Monatsarchiv: September 2013

Of Pork and Men

Wenn man derzeit die philippinischen Zeitungen aufschlägt oder sich die diversen Nachrichtensendungen im Fernsehen anschaut, so wird man unweigerlich mit dem dominierenden Thema der letzten Wochen und Monate konfrontiert – dem Pork-Barrel Scam Wörtlich übersetzt: „Schweinefaß-Betrug“. Dahinter verbirgt sich aber kein Lebensmittelskandal oder die fehlerhafte Handhabung von Schweinefleisch in Konserven, sondern einer der größten politischen Korruptionsfälle in den Philippinen der letzen Jahre. Durch ein kriminelles Geflecht von fiktiven Organisationen, Abgeordneten, Beamten und diversen Helfershelfern wurde der philippinische Staat über die letzten 10 Jahre um rund 10 Milliarden Philippinische Peso (PHP) betrogen – umgerechnet ca. 171 Millionen Euro.
Bevor wir den Ablauf der Ereignisse erläutern, klären wir zunächst kurz den Ausdruck. Der Begriff „Pork Barrel“ stammt aus dem amerikanischen Englisch des 19. Jahrhundert. Wie uns Wikipedia aufklärt, bezeichnet dieser im Allgemeinen Regierungsinvestitionen für regionale Projekte oder die Akquirierung von Geldern für den politischen Bezirk eines Abgeordneten: http://en.wikipedia.org/wiki/Pork_barrel. Heutzutage hat der Begriff in den Philippinen allerdings eine negative Behaftung. Er gilt als Inbegriff für Korruption und Verantwortungslosigkeit gegenüber guter Regierungsführung. Was ist genau geschehen und wie ist alles ans Licht gekommen?

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Wie bei so vielen anderen Skandalen, war es zunächst reiner Zufall. Anfang 2013 kam zur Entführung von Benhur K. Luy, einem Mitarbeiter der Handelsgesellschaft JLN Corp. (Janet Lim Napoles Corporation). Dieser wurde 4 Monate später am 22. März in Bonifacio Global City vom National Buerau of Investigation (NBI) – welches auch die Untersuchung in dem Fall führt – befreit. Luy gilt als erster Zeuge (whistle-blower) in dem Fall, da er die Beamten über die Umstände seiner Entführung aufmerksam machte und sie auf die Spur der Verantwortlichen brachte. Wie sich dank der Aussagen fünf weiterer Angestellten von JLN Corp. herausstellte, war die Präsidentin des Unternehmens – Janet Lim Napoles, die Cousine von Luy – nicht nur für das Kidnapping verantwortlich, sondern darüber hinaus auch die Drahtzieherin hinter der massiven Veruntreuung von staatlichen Entwicklungsgeldern (Sie erhielt seit dem den Spitznamen Pork-Barrel Queen). Luy hatte sich in ihren Augen schuldig gemacht, da er sich über seine eigenen illegalen Geschäfte ein Stück vom Kuchen abschneiden wollte und mit der Entführung bestraft/mundtod gemacht werden sollte.
Eine umfangreiche Untersuchung wurde von Seiten des NBI gestartet. Nach und nach kam ans Licht, dass JLN Corp. ein Netzwerk von mindestens 20 fiktiven Nichtregierungsorganisationen (NGOs) erstellte, über die finanzielle Mittel von der staatlichen Entwicklungshilfe Philippine Development Assistance Fund (PDAF) abgegriffen wurden. Das Geld floss allerdings mehrheitlich in Napoles eigene Taschen sowie an diverse Mitglieder des Kongresses und weitere Regierungsbeamte. Der genauer Ablauf des Betrugs wurde von der nationalen Zeitung Philippine Daily Inquirer graphisch aufgearbeitet: http://www.inquirer.net/napoles/what-is-pdaf.
Interessanterweise wurde gegen Napoles bereits wegen eines früheren Falles aus dem Jahr 2004 ermittelt, indem es ebenfalls um die Veruntreuung und Korruption im Agrarsektor ging (dem Fertilizer Fund Scam). Sie war also kein unbeschriebenes Blatt, sondern parallel in mehrere Vorfälle verwickelt. Ihr Gesicht ziert seitdem landesweite sowohl Protestplakate als auch Medienberichte und sie zog sich die kollektive Wut der philippinischen Bevölkerung zu. Umso mehr als bekannt wurde, dass sie offiziell vom Präsidenten Benigno Aquino III. Hafterleichterung zugesprochen bekam, als Gegenleistung für ihre Zeugenaussage gegen weitere Verantwortliche. Dies führte eine Verlegung in ein Gefängnis mit besseren Haftbedingungen mit sich, was von der Öffentlichkeit ebenfalls auf Unverständnis trifft. Viele fürchten, dass die Drahtzieher sich ihrer gerechten Strafe entziehen können und eventuell sogar komplett unbehelligt bleiben.

Source: IPON 2013

Source: IPON 2013

Es erübrigt sich zu betonen, dass dieser Skandal und dessen Umstände das Vertrauen der Leute in ihrer Regierung zutiefst erschüttert. Wie bereits erwähnt, ist dies nicht der erste Korruptionsvorfall in der philippinischen Geschichte (Die Ferdinand Marcos-Diktatur gilt z.B. als eine Periode konsequenter und massiver Selbstbereicherung durch Eliten). Doch die gigantische Summe an verlorenen Geldern, kombiniert mit der in die neue Regierung unter Aquino gesetzten Hoffnungen auf Besserung, führen zu der momentanen Frustration.
Auf der anderen Seite, inspirierten die Ereignisse eine Reihe organisierter Proteste in mehreren philippinischen Städten. Tausende mit selbstgebastelten Schweinemasken und inspirierenden Slogans bewaffnete Filipinos gingen dabei auf die Straße. Auch wenn diese Aktionen den Druck vergangener Massenproteste – welche bereits Marcos und Präsident Joseph Estrada aus dem Amt vertrieben – vermissen lassen, so sind sie dennoch ein Symbol aktiver Zivilgesellschaft. Es bleibt zu hoffen, dass dadurch auch die Politik ihre Lehren zieht und eine bessere Kontrolle staatlicher Gelder etabliert. Aber was auch immer die Konsequenzen der andauernden Ermittlungen sein werden, so ist es gut zu wissen, dass die Menschen sich nicht selbst durch Politikverdrossenheit abschrecken lassen und weiter aktiv ihre Meinung zu aktuellen Themen kundtun.

Source: IPON 2013

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Mehr zu diesem Thema gibt es bei dem Spezialreport auf der Webseite des Philippine Daily Inquirer: http://www.inquirer.net/napoles

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