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Über iponnegros

Das International Peace Observers Network ist eine junge Menschenrechtsorganisation, die seit 2006 Menschenrechtsbeobachtung in Konfliktgebieten durchführt. Aktuelle Einsatzgebiete sind die Inseln Mindanao und Negros in den Philippinen. Das Ziel unserer Arbeit ist die Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen und der Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen.

Pressefreiheit in den Philippinen

Journalisten leben gefährlich auf den Philippinen. Bei der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegen die Philippinen auf einer Rangliste der Pressefreiheit Platz 141 von 180. Zum Vergleich, Deutschland ist auf Platz 12. Als Grund dafür wird vor allem die Verfolgung kritischer Journalisten angegeben. Zwar herrscht formal Pressefreiheit und es gibt unzählige Radiostationen und Zeitungen. Doch die meisten davon befinden sich in den Händen einzelner einflussreicher Familienclans. Unbequeme Journalisten werden mit Verleumdungsklagen überzogen um sie mundtot zu machen. Da das philippinische Rechtssystem sehr langsam und ineffizient arbeitet und die Kosten für einen Prozess hoch sind bedeutet das für viele Journalisten das Ende der Karriere. Wo Klagen nicht ausreichen, wird auch Gewalt angewendet. Seit 1992 wurden laut dem „Committee to Protect Journalists“ 77 Journalisten auf den Philippinen aufgrund ihres Berufes ermordet, laut der „National Union of Journalists of the Philippines“ (NUJP) waren es sogar 172 seit dem Ende der Marcos Diktatur im Jahr 1986.

Immer in Erinnerung bleiben wird vor allem das sogenannte „Maguindanao Massacre“ auf Mindanao, bei dem vor sechs Jahren 30 Journalisten ermordet wurden. Die Journalisten hatten, gemeinsam mit anderen Unterstützern, die Ehefrau eines Lokalpolitikers begleitet die die Unterlagen für die Kandidatur ihres Mannes in der Provinzhauptstadt einreichen wollte. Es ist bis heute der größte Massenmord an Journalisten in der Geschichte. Man vermutet, dass der politische Gegner, ein Mitglied des einflussreichen Ampatuan-Clans hinter dem Verbrechen steckt. Wie in ca. 90% der Fälle gibt es auch hier noch kein abgeschlossenes Gerichtsverfahren und es kommt immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. So befinden sich 86 der 197 Angeklagten immer noch auf der Flucht und es wurden bereits vier Zeugen der Anklage ermordet.

Die generelle Straffreiheit für Gewalttaten gegen Journalisten ist ein großes Problem auf den Philippinen. Auch unter dem derzeitigen Präsidenten Aquino ist keine Änderung der Verhältnisse in Sicht. So wurden seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 bereits 26 (laut NUJP 33) Journalisten getötet. Es kam jedoch nur in 6 Fällen überhaupt zu einer Anklage.

Gleich zu Beginn den neuen Jahres sorgte die Ermordung der Journalistin Nerlita „Nerlie“ Ledesma am 8. Januar für Schlagzeilen. Sie arbeitete für „Abante“, eine der größten nerlita-ledesma_abanteZeitungen des Landes. Laut Zeugen wurde sie von einem Mann auf einem Motorrad beschossen, vier der Schüsse trafen ihre Brust und verletzten sie tödlich. Sie starb noch vor Ort. Viele Organisationen sahen den Mord als Auftakt für ein weiteres „deadly year for journalists in the Philippines“ (Human Rights Watch).

Sie sollten Recht behalten. Mitte April wurde Melinda „Mei“ Magsino in Batangas City erschossen. Die frühere Philippine Inquirer Reporterin war bekannt für ihre kritischen Artikel und hatte bereits vorher Todesdrohungen erhaltMei Magsinoen. Sie starb durch einen einzigen Schuss in den Kopf. Der Schütze ist auf Videoaufnahmen zu sehen, wurde aber bis jetzt noch nicht identifiziert und befindet sich auf der Flucht. Die meisten der befragten Augenzeugen weigern sich eine offizielle Aussage zu machen. Obwohl Senator Ralph Recto, der mit Batangas Gouverneurin verheiratet ist, einen Fund ins Leben gerufen hat um mehr Informationen zu dem Mordfall zu sammeln und den Täter zu fassen, sieht es nicht so aus als würden der Täter oder die Hintermänner bald vor Gericht stehen.

