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Über iponnegros

Das International Peace Observers Network ist eine junge Menschenrechtsorganisation, die seit 2006 Menschenrechtsbeobachtung in Konfliktgebieten durchführt. Aktuelle Einsatzgebiete sind die Inseln Mindanao und Negros in den Philippinen. Das Ziel unserer Arbeit ist die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.

Zur Feier des Tages

Erfreuliche Nachrichten erreichten uns letzte Woche von der Hacienda Angelita nahe La Castellana, einem beschaulichen Örtchen circa zwei Stunden südlich von Bacolod. Dort bemühten sich Farmer der Task Force Mapalad (TFM), unserem Mandatspartner, seit Längerem die Durchsetzung ihres Landtitels voranzutreiben. IPON begleitete TFM auf diesem manchmal recht holprigen Weg. So wurde unserem Negros-Team Anfang des Jahres von Bedrohungen durch die Sicherheitskräfte des Großgrundbesitzers berichtet. Im Zuge der Landreform sind repressive Maßnahmen von Seiten der Landowner leider keine Seltenheit und IPON hört immer wieder von Fällen, in denen Farmer, die ihre Landtitel beantragt haben oder dies planen, von privaten Sicherheitskräften („blue guards“) mit Waffen bedroht oder verbal eingeschüchtert werden. Werden die Vorfälle der Polizei gemeldet, mahlen die Mühlen der Justiz manchmal nur sehr langsam, wenn überhaupt. So auch im Fall der Hacienda Angelita, als nach einem bewaffneten Überfall auf die Farmer von in zivil gekleideten blue guards die Polizei erst nach Androhung, die Situation ansonsten bei einem lokalen Radiosender zu schildern, bereit war Ermittlungen aufzunehmen. Diese Vorfälle, sowie der langwierige Prozess der Landübergabe veranlasste uns Observer dazu, mehrmals auf die Hacienda zu fahren und Präsenz zu zeigen, sowie weitere Information bei den Farmern und den lokalen Behörden einzuholen.

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Auch bürokratisch galt es einige Hürden zu überwinden und Termine wahrzunehmen. IPON Observer begleiteten die TFM Farmer von Hacienda Angelita zu einem Workshop mit dem Department of Agrarian Reform (DAR), sowie zu von DAR initiierten Dialogen zwischen Großgrundbesitzer und Farmern. Es stellte sich nämlich heraus, dass die Landparzellen, die den Farmern im Frühjahr diesen Jahres hätten zugesprochen werden sollen, vom Großgrundbesitzer mit Zuckerrohrsetzlingen bepflanzt wurden. Dies geschah, obwohl im Herbst 2013 bereits ein Erlass vom DAR ausgestellt wurde, der das weitere Bepflanzen dieser Parzellen untersagte. Leider tauchte dieser Erlass erst nach geschaffenen Tatsachen auf und man befand sich in einem Dilemma: das DAR konnte nun dem Großgrundbesitzer das Land nicht entziehen, da dieser wegen des daraus resultierenden Verlustes seiner Pflanzen wirtschaftlichen Schaden davon getragen hätte. Den Farmern stand das Land zwar zu, hätte ihnen aber erst nach der Ernte zugänglich gemacht werden können, was mehrere Monate beansprucht hätte. Also trafen sich alle Parteien im DAR in Bacolod und einigten sich darauf, dass die Farmer den Landbesitzer für die Zuckerrohrsetzlinge entschädigen werden. Dazu mussten diese eine nicht unerhebliche Summe Geld aufbringen. Die Landübergabe konnte dann jedoch diesen Monat stattfinden. Zur Feier des Tages wurden auch wir Observer erfreulicherweise eingeladen. Für uns war dies die erste Installation (offizielle Landübergabe), die wir live miterleben durften, dementsprechend groß war die Neugier im Team.

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Auf einem der Felder der Hacienda wurde ein großes Zelt errichtet, das Militär und die Polizei sicherten zuvor das Gelände und waren während der gesamten Zeremonie vor Ort. Mitarbeiter des DAR nahmen teil, der Großgrundbesitzer war auch anwesend. Vertreter aller Parteien hielten Reden, es wurde Essen verteilt, das seit den frühen Morgenstunden gekocht wurde und die Freude in den Gesichtern unserer Mandatspartner war kaum zu übersehen. Auch wir freuten uns über die erfolgreiche Installation, wenn auch die hohe Verschuldung der Farmer aus unserer Sicht die Zeremonie etwas trübte, genau wie die Berichterstattung über repressive Maßnahmen, die sich wohl auf einer benachbarten Hacienda abspielen. Ein Farmer von besagter Hacienda, kam zur Installation um mit uns IPON Observern über die Vorfälle zu sprechen. Es scheint als wäre unsere Arbeit rund um La Castellana also doch noch nicht abgeschlossen.

