Archiv der Kategorie: Hacienda Carmenchica

Von Spielern und Marionetten: Akteurpolitik auf Negros mit Fokus auf Militär und Rebellen

Die Insel Negros wird oft als der „Sugarbowl“ der Philippinen beschrieben. Damit ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Zuckerrohrproduktion gemeint, dem dominierende Industriezweig der beiden Negros-Provinzen. Neben der – für eine nicht zu unterschätzende Gemeinde aus Wirtschaftselite und Politikern – enorm wichtigen ökonomischen Komponente, beinhaltet der Agrarsektor aber auch ein brisantes Konfliktpotential. Die verkrusteten, quasi-feudalen Sozialstrukturen auf den Großplantagen auf der einen Seite, und die Landverteilungsmaßnahmen der Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform Program – CARP) seit Ende der 80er Jahre auf der anderen, sind zwei der zentralen Eckpunkte in diesem Konflikt. Natürlich gibt es noch eine Vielzahl an Akteuren welche die Geschehnisse vor Ort beeinflussen – nur wenige z.B. können sich einen kompletten Reim auf die gefühlten Myriaden an philippinischen Nichtregierungsorganisation (NGOs) machen, die auch auf Negros aktiv sind und mitunter ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Bei einer genaueren Betrachtung der Geschehnisse jedoch, offenbart sich ein weiterer Faktor: die bereits lange vor dem CARP schwelende Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitsbehörden der Regierung (hauptsächlich Polizei und Militär) und den vornehmlich aus den ländlichen Gebieten operierenden „Widerstandskämpfern“ der kommunistisch orientierten New People’s Army (NPA) – (Wobei man in Negros auch die Splitterfraktion der Revolutionary Proletarian Army-Alex Boncayao Brigade [RPA-ABB] und deren separaten Feldzug gegen die Regierung beachten muss). Von mancher offiziellen Quelle und von vielen Bewohnern wird in Anbetracht der relativ beschränkten Ausrüstung der NPA – laut Medienberichten beläuft sich deren Stärke auf Negros auf lediglich rund 200 Mann mit ebenso vielen Waffen – kaum von einer ernstzunehmenden Gefahr für die Sicherheit der Insel gesprochen. Doch ist gerade das Militär vor Ort vehement der Meinung, dass von kommunistischen Elementen auf dem Land und deren Unterstützern in den Städten eine ständige Bedrohung ausgeht. Tatsächlich sind bewaffnete Gruppen der NPA für Überfälle, Anschläge und Entführungen aller Art verantwortlich, doch inwiefern dies die diversen Maßnahmen und Strategien des Militärs rechtfertigt – in Zuge deren immer wieder Unschuldige zwischen die Fronten und unter Generalverdacht geraten – ist fraglich. Die Hintergründe dafür liegen in der regionalen Akteurspolitik.

Source: The Inquirer, www.Inquirer.net

Source: The Inquirer, http://www.Inquirer.net

Seit 2010 arbeiten die Armed Forces of the Philippines (AFP) an einer umfassenden Reform um die Streitkräfte innerhalb der nächsten Jahrzente in eine moderne, schlagkräftige aber vor allem sozial verantwortliche Truppe zu verwandeln. Der Internal Peace and Security Plan (IPSP) – oft einfach Oplan Bayanihan genannt – umfasst alle Bereiche des Militärs und zielt auf eine Professionalisierung der Teilstreitkräfte ab. Auf Negros bedeutet dies vor allem eine intensivere Zusammenarbeit mit kirchlichen und zivilen Organisationen für diverse kommunale Hilfsprojekte. Viele der Maßnahmen, haben jedoch eine Prägung, die vehement an das Prinzip von „Winning the Hearts and Minds of the People“ erinnert. Zusammen mit dem Social Action Center (SAC) der Katholischen Kirche z.B., engagieren sich Militär und Polizei für kostenlose medizinische Untersuchungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Beratung für kleinere landwirtschaftliche Projekte und Dialogforen für den festgefahrenen Agrarkonflikt. Gerade auf letzteres Beispiel wurden wir von IPON aufmerksam gemacht. Es scheint, als ob die regionale Militärführung verstärkt Konfliktlösungen zwischen Aktivistengruppen der Farmer und den Landbesitzern anbietet um eine für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis zu finden und gleichzeitig das Gewaltpotential zu vermindern. Eine spezielles Forum, die Church-Military and Police Advisory Group Negros (CMPAG-Negros) bemüht sich um diesen Dialog. So geschehen auf der Hacienda Leonor nahe Escalante im Norden Negros und – wie bereits in dem Blog vom 06.11.2013 berichtet – auf Hacienda Carmenchika was zu dem dortigen Memorandum of Understanding geführt hatte. Von der Militärführung ist zu hören, dass man sich intensiv um eine friedliche Implementierung des CARP bemühen will und sowohl Farmern als auch Landbesitzern und deren Firmen gleiche Rechte zusprechen möchte. Dies klingt vielversprechend, zumal die beiden einflussreichen Akteure Militär und Kirche eine gemeinsame Linie fahren und ein enormes Gewicht in den Verhandlungen tragen.