Quellen:

Human Rights Watch (Jan 8, 2015): http://www.hrw.org/news/2015/01/08/dispatches-deadly-start-2015-philippine-journalists

CNN (May 5, 2015): http://edition.cnn.com/2015/05/04/asia/philippines-deadly-for-journalists/

Committee to Protect Journalists: https://cpj.org/

Inquirer (Apr 14, 2015): http://newsinfo.inquirer.net/685131/former-inquirer-correspondent-shot-dead-in-batangas

Inquirer (Apr 16, 2015): http://newsinfo.inquirer.net/685762/nbi-magsino-killing-killer-caught-on-cctv

International News Safety Institute (Jan 9, 2015): http://www.newssafety.org/latest/journalists-under-attack/detail/journalist-killed-in-the-philippines-1533/

Rappler (Jan 8, 2015): http://www.rappler.com/nation/80133-journalist-killed-bataan

Reporter ohne Grenzen (2015): https://www.reporter-ohne-grenzen.de/philippinen/

Bilder:

Mei Magsino: http://newsinfo.inquirer.net/files/2015/04/mei-magsino.jpg

Nerlie Ledesma: http://pcij.org/blog/wp-content/uploads/2015/01/nerlita-ledesma_abante.jpg

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Mamasapano Incident und das Bangsamoro Basic Law: Neue Rückschläge und Herausforderungen der Friedenspolitik in West-Mindanao

Human Rights Observation in Mindanao, Philippines

Ein weiterer konfliktreicher Zusammenstoß zwischen Philippinischer Regierung und Rebellengruppen führt zu einem Rückschlag in den Friedensbemühungen in Mindanao. Der Mamasapano Incident droht die Verhandlungen um die lang erwartete Unterzeichnung des Bangsamoro Basic Laws in Gefahr zu bringen.

Mit dem Ziel zwei der meistgesuchten malaysischen Terroristen zu finden – Zulkifli bin Hir, alias “Marwan” und Amin Baco, alias “Jihad” – startete am 25. Januar 2015 eine geheime, gemeinsame Operation zwischen PNP und der Eliteeinheit SAF unter Begleitung US-Amerikanischer Spezialkräfte. Das vermutete Versteck in Tukanalipao, ein Dorf der Municipality Mamasapano, Provinz Maguindanao wurde unter Beschuss genommen und (wie später bestätigt) das Ziel erreicht, Marwan auszuschalten, Jihad entkam.

Der überraschende Angriff alamierte Mitglieder der MILF (Moro Islamic Liberation Front) und BIFF (Bagsamoro Islamic Freedom Fighters) in der Umgebung, die den vermeintlichen Angriff ebenfalls mit Feuergefecht erwiderten. Der ungewollte Zusammenstoß und das tragische Missverständnis führten laut vorgelegtem MILF Abschlussbericht zu insgesamt 66 Opfern: 44…

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Neuer Amnesty International Bericht deckt Ausmaße der Folter auf den Philippinen auf

Bacolod City im Oktober 2011: Bis zu seiner Festnahme am Abend ist es ist ein ganz gewöhnlicher Tag für Alberto A*. Er verbringt die Nacht bei einer Bekannten, geht morgens zum nahe gelegenen Laden, trinkt einen Kaffee und trifft einen Freund zum Frühstück. Dort erfährt er von der Vergewaltigung einer Ausländerin in der Nacht zuvor. Abends wird er plötzlich von Polizisten in Zivil festgenommen und zur Polizeistation gebracht, wo er von mehreren Polizisten verprügelt wird. Zusammen mit zwei anderen Männern wird er zu der Vergewaltigung befragt und ihm wird Marihuana untergejubelt. Am nächsten Tag wird er ohne ein weiteres Wort freigelassen. Das gleiche Spiel wiederholt sich an den folgenden zwei Tagen. Alberto wird festgenommen, befragt, verprügelt, über Nacht festgehalten und wieder freigelassen – ohne eine offizielle Anklage. Am fünften Tag nach der Vergewaltigung wird Alberto von einem weißen Van gestoppt. Mehrere Männer steigen aus, ziehen ihm einen Sack über den Kopf und zwingen Alberto in den Van. Er wird in einen Raum gebracht. Mit weiterhin verbundenen Augen wird Alberto geschlagen und getreten. Eine Waffe wird ihm in den Mund gehalten, man schießt ihm vor die Füße und quetscht seine Hoden bis er endlich die Vergewaltigung an der Ausländerin gesteht, um den Schmerzen und der psychologischen Folter zu entgehen. Als ihm der Sack vom Kopf genommen wird, sieht er, dass er im Polizeidezernat ist. Auch am nächsten Tag geht die Folter weiter. Alberto und die beiden anderen Männer werden gezwungen überreife Bananen zu essen und übermäßige Mengen Rum zu trinken, man reibt ihnen Chili in die Geschlechtsteile und zwingt sie danach die Chilis zu essen. Alberto und seine beiden Mitangeklagten müssen sich ausziehen, zwei der Männer werden dazu gezwungen, vor den Polizisten miteinander Oralverkehr zu haben, der dritte muss nackt tanzen und vor den Polizisten masturbieren. Laut den Opfern haben die Polizisten diese Art der „Unterhaltung“ offensichtlich genossen2.

