Monatsarchiv: Juni 2013

Nach einem Jahr warten: Menschenrechtsverteidiger können ihre Felder wieder betreten

– 70 Polizisten und Militärs begleiten die offizielle Landübergabe

Ein Jahr lang konnten die rund 50 MenschenrechtsverteidigerInnen (HRDs) und ihre Familien ihre Felder nicht betreten. Grund dafür war ein Gerichtsurteil, dass der ehemalige Landbesitzer im Jahr 2009 gegen die HRDs beim Gericht in La Carlota City erwirkt hatte.
Im Jahr 2009 hatten die HRDs offiziell vom Agrarministerium Land erhalten. Die Seite des Landbesitzers verfügte dann jedoch eine „einstweilige Verfügung“ gegen die HRDs, mit der Begründung, dass sie noch bis 2012 in einem Pachtverhältnis stehen. Obwohl der Pachtvertrag zwischen den HRDs und dem Landbesitzer im Juni 2012 fristgerecht Auslief, behielt das Gerichtsurteil seine Wirkung (IPON berichtete bereits über die Umstände. Für mehr Hintergrundinfos siehe Blogeinträge …).
Den HRDs war es seit dem nicht mehr möglich ihr Land zu bewirtschaften ohne rechtliche Konsequenzen zu fürchten. Zudem hatten Sie Angst vor körperlichen Übergriffen durch angeheuerte Sicherheitskräfte. Die Zahl des bewaffneten Personals, das das Gebiet patrolliert und laut der Aussage der HRDs die Anweisung hatten, jede/n HRD zu erschießen, sobald er/sie eines der besagten Felder betreten würden, stieg im Laufe der Zeit von 10 auf bis zu 30 Personen an. Die HRDs hatten zudem damit zu kämpfen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu bestreiten. Ein paar von ihnen fanden zeitlich begrenzte Arbeit auf benachbarten Zuckerrohrplantagen.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Ein Menschenrechtsverteidiger markiert das Feld das sie zukünftig bewirtschaften können.

Erst am 29. Mai 2013, fast ein Jahr nach Auslaufen des Pachtvertrags, hat der zuständige Richter eine Entscheidung erlassen, die die einstweilige Verfügung aufhob. Es ist zu begrüßen, dass das Department of Agrarian Reform (DAR) zeitnah handelte und zwei Wochen später eine erneute Landübergabe durchführte. Diese hatte im Besonderen auch symbolischen Charakter, denn sie verdeutlicht dem ehemaligen Landbesitzer und den bei ihm angestellten FarmerInnen, dass die Bearbeitungsrechte der Felder nun eindeutig bei den HRDs liegen.

IPON machte sich am besagten Tag auf den Weg in das Gebiet, um die Übergabe der Ländereien zu beobachten und internationale Präsenz zu zeigen. Aufgrund der Anwesenheit von zahlreichen Sicherheitskräften und dem Risiko des Widerstands seitens des Landbesitzers und seiner Angestellten fürchteten Polizei, DAR und IPON, dass es zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen könnte. Am Morgen des 6. Juni waren daher insgesamt 70 Polizisten und Militärs aus benachbarten Gemeinden und Städten anwesend, um für die Sicherheit der HRDs, des DAR-Personals sowie von IPON zu Sorgen. Der Polizeichef von Isabela erklärte gegenüber IPON, dass die Manneskraft von Polizei und Militär ungewöhnlich hoch war, da man mit dem Widerstand der anderen Seite rechne. Zudem war ein Fernsehteam anwesend.

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

IPON beobachtet die offizielle Landübergabe

Als sich die Beamten sowie die HRDs auf den Weg zu den besagten Feldern machten, um dort die Übergabe der Felder zu vollziehen, bildete sich Protest auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers. Der Anwalt des Landbesitzers fing zunächst an, den anwesenden Polizisten zu „raten“ sich zurückzuziehen, da sie sonst ihre Karrieremöglichkeiten bei der Polizei gefährden würden. Da diese Strategie keine Früchte trug, wies er die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen an, Protest zu leisten und die neu angebrachten „Eigentumsschilder“ auf den Feldern der HRDs zu entfernen. Er motivierte dabei vor allem Minderjährige, da diese keine rechtlichen Konsequenzen für ihre Taten zu fürchten haben. Die beim Landbesitzer angestellten FarmerInnen umliefen die Barrikaden der Polizei und bahnten sich durch die anliegenden Zuckerrohrfelder den Weg zum Geschehen. Bald bildete sich eine Traube von ca. 70 FarmerInnen der Gegnerseite, die in einem kleinen Abstand der Gruppe von HRDs und DAR gegenüberstanden. Ihre Argumente, sowie die Drohungen des Anwalts des ehemaligen Landbesitzers fanden jedoch kein Gehör und das DAR führte die Landübergabe ohne weitere Zwischenfälle durch.
IPON und die anwesenden Polizisten begrüßten es, dass die Übergabe entgegen aller Sorgen ruhig verlaufen ist und es zu keinen Ausschreitungen kam. Für die nächste Zeit werden ca. fünf Polizisten sowie weitere Militärs die Gegend beobachten und für die Sicherheit der HRDs Sorge tragen. IPON wird in den nächsten Tagen wieder in die Area fahren, um Präsenz zu zeigen und sich Neuigkeiten über die Sicherheitslage der HRDs einzuholen.

