Monatsarchiv: Mai 2013

„Der Schwager von dem Sohn der Tante und dessen Cousin“: Anhaltende Macht von Familienclans gefährdet Rechte von MenschenrechtsverteidigerInnen

Wahlen auf den Philippinen, IPON vor Ort

EinwohnerInnen von Villamonte, Bacolod (Negros) stellen sich an, um ihre Stimmen abzugeben

Heute werden in den Philippinen landesweit über 17.000 politische Ämter auf nationaler und lokaler Ebene  gewählt; u.a. die Hälfte des Senats, Mitglieder des Repräsentantenhauses, 138 BürgermeisterInnen und eine gleiche Anzahl an Vize-BürgermeisterInnen, Stadträte, usw. In den vergangenen Monaten konnten IPON Observerinnen beobachten, wie potentielle KandidatInnen auf verschiedenste Art und Weise um die Gunst der WählerInnen gekämpft haben, um wichtige und einflussreiche Positionen in der Politik des Inselstaates zu besetzen und zukünftig auf die Entwicklungen des Landes maßgeblich Einfluss nehmen zu können.

Doch hinter geschlossenen Türen scheinen die Dinge einen anderen Lauf zu nehmen: Kritische Stimmen behaupten, dass die Wahlen bereits vor der Öffnung der Wahllokale heute Morgen entschieden wurden. Stimmenkauf, Korruption, Einschüchterung und eine schwache institutionalisierte Demokratie würden eine demokratische Abstimmung unmöglich machen, so die Einschätzung einiger lokaler Medien und zahlreicher Filipin@s, mit denen IPON in den letzten Wochen vor Ort gesprochen hat. Doch selbst wenn die Wahl ohne Auffälligkeiten erfolgen wird, so ist es unklar, inwiefern die Wahl einen Wandel in dem Land ermöglichen kann und politische Macht umverteilt wird. Denn ein auffällig hoher Anteil an KandidatInnen gehören zu einer kleinen etablierten Gruppe von Familienclans, die sich seit Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten die Macht in dem Inselstaat teilen.

Der Ursprung von Familiendynastien in den Philippinen …

Mit der Ankunft der Spanier in den Philippinen im 16. Jahrhundert wurde der Grundstein für die heutigen Familienstrukturen in dem Inselstaat gelegt. Aus Angst vor Unruhen, die ihre Herrschaft auf den Philippinen gefährden könnte, legte die spanische Krone alles daran, einen mächtigen zentralistischen Staat zu verhindern. Stattdessen übertrug man die politische und ökonomische Macht auf eine lokale Elite in den einzelnen Provinzen, die sogenannte „Principalia.“ Ihre Kooperation sicherte man sich mit der Gewährung von Privilegien (z.B. Rechte auf Land, Wahlrechte, einflussreiche Positionen in lokalen Ämtern) die man der restlichen Bevölkerung vorenthielt.

Während der 400-jährigen spanischen Besetzung verfestigten sich die Strukturen und der Einfluss der privilegierten Familienclans. Mittlerweile kontrollierten diese weite Teile der Armee und des Grundbesitzes. Als die USA Spanien im Jahr 1898 als Kolonialmacht ablösten, veränderte sich  nichts an dieser Entwicklung. Um ihre Macht in dem Land zu sichern, waren die USA sogar auf die Unterstützung der einflussreichen lokalen Elite angewiesen. Ihre Kooperation sicherten sie sich mit weiteren Privilegien: Die „Principalia“ erhielt leichteren Zugang zu Krediten und Agrarprodukten, als die restliche Bevölkerung. Als Anfang des 20. Jahrhunderts nationale Wahlen eingeführt wurden, wurde die lokale Macht der Familieneliten auf die nationale Ebene erweitert. Denn die von den USA festgelegten Voraussetzungen für KandidatInnen, die sich für politische Ämter bewarben, schlossen einen Großteil der Bevölkerung kategorisch aus. So mussten potentielle KandidatInnen einen bestimmten Besitz und Schulbildung vorweisen – was jedoch den meisten Filipin@s vorenthalten wurde und somit eine exklusive Wirkung hatte.

und die Nachwirkungen in der Gegenwart

Familie Hagedorn auf Palawan

Der amtierende Bürgermeister Edward Hagedorn will sein Amt an seine Ehefrau Ellen übertragen.

