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Landbesetzung als letztes Mittel: MenschenrechtsverteidigerInnen handeln – staatliche Akteure weiterhin passiv

Der Kampf um das Recht auf Land auf der Zuckerinsel Negros ist oft sehr kräftezehrend und kann sich über Jahre hinweg ziehen. Die derzeitige Situation auf der Plantage „Carmenchika“, gelegen in der kleinen Stadt Pontevedra, verdeutlicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) sogar bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um ihre Rechte mit friedlichen Mitteln versuchen durchzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Akteure damit endlich zum Handeln zu bewegen.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

Nachdem die MRV bereits im Dezember vergangenen Jahres bei einem zweimonatigen Camp Out vor dem Departement of Agrarian Reform (DAR) in Manila ihrem Anliegen Ausdruck verliehen haben und nachdem einige von Ihnen sogar in den Hungerstreik getreten sind, um die verantwortlichen Akteure durch steigende Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen, entschieden sich die FarmerInnen von Carmenchika jetzt, zu einem weitaus gefährlicheren Mittel zu greifen. Aufgrund von Streitigkeiten über das Pachtverhältnis können die FarmerInnen seit Februar 2012 ihr Zuckerrohrfeld nicht mehr betreten und bearbeiten. In den frühen Morgenstunden des 6. Mai besetzten sie das Feld, für das sie bereits seit Jahren einen Landtitel besitzen. IPON-Observer fuhren noch am selben Tag in die Area, um sich ein Bild von der Situation zu machen und mit den MRV zu sprechen. Insgesamt 50 FarmerInnen besetzen derzeit das Land und rechnen damit, dass eine Konfrontation mit der gegnerischen Seite nicht auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass es bis zu den Wahlen am 13. Mai vorerst ruhig bleibt. Wir gehen davon aus, dass der Vorarbeiter des ehemaligen Landbesitzers keine negative Presse möchte, da sein Bruder für das Amt des Bürgermeisters amtiert“, sagte uns der Anführer der FarmerInnen. Dies sind jedoch reine Spekulationen, denn die Vergangenheit hat die MRV gelehrt, dass der Vorarbeiter aggressiv und drohend auftritt und Beziehungen zu Security Guards nutzt, um die MRV einzuschüchtern. Dani Gaban, Provinzkoordinator von Task Force Mapalad (TFM), rechnet fest mit Ausschreitungen und Bedrohungen: „Spätestens dann müssen die Akteure aktiv werden und können nicht mehr wegsehen und Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, erklärt er IPON die hinter dem Protest liegende, implizite Strategie.

