Archiv der Kategorie: Zivilgesellschaft

Die fetten Jahre sind vorbei

Negros – die Zuckerinsel der Philippinen. Es gibt eine ganze Reihe von Bezeichnungen, welche den wirtschaftlichen und kulturellen Stellenwert der Zuckerrohrpflanze für diese Region hervorheben. Nicht zu unterschätzen und allgegenwärtig sind die Einflüsse der Zuckerindustrie auf Land und Leute. Man braucht nur wenige Kilometer aus den Städten heraus zu kommen um einen Blick auf die sich meilenweit erstreckenden Felder oder die am Horizont thronenden und stetig Rauch werfenden Zuckermühlen zu werfen. Auch in unserer Aufgabe als MenschenrechtsverteidigerInnen ist „der Zucker“ ein omnipräsenter Faktor, sei es bei unseren Feldstudien auf den Großplantagen oder unserer Öffentlichkeitsarbeit mit verschiedenen Organisationen. Negros ist mit seinen 13 von insgesamt 29 operierenden Mühlen für rund 54% der gesamt-philippinischen Zuckerproduktion zuständig und hat damit einen Anteil von 18 Millionen Peso am Bruttoinlandsprodukt (Stand: Erntejahr 2007-2008). Dementsprechend ist dies auch das größte Beschäftigungsfeld in der Landwirtschaft auf der Insel. Um es kurz zu machen: der Zucker bestimmt das Leben auf Negros.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Vor diesem Hintergrund beunruhigen Nachrichten über das bevorstehende Freihandelsabkommen der ASEAN (Association of Southeast Asian Nations) Staaten die verantwortlichen Personen auf Negros und werfen ihre dunkle Schatten über die – vermeintliche – Inselidylle. Kurz zum Hintergrund:

ASEAN ist ein Zusammenschluss von Ländern der hauptsächlich auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen abzielt. Gegründet 1967 in Bangkog, Thailand, mit 5 Mitgliedstaaten (u.a. Philippinen) erweiterte sich die Gemeinschaft kontinuierlich und die wirtschaftlichen Interessen wuchsen. Im Zuge von diversen Abkommen wurden auch Drittländer in die Verhandlungen mit aufgenommen, sodass ein kompliziertes Netzwerk aus Handelsverträgen im Südostasiatischen Raum entstand. Im Zuge einer erweiterten Integration, welche auch politische Dimensionen beinhaltet, genannt ASEAN Vision 2020, kam es 2007 bei einer Konferenz in Cebu auf den Philippinen zu der Entscheidung, die sogenannte Regional Community zu beschleunigen um zukünftig Barrieren für einen einheitlichen Markt nach dem Vorbild der Europäischen Union zu beseitigen. So soll ab 2015 eine Handelsliberalisierung (Free Trade Area) die Reduzierung von Importgebühren auf maximal 5% begrenzen. Die Teilnehmerländer erhoffen sich zweifelsohne einen enormen Anstieg an In- und Exporten mit einem ordentlichen Gewinn für die heimischen Industrien. Besonders die Einbeziehung von ausgewählten wirtschaftlich starken Nachbarn wie Australien (traditionell nicht Teil von ASEAN) soll den Warenaustausch beflügeln. Doch für manche Güterproduzenten und Industrien auf den Philippinen kann dies schwerwiegende Konsequenzen haben. Während die Verbraucher nun billiger an diverse Produkte kommen können, bedeutet dies auch, dass so manche traditionelle Exportindustrie mit größerer Konkurrenz durch billigere Importe rechnen muss. Ein solcher Fall kann sich nach 2015 auch auf Negros für die Zuckerproduktion abspielen, begünstigt durch mehrere Faktoren.

