Monatsarchiv: März 2013

„Aus faulen Eiern werden keine Küken“ !? (Wilhelm Busch)

Während der spanischen Kolonialzeit (1565-1898) haben sich in den Philippinen Strukturen etabliert und gefestigt, die es bis heute einigen wenigen Familien ermöglichen, zentrale Machtpositionen im Land einzunehmen und ein Großteil der Landflächen zu besitzen.

Auf der Insel Negros, der „Zuckerinsel“ der Philippinen, hängt der Wohlstand und Einfluss dieser GroßgrundbesitzerInnen oft an sogenannten Haciendas. Dabei handelt es sich um riesige Zuckerrohrplantagen, die als Symbol für Reichtum, Macht und Prestige gelten. Darauf leben und arbeiten FarmerInnen, die in vielen Fällen von der Willkür der „Zuckerbarone“ abhängig sind. Aus diesem Grunde gibt es seit mehreren Jahrzehnten verschiedene Versuche der philippinischen Regierung, durch Agrarreformen die Abhängigkeitsverhältnisse und bestehende Machtstrukturen aufzubrechen, Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen und mittellosen FarmerInnen ein unabhängiges Einkommen zu ermöglichen. Die derzeitige Agrarreform auf den Philippinen wird in dem sogenannten CARP (Comprehensive Agrarian Reform Programme) umgesetzt, das 1988 ins Leben gerufen wurde.

Um ihre Machtpositionen nicht einzubüßen und den Ursprung ihres Reichtums, die Zuckerrohrplantagen, nicht zu verlieren, wehren sich viele GroßgrundbesitzerInnen mit Händen und Füßen gegen die Landreform. Die von ihnen ergriffenen Maßnahmen sind dabei vielseitig. Sie reichen von Bedrohung und physischer Gewalt gegen FarmerInnen (und in dem Fall MenschenrechtsverteidigerInnen, MRV), die sich für ihr Recht auf Land einsetzen bis hin zu Schikanen, wie beispielsweise haltlosen Gerichtsverfahren, in die sie die MRV verstricken, um ihre finanziellen, zeitlichen und psychischen Ressourcen zu erschöpfen. Daneben verfügen die GroßgrundbesitzerInnen oft über familiäre oder freundschaftliche Beziehungen zu staatlichen AkteurInnen, die sie nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen und den Landreformprozess zu verzögern oder ganz zu verhindern. Hinzu kommt, dass zunehmende Budgetkürzungen in dem philippinischen Finanzhaushalt staatliche AkteurInnen für Korruption empfänglicher machen und sie sich bereitwilliger auf Deals mit den GroßgrundbesitzerInnen einlassen.

Ziel dieser Repressionen ist es, die MRV einzuschüchtern oder zu zermürben, sodass sie sich auf einen Kompromiss einlassen und auf ihr Recht auf Land teilweise oder vollständig verzichten und sich wieder in ein Abhängigkeitsverhältnis mit der/m GroßgrundbesitzerIn begeben.

Und diese Strategie scheint leider in vielen Fällen erfolgreich zu sein. Immer mehr FarmerInnen sind die jahrelangen Versuche, Land zu bekommen und es problemlos zu bewirtschaften, Leid. Sie haben keine Kraft und finanziellen Kapazitäten mehr sich gegen die anhaltenden Repressionen der GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen und fühlen sich von den staatlichen AkteurInnen oft nicht ausreichend unterstützt.

Vor diesem Hintergrund haben sich die 55 MRV auf Hacienda Anita in Talisay, Negros Occidental, dazu bereit erklärt auf knapp 129 ha des Landes, das ihnen eigentlich laut CARP zustehen würde, zu verzichten und sich mit 71,5 ha zufrieden zu geben – also einer Fläche von 1,3 ha pro FarmerIn statt eigentlich 3,6 ha pro Person. Seit ihrer Bewerbung um Land hatte ihnen der Großgrundbesitzer Villanueva das Leben sehr schwer gemacht. Er erlaubte ihnen nicht mehr auf der Plantage zu arbeiten, sodass sie große Schwierigkeiten hatten, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familien zu sichern. Daneben kam es mehrmals zu körperlichen Übergriffen auf die MRV. Mit dem Kompromiss erhoffen sich die FarmerInnen, dass sie endlich ihr Land ohne Angst vor Repressionen betreten und bearbeiten können – auch wenn die Fläche nur ein Bruchteil von dem ausmacht, was ihnen eigentlich gesetzlich zustehen würde.

MRV auf Hacienda Anita stoßen immer wieder auf Probleme bei der Umsetzung ihrer Rechte auf Land

MRV auf Hacienda Anita stoßen immer wieder auf Probleme bei der Umsetzung ihrer Rechte auf Land

Auch den MRV von den Haciendas Carmenchika und Victoria wurde ein Kompromiss angeboten. Interessanterweise geht der Kompromissvorschlag hier aber nicht von dem Großgrundbesitzer aus, sondern von dem philippinischen Agrarreformministerium selbst.