Source: NewsDesk, www.newsdesk.asia

Source: NewsDesk, http://www.newsdesk.asia

Natürlich gibt es kritische Stimmen zu dieser Strategie. Vor allem Aktivisten die sich um die marginalisierte Landbevölkerung kümmern vermuten hinter den Programmen den Versuch, die staatliche Kontrolle über die Provinzen zu verstärken. Aufgrund fehlender Investitionen und auch mangelnder Bemühungen der Zentralregierung, wurden die ländlichen Regionen in den Jahren zuvor vernachlässigt. Dies begünstigte Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektive – eine Situation welche sich die NPA gerne zunutze macht um Unterstützung zu bekommen. Diese Umstände werden sogar von beiden Seiten bestätigt. Colonel Jon Aying, Kommandant der 303ten Infanterie Brigade auf Negros sagte gegenüber den Medien, dass die NPA auf der „Welle des Agrarkonfliktes reite“, die Situation auf den Plantagen sozusagen nutze um sich für den Kampf für mehr Gerechtigkeit zu profilieren. Sprecher der NPA wie Andrea Guerrero gehen lieber darauf ein, dass erhöhte Militärpräsenz die Angst der Bauern schüre und dass man sich im Recht sieht indem man gegen korrupte Eliten und Landeigentümer vorgeht, die ihre Untergebenen misshandeln.

Source: Negros Occidental Government, www.negros-occ.gov.ph

Source: Negros Occidental Government, http://www.negros-occ.gov.ph

Armut auf dem Land und fehlende Gerechtigkeit beim Landkonflikt sind also der Auslöser sowohl für einen andauernden Konflikt als auch eine Reihe von neuen Maßnahmen des Regionalmilitärs. Die Versprechen von Colonel Oscar Lactao (ebenfalls 303te Brigade), verstärkt gegen mutmaßliche NPA Angehörige vorzugehen lässt deutlichere Strategien vermuten. Inwiefern die AFP ihre Position infolge des IPSP auf dem Land zementieren kann und welche Ausmaße die Rolle der CMPAG-Negros annehmen wird, bleibt abzuwarten. Als Verlierer dürfen sich jedoch diejenigen fühlen, die von beiden Seiten in eine Ecke gedrängt werden. Menschenrechtsorganisation und individuelle Aktivisten geraten in die Schusslinie und werden durch fingierte Prozesse aus dem Weg geräumt. Es bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Akteure ihr Spiel um Macht und Einfluss nicht auf dem Rücken von Leuten austragen, die sich mit friedlichen Mitteln um eine Lösung bemühen und deren Wirken im Keim erstickt wird.

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Auf ein Neues Jahr

Auf Wiedersehen 2013! Willkommen 2014! So unspektakulär lässt sich der Übergang zwischen den beiden Jahren auf der Insel Negros beschreiben. Es ist beileibe nicht so, dass sich in den letzten Monaten nicht einiges getan hätte, noch dass die nächsten paar Monate belanglos zu werden scheinen. Die Atmosphäre gleicht eher einer kurzen Pause zwischen zwei turbulenten Phasen, in der sich die Dinge neu ordnen müssen. Eine Situation, in der sich nicht nur wir als Observer, sondern auch Regierungsministerien und Vertreter der Zivilgesellschaft befinden. Bevor es um den Start ins neue Jahr geht und einem kurzem Ausblick auf die kommenden Monate, lohnt es sich daher einen Rückblick auf das Jahr 2013 zu werfen – besser gesagt die zweite Jahreshälfte.

Source: IPON 2014

Source: IPON 2014

Zusammengefasst war die Zeit aus Sicht des Agrarkonflikts geprägt von offiziellen Versprechen auf Seiten des Präsidenten Benigno S. Aquino III (siehe Blog vom 2. August 2013: https://iponnegros.wordpress.com/), geplanten und doch wieder verschobenen Protestaktionen unserer Partner von TFM, sowie eine über allem hängende Ungewissheit wie sich die im Juni 2014 auslaufende Agrarreform weiter auswirken wird. Positiv kann die geringe Anzahl an Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis genommen werden. Der Trend im Jahr 2013 ging laut Aussagen vieler Farmer und Aktivisten weg von offensichtlichen Gewaltaktionen gegen Menschenrechtsverteidiger und hin zu diversen Verzögerungstaktiken und damit verbundenen Gerichtsverfahren. Dadurch hängen Fälle von Agrarkonflikten lange und kostspielig in der Schwebe, was die Sache vor allem für unsere Partner von TFM beschwerlich macht. Auf der einen Seite gilt es die Rechte auf das eigene Land weiter einzufordern, auf der anderen Seite müssen die langen Durststrecken überwunden werden, in denen es anscheinend keinen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass mancherorts andere Akteure aktiv werden und mit vielversprechenden Lösungsdialogen locken. So geschehen durch die Task Force angeführt vom philippinischen Militär im Fall der Hacienda Carmenchika (siehe Blog vom 6. November 2013). Und selbst die umfassenden, von offizieller Seite als „Rationalisierungsmaßnahmen“ bezeichneten Umstrukturierungen des für die Agrarreform zuständigen Ministeriums, dem Department of Agrarion Reform (DAR), welche die Arbeit beschleunigen sollen und die bisherigen Anträge bis zum Auslaufen des CARP im Juni 2014 erfolgreich beenden sollen, lassen viele Kritiker weiterhin zweifeln.