Fälle wie die von Alberto und seinen zwei Mitangeklagten sind leider keine Seltenheit auf den Philippinen. Gerade wenn es um Verbrechen gegen Ausländer_innen oder Polizist_innen geht, ist der Druck auf die Ermittler_innen und dadurch die Bereitwilligkeit, ein Geständnis durch Folter zu erzwingen, besonders hoch. Die Fälle spielen sich immer ähnlich ab. Irreguläre Festnahmen ohne Anklage, Folter von mehreren „Verdächtigen“, die gegen einander aussagen sollen und auch die genannten Foltermethoden, wie Schläge, Scheinhinrichtungen und sexueller Missbrauch sind leider weitverbreitete Mittel der Polizei, um Geständnisse zu erzwingen. Folter richtet sich meist gegen Jugendliche und Schwerverbrecher_innen, aber auch Menschenrechtsaktivist_innen wurden wiederholt Opfer von Folter. Im Jahr 2013 sorgte die Entdeckung des „wheel of torture“, eine Art Glücksrad zur Wahl der Foltermethode, in einer geheimen Haftanstalt für internationales Aufsehen (Details zum „wheel of torture“ gibt es auf dem Mindanao Blog). Das wahre Ausmaß und die Systematik der Foltervorkommnisse auf den Philippinen wurde jedoch erst durch den 2014 im Rahmen der „Stop Folter“-Kampagne veröffentlichten Amnesty International-Bericht „Above the Law – Police Torture in the Philippines“ deutlich. Amnesty International interviewte 55 Folteropfer, die meisten davon Kinder, und analysierte die juristische Lage in dem Inselstaat. Das Resultat: ein 120-seitiger Bericht, der die Systematik von Folter als Menschenrechtsverletzung darlegt, die weiterhin zu selten angezeigt wird und mangelhaft dokumentiert bleibt. Die Veröffentlichung dieses Berichts trägt bereits Früchte: noch am Tag der Veröffentlichung gab der philippinische Senat bekannt, eine landesweite Untersuchung über den Gebrauch von Folter einzuleiten. Während dies zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung ist, scheint das Problem tiefer in der philippinischen Gesellschaft und der Staatsstruktur zu liegen.

So gibt es bereits eine ganze Reihe von Gesetzen, die Folter verhindern sollen. Erst 2009 hat die philippinische Regierung den Anti-Torture Act verabschiedet, der Folter als eigenständiges Verbrechen anerkennt, unter Folter erzwungene Geständnisse von Gerichtsverfahren ausschließt und Entschädigungen für Folteropfer vorschreibt. Während dies das erste Folter-spezifische Gesetz ist, verbat schon die philippinische Verfassung von 1987 Folter. Die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge wie die UN-Konvention gegen Folter verpflichten die philippinische Regierung weiterhin, Folter in allen Fällen zu verbieten, Prävention zu betreiben und Opfer zu entschädigen. Trotz dieser progressiven Gesetzgebung wird immer wieder von Fällen wie dem von Alberto A. berichtet. Es zeigt sich eine große Kluft zwischen der gesetzlichen Lage auf den Philippinen und dem, was sich in der Praxis abspielt.

