Monatsarchiv: Mai 2015

Midterm-Meeting in Dumaguete, Negros

20150511_Bild-Blogartikel-1

Aktuelle Arbeitsscherpunkte in der Projektregion Negros

Wo liegen derzeitige Arbeitsschwerpunkte? Wie soll sich IPON in den jeweiligen Regionen strategisch ausrichten? Und wie kann die Zusammenarbeit zwischen den Regionen intensiviert und verbessert werden? Diese und viele weitere Fragen haben sich IPON-Aktive beim Midterm-Meeting vom 2. – 6. Mai in Dumaguete (Philippinen) gestellt.

Negros

Neben der langen Zusammenarbeit mit der Bauernorganisation Task Force Mapalad (TFM) liegt der Fokus in Negros auf dem Fall Zara Alvarez, einer kriminalisierten Menschenrechtsaktivistin aus Cadiz City. Weil sie sich auf vielseitige Weise für universelle Menschenrechte einsetzte und vom philippinischen Militär begangene Menschenrechtsverletzungen öffentlich machte, wurde Alvarez mit willkürlichen und fabrizierten Anklagen konfrontiert. Sie und weitere politische Aktivisten*innen wurden daraufhin in Untersuchungshaft genommen. 20 Monate verbrachte Alvarez im G efängnis ehe sie auf Kaution entlassen wurde. Ein Prozessende ist nicht in Sicht . Darüber hinaus werden derzeit Fälle aus den Regionen Sicogon und La Carlota verfolgt. Ob und wie IPON hier aktiv werden kann, wird das Team in den kommenden Monaten untersuchen.

20150511_Bild-Blogartikel-4

Aktuelle Arbeitsschwerpunkte in der Projektregion Mindanao

Mindanao

Die Kooperation mit der Indigenen-Organisation PADATA steht derzeit auf dem Prüfstand. Noch stehen 39 Anklagen gegen Mitglieder aus. Die jährliche Evaluation der Zusammenarbeit soll Aufschluss darüber geben, ob sich die grundlegende Konfliktsituation verändert hat und wie eine Zusammenarbeit im kommenden Jahr aussehen kann.
Auch in Mindanao setzt sich IPON mit Fällen auseinander, die aus verschiedenen Teilregionen der südlichen Insel an sie herangetragen wurden. Darunter ein Landkonflikt aus San Francisco in der Provinz Agusan del Sur und ein Fall einer Vertreibung lokaler Fischer auf der Insel Samal vor Davao.

20150511_Bild-Blogartikel-3

Wie können regionenübergreifende Synergieeffekte erzielt werden?

Neues Arbeitsfeld: Regionenübergreifende Zusammenarbeit

Wegweisend scheint das Treffen vor allem für eine enge regionenübergreifende Zusammenarbeit gewesen zu sein. Der Mordfall Tulid aus der Region Bondoc sowie der noch immer inhaftierte Cocoy Tulawie stehen hier im Mittelpunkt.
Im nationalen Menschenrechtsdiskurs werden Arbeitsrechte mehr und mehr zu einem Schwerpunktthema. Auch in den Philippinen setzen sich Gewerkschaften und Arbeitsrechtler*innen mit Problemen um Zeitarbeitsverträge und Mindestlöhne auseinander. Organisationen, die sich für eine Verbesserung der Arbeitsrechte einsetzen werden daher immer häufiger Opfer von Repressionen und Schikanen. Der Fall des ermordeten Antonio Petalcorin steht stellvertretend hierfür. IPON steht deswegen seit einiger Zeit in engem Kontakt mit der Alliance of Progressive Labour (APL) , mit der eine mandatierte Zusammenarbeit in den nächsten Monaten formalisiert werden soll.