Source: University of the Philippines, www.up.edu.ph

Source: University of the Philippines, http://www.up.edu.ph

Zum einen, steht es mit der Infrastruktur nicht zum Besten. Seitdem die meisten Schienennetze, auf denen seit dem 19. Jahrhundert die Zuckerrohrernte von den Feldern zu den Mühlen gebracht wurde, lahmgelegt und durch Straßennetze ersetzt wurden, sind LKWs die einzige Möglichkeit große Mengen zu transportieren. Doch viele der eingesetzten Transporter sind veraltet sowie anfällig für Schäden und generell unzuverlässig. Darüber hinaus, müssen sie auf schlecht instand gesetzten Straßen verkehren und können die Felder oftmals nur über holprige Schlammpfade erreichen. Die Felder selbst werden noch per Hand bearbeitet und jede Zuckerrohrpflanze wird von Farmern für einen geringen Lohn geerntet und muss zu den LKWs getragen werden. Aber auch das Management der Großplantagen selbst kann nicht immer einen professionellen Standard vorweisen. Gleiches gilt für die Zuckermühlen, deren Betreiberfirmen (genau wie die meisten Farmen im Familienbesitz) sich in der Vergangenheit öfters verspekuliert hatten und Fehlinvestitionen verkraften mussten. Hinzu kommen die auf den Philippinen leider immer noch prominenten Probleme im Wirtschaftssektor wie Korruption, fehlende Transparenz und Vetternwirtschaft. Von Naturkatastrophen und gelegentlichen Überfällen/Anschlägen durch die Rebellen der New People’s Army (NPA) einmal abgesehen. Bisher halfen Subventionen und Zölle dabei die Gewinnmarge hochzuhalten. Durch das Wegfallen von Hilfsmitteln wie Zölle können jedoch billigere Importe aus moderneren (oder zumindest effizienteren) Zuckerindustrien wie Thailand oder Australien die lokale Wirtschaft empfindlich stören. Die Konsequenzen und mögliche Szenarien sind schwer abzusehen und von vielen Gegebenheiten abhängig, nicht zuletzt Konsumentenverhalten. Viele befürchten jedoch, dass beim Einbrechen der Gewinne der Zuckerwirtschaft viele Arbeitsplätze gefährdet sind. Beschäftigte in den Mühlen, LKW-Fahrer, Lohnarbeiter und Farmer; sie alle könnten die Folgen zu spüren bekommen, sei es durch den Verlust von Arbeit oder höhere Auslastung bei weniger Lohn. Schlimme Erinnerungen werden an die frühen 1970er Jahre wach als weltweit die Zuckerpreise dramatisch sanken. In Folge dessen etablierte die damalige Präsidentschaft unter Ferdinand Marcos eine Monopolisierung des Wirtschaftssektors durch die Philippine Sugar Commission (PHILSUCOM) in 1976 verbunden mit massiven Subventionen. Auch soziale Probleme sind durchaus möglich. Unter Druck geratene Unternehmer und Landbesitzer könnten eher zu möglichen Menschenrechtsverletzungen neigen. Die Hemmschwelle dazu würde beträchtlich sinken und am Ende sind es wieder Menschenrechtsverteidiger und Kleinbauern die unter den Folgen zu leiden haben.

Seit das Thema Anfang des Jahres mehr Beachtung in den Medien fand, scheint auch die Politik aktiver geworden zu sein. Zwar rangieren die Reaktionen immer noch stark zwischen Panikmache und Opium fürs Volk, aber zumindest scheinen sich die Verantwortlichen Gedanken zu machen und lassen so manche Taten folgen. Der seit langem diskutierte Sugarcane Industry Development Act wurde im März im Repräsentantenhaus genehmigt und soll bis Ende das Jahres verabschiedet werden. Dadurch sollen zusätzliche Mittel für Forschung und Diversifikation freigegeben werden. Die Sugar Industry Foundation Incorporated erhöhte ihr diesjähriges Budget von 20 auf 24 Millionen Peso um zusätzliche Trainings- und Gesundheitsprogramme für Zuckerrohrfarmer anzubieten. Die Sugar Regulator Administration (SRA) und die Peace and Equity Foundation (PEF) bewerben das kommunale Farmen um Kleinbauern vor den möglichen Folgen des ASEAN Abkommens zu schützen.