Statt unter Folter erzwungene Geständnisse von gerichtlichen Verfahren auszuschließen, ist die Erzwingung von Geständnissen das häufigste Motiv hinter Folter. Statt einzelne Fälle der Folter zeitnah und effektiv juristisch zu verfolgen, herrscht eine weitverbreitete Kultur der Straflosigkeit gegenüber den Tätern. Statt Folteropfer angemessen zu entschädigen, trauen sich Opfer häufig nicht den Vorfall anzuzeigen aus Angst vor weiteren Einschüchterungen und Gewalt oder weil ihnen ein Versuch der Anzeige angesichts der herrschenden Straflosigkeit und der komplizierten bürokratischen Prozesse aussichtslos erscheint. Während der Senat die Folterproblematik anerkennt, wird das Thema von der Philippine National Police (PNP) systematisch herunter gespielt indem sie Fälle wie den von Alberto A. leugnet und alternative Folterstatistiken verbreitet. Als IPON das philippinische staatliche Menschenrechtszentrum (CHR) zu dieser Kluft zwischen Theorie und Praxis befragt, bekommen wir die Antwort, dass philippinische Gerichte langsam arbeiten und die Zeit seit der Verabschiedung des Gesetzes in 2009 nicht ausreichend war um Verurteilungen zu erzielen. Die Zeit war jedoch ausreichend für die Meldung von 457 neuen Folterfällen, wobei aus den vorher genannten Gründen von einer weit höheren Dunkelziffer auszugehen ist3. Laut Amnesty International Generalsekretär Salil Shetty ist allerdings Null die Zahl, auf die man sich konzentrieren sollte, denn „in den fünf Jahren seit dem Anti-Torture Act, gab es null Verurteilungen für Folter. Die [philippinische] Regierung muss sich von null Verurteilungen zu null Toleranz bewegen“4. Die progressive Gesetzgebung und die unterzeichneten internationalen Menschenrechtsverträge sehen neben dieser harten Realität wie leere Versprechungen aus. Dazu AI Generalsekretär Shetty: „5 Jahre, hunderte Anklagen und null Verurteilungen später, ist es schmerzhafte Gewissheit, dass der Anti-Torture Act nicht durchgesetzt wird“5.

Um die bestehenden Gesetze zeitnah und effektiv umzusetzen, empfiehlt Amnesty International die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Folterfälle. Was jedoch wirklich fehlt, ist ein generelles Bewusstsein für Folter als nicht zu tolerierendes Verbrechen. Auch Beamt_Innen des Center for Human Rights identifizieren dies als grundlegendes Problem im Kampf gegen Folter. So erzählte bei den Untersuchungen von Amnesty International ein 15-jähriges Folteropfer: „Ich wusste nicht, dass die Polizei das gar nicht darf“.

*Namen geändert.

 

Quellen:

1. Bericht des philippinischen Center for Human Rights (CHR), 27.12.2011.

2. Amnesty International Artikel „New Report Exposes Culture of Impunity Within Philippine Police Force“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/new-report-exposes-culture-impunity-within-philippine-police-force/, abgerufen am 17.03.2015.

3. Amnesty International Artikel „Philippines: Senate Open Inquiry Into Amnesty International Torture Findings“ (4. Dezember 2014), https://www.amnesty.org/en/articles/news/2014/12/philippines-senate-open-inquiry-amnesty-international-torture-findings/, abgerufen am 17.03.2015.

4. Amnesty International Journal, „’Abkürzen‘ per Elektroschock“ (Februar/März 2015).

5. Amnesty International Bericht „Above the Law: Police Torture in the Philippines“ (2014), http://www.amnestyusa.org/sites/default/files/asa_350072014.pdf, abgerufen am 17.03.2015.

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Trauriges Jubiläum

Ein Jahr nach dem Tod von Menschenrechtsverteidigerin Elisa Tulid ziehen IPON Observer gemeinsam mit unserer Partnerorganisation KMBP Bilanz:

Menschenrechtsverteidiger_innen berichten über die Situation in Barangay Tala

Menschenrechtsverteidiger_innen berichten über die Situation in Barangay Tala

„Im Landkonflikt hat sich seit dem Tod Elisa Tulids nichts getan, obwohl es äußerst wichtig ist, dass Bedrohungen und Schikanen nicht zu gewaltvollen Übergriffen werden.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP)

Am heutigen Tag jährt sich der tragische Tod von Menschenrechtsverteidigerin (MRV) Elisa Tulid, einer Kleinbäuerin und Landrechtaktivistin aus Barangay Tala, San Andres, Quezon Province, Luzon. IPON Observer  begleiten ihren Fall seit Anfang des Jahres (Details hierzu auf dem Mindanao-Team Blog: Menschenrechtsverteidigerin auf Halbinsel Bondoc ermordet – IPON erneuert Zusammenarbeit mit früheren Partnern, http://tinyurl.com/q9b297q). Der Mord schein  im Zusammenhang mit dem vor Ort herrschenden Landkonflikt zu stehen , beides Anlass zur Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit IPONs früherem Mandatspartner Kilusang Magbubukid ng Bondoc Peninsula (KMBP) , eine Organisation, die sich für ihr Landrecht einsetzt (Details zur ersten Mandatsverlängerung diesen Jahres sind hier zu finden: Mandatsvertrag mit der KMBP in Bondoc bis Jahresende verlängert, http://tinyurl.com/mdlmwnl).