20150511_Bild-Blogartikel-2

Abschluss eines ergebnisreichen Arbeitstreffens

Landeskoordination Manila
Zu guter Letzt wurde darüber gesprochen, wie Einzelfälle aus den Projektregionen genutzt werden können, um verantwortlichen staatlichen Akteuren auf nationaler Ebene die Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen an MRV aufzuzeigen. Diesen Ansatz verfolgt das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Thema „Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidiger*innen“. Ziel ist es, dass die Regierung wahrnimmt und versteht, wie Kriminalisierung auf unterster Ebene abläuft, welche Konsequenzen es für friedliche Aktivisten hat, wenn sie sich mit langwierigen Gerichtsprozessen konfrontiert sehen und welchen Stellenwert eine aktive Zivilgesellschaft für die Stabilität einer freiheitlichen Demokratie hat.
Nach drei intensiven Arbeitstagen kehrten die Teams mit vielen neuen Ideen und Aufgaben in ihre Regionen zurück und blicken den neuen Herausforderungen der kommenden Monate nun mit Vorfreude und Motivation entgegen!

Advertisements

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Der langwierige Prozess der Zara Alvarez

doj

Zara Alvarez ist Opfer der Kriminalisierung von Menschenrechtsverteidigern in den Philippinen, eine seit dem Marcos Regime immer häufiger werdende Methode, welche die Ineffizienz des philippinischen Justizsystems ausnutzt, um die Arbeit von Menschenrechtsaktivisten zu unterbinden.

Politische Gefangene werden zu ‚gewöhnlichen‘ Kriminellen gemacht. Alvarez wurde im Sommer 2014 auf Kaution entlassen. Nun beobachtet IPON den Verlauf ihrer zwei Prozesse zum Raubüberfall und Mord.

Seit Dezember 2014 gibt es kaum Fortschritte in Alvarez‘ Gerichtsverfahren.

Mitte Dezember fuhren wir drei Stunden mit dem Bus nach Sagay, eine Stadt im Norden Negros‘. Dort sollte der erste Pre-Trial zu Alvarez‘ Prozess in der Klage wegen Raubüberfalls stattfinden. Wir trafen Zara Alvarez und ihre Mitangeklagten. Alle waren mit ihren Anwälten aus unterschiedlichen Orten auf Negros angereist, . Das Hearing sollte um 15:00 h beginnen. Nach etwa einer Stunde Wartezeit erschien der Richter und verkündete den Prozess auf den 24. Februar 2015 zu verschieben. Danach fuhren alle unverrichteter Dinge wieder ab.

Am Morgen des 24. Februars erhielten wir Observer eine Nachricht, dass das angesetzte Hearing auf unbekannt verschoben wurde, da das Gericht keinen Richter hat. Ms. Alvarez musste über einen Bekannten, der im Gericht arbeitete herausfinden, ob ihr Hearing tatsächlich stattfindet. Ansonsten wäre es das gleiche Prozedere wie im Dezember gewesen. Alle hätten den Zeitaufwand und die Kosten auf sich genommen, nur um vor Ort zu erfahren, dass das Hearing nicht stattfände.

Alvarez‘ Mordprozess wird in Bacolod verhandelt. Der letzte angesetzte Termin war Anfang Dezember. Damals wurde die Beweislage beider Parteien geklärt. Das nächste Hearing war für den 18. März 2015 angesetzt. Alle waren anwesend als die Staatsanwältin beantragte das Hearing zu verschieben, da sie Befangenheit der Richterin vermutet. Über den tatsächlichen Mordfall wurde nicht gesprochen.

Kurzfristig erfuhren die Observer, dass am 06. Mai nun der Befangenheitsantrag verhandelt werden sollte. Es standen 15 Fälle auf der Tagesordnung. Der Raum war sehr voll und wir verstanden schlecht. Nach etwa einer Stunde wurde Ms. Alvarez‘ Fall behandelt. Die Anwältin von Ms. Alvarez‘ Mitangeklagten Atty. Villamor hatte eine Antwort auf den Befangenheitsantrag am Tag zuvor eingereicht, allerdings behauptete die Staatsanwältin diese nicht erhalten zu haben. Da jede Seite jeweils 10 Tage Zeit hat, um eine Antwort einzureichen wurde auch das für den 20.05. angesetzte Hearing verschoben. Der Termin für Ms. Alvarez‘ nächstes Hearing wurde auf den 02.09.2015 gelegt.