Doch trotz dieser multilateralen Entwicklungen, stand die zweite Jahreshälfte ganz im Schatten nationaler Ereignisse und Tragödien. Den Anfang machte die sich immer weiter in den Sumpf aus Verbrechen und Korruption drehende Spirale des Falles Janet Lim Napoles , besser bekannt unter dem Namen „Pork Barrel Scam“ (siehe Blog vom 19. September 2013). Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit als die kriminellen Aktionen diverser Regierungsvertreter ans Licht rückten und die Philippinen für Monate beherrschten, bzw. dies immer noch tun. Die veruntreuten 10 Milliarden Peso (über 162 Millionen Euro) erschütterten den Glauben in die Politik bis ins Mark. Von den diversen Frontseiten der Magazine und Tageszeitungen verdrängt wurde das Thema nur durch das Desaster, welches der Super-Taifun Haiyan/Yolanda über das Land brachte. Besonders die Gebiete im Osten, auf der Insel Leyte waren heftigst von der Katastrophe betroffen. Doch auch auf Negros sorgte der Sturm vor allem im Norden für Chaos. Zerstörte Häuser, eine schwer beschädigte Infrastruktur sowie Ernte- und Fischereiausfälle in Höhe von ca. 275,5 Millionen Peso (umgerechnet ungefähr 4,6 Millionen Euro) machten vor allem der vom Agrarsektor abhängigen Bevölkerung zu schaffen. Unsere Partnerorganisation TFM ist weiterhin dabei, einen umfangreichen Hilfsplan für ihre Mitglieder auf den Großplantagen durchzuführen, der Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen beinhaltet.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

So viel zum Thema 2013. Viele der beschriebenen Entwicklungen die in dem abgelaufenen Jahr ihren Anfang nahmen, werfen ihre Schatten voraus. Das Auslaufen des CARP Programms und die damit verbunden Konsequenzen sind für uns als Observer natürlich von besonderem Interesse. Zwei Ereignisse wurden in diesem Zusammenhang bereits erwähnt. Zum einen Präsident Aquino’s Versprechen die Arbeit konsequent zu Ende zu führen, und zum anderen die von der Regierung beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen für die verantwortliche Behörde, das DAR. Auf dem ersten Blick, scheint es tatsächlich einen politischen Willen zu geben, die Probleme anzugehen und die noch zahlreichen Anträge auf eigenes Land bearbeiten zu wollen. Doch in Verbindung mit den ebenfalls bereits erwähnten Verzögerungen und Gerichtsprozessen, der Ungeduld vieler Farmer und das durch Korruptionsvorwürfe verlorene Vertrauen in die Regierung bleibt es abzuwarten, ob diese Aktionen wirklich Erfolg versprechend sind. In Anbetracht der Tatsachen scheint es nicht verwunderlich, dass TFM und viele weitere Organisationen den Druck auf die relevanten Akteure erhöhen wollen. Ob in Form von Kampagnen, Demonstrationen oder anderweitiger Aktionen, die nächsten Monate versprechen einige höchst interessante Entwicklungen bereit zu stellen.

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Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?

– Zweiter Teil von unserem Blogbeitrag „Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen“

In den knapp anderthalb Monaten zwischen der Geburt und der finalen Unterzeichnung des MoAs fanden mehrere Gespräche zwischen den betroffenen BauerInnen und den kompetentesten Beratern von TFM statt. Auch lange und leidenschaftliche Diskussionen ereigneten sich regelmäßig unter den BauerInnen selbst.

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MoA bei Hacienda Carmenchika

Wie im klassischen Theaterwerk “Fuenteovejuna”, vom spanischen Autor Lope de Vega, musste in diesem Fall die Antwort der FarmerInnen einstimmig erfolgen. In diesem Spiel vom XVI. Jahrhundert töten die Einwohner der Stadt Fuenteovejuna nach jahrelangem Leiden den Tyrann, der sie in einem feudalistischen Verhältnis aller Art von Ausschweifungen ausgesetzt hatte. Als die Frage vom Richter kommt, wer denn um Gotteswillen den Komtur ermordet hätte, klingen die Stimmen der Bauern im Unison: „Fuenteovejuna, Alle für einen“. Zur Hinrichtung des ehemaligen Landbesitzers, anders als in Fuenteovejuna, kam es zu unserer Freude nicht. Aber unbeachtet dessen, was die FarmerInnen von Carmenchika über seine Zukunft entscheiden würden, mussten sich die mehr als 30 Familien auf eine gemeinsame Position einigen.