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Von Spielern und Marionetten: Akteurpolitik auf Negros mit Fokus auf Militär und Rebellen

Die Insel Negros wird oft als der „Sugarbowl“ der Philippinen beschrieben. Damit ist die enorme wirtschaftliche Bedeutung der Zuckerrohrproduktion gemeint, dem dominierende Industriezweig der beiden Negros-Provinzen. Neben der – für eine nicht zu unterschätzende Gemeinde aus Wirtschaftselite und Politikern – enorm wichtigen ökonomischen Komponente, beinhaltet der Agrarsektor aber auch ein brisantes Konfliktpotential. Die verkrusteten, quasi-feudalen Sozialstrukturen auf den Großplantagen auf der einen Seite, und die Landverteilungsmaßnahmen der Agrarreform (Comprehensive Agrarian Reform Program – CARP) seit Ende der 80er Jahre auf der anderen, sind zwei der zentralen Eckpunkte in diesem Konflikt. Natürlich gibt es noch eine Vielzahl an Akteuren welche die Geschehnisse vor Ort beeinflussen – nur wenige z.B. können sich einen kompletten Reim auf die gefühlten Myriaden an philippinischen Nichtregierungsorganisation (NGOs) machen, die auch auf Negros aktiv sind und mitunter ihre ganz eigenen Interessen verfolgen.

Bei einer genaueren Betrachtung der Geschehnisse jedoch, offenbart sich ein weiterer Faktor: die bereits lange vor dem CARP schwelende Auseinandersetzung zwischen den Sicherheitsbehörden der Regierung (hauptsächlich Polizei und Militär) und den vornehmlich aus den ländlichen Gebieten operierenden „Widerstandskämpfern“ der kommunistisch orientierten New People’s Army (NPA) – (Wobei man in Negros auch die Splitterfraktion der Revolutionary Proletarian Army-Alex Boncayao Brigade [RPA-ABB] und deren separaten Feldzug gegen die Regierung beachten muss). Von mancher offiziellen Quelle und von vielen Bewohnern wird in Anbetracht der relativ beschränkten Ausrüstung der NPA – laut Medienberichten beläuft sich deren Stärke auf Negros auf lediglich rund 200 Mann mit ebenso vielen Waffen – kaum von einer ernstzunehmenden Gefahr für die Sicherheit der Insel gesprochen. Doch ist gerade das Militär vor Ort vehement der Meinung, dass von kommunistischen Elementen auf dem Land und deren Unterstützern in den Städten eine ständige Bedrohung ausgeht. Tatsächlich sind bewaffnete Gruppen der NPA für Überfälle, Anschläge und Entführungen aller Art verantwortlich, doch inwiefern dies die diversen Maßnahmen und Strategien des Militärs rechtfertigt – in Zuge deren immer wieder Unschuldige zwischen die Fronten und unter Generalverdacht geraten – ist fraglich. Die Hintergründe dafür liegen in der regionalen Akteurspolitik.

Source: The Inquirer, www.Inquirer.net

Source: The Inquirer, http://www.Inquirer.net

Seit 2010 arbeiten die Armed Forces of the Philippines (AFP) an einer umfassenden Reform um die Streitkräfte innerhalb der nächsten Jahrzente in eine moderne, schlagkräftige aber vor allem sozial verantwortliche Truppe zu verwandeln. Der Internal Peace and Security Plan (IPSP) – oft einfach Oplan Bayanihan genannt – umfasst alle Bereiche des Militärs und zielt auf eine Professionalisierung der Teilstreitkräfte ab. Auf Negros bedeutet dies vor allem eine intensivere Zusammenarbeit mit kirchlichen und zivilen Organisationen für diverse kommunale Hilfsprojekte. Viele der Maßnahmen, haben jedoch eine Prägung, die vehement an das Prinzip von „Winning the Hearts and Minds of the People“ erinnert. Zusammen mit dem Social Action Center (SAC) der Katholischen Kirche z.B., engagieren sich Militär und Polizei für kostenlose medizinische Untersuchungen, Weiterbildungsmaßnahmen, Beratung für kleinere landwirtschaftliche Projekte und Dialogforen für den festgefahrenen Agrarkonflikt. Gerade auf letzteres Beispiel wurden wir von IPON aufmerksam gemacht. Es scheint, als ob die regionale Militärführung verstärkt Konfliktlösungen zwischen Aktivistengruppen der Farmer und den Landbesitzern anbietet um eine für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis zu finden und gleichzeitig das Gewaltpotential zu vermindern. Eine spezielles Forum, die Church-Military and Police Advisory Group Negros (CMPAG-Negros) bemüht sich um diesen Dialog. So geschehen auf der Hacienda Leonor nahe Escalante im Norden Negros und – wie bereits in dem Blog vom 06.11.2013 berichtet – auf Hacienda Carmenchika was zu dem dortigen Memorandum of Understanding geführt hatte. Von der Militärführung ist zu hören, dass man sich intensiv um eine friedliche Implementierung des CARP bemühen will und sowohl Farmern als auch Landbesitzern und deren Firmen gleiche Rechte zusprechen möchte. Dies klingt vielversprechend, zumal die beiden einflussreichen Akteure Militär und Kirche eine gemeinsame Linie fahren und ein enormes Gewicht in den Verhandlungen tragen.

