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Grande Top! Agueda Flop!

Mit der Erntezeit für Zuckerrohr, die Anfang Oktober beginnt, wird es für Menschenrechtsbeobachter interessant: Oft finden Landübergaben direkt nach der Ernte statt, damit die Felder ohne stehendes Zuckerrohr, das Eigentum des Pflanzers wäre, als nutzbares Agrarland komplett in die Hände der Bauern gegeben werden können. Es ist kein Wunder, dass es in diesem Kontext zu Spannungen und Problemen um die Ernte und die Landübergabe kommt. Wir waren sicher darauf gefasst, dass die Erntezeit einige Überraschungen mit sich bringt, die Ambivalenz unserer Erfahrungen an einem Einzigen Observer-Tag ist aber dennoch interessant:

Mehr aus Interesse als aus Notwendigkeit waren wir bei der Landübergabe auf Hacienda Grande-Arroyo am Morgen des 15. Novembers anwesend, die in der Municipality La Castellana in Negros Occidental liegt. Der ehemalige Landbesitzer ist der Onkel von Mike Arroyo, dem Mann der ehemaligen Präsidentin. Die 19 Bauern – allesamt TFM-Mitglieder – die im Zuge der Landreform ihre Besitztitel zugesprochen und nun ihr Land offiziell übertragen bekommen haben, bestätigten unsere Einschätzung, dass es sich bei der Hacienda Grande-Arroyo um ein mustergültiges Beispiel für die Anwendung und Durchführung des Agrarreformprogramms (CARP) handelt. Alle Schritte des Reformprozess‘ wurden ordnungsgemäß und ohne Verzögerung durchgeführt; Menschenrechtsverletzungen sind auf der Hacienda bis heute nie vorgefallen, weshalb auch IPON dort noch nie gearbeitet hat.

Eigentlich ist das schade, dass wir auf eben solchen Haciendas, wo alles sauber und glatt läuft – „smooth installation“ hat es José, der lokale „Business Manager“, genannt – nicht arbeiten und auch nur selten davon mitkriegen. Dennoch ist es auf jeden Fall schön und motivierend, auch mal von einem Fall zu hören, wo es nichts zu beanstanden gibt und bei dem die TFM-Bauern mit den Bauern des Großgrundbesitzers bzw. der Administration ein gutes Verhältnis haben. Sonst hört man als Menschenrechtsbeobachter leider immer von Gerichtsklagen, Mord(versuch)en, Schikanen, Spannungen und allerlei sonstigen Problemen.

Installation

*Nachtrag vom 17.11.2011:

Leider muss die Darstellung der Situation auf Hacienda Grande-Arroyo nach neuen Informationen, die wir am 17.11.11 erhalten haben etwas berichtigt werden: Der Pächter und ehemalige Landbesitzer des übergebenen 4,8 ha Feldes, Antonio Tribol, hat direkt nach der Landübergabe am 15.11 alle der 19 TFM-Bauern, die bis dato für ihn gearbeitet hatten, entlassen. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung der Lebensversorgung der Bauern dar, da das neu übergebene Feld noch nicht bestellt und viel zu klein ist, um die 19 Bauern inklusive Familien zu ernähren. Die Bauern wollen jedoch eine Klage wegen der ungerechtfertigten Entlassungen gegen Tribol einreichen. Es gibt aber glücklicherweise auch Anzeichen, dass Tribol an einem Dialog mit den Bauern interessiert ist. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass sich binnen kurzer Zeit, wie im Fall Agueda, die geamte Situation drehen kann, sodass plötzlich die Sicherheit oder die Versorgung von einzelnen Bauern auf dem Spiel steht.*

 

 

 

