Archiv der Kategorie: Memorandum of Agreement

Auf ein Neues Jahr

Auf Wiedersehen 2013! Willkommen 2014! So unspektakulär lässt sich der Übergang zwischen den beiden Jahren auf der Insel Negros beschreiben. Es ist beileibe nicht so, dass sich in den letzten Monaten nicht einiges getan hätte, noch dass die nächsten paar Monate belanglos zu werden scheinen. Die Atmosphäre gleicht eher einer kurzen Pause zwischen zwei turbulenten Phasen, in der sich die Dinge neu ordnen müssen. Eine Situation, in der sich nicht nur wir als Observer, sondern auch Regierungsministerien und Vertreter der Zivilgesellschaft befinden. Bevor es um den Start ins neue Jahr geht und einem kurzem Ausblick auf die kommenden Monate, lohnt es sich daher einen Rückblick auf das Jahr 2013 zu werfen – besser gesagt die zweite Jahreshälfte.

Source: IPON 2014

Source: IPON 2014

Zusammengefasst war die Zeit aus Sicht des Agrarkonflikts geprägt von offiziellen Versprechen auf Seiten des Präsidenten Benigno S. Aquino III (siehe Blog vom 2. August 2013: https://iponnegros.wordpress.com/), geplanten und doch wieder verschobenen Protestaktionen unserer Partner von TFM, sowie eine über allem hängende Ungewissheit wie sich die im Juni 2014 auslaufende Agrarreform weiter auswirken wird. Positiv kann die geringe Anzahl an Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis genommen werden. Der Trend im Jahr 2013 ging laut Aussagen vieler Farmer und Aktivisten weg von offensichtlichen Gewaltaktionen gegen Menschenrechtsverteidiger und hin zu diversen Verzögerungstaktiken und damit verbundenen Gerichtsverfahren. Dadurch hängen Fälle von Agrarkonflikten lange und kostspielig in der Schwebe, was die Sache vor allem für unsere Partner von TFM beschwerlich macht. Auf der einen Seite gilt es die Rechte auf das eigene Land weiter einzufordern, auf der anderen Seite müssen die langen Durststrecken überwunden werden, in denen es anscheinend keinen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass mancherorts andere Akteure aktiv werden und mit vielversprechenden Lösungsdialogen locken. So geschehen durch die Task Force angeführt vom philippinischen Militär im Fall der Hacienda Carmenchika (siehe Blog vom 6. November 2013). Und selbst die umfassenden, von offizieller Seite als „Rationalisierungsmaßnahmen“ bezeichneten Umstrukturierungen des für die Agrarreform zuständigen Ministeriums, dem Department of Agrarion Reform (DAR), welche die Arbeit beschleunigen sollen und die bisherigen Anträge bis zum Auslaufen des CARP im Juni 2014 erfolgreich beenden sollen, lassen viele Kritiker weiterhin zweifeln.

Doch trotz dieser multilateralen Entwicklungen, stand die zweite Jahreshälfte ganz im Schatten nationaler Ereignisse und Tragödien. Den Anfang machte die sich immer weiter in den Sumpf aus Verbrechen und Korruption drehende Spirale des Falles Janet Lim Napoles , besser bekannt unter dem Namen „Pork Barrel Scam“ (siehe Blog vom 19. September 2013). Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit als die kriminellen Aktionen diverser Regierungsvertreter ans Licht rückten und die Philippinen für Monate beherrschten, bzw. dies immer noch tun. Die veruntreuten 10 Milliarden Peso (über 162 Millionen Euro) erschütterten den Glauben in die Politik bis ins Mark. Von den diversen Frontseiten der Magazine und Tageszeitungen verdrängt wurde das Thema nur durch das Desaster, welches der Super-Taifun Haiyan/Yolanda über das Land brachte. Besonders die Gebiete im Osten, auf der Insel Leyte waren heftigst von der Katastrophe betroffen. Doch auch auf Negros sorgte der Sturm vor allem im Norden für Chaos. Zerstörte Häuser, eine schwer beschädigte Infrastruktur sowie Ernte- und Fischereiausfälle in Höhe von ca. 275,5 Millionen Peso (umgerechnet ungefähr 4,6 Millionen Euro) machten vor allem der vom Agrarsektor abhängigen Bevölkerung zu schaffen. Unsere Partnerorganisation TFM ist weiterhin dabei, einen umfangreichen Hilfsplan für ihre Mitglieder auf den Großplantagen durchzuführen, der Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen beinhaltet.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