Source: NewsDesk, www.newsdesk.asia

Source: NewsDesk, http://www.newsdesk.asia

Natürlich gibt es kritische Stimmen zu dieser Strategie. Vor allem Aktivisten die sich um die marginalisierte Landbevölkerung kümmern vermuten hinter den Programmen den Versuch, die staatliche Kontrolle über die Provinzen zu verstärken. Aufgrund fehlender Investitionen und auch mangelnder Bemühungen der Zentralregierung, wurden die ländlichen Regionen in den Jahren zuvor vernachlässigt. Dies begünstigte Arbeitslosigkeit und fehlende Perspektive – eine Situation welche sich die NPA gerne zunutze macht um Unterstützung zu bekommen. Diese Umstände werden sogar von beiden Seiten bestätigt. Colonel Jon Aying, Kommandant der 303ten Infanterie Brigade auf Negros sagte gegenüber den Medien, dass die NPA auf der „Welle des Agrarkonfliktes reite“, die Situation auf den Plantagen sozusagen nutze um sich für den Kampf für mehr Gerechtigkeit zu profilieren. Sprecher der NPA wie Andrea Guerrero gehen lieber darauf ein, dass erhöhte Militärpräsenz die Angst der Bauern schüre und dass man sich im Recht sieht indem man gegen korrupte Eliten und Landeigentümer vorgeht, die ihre Untergebenen misshandeln.

Source: Negros Occidental Government, www.negros-occ.gov.ph

Source: Negros Occidental Government, http://www.negros-occ.gov.ph

Armut auf dem Land und fehlende Gerechtigkeit beim Landkonflikt sind also der Auslöser sowohl für einen andauernden Konflikt als auch eine Reihe von neuen Maßnahmen des Regionalmilitärs. Die Versprechen von Colonel Oscar Lactao (ebenfalls 303te Brigade), verstärkt gegen mutmaßliche NPA Angehörige vorzugehen lässt deutlichere Strategien vermuten. Inwiefern die AFP ihre Position infolge des IPSP auf dem Land zementieren kann und welche Ausmaße die Rolle der CMPAG-Negros annehmen wird, bleibt abzuwarten. Als Verlierer dürfen sich jedoch diejenigen fühlen, die von beiden Seiten in eine Ecke gedrängt werden. Menschenrechtsorganisation und individuelle Aktivisten geraten in die Schusslinie und werden durch fingierte Prozesse aus dem Weg geräumt. Es bleibt zu hoffen, dass die verantwortlichen Akteure ihr Spiel um Macht und Einfluss nicht auf dem Rücken von Leuten austragen, die sich mit friedlichen Mitteln um eine Lösung bemühen und deren Wirken im Keim erstickt wird.

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Auf ein Neues Jahr

Auf Wiedersehen 2013! Willkommen 2014! So unspektakulär lässt sich der Übergang zwischen den beiden Jahren auf der Insel Negros beschreiben. Es ist beileibe nicht so, dass sich in den letzten Monaten nicht einiges getan hätte, noch dass die nächsten paar Monate belanglos zu werden scheinen. Die Atmosphäre gleicht eher einer kurzen Pause zwischen zwei turbulenten Phasen, in der sich die Dinge neu ordnen müssen. Eine Situation, in der sich nicht nur wir als Observer, sondern auch Regierungsministerien und Vertreter der Zivilgesellschaft befinden. Bevor es um den Start ins neue Jahr geht und einem kurzem Ausblick auf die kommenden Monate, lohnt es sich daher einen Rückblick auf das Jahr 2013 zu werfen – besser gesagt die zweite Jahreshälfte.

Source: IPON 2014

Source: IPON 2014

Zusammengefasst war die Zeit aus Sicht des Agrarkonflikts geprägt von offiziellen Versprechen auf Seiten des Präsidenten Benigno S. Aquino III (siehe Blog vom 2. August 2013: https://iponnegros.wordpress.com/), geplanten und doch wieder verschobenen Protestaktionen unserer Partner von TFM, sowie eine über allem hängende Ungewissheit wie sich die im Juni 2014 auslaufende Agrarreform weiter auswirken wird. Positiv kann die geringe Anzahl an Menschenrechtsverletzungen zur Kenntnis genommen werden. Der Trend im Jahr 2013 ging laut Aussagen vieler Farmer und Aktivisten weg von offensichtlichen Gewaltaktionen gegen Menschenrechtsverteidiger und hin zu diversen Verzögerungstaktiken und damit verbundenen Gerichtsverfahren. Dadurch hängen Fälle von Agrarkonflikten lange und kostspielig in der Schwebe, was die Sache vor allem für unsere Partner von TFM beschwerlich macht. Auf der einen Seite gilt es die Rechte auf das eigene Land weiter einzufordern, auf der anderen Seite müssen die langen Durststrecken überwunden werden, in denen es anscheinend keinen Fortschritt zu verzeichnen gibt. Erschwerend kommt hinzu, dass mancherorts andere Akteure aktiv werden und mit vielversprechenden Lösungsdialogen locken. So geschehen durch die Task Force angeführt vom philippinischen Militär im Fall der Hacienda Carmenchika (siehe Blog vom 6. November 2013). Und selbst die umfassenden, von offizieller Seite als „Rationalisierungsmaßnahmen“ bezeichneten Umstrukturierungen des für die Agrarreform zuständigen Ministeriums, dem Department of Agrarion Reform (DAR), welche die Arbeit beschleunigen sollen und die bisherigen Anträge bis zum Auslaufen des CARP im Juni 2014 erfolgreich beenden sollen, lassen viele Kritiker weiterhin zweifeln.