Nur wenige Kilometer von Hacienda Grande-Arroyo entfernt liegt noch in der selben Municipality Hacienda Agueda, mit der wir uns schon seit langem intensiv beschäftigen und unter anderem auch einen Fallbericht angefertigt haben. Nachdem die letzten Informationen, die wir erhalten hatten auf eine Entspannung der Lage mit baldiger Landübergabe hindeutete, verschlimmert sich die Situation seit Anfang November wieder zusehends: Eine erneute Abmachung zwischen TFM-Mitglieder und der „Gegenseite“ (Bauern, die dem ehemaligen Landbesitzer weiter loyal sind) ist abermals geplatzt. Versprechen, das Land nach der Ernte freizugeben, wurden nicht eingehalten. Am Montag, den 07.11.11, fand eine ominöse Waffenlieferung mehrerer M14 und M16 Sturmgewehre statt, die einherging mit dem Auftauchen von inoffiziellem, unlizenziertem Sicherheitspersonal. Die Hintergründe dieses Vorfall sind weder den TFM-Bauern noch der lokalen Polizei, die wir natürlich zu den Vorgängen befragt haben, bekannt. Auch die Zahl der offiziell und ordnungsgemäß beschäftigten Sicherheitskräfte ist wieder auf insgesamt 16 Mann (auf beiden Seiten) angestiegen, nachdem die Zahl bis Oktober auf 12 gesunken war.

Angesichts dieser Entwicklung können wir als Menschenrechtsbeobachter aus Sicherheitsgründen nicht länger das Haciendagelände betreten; der Kontakt mit den lokalen TFM-Bauern wurde ausgelagert, so dass wir uns jetzt in der nahe gelegenen Stadt treffen müssen, um die neuesten Informationen zu erhalten. Das haben wir auch gleich getan, als wir am 15. November wegen der Installation auf Hacienda Grande-Arroyo schon vor Ort waren. Bei diesem Treffen haben wir dann erfahren, dass die Bauern am 17. November beim Agrarreform-Büro (Provinzebene) in Bacolod ihr Gesuch auf eine schnelle Installation einreichen und noch im November eine Demonstration vor dem Agrargericht ebenfalls in Bacolod durchführen wollen.

Unsere Hoffnung, dass es im ewigen Streit um das Land auf Hacienda Agueda mit der Erntezeit und im Zusammenhang mit der Landübergabe endlich zu einer dauerhaften friedlichen Lösung kommt, mussten wir vorerst aufgeben. Der Fall Agueda zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Situationen innerhalb weniger Wochen oder Tage wandeln kann.

Nichtsdestotrotz hat IPON bereits weitere Schritte geplant, um zur Verbesserung der prekären Situation beizutragen. Ein Besuch bei der staatlichen Menschenrechtskommission (CHR) steht ebenso auf dem Plan wie weitere Interviews mit der Polizei und dem Agrarreformministerium. /tl/

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IPON begleitet TFM-Protest

Heißer Protest in Bacolod

Eine der Aufgaben IPONs im Zusammenhang mit der klassischen Menschenrechtsbeobachtung ist es, Demonstrationen von Mitgliedern unserer Partnerorganisation TFM[1]zu begleiten und deren Verlauf zu beobachten. So geschah dies auch gestern.

Kleinbauern sowie Funktionäre von TFM kommen am Dienstag, den 09.08.2011 zusammen, um eine zügige Umverteilung des Landes (der momentane Stand hinkt dem hinterher, was eigentlich bis jetzt erreicht werden sollte) sowie eine Verlängerung des CARP[2] zu fordern. Etwa 280 Menschenrechtsverteidiger versammeln sich friedlich und ziehen gemeinsam, am Straßenrand entlang, vom TFM-Büro über das Landwirtschaftsreform-Ministerium, wo über Megaphone die Forderungen verkündet werden, zu einem zentralen Platz um dort im Lichte der Öffentlichkeit noch einmal ihren Standpunkt zu bekräftigen. Da während der Demonstration ein weiterer Zug aus entgegengesetzter Richtung dazu stößt, erhöht sich die Teilnehmerzahl auf etwa 1000 Personen.

