Schwerpunkte

Wir beobachten die Menschenrechtssituation der Menschenrechtsverteidiger unserer Partnerorganisation TFM auf der philippinischen Insel Negros. Hier gibt es verschiedene Ländereien, auf denen die Menschenrechtssituation im Zuge der Landreformen  besorgniserregend ist.
Bisherige Teams widmeten sich so unter anderem der Arbeit auf der Hacienda Teves und der Hacienda Agueda, die wir natürlich fortführen werden. Seit einem Mordfall am 16. Mai 2010 ist auch die Hacienda Teresita ein Schwerpunktgebiet der IPON-Arbeit auf Negros; hier stellen wir Informationen über aktuelle Entwicklungen auf Teresita bereit.
Auch arbeiten wir mit der TFM-Bauerngruppe der Hacienda Victoria, deren Fall von verschiedenen staatlichen Stellen hin und hergeschoben wird, eine Lösung jedoch nicht absehbar scheint.
Seit September 2010 arbeiten wir obendrein auf Hacienda Mulawin, die, trotz ihres „TFM-Modellbetrieb“-Status und eines vom allgegenwärtigen Zuckerrohranbau abweichenden Bio-Anbau von verschiedensten Agrargütern von Sanktionen und Übergriffen des ehemaligen Landverwalters geplagt wird.

Allgemeine Einleitung: Der Landkonflikt auf den Philippinen

Nicht nur Amnesty International zeigt sich seit langem besorgt über die Situation auf den Philippinen, in der das „’Verschwindenlassen[…]‘ von Personen, extralegale[n] Hinrichtungen und Strafverfahren mit offensichtlich fadenscheinigen Begründungen gegen engagierte Bürger, politische Dissidenten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen“(Amnesty Report 2009) an der Tagesordnung sind. Auch auf UN-Ebene wurde mehrfach auf diese Missstände aufmerksam gemacht. In Fällen von Verschwindenlassen und extralegalen Hinrichtungen kommt die Republik der Philippinen nur selten ihren Verpflichtungen nach, Bürger zu schützen und die Verbrechen zu verfolgen. So wurde von „den Hunderten von Fällen, die während der vergangenen Jahre gemeldet wurden, nur zwei aufgeklärt und kein einziger hochrangiger Beamter wurde strafrechtlich verfolgt.“

Wegen dieser Missstände hat das EU-Parlament die Regierung der Philippinen auch dazu aufgefordert, eine schnellere Umsetzung des Agrarreformprogramms CARP(ER) durchzusetzen. Mit der Klärung des Landkonfliktes würde eine wesentliche Ursache der politischen Gewalt eingedämmt werden können.

Als Menschenrechtsbeobachter/innen auf Negros beobachten wir, im Rahmen unseres Mandats von TFM (Task Force Mapalad), jene Menschenrechtsverletzungen, denen Menschenrechtsverteidiger/innen ausgesetzt sind, die über das Regierungsprogramm CARP(ER) eine Neuverteilung des Landes auf legalem Wege vorantreiben. Auf Grundlage großer politischer Einflussmöglichkeiten und ein seit der Kolonialisierung tradiertes Abhängigkeitsverhältnis zwischen den Landlords und ihren Bauern, versuchen Großgrundbesitzer(clans), häufig auch mit Gewalt, den Erhalt ihrer Privilegien durchzusetzen. Die staatlichen Stellen kommen derweil ihrer Verpflichtung, die Bürger und ihr Eigentum zu schützen nur unzureichend nach.

Die Umsetzung der Landverteilung im Rahmen des CARP(ER)

Gut ein Drittel der philippinischen Bevölkerung lebt bis heute von der Landwirtschaft, nicht selten in bitterer Armut und von ständiger Arbeitslosigkeit bedroht. Bereits 1988 reagierte die Regierung unter Präsidentin Aquino auf die Missstände und verabschiedete das umfangreichste Landneuverteilungsgesetz der philippinischen Geschichte: Das CARP (Comprehensive Agrarian Reform Programme). In den 22 Jahren seines Bestehens wurde das CARP mehrfach verlängert und in CARPER (CARP-Extension with Reforms) umbenannt. Doch hat sich in den Grundsätzen der Gesetzesvorlage wenig geändert – und geht die Umsetzung nach wie vor nur schleppend und geprägt von überforderten, unerbesetzten staatlichen Stellen und allgegenwärtiger Voreingenommenheit voran.