TFM riet sie selbstverständlich von der Akzeptanz ab, da der jahrelange Kampf ruiniert werden würde und die Beneficiaries wurden zur weiteren Anstrengung ermuntert. Leicht zu sagen, wenn man täglich was zu essen hat. Aber für die FarmerInnen stand die Zuckerrohrernte vor der Tür und sie brauchten den Zugang zu den Feldern, um ihre Familien und sich selbst ernähren zu können. Ob dieser Zugang als Lohnarbeiter von jemandem anders erfolgen musste, das war für sie an dem Moment sekundär. Auch die im MoA-Entwurf versprochenen Pachtzahlungen bräuchten sie dringend, um Schulden zu tilgen, die sie in den letzten Jahren aufgenommen haben.

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Farmerleader von Carmenchika, Ayan Rovio, und einer der IPON Observer auf Negros warten auf das Tricycle

Aus unseren Gesprächen mit Ayan Rovio, dem Farmerleader von Carmenchika, und den restlichen BauerInnen konnten wir entnehmen, dass die finanziellen Nöte zwar im Vordergrund standen aber nicht der einzige Grund waren, warum viele Familien zum Unterschreiben tendierten. Sie hätten nach so einem langen energieverzehrenden Kampf keine Kraft mehr, sich gegen die anhaltenden Repressionen der Gegenpartei durchzusetzen. Und auch keine Lust mehr auf das ständige Hin und Her mit für sie unverständlichen Gerichtsentscheidungen und Rechtsbehelfen.

Das war’s für sie, war die Botschaft, als die 37 Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika am 5.August die endgültige Version von MoA mit ihren Signaturen verewigten. Ein endgültiges MoA, das punktgenaue Klauseln wie im Entwurf enthielt: die von TFM vorgeschlagenen Änderungen wurden nach Aussage von Colonel Aying in seiner Vermittlungsrolle zu spät eingereicht und konnten nicht mehr in Betracht gezogen werden. Die einzige Modifizierung, die tatsächlich in die finale Version übernommen wurde, war der von Seiten der Landbesitzer eingeführte auszuzahlende Pachtbetrag für die FarmerInnen.

Heute, drei Monate nach der Unterzeichnung des MOAs, geht es den BauerInnen sicherheitstechnisch besser. Die Lage hat sich logischerweise erheblich entspannt und sie berichten weder über aktive Sicherheitskräfte noch gewalttätige Vorkommnisse. Die “vereinbarten” Summen wurden bereits bar übergeben nicht ohne jedoch, dass die Bauern stundenlang auf den Aufseher der Hacienda, der außerdem noch der Anwalt der Landbesitzer ist, auf dem offenem Feld unter der Sonne warten mussten.

Die meisten Farmer haben wieder angefangen, für UEC/MIMI als Erntehelfer zu arbeiten. Nur manche halten ihre Würde immer noch für unantastbar und weigern sich trotz der angespannten finanziellen Situation nach all den Jahren Schikanen und Repressalien wieder Bedienstete der Pachtfirmen zu werden.

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Die „Agrarian Reform Beneficiaries“ von Hacienda Carmenchika. Erntearbeiter auf den Zuckerrohrfelder. Oktober 2013.

Was Militär und Kirche als Vermittlungserfolg buchen bezeichnet die Bauerorganisation TFM als Enttäuschung und Kapitulation. Was ist es denn? Nun aus unserer Sicht selbstverständlich kein Erfolg aber auch definitiv keine Kapitulation. Es war einfach nur ein klares Beispiel von Resignation, wie viele andere die seit dem Anfang der Agrarreform auf den Philippinen bereits stattgefunden haben. In diesem Fall allerdings zusätzlich mit ein paar Teelöffeln Geldnot und Hunger verbittert. Und mit unbestätigten Gerüchten von Gewaltandrohungen, falls es nicht zu einer Unterzeichnung des MoAs gekommen wäre. Aber auch einer Prise ausgeschöpfter Hoffnungen an ein extrem ineffizientes Justizsystem, welches mit dem mangelnden Vertrauen zu den zuständigen staatlichen Akteuren glasiert wird. Und die Überzeugung, dass das aktuelle System in den Philippinen stets zu eintönigen Klängen führt.

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Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen

Die Kontroverse über die Zuckerrohrfelder auf Hacienda Carmenchika, gelegen in der Stadt Pontevedra in Negros Occidental, hatte sich über Jahre hinweggezogen. In den letzten Monaten neigte sich der Fall dem Ende zu. Ein Happy End? Leider nicht. Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Agreement (MoA) in August 2013 blieb uns IPON Observern, und insbesondere dem Team, das sich fast ein Jahr lang mit der Hacienda beschäftigt hatte, ein bitterer Nachgeschmack.