Uns fällt gleich zu Beginn auf, dass keinerlei Polizeischutz vorhanden ist, sondern die Demonstranten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dies ist auf den viel befahrenen Straßen in Bacolod nicht gerade einfach und stellt vor allem für Langsamere, die mit dem großen Pulk nicht mithalten können, eine Gefahr dar. Um zusammen zu bleiben, muss der hintere Teil des Zuges wiederholt rennen, um gerade auf rot umspringende Ampeln noch gemeinsam mit dem vorderen Teil überqueren zu können. Dieser Zustand ist in unseren Augen bedenklich und zeigt, dass der Staat kein großes Interesse daran hat, seine Bürger in ihrem Versammlungsrecht zu schützen. Die Demonstration wird zwar geduldet, aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen oder Polizeibegleitung geschützt.

Während der ganzen Demonstration ist die Stimmung unter den Teilnehmern trotz der Hitze und dem sehr schnellen Schritttempo gut und freundlich. Wir werden als Beobachter eigentlich kaum beachtet, sondern tatsächlich als das wahrgenommen was wir sind,  Beobachter eben. Da wir durch unsere T-Shirts gut zu erkennen sind, und die meisten Teilnehmer über unsere Anwesenheit und Aufgabe Bescheid wissen, erregen wir kaum Aufsehen sondern werden lediglich zu Beginn freundlich begrüßt und dann uns selbst und unserer Aufgabe überlassen.

Wir empfinden die Demonstration als sehr friedlich und geordnet. Die wenigen Menschen die sich bemühen, die Aufgaben von Ordnern übernehmen, werden respektiert und ihren Anweisungen wird umgehend Folge geleistet.

Angeführt wird der Zug übrigens von einer Art Lautsprecherwagen: einem Tricycle mit aufgebauter Megaphonanlage, die allerdings nicht funktionstüchtig ist, so dass alle  Ansagen mit einem Handmegaphon getätigt werden müssen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause und der Abschlusskundgebung löst sich die Menschenmenge zügig auf. Vermutlich war die Hitze für die Teilnehmer doch ähnlich anstrengend wie für uns. /lp/


[1] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON

[2] CARP: „Comprehensive Agrarian Reform Program“, Staatliches Landumverteilungsprogramm, das es Kleinbauern ermöglicht, eigenes Land zu erhalten.

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Gute Nachrichten für die Bauern auf Mansanero

Im Fall Mansanero gibt es nun wieder gute Neuigkeiten für die dort lebenden Menschenrechtsverteidiger_innen.

Nach dem letzten Gerichtstermin, eine Mediation auf der der Richter sich zu Gunsten der Bauern aussprach, wurden die Ländereien der Großgrundbesitzerin zum Verkauf ausgeschrieben. Zwar laufen die bestehenden Klagen gegen die Bauern weiter und werden, nach wie vor, an den falschen Gerichten verhandelt, aber es gab keine weiteren Drohungen und Schikanierungen gegen die Bauern. Sie fürchten sich nicht mehr davor, aus ihren Häusern vertrieben zu werden und eine mögliche Strafe in denen gegen sie laufenden Klagen scheint ihnen nun wesentlich weniger Sorge zu bereiten.

Sie hatten sich im vergangenen Jahr, in Absprache mit dem Agrarrefomministerium, auf ihrem Land friedlich selbst installiert. Im Nachhinein stellte sich jedoch heraus, dass sich etwa 1.4 ha des Gebietes noch im Landvergabeprozess befinden. Daraufhin hatte die (noch) Landbesitzerin sie wegen ursurpation und forcible entry angeklagt.

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Kurzgesagt: Es ist viel passiert.

Das war dann doch zuviel des Guten

Das war dann doch zuviel des Guten

An all unsere fleissigen Leser_innen soll zumindest eine kleine Entschuldigung und Erklärung gehen, warum wir in letzter Zeit eigentlich nicht mehr soviel von uns haben hören lassen. Hiermit also eine kurze Zusammenfassung der letzten Wochen.

Einige haben sicherlich von dem Mord auf der Hacienda Teresita gelesen, die Witwe des ermordeten Florencio Dogomeo bat uns um Unterstützung und eine längere Präsenz vor Ort. Seitdem waren elf Tage lang jeweils zwei aus unserem Team vor Ort und eine teilte sich das Büro mit immer mehr Kakerlaken. Das hat notwendigerweise zur Folge, dass alle anfallende Büroarbeit plötzlich von nur einer Person bearbeitet werden konnte, während natürlich gleichzeitig noch andere Fahrten anstehen.