Doch trotz dieser multilateralen Entwicklungen, stand die zweite Jahreshälfte ganz im Schatten nationaler Ereignisse und Tragödien. Den Anfang machte die sich immer weiter in den Sumpf aus Verbrechen und Korruption drehende Spirale des Falles Janet Lim Napoles , besser bekannt unter dem Namen „Pork Barrel Scam“ (siehe Blog vom 19. September 2013). Ein Aufschrei ging durch die Öffentlichkeit als die kriminellen Aktionen diverser Regierungsvertreter ans Licht rückten und die Philippinen für Monate beherrschten, bzw. dies immer noch tun. Die veruntreuten 10 Milliarden Peso (über 162 Millionen Euro) erschütterten den Glauben in die Politik bis ins Mark. Von den diversen Frontseiten der Magazine und Tageszeitungen verdrängt wurde das Thema nur durch das Desaster, welches der Super-Taifun Haiyan/Yolanda über das Land brachte. Besonders die Gebiete im Osten, auf der Insel Leyte waren heftigst von der Katastrophe betroffen. Doch auch auf Negros sorgte der Sturm vor allem im Norden für Chaos. Zerstörte Häuser, eine schwer beschädigte Infrastruktur sowie Ernte- und Fischereiausfälle in Höhe von ca. 275,5 Millionen Peso (umgerechnet ungefähr 4,6 Millionen Euro) machten vor allem der vom Agrarsektor abhängigen Bevölkerung zu schaffen. Unsere Partnerorganisation TFM ist weiterhin dabei, einen umfangreichen Hilfsplan für ihre Mitglieder auf den Großplantagen durchzuführen, der Hilfslieferungen und Wiederaufbaumaßnahmen beinhaltet.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

So viel zum Thema 2013. Viele der beschriebenen Entwicklungen die in dem abgelaufenen Jahr ihren Anfang nahmen, werfen ihre Schatten voraus. Das Auslaufen des CARP Programms und die damit verbunden Konsequenzen sind für uns als Observer natürlich von besonderem Interesse. Zwei Ereignisse wurden in diesem Zusammenhang bereits erwähnt. Zum einen Präsident Aquino’s Versprechen die Arbeit konsequent zu Ende zu führen, und zum anderen die von der Regierung beschlossenen Umstrukturierungsmaßnahmen für die verantwortliche Behörde, das DAR. Auf dem ersten Blick, scheint es tatsächlich einen politischen Willen zu geben, die Probleme anzugehen und die noch zahlreichen Anträge auf eigenes Land bearbeiten zu wollen. Doch in Verbindung mit den ebenfalls bereits erwähnten Verzögerungen und Gerichtsprozessen, der Ungeduld vieler Farmer und das durch Korruptionsvorwürfe verlorene Vertrauen in die Regierung bleibt es abzuwarten, ob diese Aktionen wirklich Erfolg versprechend sind. In Anbetracht der Tatsachen scheint es nicht verwunderlich, dass TFM und viele weitere Organisationen den Druck auf die relevanten Akteure erhöhen wollen. Ob in Form von Kampagnen, Demonstrationen oder anderweitiger Aktionen, die nächsten Monate versprechen einige höchst interessante Entwicklungen bereit zu stellen.

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Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?

– Zweiter Teil von unserem Blogbeitrag „Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen“

In den knapp anderthalb Monaten zwischen der Geburt und der finalen Unterzeichnung des MoAs fanden mehrere Gespräche zwischen den betroffenen BauerInnen und den kompetentesten Beratern von TFM statt. Auch lange und leidenschaftliche Diskussionen ereigneten sich regelmäßig unter den BauerInnen selbst.

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MoA bei Hacienda Carmenchika

Wie im klassischen Theaterwerk “Fuenteovejuna”, vom spanischen Autor Lope de Vega, musste in diesem Fall die Antwort der FarmerInnen einstimmig erfolgen. In diesem Spiel vom XVI. Jahrhundert töten die Einwohner der Stadt Fuenteovejuna nach jahrelangem Leiden den Tyrann, der sie in einem feudalistischen Verhältnis aller Art von Ausschweifungen ausgesetzt hatte. Als die Frage vom Richter kommt, wer denn um Gotteswillen den Komtur ermordet hätte, klingen die Stimmen der Bauern im Unison: „Fuenteovejuna, Alle für einen“. Zur Hinrichtung des ehemaligen Landbesitzers, anders als in Fuenteovejuna, kam es zu unserer Freude nicht. Aber unbeachtet dessen, was die FarmerInnen von Carmenchika über seine Zukunft entscheiden würden, mussten sich die mehr als 30 Familien auf eine gemeinsame Position einigen.