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

Obwohl mittlerweile das höchste Gericht in Manila, das DARAB, zuständig für Agrarreform-Fälle, den Streit um den im Jahr 2011 ausgelaufenen Pachtvertrag zu Gunsten der FarmerInnen entschieden hat, gab es bis Dato keine offizielle Landübergabe. De facto müsste das DAR auf Grundlage der Entscheidung eine offizielle Landübergabe durchführen. Da bei dieser jedoch die Assistenz von der Polizei und des Militärs rechtlich gefordert ist, scheitert diese Übergabe derzeit. Bisher weigert sich die Polizei der Landübergabe beizuwohnen, da sie sich auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Zivilgericht in La Carlotta beruft: Die Seite des ehemaligen Landbesitzers vertritt die Meinung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag nicht zwangsläufig in die Gerichtsbarkeit des DARAB fällt, sondern lediglich ein Vertrag zwischen dem derzeitigen Management und den FarmerInnen ist und folglich zivilrechtlich behandelt werden müsste. Angestellte des DAR, sowie die Organisation TFM, die sich für die Rechte der FarmerInnen einsetzt und auch die MenschenrechtsverteidigerInnen von Carmenchika unterstützt, berufen sich eindeutig auf die im April ausgesprochene und nicht anfechtbare Entscheidung des DARAB.
Und dennoch stellt sich die Frage, weshalb dann das DAR nicht handelt und das Land offiziell übergibt und somit ein klares Statement setzt. IPON sprach mehrmals mit Angestellten des DAR – diese verstecken sich jedoch hinter der Aussage, dass sie ohne die Assistenz der Polizei die Landübergabe nicht durchführen können. Obwohl die Polizei dazu verpflichtet ist Landübergaben zu begleiten, berufen sie sich auf das noch laufende Verfahren in La Carlotta, weil sie eine Anzeige vom ehemaligen Landbesitzer fürchten, wenn sie das Zivilgericht ignorieren.
Nach monatelangen Recherchen und Gesprächen mit den MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitgliedern von TFM und auch Angestellten des DAR zeigt sich für die Observer von IPON, dass die Untätigkeit des DAR und der Polizei nicht schlicht auf die komplizierte Lage aufgrund der beiden involvierten Gerichtsbarkeiten zurückzuführen ist. Ein dahinterliegender und scheinbar einflussreicherer Faktor kristallisierte sich mit der Zeit immer mehr heraus: Angst. Angst vor den Machenschaften und einflussreichen Beziehungen des vorherigen Landbesitzers und seiner ihm loyalen Angestellten, deren Kontakte zur lokalen Polizei, zum Bürgermeister und sogar bis hin zu Politikern auf nationaler Ebene reichen (für mehr Informationen zu persönlichen Machenschaften s. IPON-Blog Artikel „Wenn eine Hand die andere wäscht…“ https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/). „Aufgrund der persönlichen Verstrickungen und des Einflusses der involvierten AkteurInnen wird die Zuckerrohrplantage Carmenchika auch als „high profile hacienda“ und als „very sensitive area“ bezeichnet. Ein Vorarbeiter des Landbesitzers trägt den Spitznamen des „notorious warlord“, u.a. auch weil er nicht davor zurückschreckt, seinen Willen mit Hilfe von (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.
Was bleibt einem als FarmerIn übrig, wenn man sich mit all diesen Umständen konfrontiert sieht? Wenn man davon ausgehen muss, dass die lokale Polizei keine Hilfe ist, weil sie nicht objektiv handelt und von persönlichen Beziehungen beeinflusst ist? Wenn man davon ausgehen muss, dass Angestellte des DAR, deren Aufgabe es ist, die verfassungsmäßig festgeschriebene Agrarreform umzusetzen, selber Angst haben aktiv zu werden? Wenn alle bisherigen Formen des friedlichen Protests seit Monaten im Sande verlaufen? Wenn man weiterhin nicht sein Land betreten und kultivieren kann und somit täglich darum kämpfen muss seinen täglichen Lebensbedarf zu decken? Eine Antwort lieferten die MenschenrechtsverteidigerInnen mit ihrer friedlichen Landbesetzung an diesem Montag.

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Wenn eine Hand die andere wäscht … …. pflegen beide schmutzig zu werden (Sigmung Graff)

Wenn man die unscheinbare Stadt Pontevedra an der Westküste Negros erreicht, fallen einem sofort die bunten Wahlplakate auf. Meterlang säumen sie die Hauptstraße. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen im Mai scheint diese Tatsache zunächst nicht weiter verwunderlich. Interessant wird es erst, wenn man sich die Plakate und die Namen darauf genauer anschaut: Alvarez, Gonzaga, Alonso, Ferrer … Man wird stutzig: Joemar AlonsoJoeben AlonsoJeffrey P. Ferrer? Plötzlich fällt es einem wie Schuppen von den Augen, woher man diese Namen kennt: Aus der monatelangen Arbeit mit MenschenrechtsverteidigerInnen von Hacienda Carmenchika: Edgardo Alonso ist die rechte Hand des ehemaligen Landbesitzers der Hacienda, der für sein aggressives Auftreten bekannt ist und seit Jahren die FarmerInnen, die sich für ihr Recht auf Land einsetzen, bedroht. Er ignorierte daneben bisher sämtliche Anweisungen von staatlichen Stellen, die versuchten, den Konflikt in der Gegend zwischen den MenschenrechtsverteidigerInnen und dem ehemaligen Landbesitzer beizulegen – ohne rechtliche Konsequenzen.

Wahlplakat in Pontevedra

Die Alonso-Brüder kämpfen um die Aufrechterhaltung ihrer einflussreichen Positionen in Pontevedra, Negros.