Wäschetrocknen auf Teresita

Wäschetrocknen auf Teresita

Unsere Arbeit wurde nicht rücksichtsvollerweise auf einmal weniger, als wir uns entschlossen an einem Ort „präsent zu sein“, an dem es kein Internet gibt. Stattdessen schien die Situation nach der Wahl nun doch noch zu explodieren, mit einem zweiten Toten, einem Verletzten und vielen anstehenden Aufgaben.

Bezüglich der Hacienda Agueda ziehen der lokale Vertreter des Agrarreformministeriums und der Verantwortliche auf Provinzebene eine abschliessende Aufteilung der umstrittenen Länderein auf Hacienda Agueda in Betracht. Vielleicht passiert hier also bald wieder etwas. Zudem fragen wir vermehrt bei der Polizei nach Neuigkeiten nach, seitdem diese sich gezielt darum bemühen einen positiven Eindruck bei uns zu hinterlassen. Abgesehen davon müssen Reaktionen weiterer staatlicher Akteure auf unseren Report über die Menschenrechtssituation auf Agueda erst noch eingefordert werden. Nebenher stellen wir bei anderen staatlichen Akteuren vor Ort Gerüchte über unsere Arbeitsweise richtig. Scheinbar ist in Moises Padilla eine kleine Panik ausgebrochen, als behauptet wurde, dass IPON Anzeigen erstatte. Da sind wohl einigen Leuten ihre Übeltaten und Auslassungen nochmal bewusst geworden… Aber natürlich ist Schadenfreude keine zureichende Begründung eine solche Fehlinformation stehen zu lassen.

Carabao beim Mittagsschlaf

Carabao beim Mittagsschlaf

TFM- Bauern der Hacienda Mansanero wurden von der ehemaligen Landbesitzerin angeklagt, nachdem sie sich versehentlich zum Teil auf dem falschen Gebiet selbst installiert haben. In diesem Rechststreit werden üblicherweise die Termine kurzfristig abgesagt, aber kaum stapelt sich die Arbeit auf dem Schreibtisch findet die Mediation statt. Der Richter hat sich eindeutig ausgesprochen. Der ehemaligen Landbesitzerin sei kein nennbarer Schaden durch den Fehler entstanden, da sie das Gebiet der Bauern, auf dem sie sich versehentlich nicht installiert haben, ja bewirtschaftet habe. Die Bauern hingegen haben Verluste gemacht da sie das falsch installierte Gebiet nicht mehr kultivierten, nachdem sie auf ihren Fehler hingewiesen wurden. Er schlägt vor, dass Gebiet einfach offiziell zu tauschen, bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Bauern die umstrittenen 1.5 ha dann letztlich auch bekommen (dieses Land befindet sich längst im Prozess). Selbstverständlich könne er aber in diesem Fall auch noch seinen Richterspruch abgeben, wenn sie weiterhin an ihrer Klage festhielte. Gut für die Bauern, die so wohl in sehr geringem Umfang mit Strafe rechnen müssen, falls die Grossgrundbesitzerin das Verfahren weitertreibt. Auch am falschen Gericht kommen also sinnvolle Entscheidungen zustande (eigentlich müsste dieser Fall vor dem Gericht verhandelt werden, dass speziell für Streitfragen im Kontext der Agrarreform eingerichtet wurde).

Zu Teves ist es gerade jetzt wichtig Kontinuität zu beweisen und ein Follow-Up einzufordern. Zudem zeigt die deutsche Botschaft grosses Interesse an dem Fall und auch hierfür müssen wir weiteres Material anfertigen. Das Infomaterial zur Hacienda Teresita ist natürlich auch zu überarbeiten und an alle Interessierten, wie die EU-Delegation auf den Philippinen, das EPjust Programm und die deutsche Botschaft weiterzugeben.