Darin liegt der Ursprung, dass bis heute Familienclans und Namen in der Politik wesentlich größeres Gewicht haben als beispielsweise einzelne politische Parteien. Straffreiheit, Armut, fehlende Transparenz und eine inkonsequente Durchsetzung demokratischer Rechte begünstigen zudem seither, dass einflussreiche Familien ihre Stellungen in Entscheidungspositionen des Landes behalten und politische Macht untereinander aufteilen. Statistiken des Center for People Empowerment in Governance (CenPEG) zufolge gibt es derzeit in den 80 Provinzen des Landes 94 % mit politischen Dynastien. Insgesamt gebe es im Land 178 Familiendynastien, wobei 100 von ihnen bereits auf die Zeit vor der Wahl des Präsidenten Marcos im Jahr 1965 zurückgehen. Das CenPEG veröffentlichte weitere Zahlen: In dem Zeitraum zwischen 1985 und 2010 wurden 6 Provinzen des Landes von einzelnen Familiendynastien beherrscht. Und 68% der Sitze im Repräsentantenhaus (eine der zwei Kammern des Kongresses) waren nach der Wahl 2010 mit Angehörigen aus politischen Familiendynastien besetzt; im Senat (der anderen Kammer des Kongresses) sollen es sogar 80% sein.

Beispiel: Die Familie Hagedorn

Eine kurze Skizzierung der politischen Verstrickungen der Familien Hagedorn soll beispielhaft verdeutlichen, wie offensichtlich und nachhaltig Familiendynastien in der Politik platziert werden und wie einfach staatliche Kontrollmechanismen umgangen werden können.

Hagedorn

Die weitreichenden politischen Verbindungen der Familie Hagedorn

Edward Hagedorn war ab 1992 Bürgermeister von Puerto Princesa (PP), der Hauptstadt von Palawan, einer Provinz im Südwesten des Landes. Das Bürgermeister-Amt ist gesetzlich auf drei Amtszeiten beschränkt. Nach der dritten Wiederwahl übernahm D. Socrates im Jahr 2001 das Amt. Im Folgejahr wurde er jedoch aus dem Amt enthoben und Neuwahlen einberufen. Edward Hagedorn stellte sich erneut zur Wahl und gewann. So konnte er die Begrenzung von Bürgermeister-Kandidaten auf drei Amtszeiten geschickt umgehen. (Vorwürfe, dass er an der Amtsenthebung seines Konkurrenten beteiligt war, sind bis heute nicht verstummt.) Seitdem hat der 67-Jährige jede Wiederwahl gewonnen. Da er aufgrund der oben genannten begrenzten Anzahl an Amtszeiten bei der aktuellen Wahl nicht mehr als Bürgermeister antreten kann, hat er sich nun für die Wahl als Senator (Kongress) aufstellen lassen.

Um den Einfluss in der Gegend zu nicht zu verlieren, kandidiert nun seine Ehefrau, Ellen Hagedorn, für das Amt als Bürgermeisterin von Puerto Princesa. Für das Amt des Vizebürgermisters stellt sich Edward Hagedorns Neffe und derzeitiges Mitglied im Stadtrat von PP, Mark Hagedorn, zur Wahl. Damit könnte er den aktuellen Vizebürgermeister von PP, und neben Ellen zweiter Kandidat für das BürgermeisterInnen-Amt, Lucilo Bayron – Ellen Hagedorns Schwager – ablösen. Doch auch Mark Hagedorns Vater, und gleichzeitig Edwards älterer Bruder, Douglas Hagedorn, ist politisch aktiv. Derzeit noch im Stadtrat sitzend, kandidiert er als Vertreter im Kongress.

Familienclan Hagedorn, Palawan

Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm: Vater und Sohn stellen sich zur Wahl

Vorwürfe, dass es sich bei ihrer Familie um eine Familiendynastie handele, stritten die Hagedorns in einem Interview mit Interaksyon ab: „Just because we’re a Hagedorn, we don’t have the right to serve the country?“ ab [Übersetzung: „Nur weil wir zur Hagedorn-Familie gehören dürfen wir  unserem Land nicht dienen?“]. Weiter rechtfertigte sich Edward mit den Worten: „We worked for 20 years to achieve what Puerto Princesa is now today. And the next leaders will be critical to the development of Puerto Princesa. We cannot entrust this to anyone. So that what we started may be continued.“ [Übersetzung: Wir haben 20 Jahre lang dafür gearbeitet, um zu erreichen, was PP heute ist. Die nächsten EntscheidungsträgerInnen werden dieser Entwicklung kritisch gegenüber stehen. Wir können die Entwicklung von PP nicht irgendjemandem anvertrauen, damit das, was wir angefangen haben, beendet werden kann.“]

