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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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Hacienda Victoria

…stellt Euch das einmal in Deutschland vor:

Ein Richter, ohne Entscheidungsbefugnis über diesen Fall, soll darüber urteilen, ob der Leasing Contract zwischen zwei Firmen gültig ist. Beide Firmen werden von dem Großgrundbesitzerpaar geführt und erfüllen den Zweck die Legitimität der Installation der Menschenrechtsverteidiger_innen in Frage zu stellen.

Anstatt den Fall jedoch, dem Gesetz entsprechend (Section 68 des CARPER) zurückzuweisen, stellt er zunächst eine einstweilige Verfügung aus die den Menschenrechtsverteidiger_innen den Zugang zu 59 Hektar ihres Landes verbietet.

Zudem erhalten die Bauern, ebenso auch die eigentlich vollständig  zuständige Gremien des Agrarreformministeriums, die Gerichtsentscheide meist wesentlich später als der Großgrundbesitzer und das Verfahren lässt auf sich warten. Mit ziemlicher Sicherheit kann hier also auch von unnötigen Verzögerungen gesprochen werden.

Auch zu weiteren CLOA-Gebieten ist den Landbesitzer_innen der Zugang verwehrt, so können sie von 70 Hektar Eigentum z. Z. nur 9 Hektar bewirtschaften.

Die Kultivierung eines hierzu gehörigen Grundstücks von 1,5 Hektar ist jedoch ebenfalls problematisch. Als Konsequenz aus der Bedrohung durch die Hacienda-Administration, die bereits versuchte auf diese 1,5 Hektar ihres Landes vorzudringen um es selber zu kultivieren, bewachen sie das betreffende Feld selbstständig.

Seit etwa einem Monat ist rund um die Uhr permanent die Hälfte der CLOA-Besitzer, ca. 30 TFM-Bauern, auf dem Feld. Sie leben, essen, trinken und schlafen in wechselnden Schichten neben dem, noch jungen, Zuckerrohr. Vor etwa 2 Wochen haben sie dort eine Bambushütte errichtet. Vorher schliefen sie in winzigen improvisierten Zelten aus Bambusmatten und alten Reissäcken, die nun den Paaren als nächtlicher Rückzugsort dienen. /ah/

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Vor Ort die Fakten als Wirklichkeit erkennen.

Ein Spaziergang durch einen Konflikt

Die letzten Tage haben wir bei den Menschenrechtsverteidiger_innen im, ehemals der Hacienda Agueda zugehörigen, Gebiet z wischen La Castellana (Barangay Lalagsan) und Moises Padilla (Barangay Odiong) im Landesinneren zugebracht. Während auf dem Gebiet im Barangay Lalagsan, seit einer Einigung mit der ehemaligen Landbesitzerin Rosita Montañez, 10 ha (von 33 ha) bewirtschaftet werden können, bleibt die Lage im Barangay Odiong angespannt. Seit dem 28. November 2002 besitzen hier Farmer_innen gemeinsam 64 ha Land, von dem sie bis heute nicht einmal ernten konnten.

Die TFM-Mitglieder erklärten ihre Situation vor Ort und führten uns durch die betreffenden Gebiete. Zunächst gingen wir zu einem Feld, dass am 25. September 2009 installiert wurde. Eine Installation ist eine formelle Landübergabe unter Anwesenheit von Polizei und Vertreter_innen des Agrarreformministeriums, die bei Nichtanerkennung der bereits vergebenen Landtitel, d.h. im Konfliktfall, erfolgt.

Hier stand eine Bambushütte

Hier stand eine Bambushütte

Ein Farmer wies mitten auf das hier wachsende Zuckerrohr „Hier stand die Bambushütte.“ Zwei Tage nach der Installation zog die Polizei ab, dann kamen Mitarbeiter der Montañez-Administration und verbrannten das neu angepflanzte Zuckerrohr und die Hütte in dem Feld. Die Landbesitzer wurden  seither wiederholt aus dem Feld vertrieben.

Direkt nebenan sind an dem Feldweg ein geöffnetes Tor und eine kleine Hütte zu sehen. An dieser Stelle sei lange Zeit ein Wachposten von Rosita Montañez stationiert gewesen, der den CLOA-Besitzern systematisch den Durchgang verwehrt habe.

Wir folgen dem Weg, betrachten die idyllische Landschaft grüner Reis- und Zuckerrohrfelder in dem fruchtbarem Gebiet zu Füßen des mächtigem Mount Canla-on, sehen Wasserbüffel, Ziegen und Kühe, die auf einem vertrockneten Reisfeld weiden, springen über einen Bewässerungsgraben, machen Fotos und stellen viele Fragen. Die Farmer finden es lustig, dass wir unseren Müll und die Zigarettenstummel mit uns tragen, anstatt sie einfach in die Felder zu werfen und wundern sich über den Ehrgeiz trotz der brennenden Mittagshitze weiterzugehen. Später wird uns bewusst werden, wie dumm es war, kein Trinkwasser mitgenommen zu haben. Wir wollten ursprünglich nur die wenigen Meter bis zum ersten Feld gehen.