Kurz zum Hintergrund von Carmenchika: bei der Übergabe der Landtitel an die FarmerInnen unserer Partnerorganisation TFM vor mehreren Jahren befand sich das Land immer noch in Pachtverhältnissen. Aus der Sicht der ehemaligen Landbesitzer sollte der Pachtvertrag mit den ihnen verbundenen Unternehmen UEC/MIMI bis Ende 2015 weitergeführt werden und daher von den FarmerInnen übernommen werden. Für TFM war der Vertrag jedoch lediglich bis Ende 2011 gültig. Widersprechende Aussagen im Rahmen unterschiedlicher zivil- und agrarrechtlichen Gerichtsverfahren säten endgültig die Zwietracht und hinderten die effektive Landübergabe vom Agrarreformministerium (DAR) an die FarmerInnen.

Auf der Straße Richtung Carmenchika Grande

In der Praxis hieß das, dass die FarmerInnen das Land, dass ihnen bereits zugesprochen worden war, nicht eigenständig bewirtschaften durften. Aber nicht nur das. In der Zwischenzeit mussten sie sich bei Betreten ihrer Felder mehreren Übergriffe, Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften beugen. Und dabei blieb die Polizei unter dem Vorwand „anhängiger Prozesse“ und mangelnder Anweisungen vom DAR kontinuierlich passiv.

Vor diesem Hintergrund entstand in Februar 2013 der Vorschlag zu einem Kompromiss zwischen beiden Parteien. Antreiber dieser Initiative war einer der verantwortlichen DAR-Mitarbeiter für Süd-Negros. Genauso wie IPON wusste er, dass es bei Carmenchika im Endeffekt nicht nur um die gerichtlichen Streitigkeiten ging. Der Grund, warum der Konflikt immer noch in der Schwebe stand, war vielmehr der enorme politische Einfluss der Landbesitzer und ihres Anwalts und die Angst, die sie aufgrund ihrer Machenschaften bei Polizei und Agrarreform-Beamten erweckten.

Langsam gewann die Idee eines außergerichtlichen Einvernehmens an Popularität und dazu stießen sowohl die Kirche als auch das Militär erstmals als Mitläufer, um sich schrittweise als Vermittler des Kompromisses zu definieren. Das Social Action Center von der Diozäse Bacolod, vertreten von Father Larida, und ein in Friedensverhandlungen versierter Oberst der philippinischen Streitkräften, Colonel Aying, führten unterschiedlichen Sitzungen („dialogs“)  zwischen den TFM Farmern und dem Anwalt der ehemaligen Landbesitzer. Dieser Letztgenannte, zur Erinnerung, ist gleichzeitig auch Stellvertretender der Pachtfirmas UEC/MIMI. Bemerkenswert war die Abwesenheit eines rechtlichen Beistands auf Seiten der BauerInnen.

Ende Juni erblickte ein Entwurf des MoAs das Licht der Welt. Allerdings auf Englisch und nicht auch in zweisprachiger Version mit Hiligaynon, die Sprache der Ilongos in Negros Occidental. Da die BauerInnen noch nicht die Gelegenheit gehabt hatten, die Vereinbarungen mit TFMs Anwalt durchzugehen, waren wir auch diejenigen, die ihnen den Inhalt der unterschiedlichen Klauseln erklärten.

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IPON Observer bei ihren Besuchen auf Carmenchika

Geprägt von unseren Gerechtigkeitsvorstellungen und was für uns das Wort „Kompromiss“ suggeriert, war der Inhalt auf dem Dokument mindestens verblüffend. Anstatt die von uns erwarteten Vereinbarungen bezüglich der Dauer des Pachtvertrags war der Tenor des MoA vollkommen nach den Wünschen des ehemaligen Besitzers und des jetzigen Pächters geschnitten: die BauerInnen würden ihr Land bis Ende der Ernte 2014/2015 an UEC/MIMI zurück verpachten (der jährliche Betrag der Zahlung war damals unentschieden) und „im Gegenzug“ würde ihnen das Recht zugesichert, bis dahin problemlos das Land bearbeiten zu können. Anschließend würde in 2015 die Landübergabe erfolgen.

In anderen Worten: Pächter und Landbesitzer, mit Hilfe von Kirche und Militär, haben in ihrer unbegrenzten Großzügigkeit den eigentlichen Besitzern der Hacienda statt Anerkennung eine „friedliche“ Verlängerung ihrer Abhängigkeitsverhältnisse und Status als Lohnarbeiter angeboten. Die bereits durchgeführte Vergabe der Landtitel und die vom Gericht für Agrarreform-Fälle zu Gunsten der FarmerInnen ausgesprochene Entscheidung gerieten hierbei in absolute Vergessenheit. Dafür wurde netterweise den BauerInnen für die nachkommenden Jahren der weitere ermüdende Kampf gegen die ohnehin unantastbaren Machenschaften erspart.

Was war TFMs Reaktion zu diesem Entwurf? Wurde er modifiziert oder angepasst? War das Unterschreiben seitens der Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika ein einstimmiger Beschluss? Diese Frage und mehr werden in unserem nächsten Blogeintrag „Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?“ ausführlich kommentieren. Bleiben Sie noch bei uns!