Was zunächst wie ein Zufall erscheinen könnte, klärt sich schnell auf: Joemar Alonso, der amtierende Bürgermeister, der sich zur Wiederwahl aufstellen lässt, ist der Bruder von Edgardo Alonso. Hört man sich in der Gegend um, erfährt man schnell weitere Zusammenhänge: Joemars Zwillingsbruder, Joeben Alonso, bekleidete vor Joemar das Amt des Bürgermeisters in Pontevedra und war in den 1990er Jahren Vorarbeiter auf der Hacienda Carmenchika. Als er sich für eine Laufbahn in der lokalen Politik entschied, übergab er seinem Bruder Edgardo das Amt auf der Plantage. Für die bevorstehende Wahl lässt sich Joeben zur Wahl als Board Member aufstellen.

Auch der Name Jeffrey Ferrer lief uns schon einmal über den Weg. Schnell erinnern wir uns: Die Tochter der ehemalige Landbesitzerin, Juliet Marie, trägt den gleichen Nachnamen. Jeffrey P. Ferrer ist Vertreter von Negros Occidental im Repräsentantenhaus in Manila. Juliet Marie D. Ferrer lebt noch immer in Pontevedra, ist im Management der Hacienda aktiv und gibt Anweisungen an Edgardo Alonso.

Pontevedra, Negros

Weder Ferrer, noch Alonso wollen ihren (politischen) Einfluss aufgeben und stellen sich zur Wiederwahl.

Schon lange fragen wir uns, wie es möglich sein kann, dass Edgardo Alonso – bisher ohne Konsequenzen – den Verlauf der Landübergabe verhindern und die FarmerInnen gewaltsam unterdrücken konnte. Wenn FarmerInnen die Repressionen bei der lokalen Polizei angezeigt haben, wurde diese nie aktiv und ging den Vorwürfen nach. Könnte es an den Verbindungen von Edgardo Alonsos Arbeitgeberin in den Kongress liegen? Oder an der Tatsache, dass seine Brüder in ihrem Amt als Bürgermeister für die Wahl des Polizeichefs verantwortlich sind?

IPON wird diesen Fragen weiter nachgehen und sie in dem kommenden Bericht über die Menschenrechtssituation auf Hacienda Carmenchika mit aufnehmen. Siehe Artikel: https://iponnegros.wordpress.com/2013/02/22/erneute-kooperation-zwischen-ipon-und-commission-on-human-rights/

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„Aus faulen Eiern werden keine Küken“ !? (Wilhelm Busch)

Während der spanischen Kolonialzeit (1565-1898) haben sich in den Philippinen Strukturen etabliert und gefestigt, die es bis heute einigen wenigen Familien ermöglichen, zentrale Machtpositionen im Land einzunehmen und ein Großteil der Landflächen zu besitzen.

Auf der Insel Negros, der „Zuckerinsel“ der Philippinen, hängt der Wohlstand und Einfluss dieser GroßgrundbesitzerInnen oft an sogenannten Haciendas. Dabei handelt es sich um riesige Zuckerrohrplantagen, die als Symbol für Reichtum, Macht und Prestige gelten. Darauf leben und arbeiten FarmerInnen, die in vielen Fällen von der Willkür der „Zuckerbarone“ abhängig sind. Aus diesem Grunde gibt es seit mehreren Jahrzehnten verschiedene Versuche der philippinischen Regierung, durch Agrarreformen die Abhängigkeitsverhältnisse und bestehende Machtstrukturen aufzubrechen, Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen und mittellosen FarmerInnen ein unabhängiges Einkommen zu ermöglichen. Die derzeitige Agrarreform auf den Philippinen wird in dem sogenannten CARP (Comprehensive Agrarian Reform Programme) umgesetzt, das 1988 ins Leben gerufen wurde.