Letztendlich bleibt es Abzuwarten, welche Folgen das Freihandelsabkommen und die vorgesehenen Vorkehrungen haben werden. Für uns bleibt es wichtig zu beobachten, dass sich die Situation für Menschenrechte auf Negros nicht verschlechtert und die regionalen Behörden ihrer konstitutionellen Aufgabe zur Wahrung dieser und zum Schutz der Leute nachkommen – egal welche äußeren Umstände auch immer vorherrschen.

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Von Spielern und Marionetten: Akteurpolitik auf Negros mit Fokus auf Militär und Rebellen

Die Insel Negros wird oft als der „Sugarbowl“ der Philippinen beschrieben. Damit ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Zuckerrohrproduktion gemeint, dem dominierende Industriezweig der beiden Negros-Provinzen. Neben der – für eine nicht zu unterschätzende Gemeinde aus Wirtschaftselite und Politikern – enorm wichtigen ökonomischen Komponente, beinhaltet der Agrarsektor aber auch ein brisantes Konfliktpotential. Die verkrusteten, quasi-feudalen Sozialstrukturen auf den Großplantagen auf der einen Seite, und die Landverteilungsmaßnahmen der Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform Program – CARP) seit Ende der 80er Jahre auf der anderen, sind zwei der zentralen Eckpunkte in diesem Konflikt. Natürlich gibt es noch eine Vielzahl an Akteuren welche die Geschehnisse vor Ort beeinflussen – nur wenige z.B. können sich einen kompletten Reim auf die gefühlten Myriaden an philippinischen Nichtregierungsorganisation (NGOs) machen, die auch auf Negros aktiv sind und mitunter ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Bei einer genaueren Betrachtung der Geschehnisse jedoch, offenbart sich ein weiterer Faktor: die bereits lange vor dem CARP schwelende Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitsbehörden der Regierung (hauptsächlich Polizei und Militär) und den vornehmlich aus den ländlichen Gebieten operierenden „Widerstandskämpfern“ der kommunistisch orientierten New People’s Army (NPA) – (Wobei man in Negros auch die Splitterfraktion der Revolutionary Proletarian Army-Alex Boncayao Brigade [RPA-ABB] und deren separaten Feldzug gegen die Regierung beachten muss). Von mancher offiziellen Quelle und von vielen Bewohnern wird in Anbetracht der relativ beschränkten Ausrüstung der NPA – laut Medienberichten beläuft sich deren Stärke auf Negros auf lediglich rund 200 Mann mit ebenso vielen Waffen – kaum von einer ernstzunehmenden Gefahr für die Sicherheit der Insel gesprochen. Doch ist gerade das Militär vor Ort vehement der Meinung, dass von kommunistischen Elementen auf dem Land und deren Unterstützern in den Städten eine ständige Bedrohung ausgeht. Tatsächlich sind bewaffnete Gruppen der NPA für Überfälle, Anschläge und Entführungen aller Art verantwortlich, doch inwiefern dies die diversen Maßnahmen und Strategien des Militärs rechtfertigt – in Zuge deren immer wieder Unschuldige zwischen die Fronten und unter Generalverdacht geraten – ist fraglich. Die Hintergründe dafür liegen in der regionalen Akteurspolitik.