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And the winner is …

Knapp einen Monat nach den Wahlen am 13. Mai in den Philippinen

scheinen die Gewinner und Verlierer fest zu stehen …

 

In vorangegangen Blogeinträgen hat IPON bereits über Wahl-KandidatInnen aus Palawan und Negros berichtet. IPON stellt die Wahlergebnisse für die angesprochenen KandidatInnen vor und gibt Denkanstöße für die Bedeutung des Wahlausganges.

Entgegen der Spekulationen, dass sich Mitglieder von Familiendynastien im Wahlkampf fast immer durchsetzen, erlitt einer der größten Familienclans des Landes einen herben Rückschlag: Auf der Insel Palawan, im Westen des Landes, brachte die Wahl ein Ende für die jahrzehntelang unangefochtene Position der Hagedorn-Familie in der lokalen Politik. In der Hauptstadt Puerto Princesa hatten sich Edward Hagedorn, seine Frau, sein Bruder und sein Neffe für lokale bzw. nationale Ämter zur (Wieder)Wahl  aufstellen lassen (siehe https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/13/der-schwager-von-dem-sohn-der-tante-und-dessen-cousin-anhaltende-macht-von-familienclans-gefahrdet-rechte-von-menschenrechtsverteidigerinnen/). Abgesehen von Edward Hagedorns Bruder, der es in den Kongress schaffte, konnte überraschenderweise niemand die Wahl für sich entscheiden.

 Für die Kandidaten aus Pontevedra, im Westen der Insel Negros, gestaltete sich die Abstimmung erfolgreicher: Alle drei im Blogeintrag https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/ vorgestellten Kandidaten erreichten ihre Wiederwahl. Ob sie letztendlich mit ihren Argumenten und Wahlprogrammen oder mit ihren Geldbeutel überzeugen konnten, bleibt jedoch reine Spekulation. So sind IPON von verschiedenen Quellen Gerüchte bekannt, dass Joemar Alonso, wiedergewählter Bürgermeister, FarmerInnen in der Gegend bis zu 2000 Peso (umgerechnet ca. 35 €) geboten hat, wenn sie ihn oder gar nicht wählen.

Doch was für (wieder)gewählte KandidatInnen ein Erfolg war, kann für lokale MenschenrechtsverteidigerInnen eine Niederlage darstellen: Denn mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse ist nun auch bekannt, dass die beiden Brüder und der Schwager von dem gefürchteten Vorarbeiter auf der Plantage Carmenchika, Edgardo Alonso, für die nächsten drei Jahre in einflussreichen lokalen und nationalen Positionen sitzen werden.

IPON begleitet weiterhin den friedlichen Protest der FarmerInnen

Die Landbesetzung der MenschenrechtsverteidigerInnen auf Hacienda Carmenchika hält an.

Edgardo Alonso ist bis heute dafür verantwortlich, dass knapp 50 Menschenrechtsvertei-digerInnen, die sich friedlich für ihr Recht auf Land einsetzen, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Die noch immer anhaltende Landbesetzung auf der Plantage (siehe https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/09/landbesetzung/) verlief bisher weitestgehend friedlich. Nichtsdestotrotz informieren MenschenrechtsverteidigerInnen bei auftretenden Bedrohungen durch  von Edgardo Alonso kontrollierte Sicherheitskräfte nur selten die lokale Polizei. Zu oft blieb diese bei vergangenen Vorkommnissen inaktiv. Die Wiederwahl von Alonsos Bruder, Joemar, in das Amt des Bürgermeisters von Pontevedra legt den Schluss nahe, dass sich der Schutz von lokalen MenschenrechtsverteidigerInnen durch die Polizei in naher Zukunft kaum verbessern wird: Denn in seiner Position als wiedergewähltes Oberhaupt der Stadt hat Joemar Alonso die Möglichkeit, die Besetzung der lokalen Polizeichefs und -offiziere maßgeblich mit zu bestimmen. IPON befürchtet, dass dadurch auch zukünftig die Straffreiheit von Edgardo Alonso, hinsichtlich begangener Repressionen gegenüber FarmerInnen, anhalten und ihre Arbeit als MenschenrechtsverteidigerInnen erheblich erschwert werden wird.

IPON begleitet MRV zur Polizeistation in Pontevedra

Immer wieder haben MenschrenrechtsverteidigerInnen bei der lokalen Polizei Probleme ihre Anliegen vorzubringen

In diesem Zusammenhang bekommen die Bezeichnungen „Gewinner“ und „Verlierer der Wahl“ eine ganz andere Bedeutung und eine neue Dimension.