TFM riet sie selbstverständlich von der Akzeptanz ab, da der jahrelange Kampf ruiniert werden würde und die Beneficiaries wurden zur weiteren Anstrengung ermuntert. Leicht zu sagen, wenn man täglich was zu essen hat. Aber für die FarmerInnen stand die Zuckerrohrernte vor der Tür und sie brauchten den Zugang zu den Feldern, um ihre Familien und sich selbst ernähren zu können. Ob dieser Zugang als Lohnarbeiter von jemandem anders erfolgen musste, das war für sie an dem Moment sekundär. Auch die im MoA-Entwurf versprochenen Pachtzahlungen bräuchten sie dringend, um Schulden zu tilgen, die sie in den letzten Jahren aufgenommen haben.

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Farmerleader von Carmenchika, Ayan Rovio, und einer der IPON Observer auf Negros warten auf das Tricycle

Aus unseren Gesprächen mit Ayan Rovio, dem Farmerleader von Carmenchika, und den restlichen BauerInnen konnten wir entnehmen, dass die finanziellen Nöte zwar im Vordergrund standen aber nicht der einzige Grund waren, warum viele Familien zum Unterschreiben tendierten. Sie hätten nach so einem langen energieverzehrenden Kampf keine Kraft mehr, sich gegen die anhaltenden Repressionen der Gegenpartei durchzusetzen. Und auch keine Lust mehr auf das ständige Hin und Her mit für sie unverständlichen Gerichtsentscheidungen und Rechtsbehelfen.

Das war’s für sie, war die Botschaft, als die 37 Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika am 5.August die endgültige Version von MoA mit ihren Signaturen verewigten. Ein endgültiges MoA, das punktgenaue Klauseln wie im Entwurf enthielt: die von TFM vorgeschlagenen Änderungen wurden nach Aussage von Colonel Aying in seiner Vermittlungsrolle zu spät eingereicht und konnten nicht mehr in Betracht gezogen werden. Die einzige Modifizierung, die tatsächlich in die finale Version übernommen wurde, war der von Seiten der Landbesitzer eingeführte auszuzahlende Pachtbetrag für die FarmerInnen.

Heute, drei Monate nach der Unterzeichnung des MOAs, geht es den BauerInnen sicherheitstechnisch besser. Die Lage hat sich logischerweise erheblich entspannt und sie berichten weder über aktive Sicherheitskräfte noch gewalttätige Vorkommnisse. Die “vereinbarten” Summen wurden bereits bar übergeben nicht ohne jedoch, dass die Bauern stundenlang auf den Aufseher der Hacienda, der außerdem noch der Anwalt der Landbesitzer ist, auf dem offenem Feld unter der Sonne warten mussten.

Die meisten Farmer haben wieder angefangen, für UEC/MIMI als Erntehelfer zu arbeiten. Nur manche halten ihre Würde immer noch für unantastbar und weigern sich trotz der angespannten finanziellen Situation nach all den Jahren Schikanen und Repressalien wieder Bedienstete der Pachtfirmen zu werden.

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Die „Agrarian Reform Beneficiaries“ von Hacienda Carmenchika. Erntearbeiter auf den Zuckerrohrfelder. Oktober 2013.

Was Militär und Kirche als Vermittlungserfolg buchen bezeichnet die Bauerorganisation TFM als Enttäuschung und Kapitulation. Was ist es denn? Nun aus unserer Sicht selbstverständlich kein Erfolg aber auch definitiv keine Kapitulation. Es war einfach nur ein klares Beispiel von Resignation, wie viele andere die seit dem Anfang der Agrarreform auf den Philippinen bereits stattgefunden haben. In diesem Fall allerdings zusätzlich mit ein paar Teelöffeln Geldnot und Hunger verbittert. Und mit unbestätigten Gerüchten von Gewaltandrohungen, falls es nicht zu einer Unterzeichnung des MoAs gekommen wäre. Aber auch einer Prise ausgeschöpfter Hoffnungen an ein extrem ineffizientes Justizsystem, welches mit dem mangelnden Vertrauen zu den zuständigen staatlichen Akteuren glasiert wird. Und die Überzeugung, dass das aktuelle System in den Philippinen stets zu eintönigen Klängen führt.

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Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen

Die Kontroverse über die Zuckerrohrfelder auf Hacienda Carmenchika, gelegen in der Stadt Pontevedra in Negros Occidental, hatte sich über Jahre hinweggezogen. In den letzten Monaten neigte sich der Fall dem Ende zu. Ein Happy End? Leider nicht. Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Agreement (MoA) in August 2013 blieb uns IPON Observern, und insbesondere dem Team, das sich fast ein Jahr lang mit der Hacienda beschäftigt hatte, ein bitterer Nachgeschmack.