Konsequenzen für MenschenrechtsverteidigerInnen

Neben fehlenden neuen politischen Initiativen kann die Verstrickung Familienangehöriger in verschiedenen politischen Ämtern weitreichende und fatale Konsequenzen für die Zivilbevölkerung – besonders MenschenrechtsverteidigerInnen – haben. Denn mit der Aufrechterhaltung von Familiendynastien in einflussreichen Positionen geht oft auch zunehmendes Misstrauen der BürgerInnen in die Politik und Resignation einher. Daneben ist es sehr wahrscheinlich, dass Angehörige von mächtigen Familienclans z.B. durch eine Monopolisierung der Macht in einer Region ihre einflussreichen Positionen nutzen, um eigene Interessen (auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung) durchzusetzen. Einschüchterung und Kontrolle von Polizei und Gerichten begünstigen in diesem Zusammenhang Straffreiheit, falls einzelne Mitglieder von Familiendynastien ihre Interessen nicht auf legalem Wege durchsetzen sollten.

In den Blogartikeln „Wenn eine Hand die andere wäscht …“  (https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/) und  „Landbesetzung als letztes Mittel: …“  (https://iponnegros.wordpress.com/2013/05/09/landbesetzung/) hat IPON bereits aufgezeigt, welche Konsequenzen die familiäre Verstrickungen zwischen dem ehemaligen Plantagenbesitzer, seinem treuen Vorarbeiter und lokalen und nationalen Politikern für die MenschenrechtsverteidigerInnen der Zuckerrohrplantage „Carmenchika“ IPON derzeit beobachtet bzw. beobachtet hat.

Quellen:

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Landbesetzung als letztes Mittel: MenschenrechtsverteidigerInnen handeln – staatliche Akteure weiterhin passiv

Der Kampf um das Recht auf Land auf der Zuckerinsel Negros ist oft sehr kräftezehrend und kann sich über Jahre hinweg ziehen. Die derzeitige Situation auf der Plantage „Carmenchika“, gelegen in der kleinen Stadt Pontevedra, verdeutlicht, dass die MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) sogar bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um ihre Rechte mit friedlichen Mitteln versuchen durchzusetzen und die verantwortlichen staatlichen Akteure damit endlich zum Handeln zu bewegen.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

HRD von Hacienda Carmenchika errichteten ein Zeltlager auf dem besetzten Stück Land.

Nachdem die MRV bereits im Dezember vergangenen Jahres bei einem zweimonatigen Camp Out vor dem Departement of Agrarian Reform (DAR) in Manila ihrem Anliegen Ausdruck verliehen haben und nachdem einige von Ihnen sogar in den Hungerstreik getreten sind, um die verantwortlichen Akteure durch steigende Öffentlichkeit zum Handeln zu bewegen, entschieden sich die FarmerInnen von Carmenchika jetzt, zu einem weitaus gefährlicheren Mittel zu greifen. Aufgrund von Streitigkeiten über das Pachtverhältnis können die FarmerInnen seit Februar 2012 ihr Zuckerrohrfeld nicht mehr betreten und bearbeiten. In den frühen Morgenstunden des 6. Mai besetzten sie das Feld, für das sie bereits seit Jahren einen Landtitel besitzen. IPON-Observer fuhren noch am selben Tag in die Area, um sich ein Bild von der Situation zu machen und mit den MRV zu sprechen. Insgesamt 50 FarmerInnen besetzen derzeit das Land und rechnen damit, dass eine Konfrontation mit der gegnerischen Seite nicht auszuschließen ist. „Wir hoffen, dass es bis zu den Wahlen am 13. Mai vorerst ruhig bleibt. Wir gehen davon aus, dass der Vorarbeiter des ehemaligen Landbesitzers keine negative Presse möchte, da sein Bruder für das Amt des Bürgermeisters amtiert“, sagte uns der Anführer der FarmerInnen. Dies sind jedoch reine Spekulationen, denn die Vergangenheit hat die MRV gelehrt, dass der Vorarbeiter aggressiv und drohend auftritt und Beziehungen zu Security Guards nutzt, um die MRV einzuschüchtern. Dani Gaban, Provinzkoordinator von Task Force Mapalad (TFM), rechnet fest mit Ausschreitungen und Bedrohungen: „Spätestens dann müssen die Akteure aktiv werden und können nicht mehr wegsehen und Menschenrechtsverletzungen ignorieren“, erklärt er IPON die hinter dem Protest liegende, implizite Strategie.