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Die Kugel ist noch in Josefs Arm

Auf Hacienda Victoria gab es am 27. Mai 2010 einen sehr bedauerlichen Zwischenfall, bei dem ein TFM-Bauer angeschossen und ein Security-Guard getötet wurde (möglicherweise aus Notwehr). Nachdem drei Security-Guards überraschend aufgetaucht sind und drei TFM-Bauern mit Steinen bewarfen, lief einer der Bauern weg, eine Kugel traf ihn im linken Oberarm. Ein anderer fiel vom Stein getroffen zu Boden und zückte sein Messer, als der Security Guard auf ihn zu kam. Letztlich wurde der Security Guard erstochen. Seitdem ist der TFM-Bauer untergetaucht. Die zurückgebliebenen TFM-Bauern fürchten sich wegen Gerüchten, dass die Security-Guards den Getöteten rächen wollen. Wir sind uns noch nicht ganz einig darüber, wie wir dazu arbeiten können, so dass die Sicherheit der anderen Bauern gewährleistet wird.

Unser Hauptansprechpartner vom TFM warnt uns zugleich schon mal vor, dass die neue Regierung nicht mehr die Ländereien des Ehemannes der ehemaligen Präsidentin schonen werde und daher mit Entwicklungen auf Hacienda Bacan zu rechnen sei. Und mit gewaltsamen Reaktionen von Seiten der Arroyos. Wir müssen hierauf vorbereitet sein, wenn die Landverteilung dort endlich doch noch losgeht.

Auch ansonsten ist viel passiert und es hat sich wieder genug Material für ein ganzes Buch angesammelt, sicher werden wieder einige interessante Blogeinträge folgen, wenn wir hier wieder das Gröbste abgearbeitet haben. Bis dahin bitten wir Euch um Nachsicht. /ah/

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Im Dunkeln verlässt niemand das Haus

Vom 03. bis zum 05. Mai besuchten wir die Menschenrechtsverteidiger_innen der Hacienda Teves. Die Situation vor Ort ist leider weitestgehend unverändert (am 16. April haben wir hier darüber berichtet). Über den Verwalter der Ländereien, Arnie Teves, wird gemunkelt, dass er verrückt sei und drogensüchtig. Wir wissen aus den vielen Berichten und Anzeigen der Bäuer_innen, dass er zu Gewalt bereit ist. Und da er selbst bei Menschen in den höchsten Positionen vor Morddrohungen nicht zurückschreckt, halten wir unseren Aufenthalt hier so kurz wie möglich, versuchen gar nicht erst das Land zu betreten, trinken kein alkoholisches Getränk, vermeiden jede mögliche Provokation und halten uns die meiste Zeit in geschlossenen Räumen auf.

Dodong (Alexander) Hoyohoy, der Bruder des am 03. Dezember 2008 ermordeten Arnaldo Hoyohoy, erweist sich als sehr liebenswerter Mensch und ausgezeichneter Gastgeber und Koch. Dennoch bleibt ein seltsames Gefühl dabei, in dem Haus zu übernachten, vor dessen Tür ein Mord begangen wurde. Ein Mord für den nie jemand zur Rechenschaft gezogen wurde, weil ein Verdächtiger am Tag der Anhörung bei einem Verkehrsunfall verunglückte und niemand bereit ist, gegen den zweiten Verdächtigen auszusagen. Sie haben Angst, erklärt Dodong und zeigt sich angesichts des unzulänglichen Zeugenschutzes auf den Philippinen sehr verständnisvoll.

Er glaubt, die Kugel habe nicht seinem Bruder gegolten, sondern der ganzen Familie. Sie beide seien in dem gewaltlosen Protest sehr aktiv gewesen und dass es sich hierbei um das Motiv eines politischen Mordes handelt, davon ist er überzeugt. Rolando Flores kommt hinzu und äußert den Verdacht, dass eigentlich Dodong ermordet werden sollte und nicht sein Bruder. Von der Veranda aus sehen wir das Eingangstor und die kleine Kerbe, die das tödliche Geschoss hinterlassen hat. Und wir merken, dass wir spätestens bei Abenddämmerung bei jedem vorbeifahrenden Motorrad nervös werden. Dies ist der Grund, aus dem wir die Veranda schnell verlassen und uns in sichtgeschützte Bereiche zurückziehen.