Kurz zum Hintergrund von Carmenchika: bei der Übergabe der Landtitel an die FarmerInnen unserer Partnerorganisation TFM vor mehreren Jahren befand sich das Land immer noch in Pachtverhältnissen. Aus der Sicht der ehemaligen Landbesitzer sollte der Pachtvertrag mit den ihnen verbundenen Unternehmen UEC/MIMI bis Ende 2015 weitergeführt werden und daher von den FarmerInnen übernommen werden. Für TFM war der Vertrag jedoch lediglich bis Ende 2011 gültig. Widersprechende Aussagen im Rahmen unterschiedlicher zivil- und agrarrechtlichen Gerichtsverfahren säten endgültig die Zwietracht und hinderten die effektive Landübergabe vom Agrarreformministerium (DAR) an die FarmerInnen.

Auf der Straße Richtung Carmenchika Grande

In der Praxis hieß das, dass die FarmerInnen das Land, dass ihnen bereits zugesprochen worden war, nicht eigenständig bewirtschaften durften. Aber nicht nur das. In der Zwischenzeit mussten sie sich bei Betreten ihrer Felder mehreren Übergriffe, Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften beugen. Und dabei blieb die Polizei unter dem Vorwand „anhängiger Prozesse“ und mangelnder Anweisungen vom DAR kontinuierlich passiv.

Vor diesem Hintergrund entstand in Februar 2013 der Vorschlag zu einem Kompromiss zwischen beiden Parteien. Antreiber dieser Initiative war einer der verantwortlichen DAR-Mitarbeiter für Süd-Negros. Genauso wie IPON wusste er, dass es bei Carmenchika im Endeffekt nicht nur um die gerichtlichen Streitigkeiten ging. Der Grund, warum der Konflikt immer noch in der Schwebe stand, war vielmehr der enorme politische Einfluss der Landbesitzer und ihres Anwalts und die Angst, die sie aufgrund ihrer Machenschaften bei Polizei und Agrarreform-Beamten erweckten.

Langsam gewann die Idee eines außergerichtlichen Einvernehmens an Popularität und dazu stießen sowohl die Kirche als auch das Militär erstmals als Mitläufer, um sich schrittweise als Vermittler des Kompromisses zu definieren. Das Social Action Center von der Diozäse Bacolod, vertreten von Father Larida, und ein in Friedensverhandlungen versierter Oberst der philippinischen Streitkräften, Colonel Aying, führten unterschiedlichen Sitzungen („dialogs“)  zwischen den TFM Farmern und dem Anwalt der ehemaligen Landbesitzer. Dieser Letztgenannte, zur Erinnerung, ist gleichzeitig auch Stellvertretender der Pachtfirmas UEC/MIMI. Bemerkenswert war die Abwesenheit eines rechtlichen Beistands auf Seiten der BauerInnen.

Ende Juni erblickte ein Entwurf des MoAs das Licht der Welt. Allerdings auf Englisch und nicht auch in zweisprachiger Version mit Hiligaynon, die Sprache der Ilongos in Negros Occidental. Da die BauerInnen noch nicht die Gelegenheit gehabt hatten, die Vereinbarungen mit TFMs Anwalt durchzugehen, waren wir auch diejenigen, die ihnen den Inhalt der unterschiedlichen Klauseln erklärten.

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IPON Observer bei ihren Besuchen auf Carmenchika

Geprägt von unseren Gerechtigkeitsvorstellungen und was für uns das Wort „Kompromiss“ suggeriert, war der Inhalt auf dem Dokument mindestens verblüffend. Anstatt die von uns erwarteten Vereinbarungen bezüglich der Dauer des Pachtvertrags war der Tenor des MoA vollkommen nach den Wünschen des ehemaligen Besitzers und des jetzigen Pächters geschnitten: die BauerInnen würden ihr Land bis Ende der Ernte 2014/2015 an UEC/MIMI zurück verpachten (der jährliche Betrag der Zahlung war damals unentschieden) und „im Gegenzug“ würde ihnen das Recht zugesichert, bis dahin problemlos das Land bearbeiten zu können. Anschließend würde in 2015 die Landübergabe erfolgen.

In anderen Worten: Pächter und Landbesitzer, mit Hilfe von Kirche und Militär, haben in ihrer unbegrenzten Großzügigkeit den eigentlichen Besitzern der Hacienda statt Anerkennung eine „friedliche“ Verlängerung ihrer Abhängigkeitsverhältnisse und Status als Lohnarbeiter angeboten. Die bereits durchgeführte Vergabe der Landtitel und die vom Gericht für Agrarreform-Fälle zu Gunsten der FarmerInnen ausgesprochene Entscheidung gerieten hierbei in absolute Vergessenheit. Dafür wurde netterweise den BauerInnen für die nachkommenden Jahren der weitere ermüdende Kampf gegen die ohnehin unantastbaren Machenschaften erspart.

Was war TFMs Reaktion zu diesem Entwurf? Wurde er modifiziert oder angepasst? War das Unterschreiben seitens der Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika ein einstimmiger Beschluss? Diese Frage und mehr werden in unserem nächsten Blogeintrag „Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?“ ausführlich kommentieren. Bleiben Sie noch bei uns!