Um ihre Machtpositionen nicht einzubüßen und den Ursprung ihres Reichtums, die Zuckerrohrplantagen, nicht zu verlieren, wehren sich viele GroßgrundbesitzerInnen mit Händen und Füßen gegen die Landreform. Die von ihnen ergriffenen Maßnahmen sind dabei vielseitig. Sie reichen von Bedrohung und physischer Gewalt gegen FarmerInnen (und in dem Fall MenschenrechtsverteidigerInnen, MRV), die sich für ihr Recht auf Land einsetzen bis hin zu Schikanen, wie beispielsweise haltlosen Gerichtsverfahren, in die sie die MRV verstricken, um ihre finanziellen, zeitlichen und psychischen Ressourcen zu erschöpfen. Daneben verfügen die GroßgrundbesitzerInnen oft über familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zu staatlichen AkteurInnen, die sie nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen und den Landreformprozess zu verzögern oder ganz zu verhindern. Hinzu kommt, dass zunehmende Budgetkürzungen in dem philippinischen Finanzhaushalt staatliche AkteurInnen für Korruption empfänglicher machen und sie sich bereitwilliger auf Deals mit den GroßgrundbesitzerInnen einlassen.

Ziel dieser Repressionen ist es, die MRV einzuschüchtern oder zu zermürben, sodass sie sich auf einen Kompromiss einlassen und auf ihr Recht auf Land teilweise oder vollständig verzichten und sich wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis mit der/m GroßgrundbesitzerIn begeben.

Und diese Strategie scheint leider in vielen Fällen erfolgreich zu sein. Immer mehr FarmerInnen sind die jahrelangen Versuche, Land zu bekommen und es problemlos zu bewirtschaften, Leid. Sie haben keine Kraft und finanziellen Kapazitäten mehr sich gegen die anhaltenden Repressionen der GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen und fühlen sich von den staatlichen AkteurInnen oft nicht ausreichend unterstützt.

Vor diesem Hintergrund haben sich die 55 MRV auf Hacienda Anita in Talisay, Negros Occidental, dazu bereit erklärt auf knapp 129 ha des Landes, das ihnen eigentlich laut CARP zustehen würde, zu verzichten und sich mit 71,5 ha zufrieden zu geben – also einer Fläche von 1,3 ha pro FarmerIn statt eigentlich 3,6 ha pro Person. Seit ihrer Bewerbung um Land hatte ihnen der Großgrundbesitzer Villanueva das Leben sehr schwer gemacht. Er erlaubte ihnen nicht mehr auf der Plantage zu arbeiten, sodass sie große Schwierigkeiten hatten, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Daneben kam es mehrmals zu körperlichen Übergriffen auf die MRV. Mit dem Kompromiss erhoffen sich die FarmerInnen, dass sie endlich ihr Land ohne Angst vor Repressionen betreten und bearbeiten können – auch wenn die Fläche nur ein Bruchteil von dem ausmacht, was ihnen eigentlich gesetzlich zustehen würde.

MRV auf Hacienda Anita stoßen immer wieder auf Probleme bei der Umsetzung ihrer Rechte auf Land

MRV auf Hacienda Anita stoßen immer wieder auf Probleme bei der Umsetzung ihrer Rechte auf Land

Auch den MRV von den Haciendas Carmenchika und Victoria wurde ein Kompromiss angeboten. Interessanterweise geht der Kompromissvorschlag hier aber nicht von dem Großgrundbesitzer aus, sondern von dem philippinischen Agrarreformministerium selbst.

Die Hintergründe zu beiden Haciendas sind sehr verstrickt. Die MRV auf beiden Haciendas haben vor Jahren offiziell ihr Land erhalten. In beiden Fällen befand sich das Land jedoch aus verschiedenen Gründen nach der Landübergabe in Pachtverhältnissen, sodass die FarmerInnen das Land nicht eigenständig bewirtschaften konnten. Auch wenn sich also in beiden Fällen das Land  zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr in einem Pachtverhältnis befindet, ist es den FarmerInnen  nicht möglich die Felder zu betreten und zu bewirtschaften ohne Übergriffe von Sicherheitskräften des ehemaligen Landbesitzers befürchten zu müssen.

HRD warten wieder einmal - erfolglos - auf Anhörung im Agrarreformministerium

HRD warten wieder einmal – erfolglos – auf Anhörung im Agrarreformministerium

Die Landbesitzer haben vor verschiendenen Gerichten z.T. haltlose Verfahren angestrengt, die sich über Jahre hinziehen können und es ihnen somit ermöglichen, die Inbesitznahme der Felder durch die eigentlichen BesitzerInnen, die MRV, hinauzuzögern. Denn solange es noch laufende Gerichtsverfahren gibt, ist es scheinbar oft schwierig für MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums die Landübergabe durchzusetzen. (Für mehr Informationen zu dem Thema siehe Artikel „Our documents cannot protect the farmers from their bullets“ vom 14. Februar 2013 und „Auf der Suche nach dem Passagierschein ‚A-38′“ vom 8. November 2012 auf diesem Blog.

