Monatsarchiv: November 2013

Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?

– Zweiter Teil von unserem Blogbeitrag „Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen“

In den knapp anderthalb Monaten zwischen der Geburt und der finalen Unterzeichnung des MoAs fanden mehrere Gespräche zwischen den betroffenen BauerInnen und den kompetentesten Beratern von TFM statt. Auch lange und leidenschaftliche Diskussionen ereigneten sich regelmäßig unter den BauerInnen selbst.

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MoA bei Hacienda Carmenchika

Wie im klassischen Theaterwerk “Fuenteovejuna”, vom spanischen Autor Lope de Vega, musste in diesem Fall die Antwort der FarmerInnen einstimmig erfolgen. In diesem Spiel vom XVI. Jahrhundert töten die Einwohner der Stadt Fuenteovejuna nach jahrelangem Leiden den Tyrann, der sie in einem feudalistischen Verhältnis aller Art von Ausschweifungen ausgesetzt hatte. Als die Frage vom Richter kommt, wer denn um Gotteswillen den Komtur ermordet hätte, klingen die Stimmen der Bauern im Unison: „Fuenteovejuna, Alle für einen“. Zur Hinrichtung des ehemaligen Landbesitzers, anders als in Fuenteovejuna, kam es zu unserer Freude nicht. Aber unbeachtet dessen, was die FarmerInnen von Carmenchika über seine Zukunft entscheiden würden, mussten sich die mehr als 30 Familien auf eine gemeinsame Position einigen.

TFM riet sie selbstverständlich von der Akzeptanz ab, da der jahrelange Kampf ruiniert werden würde und die Beneficiaries wurden zur weiteren Anstrengung ermuntert. Leicht zu sagen, wenn man täglich was zu essen hat. Aber für die FarmerInnen stand die Zuckerrohrernte vor der Tür und sie brauchten den Zugang zu den Feldern, um ihre Familien und sich selbst ernähren zu können. Ob dieser Zugang als Lohnarbeiter von jemandem anders erfolgen musste, das war für sie an dem Moment sekundär. Auch die im MoA-Entwurf versprochenen Pachtzahlungen bräuchten sie dringend, um Schulden zu tilgen, die sie in den letzten Jahren aufgenommen haben.

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Farmerleader von Carmenchika, Ayan Rovio, und einer der IPON Observer auf Negros warten auf das Tricycle

Aus unseren Gesprächen mit Ayan Rovio, dem Farmerleader von Carmenchika, und den restlichen BauerInnen konnten wir entnehmen, dass die finanziellen Nöte zwar im Vordergrund standen aber nicht der einzige Grund waren, warum viele Familien zum Unterschreiben tendierten. Sie hätten nach so einem langen energieverzehrenden Kampf keine Kraft mehr, sich gegen die anhaltenden Repressionen der Gegenpartei durchzusetzen. Und auch keine Lust mehr auf das ständige Hin und Her mit für sie unverständlichen Gerichtsentscheidungen und Rechtsbehelfen.

Das war’s für sie, war die Botschaft, als die 37 Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika am 5.August die endgültige Version von MoA mit ihren Signaturen verewigten. Ein endgültiges MoA, das punktgenaue Klauseln wie im Entwurf enthielt: die von TFM vorgeschlagenen Änderungen wurden nach Aussage von Colonel Aying in seiner Vermittlungsrolle zu spät eingereicht und konnten nicht mehr in Betracht gezogen werden. Die einzige Modifizierung, die tatsächlich in die finale Version übernommen wurde, war der von Seiten der Landbesitzer eingeführte auszuzahlende Pachtbetrag für die FarmerInnen.