Source: The Inquirer, www.Inquirer.net

Source: The Inquirer, http://www.Inquirer.net

Seit 2010 arbeiten die Armed Forces of the Philippines (AFP) an einer umfassenden Reform um die Streitkräfte innerhalb der nächsten Jahrzente in eine moderne, schlagkräftige aber vor allem sozial verantwortliche Truppe zu verwandeln. Der Internal Peace and Security Plan (IPSP) – oft einfach Oplan Bayanihan genannt – umfasst alle Bereiche des Militärs und zielt auf eine Professionalisierung der Teilstreitkräfte ab. Auf Negros bedeutet dies vor allem eine intensivere Zusammenarbeit mit kirchlichen und zivilen Organisationen für diverse kommunale Hilfsprojekte. Viele der Maßnahmen, haben jedoch eine Prägung, die vehement an das Prinzip von „Winning the Hearts and Minds of the People“ erinnert. Zusammen mit dem Social Action Center (SAC) der Katholischen Kirche z.B., engagieren sich Militär und Polizei für kostenlose medizinische Untersuchungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Beratung für kleinere landwirtschaftliche Projekte und Dialogforen für den festgefahrenen Agrarkonflikt. Gerade auf letzteres Beispiel wurden wir von IPON aufmerksam gemacht. Es scheint, als ob die regionale Militärführung verstärkt Konfliktlösungen zwischen Aktivistengruppen der Farmer und den Landbesitzern anbietet um eine für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis zu finden und gleichzeitig das Gewaltpotential zu vermindern. Eine spezielles Forum, die Church-Military and Police Advisory Group Negros (CMPAG-Negros) bemüht sich um diesen Dialog. So geschehen auf der Hacienda Leonor nahe Escalante im Norden Negros und – wie bereits in dem Blog vom 06.11.2013 berichtet – auf Hacienda Carmenchika was zu dem dortigen Memorandum of Understanding geführt hatte. Von der Militärführung ist zu hören, dass man sich intensiv um eine friedliche Implementierung des CARP bemühen will und sowohl Farmern als auch Landbesitzern und deren Firmen gleiche Rechte zusprechen möchte. Dies klingt vielversprechend, zumal die beiden einflussreichen Akteure Militär und Kirche eine gemeinsame Linie fahren und ein enormes Gewicht in den Verhandlungen tragen.

Source: NewsDesk, www.newsdesk.asia

Source: NewsDesk, http://www.newsdesk.asia

Natürlich gibt es kritische Stimmen zu dieser Strategie. Vor allem Aktivisten die sich um die marginalisierte Landbevölkerung kümmern vermuten hinter den Programmen den Versuch, die staatliche Kontrolle über die Provinzen zu verstärken. Aufgrund fehlender Investitionen und auch mangelnder Bemühungen der Zentralregierung, wurden die ländlichen Regionen in den Jahren zuvor vernachlässigt. Dies begünstigte Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektive – eine Situation welche sich die NPA gerne zunutze macht um Unterstützung zu bekommen. Diese Umstände werden sogar von beiden Seiten bestätigt. Colonel Jon Aying, Kommandant der 303ten Infanterie Brigade auf Negros sagte gegenüber den Medien, dass die NPA auf der „Welle des Agrarkonfliktes reite“, die Situation auf den Plantagen sozusagen nutze um sich für den Kampf für mehr Gerechtigkeit zu profilieren. Sprecher der NPA wie Andrea Guerrero gehen lieber darauf ein, dass erhöhte Militärpräsenz die Angst der Bauern schüre und dass man sich im Recht sieht indem man gegen korrupte Eliten und Landeigentümer vorgeht, die ihre Untergebenen misshandeln.

Source: Negros Occidental Government, www.negros-occ.gov.ph

Source: Negros Occidental Government, http://www.negros-occ.gov.ph

Armut auf dem Land und fehlende Gerechtigkeit beim Landkonflikt sind also der Auslöser sowohl für einen andauernden Konflikt als auch eine Reihe von neuen Maßnahmen des Regionalmilitärs. Die Versprechen von Colonel Oscar Lactao (ebenfalls 303te Brigade), verstärkt gegen mutmaßliche NPA Angehörige vorzugehen lässt deutlichere Strategien vermuten. Inwiefern die AFP ihre Position infolge des IPSP auf dem Land zementieren kann und welche Ausmaße die Rolle der CMPAG-Negros annehmen wird, bleibt abzuwarten. Als Verlierer dürfen sich jedoch diejenigen fühlen, die von beiden Seiten in eine Ecke gedrängt werden. Menschenrechtsorganisation und individuelle Aktivisten geraten in die Schusslinie und werden durch fingierte Prozesse aus dem Weg geräumt. Es bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Akteure ihr Spiel um Macht und Einfluss nicht auf dem Rücken von Leuten austragen, die sich mit friedlichen Mitteln um eine Lösung bemühen und deren Wirken im Keim erstickt wird.

