Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen

Die Kontroverse über die Zuckerrohrfelder auf Hacienda Carmenchika, gelegen in der Stadt Pontevedra in Negros Occidental, hatte sich über Jahre hinweggezogen. In den letzten Monaten neigte sich der Fall dem Ende zu. Ein Happy End? Leider nicht. Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Agreement (MoA) in August 2013 blieb uns IPON Observern, und insbesondere dem Team, das sich fast ein Jahr lang mit der Hacienda beschäftigt hatte, ein bitterer Nachgeschmack.

Kurz zum Hintergrund von Carmenchika: bei der Übergabe der Landtitel an die FarmerInnen unserer Partnerorganisation TFM vor mehreren Jahren befand sich das Land immer noch in Pachtverhältnissen. Aus der Sicht der ehemaligen Landbesitzer sollte der Pachtvertrag mit den ihnen verbundenen Unternehmen UEC/MIMI bis Ende 2015 weitergeführt werden und daher von den FarmerInnen übernommen werden. Für TFM war der Vertrag jedoch lediglich bis Ende 2011 gültig. Widersprechende Aussagen im Rahmen unterschiedlicher zivil- und agrarrechtlichen Gerichtsverfahren säten endgültig die Zwietracht und hinderten die effektive Landübergabe vom Agrarreformministerium (DAR) an die FarmerInnen.

Auf der Straße Richtung Carmenchika Grande

In der Praxis hieß das, dass die FarmerInnen das Land, dass ihnen bereits zugesprochen worden war, nicht eigenständig bewirtschaften durften. Aber nicht nur das. In der Zwischenzeit mussten sie sich bei Betreten ihrer Felder mehreren Übergriffe, Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften beugen. Und dabei blieb die Polizei unter dem Vorwand „anhängiger Prozesse“ und mangelnder Anweisungen vom DAR kontinuierlich passiv.

Vor diesem Hintergrund entstand in Februar 2013 der Vorschlag zu einem Kompromiss zwischen beiden Parteien. Antreiber dieser Initiative war einer der verantwortlichen DAR-Mitarbeiter für Süd-Negros. Genauso wie IPON wusste er, dass es bei Carmenchika im Endeffekt nicht nur um die gerichtlichen Streitigkeiten ging. Der Grund, warum der Konflikt immer noch in der Schwebe stand, war vielmehr der enorme politische Einfluss der Landbesitzer und ihres Anwalts und die Angst, die sie aufgrund ihrer Machenschaften bei Polizei und Agrarreform-Beamten erweckten.

Langsam gewann die Idee eines außergerichtlichen Einvernehmens an Popularität und dazu stießen sowohl die Kirche als auch das Militär erstmals als Mitläufer, um sich schrittweise als Vermittler des Kompromisses zu definieren. Das Social Action Center von der Diozäse Bacolod, vertreten von Father Larida, und ein in Friedensverhandlungen versierter Oberst der philippinischen Streitkräften, Colonel Aying, führten unterschiedlichen Sitzungen („dialogs“)  zwischen den TFM Farmern und dem Anwalt der ehemaligen Landbesitzer. Dieser Letztgenannte, zur Erinnerung, ist gleichzeitig auch Stellvertretender der Pachtfirmas UEC/MIMI. Bemerkenswert war die Abwesenheit eines rechtlichen Beistands auf Seiten der BauerInnen.

Ende Juni erblickte ein Entwurf des MoAs das Licht der Welt. Allerdings auf Englisch und nicht auch in zweisprachiger Version mit Hiligaynon, die Sprache der Ilongos in Negros Occidental. Da die BauerInnen noch nicht die Gelegenheit gehabt hatten, die Vereinbarungen mit TFMs Anwalt durchzugehen, waren wir auch diejenigen, die ihnen den Inhalt der unterschiedlichen Klauseln erklärten.

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IPON Observer bei ihren Besuchen auf Carmenchika

Geprägt von unseren Gerechtigkeitsvorstellungen und was für uns das Wort „Kompromiss“ suggeriert, war der Inhalt auf dem Dokument mindestens verblüffend. Anstatt die von uns erwarteten Vereinbarungen bezüglich der Dauer des Pachtvertrags war der Tenor des MoA vollkommen nach den Wünschen des ehemaligen Besitzers und des jetzigen Pächters geschnitten: die BauerInnen würden ihr Land bis Ende der Ernte 2014/2015 an UEC/MIMI zurück verpachten (der jährliche Betrag der Zahlung war damals unentschieden) und „im Gegenzug“ würde ihnen das Recht zugesichert, bis dahin problemlos das Land bearbeiten zu können. Anschließend würde in 2015 die Landübergabe erfolgen.

In anderen Worten: Pächter und Landbesitzer, mit Hilfe von Kirche und Militär, haben in ihrer unbegrenzten Großzügigkeit den eigentlichen Besitzern der Hacienda statt Anerkennung eine „friedliche“ Verlängerung ihrer Abhängigkeitsverhältnisse und Status als Lohnarbeiter angeboten. Die bereits durchgeführte Vergabe der Landtitel und die vom Gericht für Agrarreform-Fälle zu Gunsten der FarmerInnen ausgesprochene Entscheidung gerieten hierbei in absolute Vergessenheit. Dafür wurde netterweise den BauerInnen für die nachkommenden Jahren der weitere ermüdende Kampf gegen die ohnehin unantastbaren Machenschaften erspart.

Was war TFMs Reaktion zu diesem Entwurf? Wurde er modifiziert oder angepasst? War das Unterschreiben seitens der Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika ein einstimmiger Beschluss? Diese Frage und mehr werden in unserem nächsten Blogeintrag „Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?“ ausführlich kommentieren. Bleiben Sie noch bei uns!

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Aktuelles, Hacienda Carmenchica, Memorandum of Agreement

Eine Antwort zu “Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen

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