IPON machte Foto- und Filmaufnahmen während der Übergabe. Eine Zusammenstellung der Geschehnisse ist in der 2-minütigen Aufnahme zu sehen: https://vimeo.com/68525122

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Ein Kommentar

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And the winner is …

Knapp einen Monat nach den Wahlen am 13. Mai in den Philippinen

scheinen die Gewinner und Verlierer fest zu stehen …

 

In vorangegangen Blogeinträgen hat IPON bereits über Wahl-KandidatInnen aus Palawan und Negros berichtet. IPON stellt die Wahlergebnisse für die angesprochenen KandidatInnen vor und gibt Denkanstöße für die Bedeutung des Wahlausganges.

Entgegen der Spekulationen, dass sich Mitglieder von Familiendynastien im Wahlkampf fast immer durchsetzen, erlitt einer der größten Familienclans des Landes einen herben Rückschlag: Auf der Insel Palawan, im Westen des Landes, brachte die Wahl ein Ende für die jahrzehntelang unangefochtene Position der Hagedorn-Familie in der lokalen Politik. In der Hauptstadt Puerto Princesa hatten sich Edward Hagedorn, seine Frau, sein Bruder und sein Neffe für lokale bzw. nationale Ämter zur (Wieder)Wahl  aufstellen lassen (siehe https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/13/der-schwager-von-dem-sohn-der-tante-und-dessen-cousin-anhaltende-macht-von-familienclans-gefahrdet-rechte-von-menschenrechtsverteidigerinnen/). Abgesehen von Edward Hagedorns Bruder, der es in den Kongress schaffte, konnte überraschenderweise niemand die Wahl für sich entscheiden.

 Für die Kandidaten aus Pontevedra, im Westen der Insel Negros, gestaltete sich die Abstimmung erfolgreicher: Alle drei im Blogeintrag https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/ vorgestellten Kandidaten erreichten ihre Wiederwahl. Ob sie letztendlich mit ihren Argumenten und Wahlprogrammen oder mit ihren Geldbeutel überzeugen konnten, bleibt jedoch reine Spekulation. So sind IPON von verschiedenen Quellen Gerüchte bekannt, dass Joemar Alonso, wiedergewählter Bürgermeister, FarmerInnen in der Gegend bis zu 2000 Peso (umgerechnet ca. 35 €) geboten hat, wenn sie ihn oder gar nicht wählen.

Doch was für (wieder)gewählte KandidatInnen ein Erfolg war, kann für lokale MenschenrechtsverteidigerInnen eine Niederlage darstellen: Denn mit der Veröffentlichung der Wahlergebnisse ist nun auch bekannt, dass die beiden Brüder und der Schwager von dem gefürchteten Vorarbeiter auf der Plantage Carmenchika, Edgardo Alonso, für die nächsten drei Jahre in einflussreichen lokalen und nationalen Positionen sitzen werden.

IPON begleitet weiterhin den friedlichen Protest der FarmerInnen

Die Landbesetzung der MenschenrechtsverteidigerInnen auf Hacienda Carmenchika hält an.

Edgardo Alonso ist bis heute dafür verantwortlich, dass knapp 50 Menschenrechtsvertei-digerInnen, die sich friedlich für ihr Recht auf Land einsetzen, um ihre Sicherheit fürchten müssen. Die noch immer anhaltende Landbesetzung auf der Plantage (siehe https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/09/landbesetzung/) verlief bisher weitestgehend friedlich. Nichtsdestotrotz informieren MenschenrechtsverteidigerInnen bei auftretenden Bedrohungen durch  von Edgardo Alonso kontrollierte Sicherheitskräfte nur selten die lokale Polizei. Zu oft blieb diese bei vergangenen Vorkommnissen inaktiv. Die Wiederwahl von Alonsos Bruder, Joemar, in das Amt des Bürgermeisters von Pontevedra legt den Schluss nahe, dass sich der Schutz von lokalen MenschenrechtsverteidigerInnen durch die Polizei in naher Zukunft kaum verbessern wird: Denn in seiner Position als wiedergewähltes Oberhaupt der Stadt hat Joemar Alonso die Möglichkeit, die Besetzung der lokalen Polizeichefs und -offiziere maßgeblich mit zu bestimmen. IPON befürchtet, dass dadurch auch zukünftig die Straffreiheit von Edgardo Alonso, hinsichtlich begangener Repressionen gegenüber FarmerInnen, anhalten und ihre Arbeit als MenschenrechtsverteidigerInnen erheblich erschwert werden wird.

IPON begleitet MRV zur Polizeistation in Pontevedra

Immer wieder haben MenschrenrechtsverteidigerInnen bei der lokalen Polizei Probleme ihre Anliegen vorzubringen

In diesem Zusammenhang bekommen die Bezeichnungen „Gewinner“ und „Verlierer der Wahl“ eine ganz andere Bedeutung und eine neue Dimension.

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