Vor diesem Hintergrund hat der Verantwortliche für diese beiden Haciendas, der Provincial Agrarian Reform Officer Manuel Velasco, beiden Farmerleadern zu einem Kompromiss mit dem ehemaligen Landbesitzer geraten und vorgeschlagen, dass sie ihr Land an ihn zurück verpachten. Damit geht seine Hoffnung einher, dass die FarmerInnen anschließend problemlos das Land wieder bearbeiten könnten und möglicherweise die Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften abnehmen bzw. ganz aufhören. In vergangenen Gesprächen mit IPON hat sich Velasco stets überzeugend als jemand präsentiert, dem das Wohl der FarmerInnen am Herzen liegt und notfalls auch gegen den Willen der (ehemaligen) LandbesitzerInnen die Landreform durchsetzen will. Für sein Engagement für die Rechte der MRV hat er bereits mehrere Morddrohungen von Sicherheitskräften ehemaliger LandbesitzerInnen erhalten.

Auch wenn sich die MRV durch ein Pachtverhältnis erneut in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben  und sie nur anteilig an den Gewinnen der Zuckerrohrplantage beteiligt werden würden, hält Velasco  diese Alternative für gewinnversprechender, als der weitere Kampf gegen die Machenschaften des ehemaligen Großgrundbesitzers.

Task Force Mapalad Meeting in Bacolod

IPONs Mandatsorganisation, Task Force Mapalad, diskutiert weitere Strategie zur Umsetzung der Landreform

Doch was sagt es über den Erfolg der Agrarreform aus, wenn bereits die staatlichen AkteurInnen, die für ihre Umsetzung verantwortlich sind, nicht mehr an ihren Erfolg glauben und den FarmerInnen zu einem Kompromiss raten, um nicht vollends leer auszugehen? Ist es fehlender Wille der MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums sich gegen die einflussreichen GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen? Ist es Resignation – ein Jahr bevor das CARP offiziell auslaufen soll? Ist es die Einsicht, dass das CARP nur eine leere Hülle ist, um oberflächlich und öffentlichkeitswirksam Reformen zu vermarkten? Ist es die Gewissheit, dass das aktuelle System in den Philippinen unter den derzeitigen Bedingungen keine andere Lösung bietet?

Was auch immer die Antwort darauf sein mag: Indem die MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums ihren Pflichten nicht nachkommen, wird es zu keiner konsequenten Durchsetzung der Agrarreform kommen. Und ohne eine nachhaltige Landumverteilung wird sich an den Lebensumständen der mittellosen FarmerInnen in den Philippinen auf lange Sicht nichts verändern und die Machtstrukturen und die Wohlstandsverteilung im Land bestehen bleiben.

Da kann man Wilhelm Busch nur Recht geben!

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Erneute Kooperation zwischen IPON und Commission on Human Rights

Heute hat IPON bei der Commission on Human Rights (CHR) einen neuen Bericht über die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) auf Negros eingereicht. Diesmal liegt der Fokus auf der Hacienda Carmenchika-Grande (in Pontevedra, Negros Occidental). Auf drei Seiten wird in dem Report die Menschenrechtssituation in der Gegend beschrieben. Neben einer detaillierten Auflistung der Repressionen auf der Hacienda gegenüber den MRV seit Oktober 2011 wird auch aufgezeigt wie staatliche AkteurInnen (in dem Fall vor allem Polizei) auf die angezeigten Fälle reagierten (bzw. nicht reagierten!). Zuletzt erfolgt noch eine Auflistung der verletzten Rechte der MRV, die ihnen laut verschiedenen internationalen Menschenrechtsverträgen und – abkommen, die der philippinische Staat unterzeichnet und ratifiziert hat, zustehen würden.

Die CHR ist eine unabhängige Kommission, die in der Verfassung verankert ist. Sie untersucht Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und entwickelt z.T. Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des Inselstaates (www.chr.gov.ph).

