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SONA 2013 – Great Expectations

Leaving a dusky and rainy weekend behind, the IPON Negros team happily goes into another week in Bacolod.  The sun seems to have awaken from its temporary lethargy and an aura of sunny peace and tranquility has been surrounding the routine in our neighbourhood from very early hours.

For us three, as a brand-new team in Negros Occidental, every Monday is accompanied by the excitement and expectations of new events and activities to come: contacts being forged among the Task Force Mapalad (TFM) Hacienda farmers’ representatives, old cases from former teams being relived and reviewed and discussions raised on potential projects to be launched during the next months.

But today’s Monday is not one like any other.

Today, President Benigno S. Aquino III is holding his fourth State of the Nation Address (SONA) since him entering his role back in May 2010. The SONA is mandated by the 1987 Constitution and is an annual address by the President of the Republic of the Philippines to the Filipinos through a Joint session of the Congress of the Philippines. The speech is being held today at 2pm in the Batasang Pambansa Complex in Quezon, the same venue where Corazón Aquino, the mother of the current President, held her first SONA upon the re-establishment of the Congress in 1987.

Source: Official Gazette of the Republic of the Philippines, http://www.gov.ph/

From the perspective of our mature and well-established European democracies, this annual event may be seen as a mere occasion for the government to highlight its achievements and leave aside any performance failures since last July 2012. However, the overall feeling here in the Philippines today is far different from such a view. There are great expectations and hopes connected to today’s SONA as Aquino is facing a much more demanding audience, eager to obtain palpable results of his numerous promises. Unlike previous SONAs of his presidential term, a standard discourse shaped and tinged by the good intentions after the take-over from the Gloria Macapagal-Arroyo’s administration will not suffice.

One of this demanding social actors is our partner organization TFM, whose next steps and actions, including a possible protest march in Manila in August (s. our blog entry Promised Land) are closely dependent upon the attention paid today by Aquino to land issues and the effective implementation of the Comprehensive Agrarian Reform Programme (CARP, Republic Act NO. 6657 as amended by RA 7881, 7905, 8532 and 9700).

But not only will the speech this afternoon affect TFM’s objectives and priorities and thus indirectly IPON’s agenda in Negros: a protest rally against the SONA and the Aquino government itself has been organized by different filipino and foreign human Rights non-government organizations, community and advocate groups concerned about the human rights situation in the country, all of them coordinated under the umbrella of  the global network International Conference for Human Rights and Peace in the Philippines (ICHRPP).

Human rights violations are expected to constitute one of the issues addressed by the President today, reacting to the demands of these groups for accountability of state crimes such as  extrajudicial killings and enforced disappearance commited mainly by the  military and other state security forces during the previous decade. This, together with the desire for freedom for political prisoners and a stop on militarization of rural communities should require a direct approach by Aquino to the Armed Forces of the Philippines (AFP) and the Philippine National Police (PNP) during his speech today.

As the day moves forward into noon, our expectancy and hopes, too, increase on this regular Monday morning. We look forward to offer you an update,  upon delivery by the President, as soon as the speech is available in English.

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Großer Name, große Erwartungen

Das Gesicht seines Vaters prangt auf jedem 500- Peso Schein, seine Mutter wird als Ikone der Demokratie verehrt – Benigno „Noynoy“ Aquino III ist der Sohn zweier Legenden. Der Popularität seines Namens hat er es zu verdanken, dass er nun mit großer Mehrheit zum philippinischen Präsidenten gewählt wurde.

Schon am Ende des Wahltages führte Aquino mit großem Vorsprung; hatte es bei früheren Wahlen oft wochenlang gedauert bis erste Ergebnisse feststanden, wurden diesmal Wahlmaschinen zum Auszählen benutzt. Deren Einsatz war und ist nicht unumstritten, nur wenige Tage vor der Wahl waren bei einem Testlauf erhebliche Mängel festgestellt worden und tausende Maschinen mussten ausgetauscht werden. Wie noch bei jeder philippinischen Wahl sind auch die Ergebnisse nicht unumstritten – heftig diskutiert werden momentan die Wahl des Vizepräsidenten und mögliche Wahlfälschungen in Mindanao.

Dass Aquino der neue Präsident wird, steht jedoch fest.

Jahrelang war „Noynoy“ Aquino ein eher unbedeutender Senator, der – im Gegensatz zu seinen Schwestern – kaum von sich reden machte, keine bedeutende Gesetzesinitiative, die er im Kongress eingebracht hätte, politisch unauffällig. Als jedoch Corazon „Cory“ Aquino letztes Jahr starb, eine Frau, die auf den Philippinen wie keine andere für Demokratie und Rechtstaatlichkeit steht, beschloss Sohn Aquino zu kandidieren. Corys Tod löste eine landesweite Welle der Trauer und Anteilnahme aus und Aquinos plötzliche Kandidatur war eine politisch taktische Entscheidung – eine, die sich ausgezahlt hat.

Keine Korruption, keine Armut.

Mit Slogans wie „Ohne Korruption auch keine Armut“ machte Aquino den Kampf gegen Korruption zu seinem zentralen Wahlkampfthema. In einem Land, das nicht nur in Asien sondern weltweit zu den korruptesten gehört,war er nicht der einzige Kandidat, der versprach entschieden gegen die grassierende Korruption vorzugehen. Die Amtszeit der vorherigen Präsidentin, Gloria Macapacal-Arroyo wurde von zahlreichen Skandalen und Korruptionsvorwürfen erschüttert, die Menschen hoffen jetzt auf einen Präsidenten, dem sie am ehesten zutrauen, die Verflechtungen von Geld und Macht aufzulösen, ein Aquino.