Am zweiten Tag unseres Aufenthaltes, wir sitzen auf der Veranda und unterhalten uns mit Rolando Flores, einem der Menschenrechtsverteidiger_innen, als mir plötzlich auffällt, dass wir fotografiert werden. In zwei großen Jeeps mit verdunkelten Scheiben sitzen mehrere Menschen und nehmen Bilder von uns.

Wir fühlen uns sehr beunruhigt, aber Rolando erklärt uns nur entspannt, dass dies Angestellte des Großgrundbesitzers sind. Auch Dodong lacht über die Nachricht. Macht Witze darüber, dass dies ein Zeichen dafür ist, dass Arnie Teves sich wieder ärgert. Jeder Erfolg der Bauern bedeute, dass Arnie Teves verärgert sei und so ist mit jedem noch so kleinem Erfolg auch immer die Gefahr verbunden. Doch in Unsicherheit befinden sich die Menschen hier schon so lange, dass sie die Furcht verlernt zu haben scheinen. Die Witze und die heitere Stimmung, die sich unter den Anwesenden ausbreitet, scheinen ihre Art des Umgangs mit der permanenten Bedrohung zu sein. Auch einige Sicherheitsregeln haben sich durchgesetzt, „alles andere liegt in Gottes Hand“.

Wir sammeln Informationen, fotografieren weitere amtliche Dokumente und lassen uns erzählen, dass der ehemalige Landbesitzer bereits mit dem Bau von einem boarding house, einer Pension, auf dem umstrittenen Gelände begonnen hat. Auch die piggery, die Schweinezucht, wurde nicht abgerissen, wie 2009 in einer Einigung versprochen wurde.

Nach einem langen Rechtsstreit, in dem das Recht der Menschenrechtsverteidiger_innen auf dieses Land immer wieder bestätigt wurde, wurde einem Großteil der Bäuer_innen per inclusion/exclusion-Verfahren der CLOA-Titel plötzlich wieder abgesprochen. Als Legitimation für diese Entscheidung wurde angeführt, dass diese ihr Land nicht bearbeiten würden. Dabei wurden die Umstände unter denen die Menschenrechtsverteidiger_innen gezwungen wurden ihr zu Hause zu verlassen völlig ignoriert und auch interne Berichte, die dem entgegenstanden einfach übergangen.

Eine Bäuerin die seit der Beantragung des CLOA-Titels Grundschullehrerin werden konnte, Eva Lajot, lud uns für den zweiten Abend zu einem Abendessen ein. Da Dodong dies begrüßte und selber Lust zeigte sie zu besuchen, stimmten wir zu. Erst abends, als alles bereits für unseren Empfang vorbereitet war, überkam mich eine ungute Vorahnung, die sich dann bestätigte, als wir uns, ohne Dodong, am Esstisch der Familie Lajot versammelt hatten. Per SMS erfuhr Eva Lajot, dass Angestellte der Familie Teves auf der Straße wären und es angeraten sei, zunächst zu bleiben. Wir hatten eine der wichtigsten Sicherheitsregeln gebrochen. Jene, die besagt, im Dunkeln die Häuser nicht mehr zu verlassen. Während wir also signalisierten, dass wir unkomplizierte Gäste seien, die durchaus auch mit einer Bambusmatte im Haus der Familie Lajot vorlieb nehmen würden, überließen wir die Entscheidung den Bäuer_innen.

Diese stellten sich als erstaunlich gut vernetzt heraus. Per SMS sendeten die verschiedenen Menschenrechtsverteidiger_innen Informationen darüber zu, was sie aus ihren Häusern jeweils beobachten konnten und so konnte das Verhalten der Männer am kompletten Highway relativ unkompliziert aus den einzelnen Berichten nachvollzogen werden. In dem Gefühl ständiger Bedrohtheit hat sich bereits eine ganz eigene Informationskultur entwickelt.