So viel zum Thema 2013. Viele der beschriebenen Entwicklungen die in dem abgelaufenen Jahr ihren Anfang nahmen, werfen ihre Schatten voraus. Das Auslaufen des CARP Programms und die damit verbunden Konsequenzen sind für uns als Observer natürlich von besonderem Interesse. Zwei Ereignisse wurden in diesem Zusammenhang bereits erwähnt. Zum einen Präsident Aquino’s Versprechen die Arbeit konsequent zu Ende zu führen, und zum anderen die von der Regierung beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen für die verantwortliche Behörde, das DAR. Auf dem ersten Blick, scheint es tatsächlich einen politischen Willen zu geben, die Probleme anzugehen und die noch zahlreichen Anträge auf eigenes Land bearbeiten zu wollen. Doch in Verbindung mit den ebenfalls bereits erwähnten Verzögerungen und Gerichtsprozessen, der Ungeduld vieler Farmer und das durch Korruptionsvorwürfe verlorene Vertrauen in die Regierung bleibt es abzuwarten, ob diese Aktionen wirklich Erfolg versprechend sind. In Anbetracht der Tatsachen scheint es nicht verwunderlich, dass TFM und viele weitere Organisationen den Druck auf die relevanten Akteure erhöhen wollen. Ob in Form von Kampagnen, Demonstrationen oder anderweitiger Aktionen, die nächsten Monate versprechen einige höchst interessante Entwicklungen bereit zu stellen.

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Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?

– Zweiter Teil von unserem Blogbeitrag „Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen“

In den knapp anderthalb Monaten zwischen der Geburt und der finalen Unterzeichnung des MoAs fanden mehrere Gespräche zwischen den betroffenen BauerInnen und den kompetentesten Beratern von TFM statt. Auch lange und leidenschaftliche Diskussionen ereigneten sich regelmäßig unter den BauerInnen selbst.

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MoA bei Hacienda Carmenchika

Wie im klassischen Theaterwerk “Fuenteovejuna”, vom spanischen Autor Lope de Vega, musste in diesem Fall die Antwort der FarmerInnen einstimmig erfolgen. In diesem Spiel vom XVI. Jahrhundert töten die Einwohner der Stadt Fuenteovejuna nach jahrelangem Leiden den Tyrann, der sie in einem feudalistischen Verhältnis aller Art von Ausschweifungen ausgesetzt hatte. Als die Frage vom Richter kommt, wer denn um Gotteswillen den Komtur ermordet hätte, klingen die Stimmen der Bauern im Unison: „Fuenteovejuna, Alle für einen“. Zur Hinrichtung des ehemaligen Landbesitzers, anders als in Fuenteovejuna, kam es zu unserer Freude nicht. Aber unbeachtet dessen, was die FarmerInnen von Carmenchika über seine Zukunft entscheiden würden, mussten sich die mehr als 30 Familien auf eine gemeinsame Position einigen.

TFM riet sie selbstverständlich von der Akzeptanz ab, da der jahrelange Kampf ruiniert werden würde und die Beneficiaries wurden zur weiteren Anstrengung ermuntert. Leicht zu sagen, wenn man täglich was zu essen hat. Aber für die FarmerInnen stand die Zuckerrohrernte vor der Tür und sie brauchten den Zugang zu den Feldern, um ihre Familien und sich selbst ernähren zu können. Ob dieser Zugang als Lohnarbeiter von jemandem anders erfolgen musste, das war für sie an dem Moment sekundär. Auch die im MoA-Entwurf versprochenen Pachtzahlungen bräuchten sie dringend, um Schulden zu tilgen, die sie in den letzten Jahren aufgenommen haben.

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Farmerleader von Carmenchika, Ayan Rovio, und einer der IPON Observer auf Negros warten auf das Tricycle

Aus unseren Gesprächen mit Ayan Rovio, dem Farmerleader von Carmenchika, und den restlichen BauerInnen konnten wir entnehmen, dass die finanziellen Nöte zwar im Vordergrund standen aber nicht der einzige Grund waren, warum viele Familien zum Unterschreiben tendierten. Sie hätten nach so einem langen energieverzehrenden Kampf keine Kraft mehr, sich gegen die anhaltenden Repressionen der Gegenpartei durchzusetzen. Und auch keine Lust mehr auf das ständige Hin und Her mit für sie unverständlichen Gerichtsentscheidungen und Rechtsbehelfen.