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Of Pork and Men

Wenn man derzeit die philippinischen Zeitungen aufschlägt oder sich die diversen Nachrichtensendungen im Fernsehen anschaut, so wird man unweigerlich mit dem dominierenden Thema der letzten Wochen und Monate konfrontiert – dem Pork-Barrel Scam Wörtlich übersetzt: „Schweinefaß-Betrug“. Dahinter verbirgt sich aber kein Lebensmittelskandal oder die fehlerhafte Handhabung von Schweinefleisch in Konserven, sondern einer der größten politischen Korruptionsfälle in den Philippinen der letzen Jahre. Durch ein kriminelles Geflecht von fiktiven Organisationen, Abgeordneten, Beamten und diversen Helfershelfern wurde der philippinische Staat über die letzten 10 Jahre um rund 10 Milliarden Philippinische Peso (PHP) betrogen – umgerechnet ca. 171 Millionen Euro.
Bevor wir den Ablauf der Ereignisse erläutern, klären wir zunächst kurz den Ausdruck. Der Begriff „Pork Barrel“ stammt aus dem amerikanischen Englisch des 19. Jahrhundert. Wie uns Wikipedia aufklärt, bezeichnet dieser im Allgemeinen Regierungsinvestitionen für regionale Projekte oder die Akquirierung von Geldern für den politischen Bezirk eines Abgeordneten: http://en.wikipedia.org/wiki/Pork_barrel. Heutzutage hat der Begriff in den Philippinen allerdings eine negative Behaftung. Er gilt als Inbegriff für Korruption und Verantwortungslosigkeit gegenüber guter Regierungsführung. Was ist genau geschehen und wie ist alles ans Licht gekommen?

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Wie bei so vielen anderen Skandalen, war es zunächst reiner Zufall. Anfang 2013 kam zur Entführung von Benhur K. Luy, einem Mitarbeiter der Handelsgesellschaft JLN Corp. (Janet Lim Napoles Corporation). Dieser wurde 4 Monate später am 22. März in Bonifacio Global City vom National Buerau of Investigation (NBI) – welches auch die Untersuchung in dem Fall führt – befreit. Luy gilt als erster Zeuge (whistle-blower) in dem Fall, da er die Beamten über die Umstände seiner Entführung aufmerksam machte und sie auf die Spur der Verantwortlichen brachte. Wie sich dank der Aussagen fünf weiterer Angestellten von JLN Corp. herausstellte, war die Präsidentin des Unternehmens – Janet Lim Napoles, die Cousine von Luy – nicht nur für das Kidnapping verantwortlich, sondern darüber hinaus auch die Drahtzieherin hinter der massiven Veruntreuung von staatlichen Entwicklungsgeldern (Sie erhielt seit dem den Spitznamen Pork-Barrel Queen). Luy hatte sich in ihren Augen schuldig gemacht, da er sich über seine eigenen illegalen Geschäfte ein Stück vom Kuchen abschneiden wollte und mit der Entführung bestraft/mundtod gemacht werden sollte.
Eine umfangreiche Untersuchung wurde von Seiten des NBI gestartet. Nach und nach kam ans Licht, dass JLN Corp. ein Netzwerk von mindestens 20 fiktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erstellte, über die finanzielle Mittel von der staatlichen Entwicklungshilfe Philippine Development Assistance Fund (PDAF) abgegriffen wurden. Das Geld floss allerdings mehrheitlich in Napoles eigene Taschen sowie an diverse Mitglieder des Kongresses und weitere Regierungsbeamte. Der genauer Ablauf des Betrugs wurde von der nationalen Zeitung Philippine Daily Inquirer graphisch aufgearbeitet: http://www.inquirer.net/napoles/what-is-pdaf.
Interessanterweise wurde gegen Napoles bereits wegen eines früheren Falles aus dem Jahr 2004 ermittelt, indem es ebenfalls um die Veruntreuung und Korruption im Agrarsektor ging (dem Fertilizer Fund Scam). Sie war also kein unbeschriebenes Blatt, sondern parallel in mehrere Vorfälle verwickelt. Ihr Gesicht ziert seitdem landesweite sowohl Protestplakate als auch Medienberichte und sie zog sich die kollektive Wut der philippinischen Bevölkerung zu. Umso mehr als bekannt wurde, dass sie offiziell vom Präsidenten Benigno Aquino III. Hafterleichterung zugesprochen bekam, als Gegenleistung für ihre Zeugenaussage gegen weitere Verantwortliche. Dies führte eine Verlegung in ein Gefängnis mit besseren Haftbedingungen mit sich, was von der Öffentlichkeit ebenfalls auf Unverständnis trifft. Viele fürchten, dass die Drahtzieher sich ihrer gerechten Strafe entziehen können und eventuell sogar komplett unbehelligt bleiben.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Es erübrigt sich zu betonen, dass dieser Skandal und dessen Umstände das Vertrauen der Leute in ihrer Regierung zutiefst erschüttert. Wie bereits erwähnt, ist dies nicht der erste Korruptionsvorfall in der philippinischen Geschichte (Die Ferdinand Marcos-Diktatur gilt z.B. als eine Periode konsequenter und massiver Selbstbereicherung durch Eliten). Doch die gigantische Summe an verlorenen Geldern, kombiniert mit der in die neue Regierung unter Aquino gesetzten Hoffnungen auf Besserung, führen zu der momentanen Frustration.
Auf der anderen Seite, inspirierten die Ereignisse eine Reihe organisierter Proteste in mehreren philippinischen Städten. Tausende mit selbstgebastelten Schweinemasken und inspirierenden Slogans bewaffnete Filipinos gingen dabei auf die Straße. Auch wenn diese Aktionen den Druck vergangener Massenproteste – welche bereits Marcos und Präsident Joseph Estrada aus dem Amt vertrieben – vermissen lassen, so sind sie dennoch ein Symbol aktiver Zivilgesellschaft. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch auch die Politik ihre Lehren zieht und eine bessere Kontrolle staatlicher Gelder etabliert. Aber was auch immer die Konsequenzen der andauernden Ermittlungen sein werden, so ist es gut zu wissen, dass die Menschen sich nicht selbst durch Politikverdrossenheit abschrecken lassen und weiter aktiv ihre Meinung zu aktuellen Themen kundtun.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Mehr zu diesem Thema gibt es bei dem Spezialreport auf der Webseite des Philippine Daily Inquirer: http://www.inquirer.net/napoles