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Auf ein Neues Jahr

Auf Wiedersehen 2013! Willkommen 2014! So unspektakulär lässt sich der Übergang zwischen den beiden Jahren auf der Insel Negros beschreiben. Es ist beileibe nicht so, dass sich in den letzten Monaten nicht einiges getan hätte, noch dass die nächsten paar Monate belanglos zu werden scheinen. Die Atmosphäre gleicht eher einer kurzen Pause zwischen zwei turbulenten Phasen, in der sich die Dinge neu ordnen müssen. Eine Situation, in der sich nicht nur wir als Observer, sondern auch Regierungsministerien und Vertreter der Zivilgesellschaft befinden. Bevor es um den Start ins neue Jahr geht und einem kurzem Ausblick auf die kommenden Monate, lohnt es sich daher einen Rückblick auf das Jahr 2013 zu werfen – besser gesagt die zweite Jahreshälfte.

Source: IPON 2014

Source: IPON 2014

Zusammengefasst war die Zeit aus Sicht des Agrarkonflikts geprägt von offiziellen Versprechen auf Seiten des Präsidenten Benigno S. Aquino III (siehe Blog vom 2. August 2013: https://iponnegros.wordpress.com/), geplanten und doch wieder verschobenen Protestaktionen unserer Partner von TFM, sowie eine über allem hängende Ungewissheit wie sich die im Juni 2014 auslaufende Agrarreform weiter auswirken wird. Positiv kann die geringe Anzahl an Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis genommen werden. Der Trend im Jahr 2013 ging laut Aussagen vieler Farmer und Aktivisten weg von offensichtlichen Gewaltaktionen gegen Menschenrechtsverteidiger und hin zu diversen Verzögerungstaktiken und damit verbundenen Gerichtsverfahren. Dadurch hängen Fälle von Agrarkonflikten lange und kostspielig in der Schwebe, was die Sache vor allem für unsere Partner von TFM beschwerlich macht. Auf der einen Seite gilt es die Rechte auf das eigene Land weiter einzufordern, auf der anderen Seite müssen die langen Durststrecken überwunden werden, in denen es anscheinend keinen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass mancherorts andere Akteure aktiv werden und mit vielversprechenden Lösungsdialogen locken. So geschehen durch die Task Force angeführt vom philippinischen Militär im Fall der Hacienda Carmenchika (siehe Blog vom 6. November 2013). Und selbst die umfassenden, von offizieller Seite als „Rationalisierungsmaßnahmen“ bezeichneten Umstrukturierungen des für die Agrarreform zuständigen Ministeriums, dem Department of Agrarion Reform (DAR), welche die Arbeit beschleunigen sollen und die bisherigen Anträge bis zum Auslaufen des CARP im Juni 2014 erfolgreich beenden sollen, lassen viele Kritiker weiterhin zweifeln.

Doch trotz dieser multilateralen Entwicklungen, stand die zweite Jahreshälfte ganz im Schatten nationaler Ereignisse und Tragödien. Den Anfang machte die sich immer weiter in den Sumpf aus Verbrechen und Korruption drehende Spirale des Falles Janet Lim Napoles , besser bekannt unter dem Namen „Pork Barrel Scam“ (siehe Blog vom 19. September 2013). Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit als die kriminellen Aktionen diverser Regierungsvertreter ans Licht rückten und die Philippinen für Monate beherrschten, bzw. dies immer noch tun. Die veruntreuten 10 Milliarden Peso (über 162 Millionen Euro) erschütterten den Glauben in die Politik bis ins Mark. Von den diversen Frontseiten der Magazine und Tageszeitungen verdrängt wurde das Thema nur durch das Desaster, welches der Super-Taifun Haiyan/Yolanda über das Land brachte. Besonders die Gebiete im Osten, auf der Insel Leyte waren heftigst von der Katastrophe betroffen. Doch auch auf Negros sorgte der Sturm vor allem im Norden für Chaos. Zerstörte Häuser, eine schwer beschädigte Infrastruktur sowie Ernte- und Fischereiausfälle in Höhe von ca. 275,5 Millionen Peso (umgerechnet ungefähr 4,6 Millionen Euro) machten vor allem der vom Agrarsektor abhängigen Bevölkerung zu schaffen. Unsere Partnerorganisation TFM ist weiterhin dabei, einen umfangreichen Hilfsplan für ihre Mitglieder auf den Großplantagen durchzuführen, der Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen beinhaltet.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