Heute, drei Monate nach der Unterzeichnung des MOAs, geht es den BauerInnen sicherheitstechnisch besser. Die Lage hat sich logischerweise erheblich entspannt und sie berichten weder über aktive Sicherheitskräfte noch gewalttätige Vorkommnisse. Die “vereinbarten” Summen wurden bereits bar übergeben nicht ohne jedoch, dass die Bauern stundenlang auf den Aufseher der Hacienda, der außerdem noch der Anwalt der Landbesitzer ist, auf dem offenem Feld unter der Sonne warten mussten.

Die meisten Farmer haben wieder angefangen, für UEC/MIMI als Erntehelfer zu arbeiten. Nur manche halten ihre Würde immer noch für unantastbar und weigern sich trotz der angespannten finanziellen Situation nach all den Jahren Schikanen und Repressalien wieder Bedienstete der Pachtfirmen zu werden.

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Die „Agrarian Reform Beneficiaries“ von Hacienda Carmenchika. Erntearbeiter auf den Zuckerrohrfelder. Oktober 2013.

Was Militär und Kirche als Vermittlungserfolg buchen bezeichnet die Bauerorganisation TFM als Enttäuschung und Kapitulation. Was ist es denn? Nun aus unserer Sicht selbstverständlich kein Erfolg aber auch definitiv keine Kapitulation. Es war einfach nur ein klares Beispiel von Resignation, wie viele andere die seit dem Anfang der Agrarreform auf den Philippinen bereits stattgefunden haben. In diesem Fall allerdings zusätzlich mit ein paar Teelöffeln Geldnot und Hunger verbittert. Und mit unbestätigten Gerüchten von Gewaltandrohungen, falls es nicht zu einer Unterzeichnung des MoAs gekommen wäre. Aber auch einer Prise ausgeschöpfter Hoffnungen an ein extrem ineffizientes Justizsystem, welches mit dem mangelnden Vertrauen zu den zuständigen staatlichen Akteuren glasiert wird. Und die Überzeugung, dass das aktuelle System in den Philippinen stets zu eintönigen Klängen führt.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Hacienda Carmenchica, Memorandum of Agreement

Der eintönige Klang von Einverständniserklärungen

Die Kontroverse über die Zuckerrohrfelder auf Hacienda Carmenchika, gelegen in der Stadt Pontevedra in Negros Occidental, hatte sich über Jahre hinweggezogen. In den letzten Monaten neigte sich der Fall dem Ende zu. Ein Happy End? Leider nicht. Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Agreement (MoA) in August 2013 blieb uns IPON Observern, und insbesondere dem Team, das sich fast ein Jahr lang mit der Hacienda beschäftigt hatte, ein bitterer Nachgeschmack.

Kurz zum Hintergrund von Carmenchika: bei der Übergabe der Landtitel an die FarmerInnen unserer Partnerorganisation TFM vor mehreren Jahren befand sich das Land immer noch in Pachtverhältnissen. Aus der Sicht der ehemaligen Landbesitzer sollte der Pachtvertrag mit den ihnen verbundenen Unternehmen UEC/MIMI bis Ende 2015 weitergeführt werden und daher von den FarmerInnen übernommen werden. Für TFM war der Vertrag jedoch lediglich bis Ende 2011 gültig. Widersprechende Aussagen im Rahmen unterschiedlicher zivil- und agrarrechtlichen Gerichtsverfahren säten endgültig die Zwietracht und hinderten die effektive Landübergabe vom Agrarreformministerium (DAR) an die FarmerInnen.

Auf der Straße Richtung Carmenchika Grande

In der Praxis hieß das, dass die FarmerInnen das Land, dass ihnen bereits zugesprochen worden war, nicht eigenständig bewirtschaften durften. Aber nicht nur das. In der Zwischenzeit mussten sie sich bei Betreten ihrer Felder mehreren Übergriffe, Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften beugen. Und dabei blieb die Polizei unter dem Vorwand „anhängiger Prozesse“ und mangelnder Anweisungen vom DAR kontinuierlich passiv.

