angeschossen und ein Security-Guard getötet wurde (möglicherweise aus Notwehr). Nachdem drei Security-Guards überraschend aufgetaucht sind und drei TFM-Bauern mit Steinen bewarfen, lief einer der Bauern weg, eine Kugel traf ihn im linken Oberarm. Ein anderer fiel vom Stein getroffen zu Boden und zückte sein Messer, als der Security Guard auf ihn zu kam. Letztlich wurde der Security Guard erstochen. Seitdem ist der TFM-Bauer untergetaucht. Die zurückgebliebenen TFM-Bauern fürchten sich wegen Gerüchten, dass die Security-Guards den Getöteten rächen wollen. Wir sind uns noch nicht ganz einig darüber, wie wir dazu arbeiten können, so dass die Sicherheit der anderen Bauern gewährleistet wird.

Unser Hauptansprechpartner vom TFM warnt uns zugleich schon mal vor, dass die neue Regierung nicht mehr die Ländereien des Ehemannes der ehemaligen Präsidentin schonen werde und daher mit Entwicklungen auf Hacienda Bacan zu rechnen sei. Und mit gewaltsamen Reaktionen von Seiten der Arroyos. Wir müssen hierauf vorbereitet sein, wenn die Landverteilung dort endlich doch noch losgeht.

Auch ansonsten ist viel passiert und es hat sich wieder genug Material für ein ganzes Buch angesammelt, sicher werden wieder einige interessante Blogeinträge folgen, wenn wir hier wieder das Gröbste abgearbeitet haben. Bis dahin bitten wir Euch um Nachsicht. /ah/

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„Wir können nicht frei sprechen.“

Es ist bereits relativ spät, als wir endlich auf Hacienda Teresita eintreffen. Wir setzen uns mit Neneth, der Witwe des am 16.Mai 2010 ermordeten Farmerleaders Florencio Dogomeo, vor ihr Haus. Ein Mann gesellt sich zu uns. Er ist erst nach dem Mord (wir berichteten hier darüber) aus Cebu hierher gekommen um die Bäuerinnen zu unterstützen. Die drei Männer, die den Mord gesehen haben, sind untergetaucht, ein Vierter begleitet sie. Alle Vier haben Angst um ihr Leben, dass sie die nächsten Opfer werden könnten. Joy heisst der, mit dem wir nun sprechen. Er hofft, dass die Vier zurückkehren, wenn sie wissen, dass er nun ebenfalls wieder in dem Dorf lebt. „Jetzt“, sagt er „stehe vielleicht ich in der Schusslinie.“

Wir fragen sie, ob sie den Betrug der ehemaligen development facilitator des Agrarreformministeriums weiterverfolgen wollen. Da sie davon ausgehen, dass Florencio Dogomeo umgebracht wurde, um genau das zu vermeiden, befürchten sie damit weitere Tote zu beschwören. „Einer ist genug!“, antworten sie. Eine wirkliche Bestrafung der Betrügerin, die sie um mehr als 1,2 Millionen Peso gebracht hat, sei das Risiko nicht wert, dass noch jemand ermordet würde. Der vermutliche Zweck des Mordes wurde also erreicht, die Bauern werden schweigen.

Dennoch fühlen sie sich nicht sicher. Seit dem Mord seien vier verdächtig wirkende Unbekannte regelmässig bei den abgelegenen Häusern der Bauern aufgetaucht. Unsere Frage, ob sie mit dem Mord in Verbindung stehen, beantworten die Bauern indem sie sagen, dass sie nicht frei sprechen können. Es gibt viele Zuhörer und es gibt mindestens einen Spitzel, sagen sie. Wir müssen zu einer besseren Zeit wiederkommen: ganz früh am Morgen, oder abends, wenn sich alle Menschen in das Innere ihrer Häuser zurückgezogen haben, dann können sie uns die ganze Geschichte erzählen.