Mein Land, dein Land, sein Land, unser Land

Ursache des Konflikts in Elisa Tulids Bezirk ist und bleibt die ungeklärte Landfrage vor Ort. Das lokale Umweltministerium (DENR) zertifizierte im März 2013 Zeit fälschlicherweise das Land, das Elisa Tulids Familie für den lokalen Großgrundbesitzer A. bewirtschaftete, als öffentliches Land. Dies wurde revidiert und A. erhielt seinen Landtitel zurück. Dennoch bleibt die Vermutung seitens der Behörden, dass es sich bei dem umstrittenen Landstrich doch um öffentliches Waldland handelt. Wäre dies der Fall, müssten die lokalen MRV keine Abgaben an A. leisten, könnten bei dem Umweltministerium eine kommunale Bewirtschaftungserlaubnis einholen und das Land weiterhin bestellen. Um Klarheit zu schaffen soll das Areal neu vermessen werden, doch A. verweigert den Behörden Zutritt. Somit bleibt die Landfrage ungeklärt und stellt auch weiterhin ein erhebliches Konfliktpotential dar:

„Die Regierung muss wieder Kontrolle über den Landkonflikt erlangen, doch bisher scheint sie gegenüber der Gewalt in diesem Konflikt hilflos. Dieser Zustand darf nicht einfach so hingenommen werden, denn die Gewalt im Landkonflikt hat bereits ein Menschenleben gefordert.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP)

Ein Danaergeschenk?

“Seit Elisas Tod ist ein Jahr vergangen und die Farmer_innen haben immer noch kein Land bekommen. Historisch gesehen sind Landrechte auf den Philippinen für reiche Leute gemacht worden. Es ist aber Aufgabe der Regierung den Farmer_innen in ihrem Recht auf Land zu unterstützen und sie zu schützen, denn die Erfüllung der Landrechte sind eine grundlegende Vorraussetzung für die soziale Entwicklung  ländlicher Gegenden. Bisher ist die Regierung zu schwach um in den Landkonflikt wirklich einzugreifen und Farmer_innen sind weiterhin Opfer gewaltvoller Übergriffe oder  von Bedrohungen.“ (Jansept Geronimo, QUARDDS, Unterstützer von KMBP)

Vor einigen Monaten schien eine Lösung der Landfrage in greifbare Nähe gerückt, als A. endlich einer Begehung des Landes zustimmte. Jedoch zog er diese Erlaubnis auf einem Dialog zwischen lokalen Behörden, der KMBP und MRV aus Tala zurück und schenkte statt dessen eine 2 Hektar grosse Parzelle Land Elisas Tulids Mann. Es  handelt sich bei der geschenkten Landparzelle um ein Areal, das seit der falschen Zertifizierung des Umweltministeriums von Elisa Tulids Familie bestellt wurde und seitdem Gegenstand der Auseinandersetzung  zwischen ihrer Familie und A. war. Die Vertreter_innen der Menschenrechtskommission stimmte dieser Schenkung zu, da sie vorübergehend ein Auskommen für die Tulid-Familie erwirtschaftet. Allerdings bleibt ungeklärt, ob die geschenkte Landparzelle wirklich A. gehört und damit im tatsächlichen Besitz der Tulid-Familie ist, denn A. verschenkte während dieses Dialoges Land, das ihm unter Umständen nicht gehört und somit unter den gleichen Umständen auch nicht der Tulid-Familie gehört.

Die Ermittlungen im Mordfall

IPON engagierte sich für eine Miteinbeziehung von Elisa Tulids Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin  in die Ermittlungen der lokalen Polizei, der Staatsanwaltschaft sowie der polizeilichen Untersuchungsbehörde  (National Bureau of Investigation), die die Arbeit der lokalen Polizei im Fall Elisa Tulid überprüfte. Leider wurde hinsichtlich einer Verbindung zwischen Elisa Tulids Tod und dem Landkonflikt bisher nicht ermittelt, dementsprechend groß ist die Enttäuschung seitens der Menschenrechtsverteidiger_innen in Barangay Tala:

“Keine Gerechtigkeit für Elisa Tulid bedeutet keine Gerechtigkeit für uns alle! Was mit Elisa passiert ist könnte auch uns passieren und früher oder später wird die Ungerechtigkeit ihres Todes auch auf andere Menschenrechtsverteidiger_innen übergreifen.“ (Cocoy, Farmer-leader, KMBP/SMBTC)

Der mutmaßliche Mörder R. wurde kurz nach der Tat gefasst und sitzt zur Zeit in Untersuchungshaft. IPON Observern wurde berichtet, dass er ein Angestellter des Großgrundbesitzers A. sei, der Familie Tulid in Begleitung von R. im Vorfeld des Mordes mehrmals verbal bedroht habe. Die Anklageverlesung fand am 8. Oktober 2014 statt, Gerichtstermine sollen bald folgen. Die Menschenrechtsverteidiger_innen aus Tala äußerten sich empört über den Verlauf der Ermittlungen:

“Im Namen Elisa Tulids und ihrer Familie fordern wir Gerechtigkeit. Die Regierung arbeitet zu langsam und schafft es nicht, die wichtigsten Themen, wie zum Beispiel soziale Ungerechtigkeit und den historischen Hintergrund des Landkonfliktes anzusprechen.  Farmer_innen werden deswegen weiterhin schikaniert und im Mordfall Elisa Tulids wird nach wie vor nicht in Richtung des tatsächlichen Drahtziehers ermittelt.“ (Cocoy, Farmer-leader, KMBP/SMBTC)

(K)ein Ende in Sicht?

Trotz dieser und einiger anderen Rückschläge setzen die Menschenrechtsverteidiger_innen aus Tala mit Hilfe anderer KMBP-Mitglieder ihre Arbeit fort und stellen bezüglich der Lösung des Konfliktes ganz klare Forderungen an ihre Regierung:

“Vor zwei Jahren hat der philippinische Präsident versprochen, dass Farmer_innen ihr Land bekommen warden. Dieses Versprechen muss wahr werden und wir hoffen sehr, dass  der Präsident seiner Verantwortung gerecht wird.“ (Jansept Geronimo, QUARDDS, Unterstützer von KMBP)

IPON-Observer werden den Fall weiterhin beobachten und planen, dieses Jahr nochmals nach Tala zu fahren und die dortigen Menschenrechtsverteidiger_innen bei ihrer Arbeit zu begleiten:

„Wir müssen mehr Druck auf verschiedenen Ebenen ausüben und ein internationales Bewusstsein für den Landkonflikt auf den Philippinen schaffen. Auch hier kann die Arbeit von IPON ansetzen und helfen, die internationale Öffentlichkeit zu informieren und auf die Situation von Menschenrechtverteidiger_innen im Landkonflikt aufmerksam zu machen.“ (Danny Caranza, RIGHTS Network, Unterstützer von KMBP)

 

 

 

 

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Der Fall Zara Alvarez

Anfang des Jahres organisierten wir Negros Observer erfolgreich die Zusammenarbeit mit Hannah Wolf, einer auf Negros wohnenden Deutschen, die den Fall der Menschenrechtsverteidigerin Zara Alvarez betreut. Zara war u.a wegen versuchten Mordes angeklagt und in Bacolod inhaftiert. Außerdem beschuldigte man sie Mitglied der New People’s Army, einer links-extremen Gruppe, zu sein, weswegen sie mit IPON bereits 2013 im Rahmen des Red-Baiting Projektes zusammengearbeitet hatte.

IPON Observer wohnten Zaras Verhandlungen im Regional Trial Court Bacolod bei und besuchten sie auch regelmäßig im Gefängnis. Während dieser Zeit ist unten stehendes Interview entstanden, in dem Zara von ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin, Menschenrechtsverletzungen in entlegenen Gebieten von Negros Occidental, sowie ihrer Verhaftung, beziehungsweise über ihren laufenden Prozess berichtet erzählt. Sie möchte auch auf die sogenannten Jane-and-John-Doe-Gesetze aufmerksam machen, die die Festnahme einer unbestimmten Anzahl an Personen für ein und dieselbe Tat ermöglichen. Der Artikel wurde im Magazin „Entwicklung und Zusammenarbeit“, finanziert vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und herausgegeben von Engagement Global, sowie auf der zugehörigen Website veröffentlicht und ist auch online einsehbar (http://tinyurl.com/jwcpxsm), alle klickfaulen Leser finden den selbigen auch unten anstehend.

Vor einigen Wochen schien es uns Observern – natürlich nach Absprache mit IPON Deutschland – an der Zeit, mit Zara einen offiziellen Mandatsvertrag auszuhandeln, doch zu ihrem großen Glück wurde sie Anfang August auf Bewährung entlassen. Zara kehrte in ihre Heimatstadt Cadiz zurück, auch um ihre Tätigkeit als Menschenrechtsverteidigerin wieder aufzunehmen. Dennoch finden sowohl die Observer als auch Zara eine weitere Zusammenarbeit in Zukunft sinnvoll, da die Gefahr wegen fingierter Anklagen inhaftiert zu werden oder im schlimmsten Falle zu „verschwinden“, weiterhin besteht. Ziel ist es nun, die weitere Zusammenarbeit zu planen und einen offiziellen Mandatsvertrag auszuhandeln. Also: Watch this Space!