Das war’s für sie, war die Botschaft, als die 37 Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika am 5.August die endgültige Version von MoA mit ihren Signaturen verewigten. Ein endgültiges MoA, das punktgenaue Klauseln wie im Entwurf enthielt: die von TFM vorgeschlagenen Änderungen wurden nach Aussage von Colonel Aying in seiner Vermittlungsrolle zu spät eingereicht und konnten nicht mehr in Betracht gezogen werden. Die einzige Modifizierung, die tatsächlich in die finale Version übernommen wurde, war der von Seiten der Landbesitzer eingeführte auszuzahlende Pachtbetrag für die FarmerInnen.

Heute, drei Monate nach der Unterzeichnung des MOAs, geht es den BauerInnen sicherheitstechnisch besser. Die Lage hat sich logischerweise erheblich entspannt und sie berichten weder über aktive Sicherheitskräfte noch gewalttätige Vorkommnisse. Die “vereinbarten” Summen wurden bereits bar übergeben nicht ohne jedoch, dass die Bauern stundenlang auf den Aufseher der Hacienda, der außerdem noch der Anwalt der Landbesitzer ist, auf dem offenem Feld unter der Sonne warten mussten.

Die meisten Farmer haben wieder angefangen, für UEC/MIMI als Erntehelfer zu arbeiten. Nur manche halten ihre Würde immer noch für unantastbar und weigern sich trotz der angespannten finanziellen Situation nach all den Jahren Schikanen und Repressalien wieder Bedienstete der Pachtfirmen zu werden.

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Die „Agrarian Reform Beneficiaries“ von Hacienda Carmenchika. Erntearbeiter auf den Zuckerrohrfelder. Oktober 2013.

Was Militär und Kirche als Vermittlungserfolg buchen bezeichnet die Bauerorganisation TFM als Enttäuschung und Kapitulation. Was ist es denn? Nun aus unserer Sicht selbstverständlich kein Erfolg aber auch definitiv keine Kapitulation. Es war einfach nur ein klares Beispiel von Resignation, wie viele andere die seit dem Anfang der Agrarreform auf den Philippinen bereits stattgefunden haben. In diesem Fall allerdings zusätzlich mit ein paar Teelöffeln Geldnot und Hunger verbittert. Und mit unbestätigten Gerüchten von Gewaltandrohungen, falls es nicht zu einer Unterzeichnung des MoAs gekommen wäre. Aber auch einer Prise ausgeschöpfter Hoffnungen an ein extrem ineffizientes Justizsystem, welches mit dem mangelnden Vertrauen zu den zuständigen staatlichen Akteuren glasiert wird. Und die Überzeugung, dass das aktuelle System in den Philippinen stets zu eintönigen Klängen führt.

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Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen

Die Kontroverse über die Zuckerrohrfelder auf Hacienda Carmenchika, gelegen in der Stadt Pontevedra in Negros Occidental, hatte sich über Jahre hinweggezogen. In den letzten Monaten neigte sich der Fall dem Ende zu. Ein Happy End? Leider nicht. Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Agreement (MoA) in August 2013 blieb uns IPON Observern, und insbesondere dem Team, das sich fast ein Jahr lang mit der Hacienda beschäftigt hatte, ein bitterer Nachgeschmack.

Kurz zum Hintergrund von Carmenchika: bei der Übergabe der Landtitel an die FarmerInnen unserer Partnerorganisation TFM vor mehreren Jahren befand sich das Land immer noch in Pachtverhältnissen. Aus der Sicht der ehemaligen Landbesitzer sollte der Pachtvertrag mit den ihnen verbundenen Unternehmen UEC/MIMI bis Ende 2015 weitergeführt werden und daher von den FarmerInnen übernommen werden. Für TFM war der Vertrag jedoch lediglich bis Ende 2011 gültig. Widersprechende Aussagen im Rahmen unterschiedlicher zivil- und agrarrechtlichen Gerichtsverfahren säten endgültig die Zwietracht und hinderten die effektive Landübergabe vom Agrarreformministerium (DAR) an die FarmerInnen.