Commission on Human Rights in Bacolod

Commission on Human Rights

Dieser Bericht wird die Grundlage einer sogenannten Fact Finding Mission der CHR sein, in der Mitglieder des Provinzbüros der Kommission in das entsprechende Gebiet fahren, mit beteiligten AkteurInnen sprechen (staatlich wie auch nicht staatlich), Untersuchungen einleiten und ihre Ergebnisse in einem eigenen Bericht zusammenfassen. Anschließend werden alle Dokumente und Ergebnisse an das regionale und nationale Büro der CHR in Iloilo, Panay und Manila weitergeleitet.

Mit diesem Bericht knüpft IPON an die vorherige Kooperation mit der CHR an, um die Situation von MRV auf den Philippinen zu veröffentlichen und zu verbessern. Bereits im Jahr 2009 und 2010 bildeten von IPON eingereichte Reporte über die Menschenrechtssituation auf Hacienda Agueda (La Castellana, Negros Occidental) und Hacienda Teves (Sta. Catalina, Negros Oriental) die Grundlage für daraufhin eingeleitete Fact Finding Missions der CHR.

Der aktuelle CHR Report von IPON über die Situation der MRV auf Hacienda Carmenchika wird die Grundlage für einen ausführlichen IPON Bericht bilden, der in den nächsten Monaten von dem IPON Team Negros erarbeitet werden wird. Darin wird ausführlich die Sicherheitssituation auf der Hacienda beschrieben und Repressionen gegen MRV aufgezeigt. Dabei soll vermehrt die ausbleibende Reaktion der lokalen Polizei in Pontevedra auf die Rechtsverletzungen im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang sollen auch Verbindungen zwischen der ehemaligen Landbesitzerin Kitchie-Benedicto sowie ihrem Vorarbeiter Edgardo Alonso und staatlichen AkteurInnen thematisiert werden.

Der Bericht soll nach seinem Abschluss an staatliche AkteurInnen (vor allem Polizei, Militär und Agrarreformministerium) auf lokaler, provinzieller, und nationaler Ebene verteilt werden, um auf die Menschenrechtssituation auf der Hacienda Carmenchika-Grande aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass sich die MRV in der Gegend ohne Einschränkungen für ihre Rechte einsetzen können.

IPON wird über die Ergebnisse der CHR Untersuchung auf diesem Blog und Twitter berichten.

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Auf der Suche nach dem Passierschein „A-38“

Asterix und ObelixAls Julius Caesar herausfinden wollte, ob es sich beiden Comic-Helden Asterix und Obelix um Götter handelte, erlegte er ihnen zwölf Aufgaben auf. Eine davon bestand darin, den PassierscheinA-38aus demHaus, das Verrückte machtzu besorgen. Diese Aufgabe erwies sich für die beiden Helden schnell als schwieriger als zunächst angenommen: Sie wurden von Schalter zu Schalter geschickt, die Treppen rauf und wieder runter. Entweder hatte man noch nie etwas  von dem Schein gehört, verweigerte ihnen eine Anhörung, gab ihnen falsche Informationen oder schickte sie kommentarlos weiter.

Ähnlich ergeht es gerade den FarmerInnen von der Zuckerrohrplantage(Hacienda) carmenchica bei der Suche nach einer/m Verantwortlichen für die bevorstehende Landübergabe. Nachdem ihnen bereits im Jahr 2006 offiziell das Land übergeben wurde, verpachteten sie es zurück an den ehemaligen Landbesitzer Benedicto. Der Pachtvertrag wurde jedoch vor zwei Monaten für ungültig erklärt. Allerdings legte der ehemalige Landbesitzer Einspruch ein, gegen den wiederum die FarmerInnen in Berufung gingen. Derzeit ist das entsprechende Gericht dabei darüber zu entscheiden, ob dem Einspruch stattgegeben wird oder nicht.

Bei der Familie Benedicto handelt es sich um eine sehr einflussreiche Familie auf den Philippinen, die neben weit reichenden Kontakten zu staatlichen Akteuren auch über eine große Zahl an privaten Sicherheitskräften und einen unbeugsamen Willen, die Vergabe ihres Landes zu verhindern, verfügt. Diese Kombination führte letztendlich dazu, dass die FarmerInnen der Hacienda Carmenchica so eingeschüchtert wurden, dass sie sich nicht mehr in die Nähe ihrer Felder trauen oder Repressionen beistaatlichen Stellen anzeigen.