Sie wirken nervös und unsicher. Sie erzählen uns, dass sie Angst haben. Angst vor einem weiteren Mord. Besonders nachts in ihren Häusern. Sie bitten uns zu bleiben. Und wir versprechen wieder zu kommen, bald und für länger. /ah/

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Die traurige Bedeutung des Wortes ginpatay

Ginpatay ist eines der wenigen Worte, das wir im Sprachkurs gelernt und doch gehofft hatten, es nie wieder zu hören. Ginpatay heißt töten. Offensichtlich war es uns nicht bestimmt, dieses Wort wieder zu vergessen. Denn am Sonntag wurde der Bauernführer von Hacienda Teresita, Florencio Dogomeo, ermordet. Nicht, dass er „einfach“ erschossen wurde. Nein – um sicher zu gehen, dass er wirklich tot ist, warfen die Täter auch noch eine Granate.
Und die Hintergründe der Tat? Im Gegensatz zur üblichen Arbeit von IPON haben wir es hier nicht mit einem gewalttätigen Landbesitzer zu tun, sondern mit einer betrügenden DAR-Angestellten, Frau L. Nachdem die Bauern ihre Landtitel im Jahr 2003 bekommen hatten, schlug L., die als development facilitator für support services des Agrarreformministeriums (DAR) zuständig war, den Bauern vor sich als Kooperative registrieren zu lassen, um so besser an Staatshilfen zu kommen. Die Bauern zahlten ihr 21.000 Peso für die Registrierung sowie 14.000 Peso als Startkapital. Das sind 35.000 Peso (knapp 600 Euro), über die die Bauern jedoch keine Bestätigung erhielten. Die Registrierung wurde nie gemacht. Als die Bauern nach einiger Zeit um einen Kredit baten, meinte L., dass der Registrierungsprozess noch nicht abgeschlossen sei. Als Übergangs“hilfe“ bat sie den Bauern an, sie aus ihren eigenen Mitteln zu unterstützen. Im Gegenzug bekam sie von den Bauern 23 ha von deren Land geliehen, womit die Schulden abgezahlt werden sollten. Doch das Geld wanderte komplett in ihre eigene Tasche. Anfang 2009 meinte L., dass die Bauern bei ihr 900.000 Peso Schulden haben. Einschließlich der Zinsen von 24% pro Jahr belief sich die Summe auf 1,2 Millionen Peso (ca. 20.000 Euro). Daraufhin machten die Bauern beim Ombudsmann der Region eine Anzeige wegen Fehlverhalten, Unehrlichkeit und Korruption. Damit begannen die Bedrohungen. Als die Bauern vorige Woche L. per Brief mitteilten, dass sie auch einen Fall wegen Betrugs machen wollen, was ein Kriminal- und kein Zivilfall ist, lief das Fass wohl über.
Als Florencio am Sonntag morgen zusammen mit drei weiteren Bauern zum Highway ging um Dünger zu holen, blieb Florencio etwas zurück. Als er seine Enkelin weinen hört und umdrehen will, wird er von vier Männern, die sich im Zuckerrohrfeld versteckt hatten, erschossen. Die Täter rennen weg, nicht jedoch ohne vorher anzukündigen, dass sie zurück kommen werden. Die drei Bauern, die Florencio begleiten, können die Täter nicht identifizieren, obwohl nur einer von ihnen, der Schütze, maskiert gewesen war. Es wäre ein leichtes gewesen, die drei anderen Bauern auch zu töten. Doch offensichtlich haben es die Täter nur auf Florencio abgesehen, der als Vorsitzender der Kooperative auch die treibende Kraft hinter den Anzeigen gegen L. war.
Unter den Bauern ist jetzt die Diskussion entbrannt, ob sie den Fall wegen Betrugs weiter verfolgen sollen oder nicht. Die Angst der Bauern ist auf ihren Gesichtern zu lesen. /mf/

Eine detailliertere Zusammenfassung des Mordes gibt es hier.

Einen weiteren Bericht haben wir auf indymedia veröffentlicht.

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