Archiv der Kategorie: Demonstration

Lakbayan 2.0: Erfolge beim Dialog mit den staatlichen Behörden

TFM in Euphorie

Während sich TFM üblicherweise eher als herausfordernder Akteur einer aktiven zivilen Opposition gibt und in sich nur distanziert und bisweilen wenig positiv über die staatlichen Behörden äußert, ist es diesmal anders. Präsident Aquino habe die Erwartungen der Bauernvereinigung nicht erfüllt sondern sogar übertroffen und TFM gibt sich zuversichtlich, dass die Landreform in der verbleibenden Zeit bis 2014 wenn das Reformprogramm ausläuft zum Großteil abgeschlossen werden kann.
Als die Bauern nach dem „Lakbayan“ in Negros (siehe vorhergehender Artikel) Anfang Juni in Manila ankamen und durch Demonstrationen, Kundgebungen und Protestkationen den Präsidenten aufforderten, mit ihnen in Dialog zu treten, waren zunächst keine Fortschritte ersichtliche. Ein Dialog wurde zwar (wie auch schon bei vergangenen Protestaktionen in Manila) zugesagt; allerdings ohne genauen Termin und Präsident Benigno S. Aquino befand sich auf Auslandsreise in Großbritannien und den USA.Foto von Corinna Sinzin Juni 2012
Die Bauern bemängeln Aquinos fehlenden Willen, das Landreformprogramm (CARP) wirklich durchzusetzen. Präsident Aquino, selbst Großgrundbesitzer der berüchtigten Hacienda Luisita, habe in der Vergangenheit weder eindeutig Stellung gegenüber der Landreform bezogen, noch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt um das CARP durchzusetzen, das seine Mutter und damalige Präsidentin Corazon Aquino 1988 als Kernprogramm für soziale Umstrukturierung und Gerechtigkeit auf den Wege brachte.

Ein Fast-Hungerstreik macht Aquino Beine

Fest entschlossen, Aquino diesen Durchsetzungswillen regelrecht aufzuzwingen und ein konkretes Datum für einen Gespräch genannt zu bekommen, ließen rund 270 TFM-Bauern dann am 13. Juni verlauten, sie werden in den Hungerstreik treten -eine Protestform, derer sich TFM häufig und oft auch mit Erfolg bedient. Unterstützung erhalten die Farmer dabei neben TFM auch von der Philippinischen Bischofskonferenz (CBCP), Caritas in Manila, wo die Farmer mit einer Unterkunft und Essen versorgt werden, was nach dem langen Marsch und dem tropischen Sturm Guchol dringend nötig war und der „Medical Action Group“. Letztere unternahm auch die Voruntersuchung der durchnässten und ausgemergelten Bauern für den Hungerstreik. Kaum war diese abgeschlossen und die Bauern gerade dabei, auf jegliche Nahrungsaufnahmen zu verzichten, meldete sich das Präsidentenbüro und bereits am 14. Juni saßen die Bauern mit Aquino in der „Heroe’s Hall“ des Präsidentenpalastes an einem Tisch.
Während die Verhandlungen noch weitergehen und TFM betont, den Hungerstreik nur vorübergehend ausgesetzt zu haben und selbigen bei fehlender Umsetzung der vielen Zusicherungen sofort wieder aufnehmen zu können, hat sich Aquino bereits einige für die Bauern essentielle Beteuerungen entlocken lassen:
So soll das Reformprogramm auch nach dem offiziellen Auslaufen 2014 noch für alle Grundstücke fortgeführt werden, die bis dahin registriert und in den Prozess aufgenommen wurden. Das soll folgendermaßen geschehen: Die Priorität liegt bei Grundbesitzen über 25ha, die alle bis Dezember diesen Jahres erfasst werden sollen, die restlFoto von Corinna Sinzin Juni 2012ichen Grundstücke sollen bis spätestens Juli 2013 folgen. Angesichts der bisherigen Erfolge und der riesigen Menge an ausstehenden Flächen ist das Ziel sehr ehrgeizig; TFM ist aber natürlich trotzdem sehr zufrieden. Besonders das Aquino auch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Milliarde Peso (rund 18 Millionen Euro) versprochen hat, wovon ein Drittel sofort verfügbar gemacht werde. Schließlich hat der Präsident auch noch versichert, korrupte oder notorische parteiische DAR-Angestellte zu entlassen und durch neues Personal zu ersetzen. In den Philippinen, wo Vetternwirtschaft, Korruption und freundschaftliche Verstrickungen im Beamtensystem oft anzutreffen sind, würde dieses harte Durchgreifen einen aufrichtigen politischen Willen bezeugen und gilt TFM deshalb viel. Einige Beamte des Agrarreformministeriums müssen ihren Tisch bereits bis Ende des Monats räumen.

Und die Menschenrechte?