Dem Ruf seiner Eltern muss Aquino jetzt gerecht werden, die Erwartungen an ihn sind hoch. Und es ist nicht nur der Kampf gegen korrupte Staatsbedienstete, den er meistern muss. Wie der neue Präsident die dringende und heikle Problematik der Landreform angeht, wird sehr genau beobachtet werden.

The president’s own backyard

Es war in der Amtszeit von Cory Aquino, als 1988 die Landreform verabschiedet wurde- gegen den erbitterten Widerstand der vermögenden Landbesitzer im Kongress. Seitdem haben diese für zahlreiche Schlupflöcher und Ausnahmeregelungen in den Gesetzestexten gesorgt- mit ein Grund dafür, dass das Reformprogramm zweimal verlängert wurde und die Landverteilung nur schleppend umgesetzt wird. Es sind Ausnahmeregelungen, die sich auch die Famile Aquino zunutze gemacht hat.  Seit 1957 besitzt die Familie des neuen Präsidenten Ländereien von über 6400 Hektar – die Hacienda Luisita. Noynoy Aquinos Großvater mütterlicherseits, Jose Conjuangco, gelangte mit Regierungsgeldern in den Besitz der Hacienda. Voraussetzung war damals, dass das Land innerhalb von 10 Jahren an die Farmer verteilt werden würde. Seitdem haben es die Conjuangcos immer wieder geschafft die Verteilung aufzuschieben und zu umgehen.

Unter Corazon Aquino wurde in das Landreformprogramm eine Option eingebaut, die es Großgrundbesitzern ermöglichte ihr Land nicht abzugeben sondern stattdessen die Bauern zu Anteilseignern zu machen (die so genannte Stock Distribution Option, SDO). Für die Bauern hat sich das nicht ausgezahlt und mittlerweile ist diese Möglichkeit auch nicht mehr Teil des Reformprogramms.

Die Hacienda Luisita Inc. (HLI), eine Firma, die gegründet wurde um die Aktienverteilung abzuwicklen, steht mittlerweile kurz vor dem Bankrott. Viele Verpflichtungen bestehen gegenüber Unternehmen, die ebenfalls im Besitz des Conjuangco/Aquino- Clans sind.

Im Jahr 2004 kam es bei einem Streik der Bauern  auf der Hacienda zu einem Blutbad. Polizeikräfte und Militär ermordeten nach offiziellen Zahlen mindestens 7 Menschen. Bauernorganisationen dagegen sprechen von 13 Toten und Hunderten Verletzten. Als  das „Hacienda Luisita Massaker“ hat dieses Ereignis auf den Philippinen traurige Berühmtheit erlangt.

Nur ein Jahr zuvor hatten die rund 10.000 Bauern der Hacienda vor dem zuständigen Agrargericht geklagt, dass  sie kaum von der Vereinbarung profitieren würden und verlangen dessen Aufhebung. Das Gericht gab ihnen Recht und ordnete die Verteilung des Landes an. Die Conjuangcos wehrten sich, klagten vor dem Supreme Court und konnten eine einstweilige Verfügung erreichen, die bis heute gültig ist.

Hier kommt Noynoy ins Spiel. Denn der neue Präsident wird es sein, der den nächsten obersten Richter des Supreme Courts ernennt und dann wird sich zeigen, wie er Politik und die Geschäftsinteressen seiner Familie zusammenbringt.  Während des Wahlkampfes hat sich zum Thema Hacienda Luisita widersprüchlich geäußert aber versprochen, bis 2014 eine Lösung gefunden zu haben. Das Landreformprogramm läuft 2014 aus, nach zwei Verlängerungen ist eine weitere unwahrscheinlich.

Doch die Probleme bei der Landreform betreffen nicht nur Hacienda Luisita. Viele Menschen glauben, dass trotz allem Aquino der einzige der Kandidaten ist, der ihre Umsetzung vorantreiben wird. Er werde sich als Sohn seiner Mutter am ehesten für die Landverteilung einsetzen, sei sich der in ihn gesetzten Erwartungen bewusst und werde sie nicht enttäuschen. Vielleicht kommt diese sehr verbreitete Meinung daher, dass der Wille zu einer raschen Umsetzung bei allen anderen Präsidentschaftskandidaten eher zu bezweifeln ist.

Die Bauernorganisation TFM, mit der IPON auf Negros zusammenarbeitet, hat jedenfalls ihre Mitglieder dazu aufgerufen für Aquino zu stimmen. Dass Senator Aquino damals der Abstimmung im Kongress über eine Verlängerung der Landreform fernblieb, scheint kein Hinderungsgrund. Die Sprecherin von TFM, Edna Sobrecaray, hat dafür sogar Verständnis: schließlich komme er aus einer „landed family“, einer Gutsfamile.

Nun wird Noynoy Aquino beweisen müssen, dass er die Hoffnungen der Bauern nicht enttäuscht.
Bis 2014 bleibt ihm dafür nicht mehr viel Zeit. /fm/

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