Auf der Straße Richtung Carmenchika Grande

In der Praxis hieß das, dass die FarmerInnen das Land, dass ihnen bereits zugesprochen worden war, nicht eigenständig bewirtschaften durften. Aber nicht nur das. In der Zwischenzeit mussten sie sich bei Betreten ihrer Felder mehreren Übergriffe, Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften beugen. Und dabei blieb die Polizei unter dem Vorwand „anhängiger Prozesse“ und mangelnder Anweisungen vom DAR kontinuierlich passiv.

Vor diesem Hintergrund entstand in Februar 2013 der Vorschlag zu einem Kompromiss zwischen beiden Parteien. Antreiber dieser Initiative war einer der verantwortlichen DAR-Mitarbeiter für Süd-Negros. Genauso wie IPON wusste er, dass es bei Carmenchika im Endeffekt nicht nur um die gerichtlichen Streitigkeiten ging. Der Grund, warum der Konflikt immer noch in der Schwebe stand, war vielmehr der enorme politische Einfluss der Landbesitzer und ihres Anwalts und die Angst, die sie aufgrund ihrer Machenschaften bei Polizei und Agrarreform-Beamten erweckten.

Langsam gewann die Idee eines außergerichtlichen Einvernehmens an Popularität und dazu stießen sowohl die Kirche als auch das Militär erstmals als Mitläufer, um sich schrittweise als Vermittler des Kompromisses zu definieren. Das Social Action Center von der Diozäse Bacolod, vertreten von Father Larida, und ein in Friedensverhandlungen versierter Oberst der philippinischen Streitkräften, Colonel Aying, führten unterschiedlichen Sitzungen („dialogs“)  zwischen den TFM Farmern und dem Anwalt der ehemaligen Landbesitzer. Dieser Letztgenannte, zur Erinnerung, ist gleichzeitig auch Stellvertretender der Pachtfirmas UEC/MIMI. Bemerkenswert war die Abwesenheit eines rechtlichen Beistands auf Seiten der BauerInnen.

Ende Juni erblickte ein Entwurf des MoAs das Licht der Welt. Allerdings auf Englisch und nicht auch in zweisprachiger Version mit Hiligaynon, die Sprache der Ilongos in Negros Occidental. Da die BauerInnen noch nicht die Gelegenheit gehabt hatten, die Vereinbarungen mit TFMs Anwalt durchzugehen, waren wir auch diejenigen, die ihnen den Inhalt der unterschiedlichen Klauseln erklärten.

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IPON Observer bei ihren Besuchen auf Carmenchika

Geprägt von unseren Gerechtigkeitsvorstellungen und was für uns das Wort „Kompromiss“ suggeriert, war der Inhalt auf dem Dokument mindestens verblüffend. Anstatt die von uns erwarteten Vereinbarungen bezüglich der Dauer des Pachtvertrags war der Tenor des MoA vollkommen nach den Wünschen des ehemaligen Besitzers und des jetzigen Pächters geschnitten: die BauerInnen würden ihr Land bis Ende der Ernte 2014/2015 an UEC/MIMI zurück verpachten (der jährliche Betrag der Zahlung war damals unentschieden) und „im Gegenzug“ würde ihnen das Recht zugesichert, bis dahin problemlos das Land bearbeiten zu können. Anschließend würde in 2015 die Landübergabe erfolgen.

In anderen Worten: Pächter und Landbesitzer, mit Hilfe von Kirche und Militär, haben in ihrer unbegrenzten Großzügigkeit den eigentlichen Besitzern der Hacienda statt Anerkennung eine „friedliche“ Verlängerung ihrer Abhängigkeitsverhältnisse und Status als Lohnarbeiter angeboten. Die bereits durchgeführte Vergabe der Landtitel und die vom Gericht für Agrarreform-Fälle zu Gunsten der FarmerInnen ausgesprochene Entscheidung gerieten hierbei in absolute Vergessenheit. Dafür wurde netterweise den BauerInnen für die nachkommenden Jahren der weitere ermüdende Kampf gegen die ohnehin unantastbaren Machenschaften erspart.

Was war TFMs Reaktion zu diesem Entwurf? Wurde er modifiziert oder angepasst? War das Unterschreiben seitens der Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika ein einstimmiger Beschluss? Diese Frage und mehr werden in unserem nächsten Blogeintrag „Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?“ ausführlich kommentieren. Bleiben Sie noch bei uns!

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