Auch viele der anderen Fälle wurden verschoben – öfters wurde scherzhaft gesagt, das Hearing sei auf Juli verschoben. Im Juli macht das Gericht Ferien.

Ein sechsmonatiger Aufenthalt in den Philippinen als Menschenrechtsbeobachter_in kann eine sehr eindrucksvolle, weiterbringende Lebenserfahrung sein. In sechs Monaten kann eine Menge passieren. Im Prozess von Zara Alvarez gab es keinen Fortschritt. Dadurch befindet sich Alvarez‘ Leben im Wartezustand. Sie kann beispielsweise ein internationales Tribunal in den USA, bei dem ihr Fall vorgestellt werden soll, nicht besuchen, da ihre Anwesenheit bei den Verhandlungen benötigt wird.

Die Mühlen der Justiz drehen sich langsam. 

Dieses Defizit machen sich Akteure in Machtpositionen zu Nutze, um Menschenrechtsaktivisten in ihrer Arbeit zu behindern. IPON spricht von Kriminalisierung der Menschenrechtsverteidiger_innen. Sogenannte John-and-Jane Doe Laws erlauben es einen Haftbefehl auf ‚unbekannt‘ auszustellen. Dadurch können bei Bedarf Namen von Menschen im Nachhinein im Haftbefehl eingetragen werden, die einem Machtakteur im Wege stehen. Die Kaution für geringfügigere Straftaten können sich die Angeklagten meist nicht leisten und bei Straftaten wie Mord gibt es nicht einmal die Möglichkeit auf Kaution freizukommen. Unschuldige Menschenrechtsaktivisten sitzen Tage, Wochen, Monate, gar Jahre in Untersuchungshaft. Die meisten Fälle werden für den Angeklagten entschieden. Doch die Zeit ist verstrichen. Das Geld für den Anwalt gezahlt. Die Kinder, Ehegatten, Mütter, Väter und Freunde gezeichnet.

Die Arbeit der Menschenrechtsverteidiger konnte nicht getan werden.

Seit Dezember befinde ich mich als Menschenrechtsbeobachterin für IPON auf den Philippinen. Das Team Negros arbeitet auf Grund eines Mandatsvertrags mit der Menschenrechtsaktivistin Zara Alvarez zusammen.

Quellen:

Bild DoJ Logo: https://twitter.com/dojph

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Pressefreiheit in den Philippinen

Journalisten leben gefährlich auf den Philippinen. Bei der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ belegen die Philippinen auf einer Rangliste der Pressefreiheit Platz 141 von 180. Zum Vergleich, Deutschland ist auf Platz 12. Als Grund dafür wird vor allem die Verfolgung kritischer Journalisten angegeben. Zwar herrscht formal Pressefreiheit und es gibt unzählige Radiostationen und Zeitungen. Doch die meisten davon befinden sich in den Händen einzelner einflussreicher Familienclans. Unbequeme Journalisten werden mit Verleumdungsklagen überzogen um sie mundtot zu machen. Da das philippinische Rechtssystem sehr langsam und ineffizient arbeitet und die Kosten für einen Prozess hoch sind bedeutet das für viele Journalisten das Ende der Karriere. Wo Klagen nicht ausreichen, wird auch Gewalt angewendet. Seit 1992 wurden laut dem „Committee to Protect Journalists“ 77 Journalisten auf den Philippinen aufgrund ihres Berufes ermordet, laut der „National Union of Journalists of the Philippines“ (NUJP) waren es sogar 172 seit dem Ende der Marcos Diktatur im Jahr 1986.