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Landbesetzung als letztes Mittel: MenschenrechtsverteidigerInnen handeln – staatliche Akteure weiterhin passiv

Der Kampf um das Recht auf Land auf der Zuckerinsel Negros ist oft sehr kräftezehrend und kann sich über Jahre hinweg ziehen. Die derzeitige Situation auf der Plantage „Carmenchika“, gelegen in der kleinen Stadt Pontevedra, verdeutlicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) sogar bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um ihre Rechte mit friedlichen Mitteln versuchen durchzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Akteure damit endlich zum Handeln zu bewegen.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

Nachdem die MRV bereits im Dezember vergangenen Jahres bei einem zweimonatigen Camp Out vor dem Departement of Agrarian Reform (DAR) in Manila ihrem Anliegen Ausdruck verliehen haben und nachdem einige von Ihnen sogar in den Hungerstreik getreten sind, um die verantwortlichen Akteure durch steigende Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen, entschieden sich die FarmerInnen von Carmenchika jetzt, zu einem weitaus gefährlicheren Mittel zu greifen. Aufgrund von Streitigkeiten über das Pachtverhältnis können die FarmerInnen seit Februar 2012 ihr Zuckerrohrfeld nicht mehr betreten und bearbeiten. In den frühen Morgenstunden des 6. Mai besetzten sie das Feld, für das sie bereits seit Jahren einen Landtitel besitzen. IPON-Observer fuhren noch am selben Tag in die Area, um sich ein Bild von der Situation zu machen und mit den MRV zu sprechen. Insgesamt 50 FarmerInnen besetzen derzeit das Land und rechnen damit, dass eine Konfrontation mit der gegnerischen Seite nicht auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass es bis zu den Wahlen am 13. Mai vorerst ruhig bleibt. Wir gehen davon aus, dass der Vorarbeiter des ehemaligen Landbesitzers keine negative Presse möchte, da sein Bruder für das Amt des Bürgermeisters amtiert“, sagte uns der Anführer der FarmerInnen. Dies sind jedoch reine Spekulationen, denn die Vergangenheit hat die MRV gelehrt, dass der Vorarbeiter aggressiv und drohend auftritt und Beziehungen zu Security Guards nutzt, um die MRV einzuschüchtern. Dani Gaban, Provinzkoordinator von Task Force Mapalad (TFM), rechnet fest mit Ausschreitungen und Bedrohungen: „Spätestens dann müssen die Akteure aktiv werden und können nicht mehr wegsehen und Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, erklärt er IPON die hinter dem Protest liegende, implizite Strategie.

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

Obwohl mittlerweile das höchste Gericht in Manila, das DARAB, zuständig für Agrarreform-Fälle, den Streit um den im Jahr 2011 ausgelaufenen Pachtvertrag zu Gunsten der FarmerInnen entschieden hat, gab es bis Dato keine offizielle Landübergabe. De facto müsste das DAR auf Grundlage der Entscheidung eine offizielle Landübergabe durchführen. Da bei dieser jedoch die Assistenz von der Polizei und des Militärs rechtlich gefordert ist, scheitert diese Übergabe derzeit. Bisher weigert sich die Polizei der Landübergabe beizuwohnen, da sie sich auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Zivilgericht in La Carlotta beruft: Die Seite des ehemaligen Landbesitzers vertritt die Meinung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag nicht zwangsläufig in die Gerichtsbarkeit des DARAB fällt, sondern lediglich ein Vertrag zwischen dem derzeitigen Management und den FarmerInnen ist und folglich zivilrechtlich behandelt werden müsste. Angestellte des DAR, sowie die Organisation TFM, die sich für die Rechte der FarmerInnen einsetzt und auch die MenschenrechtsverteidigerInnen von Carmenchika unterstützt, berufen sich eindeutig auf die im April ausgesprochene und nicht anfechtbare Entscheidung des DARAB.
Und dennoch stellt sich die Frage, weshalb dann das DAR nicht handelt und das Land offiziell übergibt und somit ein klares Statement setzt. IPON sprach mehrmals mit Angestellten des DAR – diese verstecken sich jedoch hinter der Aussage, dass sie ohne die Assistenz der Polizei die Landübergabe nicht durchführen können. Obwohl die Polizei dazu verpflichtet ist Landübergaben zu begleiten, berufen sie sich auf das noch laufende Verfahren in La Carlotta, weil sie eine Anzeige vom ehemaligen Landbesitzer fürchten, wenn sie das Zivilgericht ignorieren.
Nach monatelangen Recherchen und Gesprächen mit den MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitgliedern von TFM und auch Angestellten des DAR zeigt sich für die Observer von IPON, dass die Untätigkeit des DAR und der Polizei nicht schlicht auf die komplizierte Lage aufgrund der beiden involvierten Gerichtsbarkeiten zurückzuführen ist. Ein dahinterliegender und scheinbar einflussreicherer Faktor kristallisierte sich mit der Zeit immer mehr heraus: Angst. Angst vor den Machenschaften und einflussreichen Beziehungen des vorherigen Landbesitzers und seiner ihm loyalen Angestellten, deren Kontakte zur lokalen Polizei, zum Bürgermeister und sogar bis hin zu Politikern auf nationaler Ebene reichen (für mehr Informationen zu persönlichen Machenschaften s. IPON-Blog Artikel „Wenn eine Hand die andere wäscht…“ https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/). „Aufgrund der persönlichen Verstrickungen und des Einflusses der involvierten AkteurInnen wird die Zuckerrohrplantage Carmenchika auch als „high profile hacienda“ und als „very sensitive area“ bezeichnet. Ein Vorarbeiter des Landbesitzers trägt den Spitznamen des „notorious warlord“, u.a. auch weil er nicht davor zurückschreckt, seinen Willen mit Hilfe von (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.
Was bleibt einem als FarmerIn übrig, wenn man sich mit all diesen Umständen konfrontiert sieht? Wenn man davon ausgehen muss, dass die lokale Polizei keine Hilfe ist, weil sie nicht objektiv handelt und von persönlichen Beziehungen beeinflusst ist? Wenn man davon ausgehen muss, dass Angestellte des DAR, deren Aufgabe es ist, die verfassungsmäßig festgeschriebene Agrarreform umzusetzen, selber Angst haben aktiv zu werden? Wenn alle bisherigen Formen des friedlichen Protests seit Monaten im Sande verlaufen? Wenn man weiterhin nicht sein Land betreten und kultivieren kann und somit täglich darum kämpfen muss seinen täglichen Lebensbedarf zu decken? Eine Antwort lieferten die MenschenrechtsverteidigerInnen mit ihrer friedlichen Landbesetzung an diesem Montag.