So viel zum Thema 2013. Viele der beschriebenen Entwicklungen die in dem abgelaufenen Jahr ihren Anfang nahmen, werfen ihre Schatten voraus. Das Auslaufen des CARP Programms und die damit verbunden Konsequenzen sind für uns als Observer natürlich von besonderem Interesse. Zwei Ereignisse wurden in diesem Zusammenhang bereits erwähnt. Zum einen Präsident Aquino’s Versprechen die Arbeit konsequent zu Ende zu führen, und zum anderen die von der Regierung beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen für die verantwortliche Behörde, das DAR. Auf dem ersten Blick, scheint es tatsächlich einen politischen Willen zu geben, die Probleme anzugehen und die noch zahlreichen Anträge auf eigenes Land bearbeiten zu wollen. Doch in Verbindung mit den ebenfalls bereits erwähnten Verzögerungen und Gerichtsprozessen, der Ungeduld vieler Farmer und das durch Korruptionsvorwürfe verlorene Vertrauen in die Regierung bleibt es abzuwarten, ob diese Aktionen wirklich Erfolg versprechend sind. In Anbetracht der Tatsachen scheint es nicht verwunderlich, dass TFM und viele weitere Organisationen den Druck auf die relevanten Akteure erhöhen wollen. Ob in Form von Kampagnen, Demonstrationen oder anderweitiger Aktionen, die nächsten Monate versprechen einige höchst interessante Entwicklungen bereit zu stellen.

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Of Pork and Men

Wenn man derzeit die philippinischen Zeitungen aufschlägt oder sich die diversen Nachrichtensendungen im Fernsehen anschaut, so wird man unweigerlich mit dem dominierenden Thema der letzten Wochen und Monate konfrontiert – dem Pork-Barrel Scam Wörtlich übersetzt: „Schweinefaß-Betrug“. Dahinter verbirgt sich aber kein Lebensmittelskandal oder die fehlerhafte Handhabung von Schweinefleisch in Konserven, sondern einer der größten politischen Korruptionsfälle in den Philippinen der letzen Jahre. Durch ein kriminelles Geflecht von fiktiven Organisationen, Abgeordneten, Beamten und diversen Helfershelfern wurde der philippinische Staat über die letzten 10 Jahre um rund 10 Milliarden Philippinische Peso (PHP) betrogen – umgerechnet ca. 171 Millionen Euro.
Bevor wir den Ablauf der Ereignisse erläutern, klären wir zunächst kurz den Ausdruck. Der Begriff „Pork Barrel“ stammt aus dem amerikanischen Englisch des 19. Jahrhundert. Wie uns Wikipedia aufklärt, bezeichnet dieser im Allgemeinen Regierungsinvestitionen für regionale Projekte oder die Akquirierung von Geldern für den politischen Bezirk eines Abgeordneten: http://en.wikipedia.org/wiki/Pork_barrel. Heutzutage hat der Begriff in den Philippinen allerdings eine negative Behaftung. Er gilt als Inbegriff für Korruption und Verantwortungslosigkeit gegenüber guter Regierungsführung. Was ist genau geschehen und wie ist alles ans Licht gekommen?