Dann erreichen wir ein weiteres Feld der TFM-Bauern. Ihr Versuch auf dieses Gebiet zu expandieren, nachdem es durchdie Bauern der Montañez-Administration (im Folgenden: Admin Bauern) abgeerntet wurde, endete gewaltsam am 06. November 2009. Es war der dritten Tag der Bepflanzung als morgens Admin-Bauern kamen, begleitet von Security-Guards die bei der Montañez-Familie angestellt sind, mit einem Traktor und versuchten das Land zu betreten. Sie forderten eine Teilhabe an dem CLOA-Land, das lehnten die landbesitzenden Farmer ab. Dann rollte der Traktor vor und es kam zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung, bei der Steine geworfen wurden. Welche Seite damit begonnen hat ist unklar.

Einer der die Sicherheit der Menschen vor Ort schützt?

Eine Farmerin lief sofort zum nahegelegenen Outpost, der unter anderem gerade dafür eingerichtet wurde die Sicherheit der Menschen vor Ort zu schützen. Nach Aussage der Farmerin reagierte SPO1 Juanito Villaflor, der Outpost der Regional Mobile Group (SPO1), zunächst ablehnend und sie habe betteln müssen, um ihn zum Eingreifen zu bewegen. Während er nach Aussage des Chief of Police in Moisses Padilla, Flores, alleine auf das Feld gegangen sei, sprechen die Bauern von zwei Hilfspolizisten die ihn begleiteten. Er selber gibt in unserem Interview die Unterstützung von drei bewaffneten Hilfspolizisten zu Protokoll.

Vor Ort habe er versucht die Lage durch Gespräche zu beruhigen, was offenbar nicht gelang. Als der Traktor weiter in den Besitz der TFM-Bauern eindrang und das Steineschmeißen erneut begann, sei er hilflos gewesen. Er habe Unterstützung bei der regionalen Polizei in Moisses Padilla angefordert, die ihm verweigert worden sei. Erst (mindestens) ein Warnschuss von einem der Security Guards beendete das Steineschmeißen. Danach konnte der Traktor ungehindert auf das Eigentum der CLOA-Besitzer eindringen. Der Outpost versuchte nicht einmal, sie daran zu hindern.

Wir haben Villaflor befragt. Dem Anschein nach war für ihn das Problem mit dem Ende der gewaltsamen Auseinandersetzung gleichsam erledigt. Er habe niemanden festgenommen, „weil es zu viele waren“. Wir fragen ihn, warum er selbst den Security Guard nicht festgenommen hat, obwohl er ihn wieder erkennen kann? „Er lief weg, nachdem er den Warnschuss abgegeben hat. Ich hätte ihn nicht einfangen können.“ Wie hat er den Fall weiter verfolgt? Es gab einen Bericht den er an die Provinzstelle der Polizei weitergeleitet hat.

VillaflorEr räumt ein von der Möglichkeit Verhöre zu führen oder Verhaftungen vorzunehmen keinen Gebrauch gemacht zu haben, auch nach der Gewalteskalation nicht. „Nur wenn geschossen würde, nur wenn jemand verletzt würde“, würde er diese Möglichkeit nutzen.

Es gibt Hinweise auf Einflussnahme der ehemaligen Landbesitzerin auf seine Arbeit. Einige Bauern behaupten sogar, dass der Aufseher der Montañez-Administration ihm während des Streits auf dem Feld sein Handy gegeben hätte, mit der Aussage, dass ihn jemand sprechen wolle. Erst nach diesem Telefonat habe er gesagt, dass er Nichts tun könne. Wir gehen dieser Behauptung nicht weiter nach. Später soll Frau Montañez auf ähnliche Weise mit uns Kontakt aufnehmen.

Wir fragen ihn, ob er mit der Situation überfordert war? Nein, er habe die Situation beruhigen wollen und das sei ihm gelungen. Durch Reden. Aber die Gewalteskalation endete doch erst mit dem Warnschuss eines Security Guards? „Das ist richtig.“ Und warum hat der Security Guard diesen Warnschuss abgegeben und nicht er, wo es doch seine Aufgabe gewesen wäre, die Gewalt zu beenden? Also war er doch überfordert? „Ja.“

Der gestohlene Acker

Hier fand die Auseinandersetzung statt

Im Nachhinein sei ihm erzählt worden, dass das Land nicht mehr den CLOA-Holdern gehöre. Ein Papier hat er dazu nicht gesehen, sein Vorgesetzter habe über diese Behauptung gelacht, er sei dennoch über die Besitzverhältnisse verunsichert. Außerdem gäbe es doch noch ein laufendes Verfahren? Wir wissen, dass es keinen pending case über die CLOA-Ländereien gibt und klären ihn über die gesetzliche Lage auf. Am Ende wirkt er beinahe ängstlich als er fragt, ob er eine Menschenrechtsverletzung begangen habe.