Dodong stand auf der Straße und beobachtete unsere Ankunft. Und wieder lachte er, als wir ihm sagten, dass er sich doch nicht für uns in Gefahr begeben solle. Manchmal wirkt er auf mich so, als sei er sich selbst einfach nicht besonders wichtig. Und die Angst sei ihm nur eine Aufforderung zum Vertrauen in Gott. /ah/

Ein Kommentar

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4 Days In Manila

Seit gestern sitzen wir wieder in unserem Office und überlegen, welche Konsequenzen aus den Treffen in Manila zu ziehen sind.

Assistant Secretary Andres (zweithöchster Vertreter des Nationalen Agrarreformministeriums) treffen wir persönlich noch diese Woche wieder, wenn er nach Bacolod kommt. Auf dem Treffen in Manila war er noch nicht zureichend über die Fälle informiert, um weitere Strategien des DAR gegen die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen auf Hacienda Agueda und Hacienda Teves benennen zu können. Daher beließ er es bei unserem Meeting vorerst mit sehr vagen Zusagen und dem Herbeirufen Verantwortlicher DAR-Mitarbeiter, die vor unseren Augen zur Ordnung gerufen wurden. Diese Form des Zur-Schau-Stellen von Macht und „Guten Willen“ kennen wir bereits und ist für unsere Arbeit durchaus nützlich, da die zurecht gewiesenen Beamten eine Wiederholung fürchtend ihre Aufgabe häufig besser erledigen und für Gespräche mit uns offener sind. Es ist hilfreich für unsere Arbeit, wenn unsere Gesprächspartner bedacht darauf sind, einen guten Eindruck zu hinterlassen.

Das ist quasi auch die wichtigste Folge aus einem anderen Treffen mit dem Chief des Human Rights Office der Philippinischen Polizei. Wir gaben ihm die Handynummer seines „Freundes“ dem Provincial Director der Polizei, Marquez, daher ist dieser nun über unseren Kontakt informiert und hoffentlich wieder zu einem Treffen bereit. Von der Commission of Human Rights wissen wir nun, dass sie eine eigene Ermittlung zur Hacienda Teves durchführen und Pit Heltmann bot uns starke Unterstützung über die Deutsche Botschaft an.

Nun müssen wir wieder über unsere Strategie und die nächsten Schritte entscheiden. /ah/

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Dubiose Verträge und voreingenommene Richter

Während die größere Hälfte des Teams gerade in Manila weilt und sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf nationaler Ebene trifft, gingen wir übriggebliebenen zwei, mit unserem Übersetzer Romelo im Gepäck, nach La Carlota zu einer Gerichtsanhörung zu Hacienda Victoria.
Dort besitzen die Bauern seit 2006 einen Landtitel. Jedoch wurde dieses Land schon 1987, vor Inkrafttreten des Agrarreformprogramms CARP, für 25 Jahre (mit Option auf Verlängerung um weitere 25 Jahre) von einer Firma an eine andere geleast. Das bedeutet, dass dieser Vertrag rechtsgültig ist. Eigentlich. Jedoch sind die Besitzer beider Firmen die selben Leute. Das scheint den Richter allerdings nicht zu interessieren. Jeder Antrag des Anwalts der Bauern wird vom Richter abgelehnt, und das schon bevor die Anhörung überhaupt stattfindet. Davon mal abgesehen müsste der Fall eigentlich vor einem Agrargericht behandelt werden und nicht an einem normalen Gericht. Der Richter leitet den Fall jedoch nicht weiter mit der Begründung, es gehe ja um einen Vertrag (zwischen den beiden Firmen) und nicht um einen Agrarfall. Mit dem Recht auf ein faires Gerichtsverfahren hat das leider nur wenig zu tun. Den Bauern wird jetzt nur eine friedliche Beilegung, ein settlement, übrigbleiben. Da beide Seiten eine Einigung anstreben, wird sich wahrscheinlich ein Kompromiss finden lassen. Der Anwalt des Landbesitzers schien gewillt zu sein, nicht auf der Vertragsverlängerung um 25 Jahre zu bestehen, d.h. die Bauern könnten ihr Land im Jahr 2012 tatsächlich in Besitz nehmen. Neuigkeiten zu diesem Fall folgen Ende August, wenn die nächste Anhörung stattfindet… /mf/

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