Vor diesem Hintergrund entstand in Februar 2013 der Vorschlag zu einem Kompromiss zwischen beiden Parteien. Antreiber dieser Initiative war einer der verantwortlichen DAR-Mitarbeiter für Süd-Negros. Genauso wie IPON wusste er, dass es bei Carmenchika im Endeffekt nicht nur um die gerichtlichen Streitigkeiten ging. Der Grund, warum der Konflikt immer noch in der Schwebe stand, war vielmehr der enorme politische Einfluss der Landbesitzer und ihres Anwalts und die Angst, die sie aufgrund ihrer Machenschaften bei Polizei und Agrarreform-Beamten erweckten.

Langsam gewann die Idee eines außergerichtlichen Einvernehmens an Popularität und dazu stießen sowohl die Kirche als auch das Militär erstmals als Mitläufer, um sich schrittweise als Vermittler des Kompromisses zu definieren. Das Social Action Center von der Diozäse Bacolod, vertreten von Father Larida, und ein in Friedensverhandlungen versierter Oberst der philippinischen Streitkräften, Colonel Aying, führten unterschiedlichen Sitzungen („dialogs“)  zwischen den TFM Farmern und dem Anwalt der ehemaligen Landbesitzer. Dieser Letztgenannte, zur Erinnerung, ist gleichzeitig auch Stellvertretender der Pachtfirmas UEC/MIMI. Bemerkenswert war die Abwesenheit eines rechtlichen Beistands auf Seiten der BauerInnen.

Ende Juni erblickte ein Entwurf des MoAs das Licht der Welt. Allerdings auf Englisch und nicht auch in zweisprachiger Version mit Hiligaynon, die Sprache der Ilongos in Negros Occidental. Da die BauerInnen noch nicht die Gelegenheit gehabt hatten, die Vereinbarungen mit TFMs Anwalt durchzugehen, waren wir auch diejenigen, die ihnen den Inhalt der unterschiedlichen Klauseln erklärten.

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IPON Observer bei ihren Besuchen auf Carmenchika

Geprägt von unseren Gerechtigkeitsvorstellungen und was für uns das Wort „Kompromiss“ suggeriert, war der Inhalt auf dem Dokument mindestens verblüffend. Anstatt die von uns erwarteten Vereinbarungen bezüglich der Dauer des Pachtvertrags war der Tenor des MoA vollkommen nach den Wünschen des ehemaligen Besitzers und des jetzigen Pächters geschnitten: die BauerInnen würden ihr Land bis Ende der Ernte 2014/2015 an UEC/MIMI zurück verpachten (der jährliche Betrag der Zahlung war damals unentschieden) und „im Gegenzug“ würde ihnen das Recht zugesichert, bis dahin problemlos das Land bearbeiten zu können. Anschließend würde in 2015 die Landübergabe erfolgen.

In anderen Worten: Pächter und Landbesitzer, mit Hilfe von Kirche und Militär, haben in ihrer unbegrenzten Großzügigkeit den eigentlichen Besitzern der Hacienda statt Anerkennung eine „friedliche“ Verlängerung ihrer Abhängigkeitsverhältnisse und Status als Lohnarbeiter angeboten. Die bereits durchgeführte Vergabe der Landtitel und die vom Gericht für Agrarreform-Fälle zu Gunsten der FarmerInnen ausgesprochene Entscheidung gerieten hierbei in absolute Vergessenheit. Dafür wurde netterweise den BauerInnen für die nachkommenden Jahren der weitere ermüdende Kampf gegen die ohnehin unantastbaren Machenschaften erspart.

Was war TFMs Reaktion zu diesem Entwurf? Wurde er modifiziert oder angepasst? War das Unterschreiben seitens der Agrarian Reform Beneficiaries von Carmenchika ein einstimmiger Beschluss? Diese Frage und mehr werden in unserem nächsten Blogeintrag „Kapitulation der FarmerInnen auf Carmenchika?“ ausführlich kommentieren. Bleiben Sie noch bei uns!

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