Aus menschenrechtlicher Sicht ist diese Übereinkunft der Bauern mit der politischen Führungsspitze natürlich zu begrüßen, abzuwarten bleibt jedoch die Tatsächliche Umsetzung der Versprechen durch die lokalen Beamten in der Provinz. Nur wenn diese auch hinter diesem verlauteten Kurs stehen und die Reform zügig umsetzen wird der potentielle Konfliktrahmen minimiert. Den Widerstand der Großgrundbesitzer bleibt aber weiter bestehen; für uns bleibt zu hoffen, dass die erhitzte Stimmung gegen Ende des CARP nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen entlädt. /Text:tl;Fotos:cs/

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Landesweiter Protestmarsch – die „Letzten zwei Minuten“ laufen aus

Auf Negros Occidental sind TFM-Bauern (Task Force Mapalad – philippinische Bauernvereinigung) am 6. Februar zu einem dreitätigen Protestmarsch aufgebrochen. Unter dem Motto „Die letzten zwei Minuten“ liefen zwei Gruppen von TFM-Bauern los um sich für eine Beschleunigung der CARP-Landreform (Comprehensive Agrarian Reform Program) einzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Stellen auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

TFM-Bauern auf ihrem Protestmarsch Richtung Bacolod. Foto by Jimmy Domingo/TFM

José Rodito Angeles, ehemaliger TFM-Sprecher und Bauernführer der Hacienda Grande, betonte die Dringlichkeit dieses Anliegens und sagte, das Jahr 2012 biete die letzte Möglichkeit für die Implementierung des CARPs, da im nächsten Jahr auf Negros lokale Wahlen stattfinden. In der Regel heißt dies, dass bereits bestehende Anträge dadurch hinausgezögert werden oder die neu gewählten Politiker nicht durch eine ´Politik der Ellenbogenmentalität´ anecken möchten. Interessen der wohlhabenden Elite haben dadurch Priorität, ihre Interessen gilt es durchzusetzen. Zudem sei die Regierung, so Angeles, nicht wirklich an einer erfolgreichen Umsetzung der Landreform interessiert: “Our Lakbayan1 is not just for our land and our families. We march for all of the farmers disfranchised by the government when they lost interest in pursuing agrarian reform and chose to turn away from the pleading farmers. We call on other farmers to join us in putting a stop to the deafening silence of P-Noy (Spitzname des Präsidenten) and the disheartening low accomplishment of DAR. If we would not act now, we might be too late.” Zu leiden haben die Bauern, die zwar bis 2014 noch die Möglichkeit haben einen Landantrag zu stellen, dies jedoch auf Grund des langwierigen Prozesses der Antragstellung zeitlich kaum noch zu schaffen ist. Das für die Landumverteilung zuständige Department of Agrarian Reform (DAR) in Bacolod verfehlte ihr für die Jahre 2010 und 2011 eigens gesetzte Ziel; weniger als die Hälfte der im letzten Jahr zu verteilenden Fläche beispielsweise wurde den Bauern zugesprochen. Eine ebenso traurige Bilanz wird erkennbar, blickt man zurückschauend auf den gesamten Zeitraum der Landreform: Das DAR in Bacolod verteilte lediglich fünf Prozent der zu verteilenden Fläche, nämlich 1.151 Hektar von 23.323 Hektar.

Diese Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit war den Bauern auf dem Protestmarsch deutlich anzumerken. Unterstützung erhielten die Bauern von kirchlicher Seite. Sie segneten und beteten nicht nur für die Bauern am Ende ihrer Messe, Priester boten den protestierenden Bauern auch ihre Kirchen zur nächtlichen Unterkunft an.