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Und hier wie angekündigt der Artikel:

„Diese Vorfälle müssen untersucht werden“

Menschenrechtsaktivisten werden auf den Philippinen oft mit hohlen juristischen Vorwürfen mundtot gemacht

Die philippinische Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez war von Oktober 2012 bis Juli 2014 in Haft. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus mehreren Ländern forderten ihre Freilassung und beharren weiterhin auf eine unvoreingenommene Behandlung ihres Falls.Tiffany Jenkins hat Zara Alvarez noch im Gefängnis interviewt.

Was haben Sie als Menschenrechtsaktivistin getan?
Ich bin Mitglied mehrerer Menschenrechtsorganisationen. Vor meiner Verhaftung recherchierte ich in abgelegenen Gebieten der Provinz Negros Occidental. Auf dem Land sind Menschenrechtsverletzungen häufig, da die Medien kaum Notiz nehmen. Ich unternahm Erkundungsmissionen, um Behörden, die nationale Menschenrechtskommission sowie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über Rechtsbrüche zu informieren. Ich gab mein Bestes, um Opfern von Menschenrechtsverletzungen zu helfen, vor Gericht zu ziehen. Ihnen fehlt aber oft das Geld, um Anzeige zu erstatten. Andere haben zu viel Angst. Es fehlt auch vielen Zeugen der Mut zu Aussagen, was juristisches Vorgehen weiter erschwert.

Um was für Menschenrechtsverletzungen geht es?
Illegale Hausdurchsuchungen und Misshandlung von Personen, die im Verdacht stehen, zur Rebellenorganisation New People’s Army (NPA) zu gehören. Viele legen unter Druck und Schmerzen falsche Geständnisse ab. Andere werden dazu gezwungen, mutmaßliche NPA-Mitglieder zu verraten. Zahlreiche Leute haben ihre Heimat verlassen, um solchen Misshandlungen zu entkommen.

Lassen sich überhaupt Brücken schlagen?
Nun ja, ich habe zum Beispiel Diskussionsforen mit Opfern von Rechtsbrüchen und Beamten organisiert. Manche Geschädigte wollten aus Angst vor dem Militär und anderen Gewaltakteuren nicht teilnehmen. Dennoch gelang es, Treffen von Opfern und Militärangehörigen zu arrangieren. Ich habe auch Kundgebungen veranstaltet, um die Öffentlichkeit über Menschenrechte aufzuklären, und die Radiosendung „You and Your Rights“ moderiert. Eine Organisation, der ich angehöre, unterstützt politische Gefangene mit Gefängnisbesuchen und Beobachtung der Gerichtsverfahren. Wir versuchten auch, Hilfe für Zwangsgeräumte zu organisieren und Netzwerke mit anderen NGOs auszubauen.

Sie wurden öffentlich als Terroristin und Kommunistin bezeichnet. Solche Verleumdungen sollen Aktivisten isolieren. Was hat das für Sie bedeutet?
Ich wusste natürlich, dass das Quatsch ist, und tat mein Bestes, das zu ignorieren. In einem Barangay, so heißt die kleinste Verwaltungseinheit der Philippinen, wurde ich wegen unterstellter NPA-Mitgliedschaft sogar zur Persona non grata erklärt. Die Armed Forces of the Philippines (AFP) verlangten von allen Besuchern dieses Barangays, bei Ankunft ihre Namen in ein Logbuch einzutragen. Die Bewohner sollten die AFP sofort informieren, wenn ich in die Gegend kam. Man veröffentlichte Bilder von mir online mit der Zeile: „Sie ist NPA-Mitglied.“ Ich habe mich an das Besuchsverbot nicht gehalten. Die Menschen dort kennen mich. Einer widersprach der Verleumdung sogar online, andere verteidigten mich ebenfalls öffentlich. Das half, meinen Ruf auf lokaler Ebene zu reparieren.

Hatten Sie keine Angst?
Doch, die hatte ich. Es gab ja Morddrohungen. Wir fürchteten alle um unsere Leben, zumal die Zahl der Morde zunahm. Andererseits gaben mir die Lebensgeschichten, die ich zu hören bekam, die Kraft weiterzumachen. Was Opfern von Menschenrechtsverletzungen passiert, muss an die Öffentlichkeit. Ich bereitete mich innerlich darauf vor, ermordet zu werden und zu „verschwinden“. Aber auf diese falschen Anschuldigungen, die nun gegen mich erhoben werden, war ich nicht vorbereitet. Die Anzahl solcher Fälle begann anzusteigen, als die internationale Öffentlichkeit darauf aufmerksam wurde, dass hier Sicherheitskräfte Morde begehen und Menschen verschwinden lassen.