Plakat am Eingang des Agrarreformministerium in Bacolod

Während die Aufgabenverteilung und die interne Struktur auf dem Papier klar erscheint, gestaltet sich die Realität mehr als uneindeutig …

Vor diesem Hintergrund ist das zuständige Agrarreformministerium (Department for Agrarian Reform, DAR)gewillt, erneut das Land, das den FarmerInnen bereits gehört, symbolisch zu übergeben. Damit ist die Hoffnung verbunden, dass sie anschließend problemlos ihre Felder bewirtschaften können und der ehemalige Landbesitzer sich der Agrarreform fügt. Doch derzeit fällt es den BewohnerInnen von der Hacienda schwer eine/n DAR-MitarbeiterIn zufinden, die/der bereit ist, gegen den Willen der einflussreichen Benedicto-Familie, eine Landübergabe durchzusetzen: Vom nationalen DAR wurde im Juni diesen Jahres ein Schreiben an die entsprechende lokale Stelle geschickt, mit der Aufforderung eine sofortigeInstallation (offizieller Akt der Landübergabe) durchzuführen. Adressiert wurde die Aufforderung an den Provincial Agrarian Reform Officer (PARO)Siladan. Dieser allerdings schob die Verantwortung PARO Yongque zu, mit der Begründung, dass nur dieser Installationen durchführen könne. Auf Nachfrage bei PARO Yongque stellte sich heraus, dass er lediglich den Empfehlungen des zuständigen Agrarian Reform Officers der lokalen Ebene, Mr. Gatmaitan, folgen würde. Einige Wochen später erklärte Yongque, dass er die Installationsanweisungan PARO Velasco übertragen habe, doch letztendlich PAROS iladan die endgültige Entscheidung über die Installation treffen müsse.

Der Anwalt des DARs, Atty. Castro, begründete das Herauszögern der ausstehenden Installation damit, dass das DAR erst noch abwarten müsse, ob das Gericht dem Einspruch des ehemaligen Landbesitzers (siehe oben)stattgeben werde, oder nicht. Allerdings ist er der Meinung, dass eben jenes Gericht auch die Kompetenz habe, eine Installation durchzuführen. Auf Nachfrage bei dem entsprechenden Richter pochte dieser auf die Gewaltenteilung und schob dem DAR die Installationskarte zurück.

IPON zu Besuch auf Hacienda Carmenchica

Solange sich Niemand vom Agrarreformministerium dazu bereit erklärt, die Installation gegen den Willen des ehemaligen Landbesitzers durchzuführen, können die FarmerInnen von Hda. Carmenchica nur dabei zuschauen, wie ihr Feld von fremden ArbeiterInnen abgeerntet wird.

Während sich die verschiedenen staatlichen Stellen die Verantwortlichkeiten hin und herschieben, müssen die BauerInnen zusehen, wie ihre Felder von anderen ArbeiterInnen bearbeitet und abgeerntet werden und die Zahl der privaten Sicherheitskräfte auf der Hacienda stetig ansteigt. Sollte in naher Zukunft keine Entscheidung vom DAR bzgl. der Installation fallen, droht die zunehmend angespannte Lage auf der Hacienda zu eskalieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die FarmerInnen der Hacienda nicht aufgeben und weiter die Kraft und die Geduld aufbringen, imHaus, das Verrückte machtjemanden zu finden, der bereit ist, sich für ihre Installation einzusetzen. Die beiden Comic-Helden Asterix und Obelix hatten letztendlich Erfolg und erhielten den PassagierscheinA-38.Allerdings nicht ohne das System mits einen eigenen Waffen zu schlagen und es komplett auf den Kopf zu stellen. Es bleibt also abzuwarten, für welchen Weg sich die FarmerInnen von Carmenchica entscheiden werden, um ihre Rechte durchzusetzen und ihre Lebensgrundlage zu sichern.

Quelle Asterix&Obelix-Bild:

http://www.sazart.de/?Steckbrief:Comics:Asterix_%26_Obelix

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