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Wenn eine Hand die andere wäscht … …. pflegen beide schmutzig zu werden (Sigmung Graff)

Wenn man die unscheinbare Stadt Pontevedra an der Westküste Negros erreicht, fallen einem sofort die bunten Wahlplakate auf. Meterlang säumen sie die Hauptstraße. Aufgrund der bevorstehenden Wahlen im Mai scheint diese Tatsache zunächst nicht weiter verwunderlich. Interessant wird es erst, wenn man sich die Plakate und die Namen darauf genauer anschaut: Alvarez, Gonzaga, Alonso, Ferrer … Man wird stutzig: Joemar AlonsoJoeben AlonsoJeffrey P. Ferrer? Plötzlich fällt es einem wie Schuppen von den Augen, woher man diese Namen kennt: Aus der monatelangen Arbeit mit MenschenrechtsverteidigerInnen von Hacienda Carmenchika: Edgardo Alonso ist die rechte Hand des ehemaligen Landbesitzers der Hacienda, der für sein aggressives Auftreten bekannt ist und seit Jahren die FarmerInnen, die sich für ihr Recht auf Land einsetzen, bedroht. Er ignorierte daneben bisher sämtliche Anweisungen von staatlichen Stellen, die versuchten, den Konflikt in der Gegend zwischen den MenschenrechtsverteidigerInnen und dem ehemaligen Landbesitzer beizulegen – ohne rechtliche Konsequenzen.

Wahlplakat in Pontevedra

Die Alonso-Brüder kämpfen um die Aufrechterhaltung ihrer einflussreichen Positionen in Pontevedra, Negros.

Was zunächst wie ein Zufall erscheinen könnte, klärt sich schnell auf: Joemar Alonso, der amtierende Bürgermeister, der sich zur Wiederwahl aufstellen lässt, ist der Bruder von Edgardo Alonso. Hört man sich in der Gegend um, erfährt man schnell weitere Zusammenhänge: Joemars Zwillingsbruder, Joeben Alonso, bekleidete vor Joemar das Amt des Bürgermeisters in Pontevedra und war in den 1990er Jahren Vorarbeiter auf der Hacienda Carmenchika. Als er sich für eine Laufbahn in der lokalen Politik entschied, übergab er seinem Bruder Edgardo das Amt auf der Plantage. Für die bevorstehende Wahl lässt sich Joeben zur Wahl als Board Member aufstellen.

Auch der Name Jeffrey Ferrer lief uns schon einmal über den Weg. Schnell erinnern wir uns: Die Tochter der ehemalige Landbesitzerin, Juliet Marie, trägt den gleichen Nachnamen. Jeffrey P. Ferrer ist Vertreter von Negros Occidental im Repräsentantenhaus in Manila. Juliet Marie D. Ferrer lebt noch immer in Pontevedra, ist im Management der Hacienda aktiv und gibt Anweisungen an Edgardo Alonso.

Pontevedra, Negros

Weder Ferrer, noch Alonso wollen ihren (politischen) Einfluss aufgeben und stellen sich zur Wiederwahl.

Schon lange fragen wir uns, wie es möglich sein kann, dass Edgardo Alonso – bisher ohne Konsequenzen – den Verlauf der Landübergabe verhindern und die FarmerInnen gewaltsam unterdrücken konnte. Wenn FarmerInnen die Repressionen bei der lokalen Polizei angezeigt haben, wurde diese nie aktiv und ging den Vorwürfen nach. Könnte es an den Verbindungen von Edgardo Alonsos Arbeitgeberin in den Kongress liegen? Oder an der Tatsache, dass seine Brüder in ihrem Amt als Bürgermeister für die Wahl des Polizeichefs verantwortlich sind?

IPON wird diesen Fragen weiter nachgehen und sie in dem kommenden Bericht über die Menschenrechtssituation auf Hacienda Carmenchika mit aufnehmen. Siehe Artikel: https://iponnegros.wordpress.com/2013/02/22/erneute-kooperation-zwischen-ipon-und-commission-on-human-rights/

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