Ihre Verhaftung und die Anklage gegen Sie beruhen auf sogenannten „Jane-and-John-Doe-Gesetzen“. Diese Gesetze erlauben, Anklage gegen unbekannt zu erstatten, und dann eine beliebige Anzahl von Personen oder Personengruppen, die für die Tat in Frage kommen könnten, auf die Verdächtigtenliste zu setzen und zu verhaften.
Es ist in der Tat ein erhebliches Problem, dass in diesem Land Anklage nicht gegen bestimmte Individuen erhoben werden muss. Der Prozess wird gestartet, und dann kommen im Nachhinein neue Namen zur Anklageschrift hinzu. Die Tat, für die ich belangt werde, wurde 2010 angezeigt, aber ich kam erst 2012 auf die Verdächtigtenliste. Mittlerweile sind in diesem Fall 43 Personen angeklagt. Manche Tatverdächtige gehören tatsächlich militanten Organisationen an, einer ist politischer Aktivist und einige sind Anführer lokaler Gemeinschaften. Im Moment macht mir ein weiterer Jane-and-John-Doe-Fall Sorgen. Es werden 20 Personen wegen Mordes gesucht, aber nur zehn Namen stehen bisher auf der Verdächtigtenliste. Zehn stehen also noch aus und ich könnte bald dabei sein. Dann würde ich in Haft bleiben, selbst wenn ich im ersten Fall freigesprochen würde. Offensichtlich sprechen ja keine Beweise gegen mich. Im Grunde erlaubt das Jane-und-John-Doe-System den Behörden, Menschen willkürlich einzusperren.

Müssen diese Gesetze abgeschafft werden?
Ja klar, und zwar komplett. Vor einer Inhaftierung müssen die Angeklagten vollständig und unmissverständlich benannt werden. Theoretisch könnten wir, das Volk, diese Gesetze auch gegen Militärangehörige einsetzen, die oft ihre Identität verbergen, indem sie ihre Namensschilder entfernen oder diese untereinander austauschen, obwohl sie als Uniformierte dazu verpflichtet sind, ihre Identität jederzeit mitzuteilen. Offensichtlich wäre eine Anklage gegen Soldaten aber sinnlos.

Wie können lokale und internationale Institutionen für die Verbesserung der Lage von Menschenrechtsverteidigern eintreten?
Die Bemühungen von Philip Alston, dem UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen, waren sehr hilfreich. Aber es gibt hier auf den Philippinen damit noch immer große Probleme. Die Öffentlichkeit muss darauf aufmerksam gemacht werden. Internationaler Druck ist weiterhin nötig. Auf lokaler Ebene helfen Gesprächsforen in Gegenden mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen. Man muss vor Ort Informationen sammeln und dokumentieren. Das Militär behindert aber oft die unabhängigen Untersuchungen von nichtstaatlichen Gruppen. Und es kollaboriert mit den Provinzbehörden. Menschenrechtsverteidiger stehen in der Öffentlichkeit und sind daher leichte Zielscheiben. Die UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern verpflichtet die Philippinen aber dazu, uns und unsere Arbeit zu schützen.

Hat internationale Aufmerksamkeit in Ihrem Fall geholfen?
Ja, ich stehe zum Beispiel in Kontakt mit dem International Peace Observers Network (IPON), der EU und dem deutschen Netzwerk Aktionsbündnis Menschenrechte Philippinen. Nur dank solcher internationaler Aufmerksamkeit haben die nationale Menschenrechtskommission und das Justizministerium in Manila meinen Fall überhaupt bemerkt. Die höheren, nationalen Institutionen instruieren die lokalen darüber, wie mein Fall behandelt werden sollte. So kann ich einen fairen Prozess bekommen. Internationale Organisationen können auch helfen, das Augenmerk auf fabrizierte Anklagen gegen Menschenrechtsverteidiger auf den Philippinen zu richten. Ich persönlich bin sehr dankbar für die internationale Unterstützung. Sie hilft mir, nicht den Mut zu verlieren.

Zara Alvarez ist eine philippinische Menschenrechtsverteidigerin, die fast zwei Jahre inhaftiert war. Kurz vor Redaktionsschluss Ende Juli wurde sie auf Kaution entlassen.
Tiffany Jenkins ist eine weltwärts-Freiwillige bei IPON, dem International Peace Observers Network. Weltwärts wird von Engagement Global im Auftrag des Bundes¬ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) koordiniert.

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