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

IPON Observer sprachen mit den HRD über ihre Strategie der Landbesetzung

Obwohl mittlerweile das höchste Gericht in Manila, das DARAB, zuständig für Agrarreform-Fälle, den Streit um den im Jahr 2011 ausgelaufenen Pachtvertrag zu Gunsten der FarmerInnen entschieden hat, gab es bis Dato keine offizielle Landübergabe. De facto müsste das DAR auf Grundlage der Entscheidung eine offizielle Landübergabe durchführen. Da bei dieser jedoch die Assistenz von der Polizei und des Militärs rechtlich gefordert ist, scheitert diese Übergabe derzeit. Bisher weigert sich die Polizei der Landübergabe beizuwohnen, da sie sich auf ein noch anhängiges Verfahren vor dem Zivilgericht in La Carlotta beruft: Die Seite des ehemaligen Landbesitzers vertritt die Meinung, dass der abgeschlossene Pachtvertrag nicht zwangsläufig in die Gerichtsbarkeit des DARAB fällt, sondern lediglich ein Vertrag zwischen dem derzeitigen Management und den FarmerInnen ist und folglich zivilrechtlich behandelt werden müsste. Angestellte des DAR, sowie die Organisation TFM, die sich für die Rechte der FarmerInnen einsetzt und auch die MenschenrechtsverteidigerInnen von Carmenchika unterstützt, berufen sich eindeutig auf die im April ausgesprochene und nicht anfechtbare Entscheidung des DARAB.
Und dennoch stellt sich die Frage, weshalb dann das DAR nicht handelt und das Land offiziell übergibt und somit ein klares Statement setzt. IPON sprach mehrmals mit Angestellten des DAR – diese verstecken sich jedoch hinter der Aussage, dass sie ohne die Assistenz der Polizei die Landübergabe nicht durchführen können. Obwohl die Polizei dazu verpflichtet ist Landübergaben zu begleiten, berufen sie sich auf das noch laufende Verfahren in La Carlotta, weil sie eine Anzeige vom ehemaligen Landbesitzer fürchten, wenn sie das Zivilgericht ignorieren.
Nach monatelangen Recherchen und Gesprächen mit den MenschenrechtsverteidigerInnen, Mitgliedern von TFM und auch Angestellten des DAR zeigt sich für die Observer von IPON, dass die Untätigkeit des DAR und der Polizei nicht schlicht auf die komplizierte Lage aufgrund der beiden involvierten Gerichtsbarkeiten zurückzuführen ist. Ein dahinterliegender und scheinbar einflussreicherer Faktor kristallisierte sich mit der Zeit immer mehr heraus: Angst. Angst vor den Machenschaften und einflussreichen Beziehungen des vorherigen Landbesitzers und seiner ihm loyalen Angestellten, deren Kontakte zur lokalen Polizei, zum Bürgermeister und sogar bis hin zu Politikern auf nationaler Ebene reichen (für mehr Informationen zu persönlichen Machenschaften s. IPON-Blog Artikel „Wenn eine Hand die andere wäscht…“ https://iponnegros.wordpress.com/2013/04/23/wenn-eine-hand-die-andere-wascht/). „Aufgrund der persönlichen Verstrickungen und des Einflusses der involvierten AkteurInnen wird die Zuckerrohrplantage Carmenchika auch als „high profile hacienda“ und als „very sensitive area“ bezeichnet. Ein Vorarbeiter des Landbesitzers trägt den Spitznamen des „notorious warlord“, u.a. auch weil er nicht davor zurückschreckt, seinen Willen mit Hilfe von (Waffen-)Gewalt durchzusetzen.
Was bleibt einem als FarmerIn übrig, wenn man sich mit all diesen Umständen konfrontiert sieht? Wenn man davon ausgehen muss, dass die lokale Polizei keine Hilfe ist, weil sie nicht objektiv handelt und von persönlichen Beziehungen beeinflusst ist? Wenn man davon ausgehen muss, dass Angestellte des DAR, deren Aufgabe es ist, die verfassungsmäßig festgeschriebene Agrarreform umzusetzen, selber Angst haben aktiv zu werden? Wenn alle bisherigen Formen des friedlichen Protests seit Monaten im Sande verlaufen? Wenn man weiterhin nicht sein Land betreten und kultivieren kann und somit täglich darum kämpfen muss seinen täglichen Lebensbedarf zu decken? Eine Antwort lieferten die MenschenrechtsverteidigerInnen mit ihrer friedlichen Landbesetzung an diesem Montag.

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