Die Hintergründe zu beiden Haciendas sind sehr verstrickt. Die MRV auf beiden Haciendas haben vor Jahren offiziell ihr Land erhalten. In beiden Fällen befand sich das Land jedoch aus verschiedenen Gründen nach der Landübergabe in Pachtverhältnissen, sodass die FarmerInnen das Land nicht eigenständig bewirtschaften konnten. Auch wenn sich also in beiden Fällen das Land  zum derzeitigen Zeitpunkt nicht mehr in einem Pachtverhältnis befindet, ist es den FarmerInnen  nicht möglich die Felder zu betreten und zu bewirtschaften ohne Übergriffe von Sicherheitskräften des ehemaligen Landbesitzers befürchten zu müssen.

HRD warten wieder einmal - erfolglos - auf Anhörung im Agrarreformministerium

HRD warten wieder einmal – erfolglos – auf Anhörung im Agrarreformministerium

Die Landbesitzer haben vor verschiendenen Gerichten z.T. haltlose Verfahren angestrengt, die sich über Jahre hinziehen können und es ihnen somit ermöglichen, die Inbesitznahme der Felder durch die eigentlichen BesitzerInnen, die MRV, hinauzuzögern. Denn solange es noch laufende Gerichtsverfahren gibt, ist es scheinbar oft schwierig für MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums die Landübergabe durchzusetzen. (Für mehr Informationen zu dem Thema siehe Artikel „Our documents cannot protect the farmers from their bullets“ vom 14. Februar 2013 und „Auf der Suche nach dem Passagierschein ‚A-38′“ vom 8. November 2012 auf diesem Blog.

Vor diesem Hintergrund hat der Verantwortliche für diese beiden Haciendas, der Provincial Agrarian Reform Officer Manuel Velasco, beiden Farmerleadern zu einem Kompromiss mit dem ehemaligen Landbesitzer geraten und vorgeschlagen, dass sie ihr Land an ihn zurück verpachten. Damit geht seine Hoffnung einher, dass die FarmerInnen anschließend problemlos das Land wieder bearbeiten könnten und möglicherweise die Bedrohungen und Schikanen durch den ehemaligen Landbesitzer und seinen Sicherheitskräften abnehmen bzw. ganz aufhören. In vergangenen Gesprächen mit IPON hat sich Velasco stets überzeugend als jemand präsentiert, dem das Wohl der FarmerInnen am Herzen liegt und notfalls auch gegen den Willen der (ehemaligen) LandbesitzerInnen die Landreform durchsetzen will. Für sein Engagement für die Rechte der MRV hat er bereits mehrere Morddrohungen von Sicherheitskräften ehemaliger LandbesitzerInnen erhalten.

Auch wenn sich die MRV durch ein Pachtverhältnis erneut in ein Abhängigkeitsverhältnis begeben  und sie nur anteilig an den Gewinnen der Zuckerrohrplantage beteiligt werden würden, hält Velasco  diese Alternative für gewinnversprechender, als der weitere Kampf gegen die Machenschaften des ehemaligen Großgrundbesitzers.

Task Force Mapalad Meeting in Bacolod

IPONs Mandatsorganisation, Task Force Mapalad, diskutiert weitere Strategie zur Umsetzung der Landreform

Doch was sagt es über den Erfolg der Agrarreform aus, wenn bereits die staatlichen AkteurInnen, die für ihre Umsetzung verantwortlich sind, nicht mehr an ihren Erfolg glauben und den FarmerInnen zu einem Kompromiss raten, um nicht vollends leer auszugehen? Ist es fehlender Wille der MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums sich gegen die einflussreichen GroßgrundbesitzerInnen durchzusetzen? Ist es Resignation – ein Jahr bevor das CARP offiziell auslaufen soll? Ist es die Einsicht, dass das CARP nur eine leere Hülle ist, um oberflächlich und öffentlichkeitswirksam Reformen zu vermarkten? Ist es die Gewissheit, dass das aktuelle System in den Philippinen unter den derzeitigen Bedingungen keine andere Lösung bietet?

Was auch immer die Antwort darauf sein mag: Indem die MitarbeiterInnen des Agrarreformministeriums ihren Pflichten nicht nachkommen, wird es zu keiner konsequenten Durchsetzung der Agrarreform kommen. Und ohne eine nachhaltige Landumverteilung wird sich an den Lebensumständen der mittellosen FarmerInnen in den Philippinen auf lange Sicht nichts verändern und die Machtstrukturen und die Wohlstandsverteilung im Land bestehen bleiben.

Da kann man Wilhelm Busch nur Recht geben!

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Eingeordnet unter Hacienda Carmenchica, Hacienda Victoria