Im Zuge des CARP(ER)-Gesetzes haben auf dem Land Arbeitende philippinische Kleinbauern das Recht, bis zu 3 Hektar Land zu erwerben und im Zuge der folgenden Jahre abzuarbeiten. Das zu vergebende Land stammt oftmals aus staatlichen Ländereien, häufiger – und problembehafteter – jedoch aus den Ländereien diverser Großgrundbesitzerfamilien, die zugleich die wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Eliten des Landes darstellen.

Ein Antrag beim DAR (Departement of Agrarian Reform; Agrarreformministerium) leitet den Prozess der Landneuverteilung ein. Zunächst wird ein Team von der Regierung entsandt, um ein so genanntes survey zu erstellen und CLOA-Titel (Certificate of Landowntership Award; an diverse Bedingungen geknüpfter Landtitel des DAR) zu vergeben. CLOA-Titel weisen den Rechtsanspruch der Antragsteller auf die ihnen zugeteilten Gebiete aus. Bis diese aber tatsächlich vergeben werden und rechtlich bindend sind, sind in der Regel rechtliche Klagen der „Landlords“ zu erwarten, die darauf abzielen, die Bauern einzuschüchtern und die Rechtmäßigkeit der Titelvergabe in Frage zu stellen. Die wenigsten ehemaligen Landbesitzer geben sich mit der ebenfalls durch das DAR festgelegten, am Marktpreis des Landes orientierten Schadenersatz-Summe zufrieden und lassen die CLOA-Holder im Anschluss in Frieden ihr Land bebauen. Auf  Negros ist diese Problematik gerade besonders aktuell, da das Hauptaugenmerk der Agrarwirtschaft der Insel auf Zuckerrohr liegt und die Zuckerpreise am Weltmarkt sich im Jahre 2010 auf einem Vieljahreshoch befinden. Viele ehemalige Landbesitzer weigern sich deshalb um so energischer, auch nur Bruchteile ihres ausgestreckten Landbesitzes aufzugeben.

Doch es gibt auch gute Nachrichten: In vielen Fällen endet der Konflikt bereits mit der Landtitelvergabe. Die Bauern empfangen das rechtswirksame CLOA-Zertifikat, können ihr Land betreten und eigenständig bestellen.
Jedoch sprechen die schwarzen Schafe eine andere Sprache: Auf manchen Haciendas reißen die gewaltsamen Übergriffe gegen die neuen Landbesitzer nicht ab. Sie werden daran gehindert, ihr Land zu betreten; die Felder oder ihre Häuser werden zerstört; Drohungen ausgesprochen und bisweilen gar politische Morde begangen, die die Gruppe der Antragsteller von einem weiteren Bestehen auf ihre Rechte abbringen sollen. Auch die Praxis der Kriminalisierung kommt vielfach zur Anwendung, so wird bspw. zivilgerichtlich auf forcible entry geklagt, wenn die Bauern ihr Land betreten, oder strafgerichtlich ein usurpation-case eingereicht und auf Schadenersatz geklagt. Obwohl die Gesetzestexte hier eine sehr klare Sprache sprechen, gelang es verschiedenen Großgrundbesitzern mit diesen wahnwitzigen Anklagen Recht zugesprochen zu bekommen.

IPON konnte in diesem Zusammenhang eine gezielte Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger/innen feststellen. Weitere Informationen zum Thema Kriminalisierung wurden im Observer Journal übersichtlich zusammengestellt.

Unsere Arbeitsschwerpunkte auf Negros

Wenn die CLOA-holder daran gehindert werden ihr Land zu betreten, verfügt das DAR über die Möglichkeit, Unterstützung durch die nationale Polizei, die PNP, einzufordern und eine Installation durchzuführen. Hierbei werden die Bauern auf das umstrittene Gebiet begleitet und ihnen ihr Recht erneut ausgesprochen. Die Gebiete auf der Hacienda Hulbo bspw. konnte so erfolgreich und friedlich den Bauern übergeben werden (im Juni 2006 wurden 8 ha, am 22.September weitere 34 ha installiert). Seitdem scheint es keine weiteren Schikanierungen gegen die Antragsteller mehr gegeben zu haben.

In anderen Fällen geht der Konflikt jedoch auch nach der Installation weiter. So wurden unter anderem auf den von IPON beobachteten Haciendas Victoria, Agueda, Teves, Mulawin und Teresita bereits Installationen durch das DAR durchgeführt, teilweise sogar mehrfach. Dennoch reißen die Übergriffe gegen TFM-Menschenrechtsverteidiger/innen nicht ab. Von unserer Arbeit auf diesen und anderen Haciendas sowie unseren Begegnungen mit Menschenrechtsverteidiger/innen, Vertreter/innen staatlicher Stellen als Wahrer der Menschenrechte und anderen relevanten Akteuren möchten wir in diesem Blog berichten.

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