Protestaktion in Bacolod Februar 2012 Photo by Jimmy Domingo/TFM

Protestaktion in Bacolod; Februar 2012. Foto by Jimmy Domingo/TFM

Protestaktion in Bacolod Februar 2012 Photo by Jimmy Domingo/TFM Ausgangspunkt waren zum einen die Stadt Cadiz, im Norden von Negros und La Castellana, im Landesinneren der Insel. Innerhalb von drei Tagen sollte eine 65 km lange Strecke zurückgelegt werden, um am 9. Februar gemeinsam vor dem Department of Agrarian Reform in Bacolod zu demonstrieren. “We will no longer wait for the president to act; we will move him to action. We have waited all our lives,” sagte TFM-Negros Präsident Alberto Jayme. Symbolisch wurde dem Präsidenten und dem zuständigen Agrarreformminister Delos Reyes der „Kalabasa Award“ (wörtlich: Kürbispreis) verliehen, ein Preis der besonders schlechte Leistung auszeichnet. Nach einem Gottesdienst des Bischofs von Bacolod Navarra, der für den weiterführenden Protestmarsch der Bauern betete und ihnen einen Brief für den Präsidenten übergab, bestieg eine Delegation der Bauern am 09. Februar die Fähre Richtung Manila. Dort trafen weitere Protestgruppen aus Batangas und dem nördlichen Teil von Mindanao ein um vor dem DAR National gemeinsam ein Protestcamp aufzuschlagen. Überschattet wurde die Aktion von der Verhaftung friedlich demonstrierender Bauern, die am 14. Februar von Sicherheitskräften des Regierungssitzes abtransportiert wurden. Sie sollen das Protestverbot für Malacañang, dem Wohnsitz und des Büros des philippinischen Präsidenten, missachtet haben. Zwar wurden die 29 Bauern nach wenigen Stunden wieder entlassen, aber ein fader Beigeschmack des Nichtwillkommenseins bleibt. Das Versprechen des Präsidenten, sich für eine erfolgreiche Landreform einzusetzen, ist in den knapp zwei Jahren seiner Amtszeit nicht eingehalten worden. Im Gegenteil: Die Bauern bezeichnen Präsident Aquino als den Präsidenten, unter dem die Landreform am schlechtesten umgesetzt wurde./dka/

1Lakbayan: Setzt sich zusammen aus „Lakbay“ (=Reise) und „Bayan“ (=Nation).

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IPON begleitet TFM-Protest

Heißer Protest in Bacolod

Eine der Aufgaben IPONs im Zusammenhang mit der klassischen Menschenrechtsbeobachtung ist es, Demonstrationen von Mitgliedern unserer Partnerorganisation TFM[1]zu begleiten und deren Verlauf zu beobachten. So geschah dies auch gestern.

Kleinbauern sowie Funktionäre von TFM kommen am Dienstag, den 09.08.2011 zusammen, um eine zügige Umverteilung des Landes (der momentane Stand hinkt dem hinterher, was eigentlich bis jetzt erreicht werden sollte) sowie eine Verlängerung des CARP[2] zu fordern. Etwa 280 Menschenrechtsverteidiger versammeln sich friedlich und ziehen gemeinsam, am Straßenrand entlang, vom TFM-Büro über das Landwirtschaftsreform-Ministerium, wo über Megaphone die Forderungen verkündet werden, zu einem zentralen Platz um dort im Lichte der Öffentlichkeit noch einmal ihren Standpunkt zu bekräftigen. Da während der Demonstration ein weiterer Zug aus entgegengesetzter Richtung dazu stößt, erhöht sich die Teilnehmerzahl auf etwa 1000 Personen.

Uns fällt gleich zu Beginn auf, dass keinerlei Polizeischutz vorhanden ist, sondern die Demonstranten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dies ist auf den viel befahrenen Straßen in Bacolod nicht gerade einfach und stellt vor allem für Langsamere, die mit dem großen Pulk nicht mithalten können, eine Gefahr dar. Um zusammen zu bleiben, muss der hintere Teil des Zuges wiederholt rennen, um gerade auf rot umspringende Ampeln noch gemeinsam mit dem vorderen Teil überqueren zu können. Dieser Zustand ist in unseren Augen bedenklich und zeigt, dass der Staat kein großes Interesse daran hat, seine Bürger in ihrem Versammlungsrecht zu schützen. Die Demonstration wird zwar geduldet, aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen oder Polizeibegleitung geschützt.

Während der ganzen Demonstration ist die Stimmung unter den Teilnehmern trotz der Hitze und dem sehr schnellen Schritttempo gut und freundlich. Wir werden als Beobachter eigentlich kaum beachtet, sondern tatsächlich als das wahrgenommen was wir sind,  Beobachter eben. Da wir durch unsere T-Shirts gut zu erkennen sind, und die meisten Teilnehmer über unsere Anwesenheit und Aufgabe Bescheid wissen, erregen wir kaum Aufsehen sondern werden lediglich zu Beginn freundlich begrüßt und dann uns selbst und unserer Aufgabe überlassen.

Wir empfinden die Demonstration als sehr friedlich und geordnet. Die wenigen Menschen die sich bemühen, die Aufgaben von Ordnern übernehmen, werden respektiert und ihren Anweisungen wird umgehend Folge geleistet.

Angeführt wird der Zug übrigens von einer Art Lautsprecherwagen: einem Tricycle mit aufgebauter Megaphonanlage, die allerdings nicht funktionstüchtig ist, so dass alle  Ansagen mit einem Handmegaphon getätigt werden müssen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause und der Abschlusskundgebung löst sich die Menschenmenge zügig auf. Vermutlich war die Hitze für die Teilnehmer doch ähnlich anstrengend wie für uns. /lp/


[1] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON

[2] CARP: „Comprehensive Agrarian Reform Program“, Staatliches Landumverteilungsprogramm, das es Kleinbauern ermöglicht, eigenes Land zu erhalten.

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