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Wie bei so vielen anderen Skandalen, war es zunächst reiner Zufall. Anfang 2013 kam zur Entführung von Benhur K. Luy, einem Mitarbeiter der Handelsgesellschaft JLN Corp. (Janet Lim Napoles Corporation). Dieser wurde 4 Monate später am 22. März in Bonifacio Global City vom National Buerau of Investigation (NBI) – welches auch die Untersuchung in dem Fall führt – befreit. Luy gilt als erster Zeuge (whistle-blower) in dem Fall, da er die Beamten über die Umstände seiner Entführung aufmerksam machte und sie auf die Spur der Verantwortlichen brachte. Wie sich dank der Aussagen fünf weiterer Angestellten von JLN Corp. herausstellte, war die Präsidentin des Unternehmens – Janet Lim Napoles, die Cousine von Luy – nicht nur für das Kidnapping verantwortlich, sondern darüber hinaus auch die Drahtzieherin hinter der massiven Veruntreuung von staatlichen Entwicklungsgeldern (Sie erhielt seit dem den Spitznamen Pork-Barrel Queen). Luy hatte sich in ihren Augen schuldig gemacht, da er sich über seine eigenen illegalen Geschäfte ein Stück vom Kuchen abschneiden wollte und mit der Entführung bestraft/mundtod gemacht werden sollte.
Eine umfangreiche Untersuchung wurde von Seiten des NBI gestartet. Nach und nach kam ans Licht, dass JLN Corp. ein Netzwerk von mindestens 20 fiktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erstellte, über die finanzielle Mittel von der staatlichen Entwicklungshilfe Philippine Development Assistance Fund (PDAF) abgegriffen wurden. Das Geld floss allerdings mehrheitlich in Napoles eigene Taschen sowie an diverse Mitglieder des Kongresses und weitere Regierungsbeamte. Der genauer Ablauf des Betrugs wurde von der nationalen Zeitung Philippine Daily Inquirer graphisch aufgearbeitet: http://www.inquirer.net/napoles/what-is-pdaf.
Interessanterweise wurde gegen Napoles bereits wegen eines früheren Falles aus dem Jahr 2004 ermittelt, indem es ebenfalls um die Veruntreuung und Korruption im Agrarsektor ging (dem Fertilizer Fund Scam). Sie war also kein unbeschriebenes Blatt, sondern parallel in mehrere Vorfälle verwickelt. Ihr Gesicht ziert seitdem landesweite sowohl Protestplakate als auch Medienberichte und sie zog sich die kollektive Wut der philippinischen Bevölkerung zu. Umso mehr als bekannt wurde, dass sie offiziell vom Präsidenten Benigno Aquino III. Hafterleichterung zugesprochen bekam, als Gegenleistung für ihre Zeugenaussage gegen weitere Verantwortliche. Dies führte eine Verlegung in ein Gefängnis mit besseren Haftbedingungen mit sich, was von der Öffentlichkeit ebenfalls auf Unverständnis trifft. Viele fürchten, dass die Drahtzieher sich ihrer gerechten Strafe entziehen können und eventuell sogar komplett unbehelligt bleiben.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Es erübrigt sich zu betonen, dass dieser Skandal und dessen Umstände das Vertrauen der Leute in ihrer Regierung zutiefst erschüttert. Wie bereits erwähnt, ist dies nicht der erste Korruptionsvorfall in der philippinischen Geschichte (Die Ferdinand Marcos-Diktatur gilt z.B. als eine Periode konsequenter und massiver Selbstbereicherung durch Eliten). Doch die gigantische Summe an verlorenen Geldern, kombiniert mit der in die neue Regierung unter Aquino gesetzten Hoffnungen auf Besserung, führen zu der momentanen Frustration.
Auf der anderen Seite, inspirierten die Ereignisse eine Reihe organisierter Proteste in mehreren philippinischen Städten. Tausende mit selbstgebastelten Schweinemasken und inspirierenden Slogans bewaffnete Filipinos gingen dabei auf die Straße. Auch wenn diese Aktionen den Druck vergangener Massenproteste – welche bereits Marcos und Präsident Joseph Estrada aus dem Amt vertrieben – vermissen lassen, so sind sie dennoch ein Symbol aktiver Zivilgesellschaft. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch auch die Politik ihre Lehren zieht und eine bessere Kontrolle staatlicher Gelder etabliert. Aber was auch immer die Konsequenzen der andauernden Ermittlungen sein werden, so ist es gut zu wissen, dass die Menschen sich nicht selbst durch Politikverdrossenheit abschrecken lassen und weiter aktiv ihre Meinung zu aktuellen Themen kundtun.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Mehr zu diesem Thema gibt es bei dem Spezialreport auf der Webseite des Philippine Daily Inquirer: http://www.inquirer.net/napoles

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