Immer in Erinnerung bleiben wird vor allem das sogenannte „Maguindanao Massacre“ auf Mindanao, bei dem vor sechs Jahren 30 Journalisten ermordet wurden. Die Journalisten hatten, gemeinsam mit anderen Unterstützern, die Ehefrau eines Lokalpolitikers begleitet die die Unterlagen für die Kandidatur ihres Mannes in der Provinzhauptstadt einreichen wollte. Es ist bis heute der größte Massenmord an Journalisten in der Geschichte. Man vermutet, dass der politische Gegner, ein Mitglied des einflussreichen Ampatuan-Clans hinter dem Verbrechen steckt. Wie in ca. 90% der Fälle gibt es auch hier noch kein abgeschlossenes Gerichtsverfahren und es kommt immer wieder zu Unregelmäßigkeiten. So befinden sich 86 der 197 Angeklagten immer noch auf der Flucht und es wurden bereits vier Zeugen der Anklage ermordet.

Die generelle Straffreiheit für Gewalttaten gegen Journalisten ist ein großes Problem auf den Philippinen. Auch unter dem derzeitigen Präsidenten Aquino ist keine Änderung der Verhältnisse in Sicht. So wurden seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 bereits 26 (laut NUJP 33) Journalisten getötet. Es kam jedoch nur in 6 Fällen überhaupt zu einer Anklage.

Gleich zu Beginn den neuen Jahres sorgte die Ermordung der Journalistin Nerlita „Nerlie“ Ledesma am 8. Januar für Schlagzeilen. Sie arbeitete für „Abante“, eine der größten nerlita-ledesma_abanteZeitungen des Landes. Laut Zeugen wurde sie von einem Mann auf einem Motorrad beschossen, vier der Schüsse trafen ihre Brust und verletzten sie tödlich. Sie starb noch vor Ort. Viele Organisationen sahen den Mord als Auftakt für ein weiteres „deadly year for journalists in the Philippines“ (Human Rights Watch).

Sie sollten Recht behalten. Mitte April wurde Melinda „Mei“ Magsino in Batangas City erschossen. Die frühere Philippine Inquirer Reporterin war bekannt für ihre kritischen Artikel und hatte bereits vorher Todesdrohungen erhaltMei Magsinoen. Sie starb durch einen einzigen Schuss in den Kopf. Der Schütze ist auf Videoaufnahmen zu sehen, wurde aber bis jetzt noch nicht identifiziert und befindet sich auf der Flucht. Die meisten der befragten Augenzeugen weigern sich eine offizielle Aussage zu machen. Obwohl Senator Ralph Recto, der mit Batangas Gouverneurin verheiratet ist, einen Fund ins Leben gerufen hat um mehr Informationen zu dem Mordfall zu sammeln und den Täter zu fassen, sieht es nicht so aus als würden der Täter oder die Hintermänner bald vor Gericht stehen.

Quellen:

Human Rights Watch (Jan 8, 2015): http://www.hrw.org/news/2015/01/08/dispatches-deadly-start-2015-philippine-journalists

CNN (May 5, 2015): http://edition.cnn.com/2015/05/04/asia/philippines-deadly-for-journalists/

Committee to Protect Journalists: https://cpj.org/

Inquirer (Apr 14, 2015): http://newsinfo.inquirer.net/685131/former-inquirer-correspondent-shot-dead-in-batangas

Inquirer (Apr 16, 2015): http://newsinfo.inquirer.net/685762/nbi-magsino-killing-killer-caught-on-cctv

International News Safety Institute (Jan 9, 2015): http://www.newssafety.org/latest/journalists-under-attack/detail/journalist-killed-in-the-philippines-1533/

Rappler (Jan 8, 2015): http://www.rappler.com/nation/80133-journalist-killed-bataan

Reporter ohne Grenzen (2015): https://www.reporter-ohne-grenzen.de/philippinen/

Bilder:

Mei Magsino: http://newsinfo.inquirer.net/files/2015/04/mei-magsino.jpg

Nerlie Ledesma: http://pcij.org/blog/wp-content/uploads/2015/01/nerlita-ledesma_abante.jpg

Hinterlasse einen Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein