Nach einem Jahr warten: Menschenrechtsverteidiger können ihre Felder wieder betreten

– 70 Polizisten und Militärs begleiten die offizielle Landübergabe

Ein Jahr lang konnten die rund 50 MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) und ihre Familien ihre Felder nicht betreten. Grund dafür war ein Gerichtsurteil, dass der ehemalige Landbesitzer im Jahr 2009 gegen die HRDs beim Gericht in La Carlota City erwirkt hatte.
Im Jahr 2009 hatten die HRDs offiziell vom Agrarministerium Land erhalten. Die Seite des Landbesitzers verfügte dann jedoch eine „einstweilige Verfügung“ gegen die HRDs, mit der Begründung, dass sie noch bis 2012 in einem Pachtverhältnis stehen. Obwohl der Pachtvertrag zwischen den HRDs und dem Landbesitzer im Juni 2012 fristgerecht Auslief, behielt das Gerichtsurteil seine Wirkung (IPON berichtete bereits über die Umstände. Für mehr Hintergrundinfos siehe Blogeinträge …).
Den HRDs war es seit dem nicht mehr möglich ihr Land zu bewirtschaften ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Zudem hatten Sie Angst vor körperlichen Übergriffen durch angeheuerte Sicherheitskräfte. Die Zahl des bewaffneten Personals, das das Gebiet patrolliert und laut der Aussage der HRDs die Anweisung hatten, jede/n HRD zu erschießen, sobald er/sie eines der besagten Felder betreten würden, stieg im Laufe der Zeit von 10 auf bis zu 30 Personen an. Die HRDs hatten zudem damit zu kämpfen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Ein paar von ihnen fanden zeitlich begrenzte Arbeit auf benachbarten Zuckerrohrplantagen.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Erst am 29. Mai 2013, fast ein Jahr nach Auslaufen des Pachtvertrags, hat der zuständige Richter eine Entscheidung erlassen, die die einstweilige Verfügung aufhob. Es ist zu begrüßen, dass das Department of Agrarian Reform (DAR) zeitnah handelte und zwei Wochen später eine erneute Landübergabe durchführte. Diese hatte im Besonderen auch symbolischen Charakter, denn sie verdeutlicht dem ehemaligen Landbesitzer und den bei ihm angestellten FarmerInnen, dass die Bearbeitungsrechte der Felder nun eindeutig bei den HRDs liegen.

IPON machte sich am besagten Tag auf den Weg in das Gebiet, um die Übergabe der Ländereien zu beobachten und internationale Präsenz zu zeigen. Aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen Sicherheitskräften und dem Risiko des Widerstands seitens des Landbesitzers und seiner Angestellten fürchteten Polizei, DAR und IPON, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Am Morgen des 6. Juni waren daher insgesamt 70 Polizisten und Militärs aus benachbarten Gemeinden und Städten anwesend, um für die Sicherheit der HRDs, des DAR-Personals sowie von IPON zu Sorgen. Der Polizeichef von Isabela erklärte gegenüber IPON, dass die Manneskraft von Polizei und Militär ungewöhnlich hoch war, da man mit dem Widerstand der anderen Seite rechne. Zudem war ein Fernsehteam anwesend.

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

Als sich die Beamten sowie die HRDs auf den Weg zu den besagten Feldern machten, um dort die Übergabe der Felder zu vollziehen, bildete sich Protest auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers. Der Anwalt des Landbesitzers fing zunächst an, den anwesenden Polizisten zu „raten“ sich zurückzuziehen, da sie sonst ihre Karrieremöglichkeiten bei der Polizei gefährden würden. Da diese Strategie keine Früchte trug, wies er die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen an, Protest zu leisten und die neu angebrachten „Eigentumsschilder“ auf den Feldern der HRDs zu entfernen. Er motivierte dabei vor allem Minderjährige, da diese keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Taten zu fürchten haben. Die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen umliefen die Barrikaden der Polizei und bahnten sich durch die anliegenden Zuckerrohrfelder den Weg zum Geschehen. Bald bildete sich eine Traube von ca. 70 FarmerInnen der Gegnerseite, die in einem kleinen Abstand der Gruppe von HRDs und DAR gegenüberstanden. Ihre Argumente, sowie die Drohungen des Anwalts des ehemaligen Landbesitzers fanden jedoch kein Gehör und das DAR führte die Landübergabe ohne weitere Zwischenfälle durch.
IPON und die anwesenden Polizisten begrüßten es, dass die Übergabe entgegen aller Sorgen ruhig verlaufen ist und es zu keinen Ausschreitungen kam. Für die nächste Zeit werden ca. fünf Polizisten sowie weitere Militärs die Gegend beobachten und für die Sicherheit der HRDs Sorge tragen. IPON wird in den nächsten Tagen wieder in die Area fahren, um Präsenz zu zeigen und sich Neuigkeiten über die Sicherheitslage der HRDs einzuholen.

IPON machte Foto- und Filmaufnahmen während der Übergabe. Eine Zusammenstellung der Geschehnisse ist in der 2-minütigen Aufnahme zu sehen: https://vimeo.com/68525122

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Hacienda Victoria

Eine Antwort zu “Nach einem Jahr warten: Menschenrechtsverteidiger können ihre Felder wieder betreten

  1. Peter Maxlim

    Weltweit ist die Macht einer Minderheit durch die Aneignung von Land entstanden. Diese Aneignung ist teilweise mehrere hundert Jahre zurückliegend und behindern eine gesellschaftliche Entwicklung. Die einzige Lösung ist die Vergesellschaftung von Großgrundbesitz. Eine Familie dürfte 1000qm Land besitzen, den Rest kann von der Kommune gepachtet werden. So wird die Macht einer Minderheit ausgebremst, da es Familien gibt, denen es nicht darauf ankommt,das Land wirklich zu bearbeiten, es also brachliegen zu lassen und abzuwarten, daß die Grundstückspreise steigen. D.h. ohne eigene Leistung, nur durch Abwarten wird in der augenblicklichen System-Formation ein Profit erlangt und die Masse an Menschen, die darauf angewiesen sind, Land effektiv zu bewirtschaften um die eigenen Familien zu ernähren. Der Großgrundbesitzer und sein Vorfahre haben also Land an sich genommen und enthalten es anderen vor. Die Großgrundbesitzer leben teilweise überwiegend davon, dass sie das angeeignete Land verpachten. Eigentlich ein abnormaler Zustand aber so funktioniert der Kapitalismus pur, auf der die Masse der Menschen keine Chancen haben und die anderen von der Rücksichtslosigkeit und Abhängigkeit anderer profitieren. Im heutigen Zeitalter wissen wir um die Hintergründe der Verarmung und somit kann dieses Problem gelöst werden. Dazu gehört Aufklärung der Massen und eine Massen-Organisation die eine Verbesserung der Systeme bewerkstelligt. Ohne Kampf wird es wohl nicht gehen, das hat man schon bei der Französischen Revolution gesehen. Real gesehen bleibt nur der eine Weg, die Befreiung der Massen zu realisieren.

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