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Aquino’s SONA – The Aftermath

As the streets of Manila cleared after a particular busy day on Monday – busy even by the high standards of the rowdy Metro area – we take a look back and assess the dominant topic of the week.

It has been quite an eventful past couple of days for us IPON Observers on Negros as well. Amongst Hacienda tours and visits to government officials, we kept a watchful eye on the highly anticipated State of the Nation Address (or SONA, as it is colloquially known in the Philippines) by President Benigno S. Aquino III. Accompanied by violent protests in Manila, including the occasional burning of Aquino-like puppets in the streets of the Capital, the President went on, unimpressed, to deliver his speech. As we pointed out in our last blog, it was a point of great interest amongst many activists whether or not he would address the subject of human rights abuses in the Philippines and the current process of the CARP.  Our partner organisation Task Force Mapalad (TFM) had already announced beforehand that if Aquino would not follow up on his promises to announce measures to curb the ongoing violations of international human rights – or at least acknowledge the very existence of such problems – and bring the CARP Reform to a satisfying conclusion, they would answer with a protest march on Manila. Before we go any further and consider the consequences, let’s take a quick look at the speech itself. President Aquino did indeed not comment on the human rights situation in his country right now. The general focus of the SONA was on economic topics – complete with a great many statistics and numbers to stress the current upward trend – and the pledge to fight corruption and promote transparency. Now, measures to emphasise good governance are indeed noteworthy and their implementation a necessary tool to increase government performance, but surely that is no reason to ignore the other big problems that exist in Filipino society. Violations and abuses of human rights are still very much present and the perpetrators can still be found among state actors. Ignoring this is a fatal sign that arbitrary judgement continues to be an official matter.

Source: Asian Correspondent, www.asiancorrespondent.com

Source: Asian Correspondent, www.asiancorrespondent.com

What Aquino actually did, was to comment on the CARP process. Or, to be more precise, he briefly mentioned the ongoing land reform on his very own Hacienda Luisita and acknowledged delays with regard to the program as a whole. In addition, he had some tips for independent farmers on how they would be able to make some extra income by planting additional crops. The transcript of the relevant paragraph can be read here: 

If there is one topic my name is often associated with, that would have to be Hacienda Luisita. I would like to inform you that back in February, in compliance with the decision of the Supreme Court, the Department of Agrarian Reform has completed the list of qualified beneficiaries for the land in Luisita. According to Secretary Gil de los Reyes, the process to determine the beneficiaries’ lots began last week, and the turnover of these lots will begin in September of this year.

As for other large tracts of land: We have long tasked the DAR, DENR, LRA, and Land Bank to develop a framework for speeding up the parceling out of land. I would like to remind everyone: Correct data is the first step to the orderly implementation of CARPER. But we inherited a land records system that is problematic and defective. This is why, from the start, the DOJ, LRA, DENR, and DAR have worked to fix this system, and now we are at a point where we can guarantee that in the next year, all notices of coverage will have been served for lands covered by comprehensive agrarian reform.

Considering the length of the SONA this brief reference is wholly unsatisfying, both for us as human rights observers, as well as for the farmers affected. Indeed, the process of land segregation at Hacienda Luisita is far from over, with several groups still vying for possession of land. Furthermore, problems with correct data surveys still hamper proper land processing and it remains doubtful that the CARP can be properly finalized within the tight deadline until next year.

The TFM will therefore make their voices be heard and try to get the country’s and the President’s attention when they organise their rally in Manila. Said protest is planned to start in early August and will last as long as the farmers do not receive an appropriate response from the government. We will continue to monitor the situation to make sure that human rights defenders can undertake their protest march actions free from threats or violence.

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