Das Feld, auf dem diese Auseinandersetzung stattgefunden hat sieht sehr friedlich aus, dem jungen Zuckerrohr ist nicht anzusehen, dass mit seiner Anpflanzung ein Unrecht begangen wurde.

Eine die um ihr Recht kämpft

Direkt neben dem Feld wohnt die Frau, die den Outpost, Villaflor, um Hilfe gerufen hatte. Die sehr ausgemergelte Frau ist 41 Jahre alt. Sie ist Mutter von 6 Kindern, von denen nur noch das jüngste, die einzige Tochter, zur Schule geht. Die anderen haben nur die Grundschule besuchen können. Obwohl ihr die Bildung ihrer Kinder das höchste Ziel ist, war eine weitere Ausbildung finanziell nicht möglich. Früher hat die Großgrundbesitzerin die Ausbildung der Kinder mitfinanziert, damit jedoch schon vor der Antragstellung aufgehört. Nach der Antragstellung für den CLOA-Titel bezeichnete die ehemalige Landbesitzerin sie und die anderen Antragsteller als Rebellen, alle Antragsteller_innen verloren ihre Anstellung bei der ehemaligen Landbesitzerin. Seither verdienen sie und ihr Mann im Monat nur bis zu 3000 PHP (umgerechnet 49.29 Euro), in manchen Monaten müssen sie und ihre Familie ohne jedes Einkommen auskommen. Nur der älteste Sohn verdient eigenes Geld in der Stadt.

Sie musste ihr Haus verlassen, als sie regelmäßig von bewaffneten Security Guards bedroht wurde. Jetzt lebt sie mit ihrem Vater in dem angrenzenden Baranguay.

Auch um die Auseinandersetzung auf dem Feld tut es ihr leid. Es schmerzt sie, dass sich Freunde mit Steinen bewerfen. Die Admin-Bauern machen solange der Aufseher in der Nähe ist das was er sagt, weil sie Angst davor haben ihren Job zu verlieren. Manche Freundschaften zwischen Admin-Bauern und CLOA-holdern überleben dennoch, hinter seinem Rücken.

Sie bat um Hilfe

Eine Menschenrechtsverteidigerin

Andere Admin-Bauern seien wirklich zur Bedrohung für sie geworden. Auch gäbe es neue Leute. So sei auch der Aufseher erst gekommen, nachdem sie ihre Anstellung bereits verloren hatte. Die Neuen gehen nicht freundlich mit ihr um.

Dennoch würde sie sich wieder so entscheiden. Sie will immer noch den Landtitel haben. Eigenes Land würde ihnen sehr helfen, weil sie dann keine Abgaben an den LO mehr leisten müssen und so für die Zukunft ihrer Kinder sorgen könnten. Sie kann ihr Land seit 2000 nicht betreten, war also nie auf ihrem eigenen Land. Manchmal hat sie die Hoffnung verloren.

Am 6. November hatte der Traktor Setzlinge dabei und sie wurden in ihr Feld gepflanzt. Acht Guards standen dabei und auch die Polizei. Die Landbesitzer mussten ihr Land verlassen. Die 41jährige Frau geht noch zur Polizei in Moises Padilla aber sie kommen nicht. Sie zeigt den Vorfall an. Dann passiert nichts mehr. Sie lassen Admin-Bauern arbeiten. Guards bewachen das Feld mehr als eine Woche. Es schmerzt sie, aber sie hat noch Hoffnung.

Eine freundliche Begrüßung

Am dritten Tag unseres Besuches stehen zwei Guards am Highway und bewachen die Einfahrt zu den Häusern der TFM-Bauern. Sie befragen uns nach den Fotos vom Vortag, nehmen unsere Namen auf und fordern eine Handynummer von uns ein, bevor sie uns passieren lassen. Zusätzlich geben wir ihnen ein Papier, in dem wir unsere Arbeit beschrieben haben. Kurz nachdem wir bei unseren Gastgeber_innen angekommen sind kommen die Guards und reichen Einer aus unserem Team ein Handy. Die Anruferin entpuppt sich als die Tochter der ehemaligen Landbesitzerin, Frau Montañez, die uns erklärt, dass wir uns auf ihrem Grundstück befänden und ihr Land zu verlassen haben. Es stimmt natürlich nicht, dass sie uns verbieten darf die Bauern zu besuchen. Wir versuchen ihr zu erklären, wer wir sind. Als sie den Redefluss nicht unterbricht legen wir auf.

Kurz darauf kommen wieder die Security Guards, diesmal bringen sie eine Nachricht: Die Einfahrt bleibt geschlossen, sie lassen keine Bauern mehr ein- oder ausfahren, solange wir auf dem Grundstück sind. Wir sind hier mit dem verantwortlichen Community Organizer verabredet, der angesichts der veränderten Situation nicht kommen wird. Er habe bereits die Erfahrung gemacht, nicht durchgelassen zu werden. So verabreden wir einen alternativen Treffpunkt und verlassen, nach dem wir unser Mittagessen aufgegessen haben, die Bauern schneller als gedacht. /ah/

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