„Our documents cannot protect the farmers from the bullets“

Mit diesen Worten sagte Provincial Agrarian Reform Officer Velasco die für den heutigen Tag angesetzte offizielle Landübergabe auf Hacienda Victoria ab. Ein weiterer Sieg für den ehemaligen Landbesitzer Llamas. Bereits 2009 wurden insgesamt 59 ha an die FarmerInnen der Hacienda übergeben. Doch bis heute können die BesitzerInnen ihr Eigentum nicht betreten ohne Gefahr zu laufen, dabei ihr Leben und das ihrer Familie zu riskieren.

Der Großgrundbesitzer Llamas hat einen neuen Weg gefunden, um die Vergabe „seines“ Landes hinauszuzögern: Dem sogenannten „Forum Shopping.“ Dabei handelt es sich um eine Strategie der (ehemaligen) LandbesitzerInnen ihre Interessen durchzusetzen. Dazu nutzen sie die Co-Existenz von zwei unterschiedlichen Gesetzescodes im philippinischen Rechtssystem: Agrarreformfälle werden vor einem anderen Gericht verhandelt, als Nicht-Agrarfälle. In dieser gespaltenen Judikative suchen sich nun einflussreiche ehemalige LandbesitzerInnen diejenige Instanz aus, von denen er/sie sich ein Urteil zu seinen/ihren Vorteilen erhoffen. IPON sind Fälle bekannt, in denen die ehemaligen LandbesitzerInnen in freundschaftlichem oder familiären Verbindungen zu den EntscheidungsträgerInnen im Gericht standen oder durch Geldgeschenke ihre Gunst erwarben. Auch gibt es z.T. RichterInnen, die aus persönlichen Gründen der Agrarreform abgeneigt gegenüber stehen und durch ihre Urteile die Landverteilung boykottieren wollen.

Als die FarmerInnen von Hacienda Victoria 2009 ihr Land betreten wollten verklagte Mr. Llamas die Landreformbegünstigten und erwirkte vor dem Regional Trial Court (RTC) eine einstweilige Verfügung gegen sie. Das Urteil wurde damit begründet, dass sich das Land zum Zeitpunkt der Landübergabe noch in einem Pachtverhältnis befand, das erst drei Jahre später auslaufen sollte. Auch wenn der RTC in Agrarfällen wie diesem keine Entscheidungsbefugnis hat, ist das Urteil rechtskräftig!

IPON lässt sich von Farmerleader Felder zeigen

MenschenrechtsverteidigerInnen von Hacienda Victoria können derzeit nur tatenlos aus der Ferne zuschauen, wie ihre Felder von dem ehemaligen Landbesitzer bewirtschaftet werden

Der Pachtvertrag lief am 29. Juni 2012 aus – doch die einstweilige Verfügung wurde nie aufgehoben. Seit fast acht Monaten liegt der Antrag auf Aufhebung der Verfügung beim RTC und bis heute steht das endgültige Urteil noch aus.

Das Agrarreformministerium (DAR, Department of Agrarian Reform) hat die einstweilige Verfügung bereits für null und nichtig erklärt und ist bereit den FarmerInnen das Land erneut zu übergeben – als symbolischen Akt, dass nun die FarmerInnen offiziell das Land bewirtschaften werden. Dieser Akt ist auf der Hacienda Victoria notwendig, da der ehemalige Landbesitzer deutlich erkennen ließ, dass er die Landübergabe mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wird. Die Zahl der privaten (und bewaffneten) Sicherheitskräfte auf der Zuckerrohrplantage wurde von 19 auf 30 aufgestockt und die Anweisung gegeben, dass sie auf FarmerInnen schießen sollen, wenn sie die Felder betreten sollten. Daneben wurden MitarbeiterInnen des Agrarreformministerium der Zutritt zu dem Wohnhaus der Familie Llamas verweigert und ihre Anordnungen ignoriert.

In kleinen Hütten bewachen die bewaffneten Sicherheitskräfte des ehemaligen Landbesitzers die Felder der MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Hacienda Victoria, Negros

In kleinen Hütten bewachen die bewaffneten Sicherheitskräfte des ehemaligen Landbesitzers die Felder der MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Hacienda Victoria

Die Polizei kann in dieser Situation nur begingt eingreifen ohne Gefahr zu laufen selber angezeigt zu werden – aufgrund der noch immer gültigen einstweiligen Verfügung. Somit weigert sich die Polizei den Anweisungen des DAR Folge zu leisten und für die Sicherheit der FarmerInnen während und vor allem nach dem Akt der Landübergabe zu sorgen.

Provincial Agrarian Reform Officer Velasco betonte im Interview mit IPON, dass den FarmerInnen das Land auf dem Papier gehört und das DAR bereit ist ihnen ihr Land erneut offiziell zu übergeben – unabhängig davon, ob die einstweilige Verfügung zu dem Zeitpunkt noch gültig ist oder nicht. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Polizeipräsenz und damit die Sicherheit der Agrarreformbegünstigten gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund bleiben den FarmerInnen von Hacienda Victoria nicht viele Handlungsmöglichkeiten: Entweder sie warten die endgültige Aufhebung der Einstweiligen Verfügung ab. Da die „Mühlen der Gerechtigkeit“ allerdings bekanntlich langsam mahlen, kann sich die endgültige Entscheidung noch über Monate hinziehen. Das bedeutet weitere Monate in denen sie nur aus der Ferne dabei zuschauen können, wie Andere ihr Land bearbeiten; weitere Monate in denen sie nur mit Mühe den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können; weitere Monate in einer Gegend, die durch eine hohe Präsenz an Sicherheitskräften unsicher geworden ist.

Oder sie machen von ihrem Recht Gebrauch das Land eigenständig zu betreten und ihre Felder ohne Polizeischutz zu bewirtschaften. Doch dabei laufen sie Gefahr, dass die Situation auf der Hacienda eskaliert und sie ihr Leben bei dem Versuch riskieren ihre Rechte durchzusetzen.

Während sie die beiden Optionen abwägen, suchen sie weiter nach einem/r couragierten PolizeibeamtIn, der/die bereit ist das Risiko einer möglichen Anzeige durch den ehemaligen Landbesitzer auf sich zu nehmen, um – so paradox wie das auch sein mag – das Recht der FarmerInnen von Hacienda Victoria auf Land durchzusetzen …

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Aktuelles, Hacienda Victoria

Eine Antwort zu “„Our documents cannot protect the farmers from the bullets“

  1. Peter Maxlim

    Der Ausweg aus aller Ungerechtigkeit besteht darin, dass der Besitz von Land beschränkt werden müsste. Jede Familie dürfte durch Volksabstimmung bis zu 1.000 qm Land besitzen. Der größte Verwalter von Land sollte die Kommune sein. Hier könnte man Land pachten. Wenn sich eine Familie vor 100 Jahren oder länger hunderte Hektar als Eigentum angeeignet hat, dann entspricht diese Handhabung nicht dem einer Gerechtigkeit, die im Aufklärungs- und Informationszeitalter eingefordert werden sollte. Wenn einem alles gehört und die Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist eigenes/gepachtetes Land zu bewirtschaften, dann stellt dies eine Abhängigkeit dar die man als domestizierten Status beschreiben könnte. Der Mensch ist in einem solchen System der Überdominierung nur noch domestiziertes Individuum ohne Freiheit und ohne Rechte. Das gehört abgeschafft. Neutral gesehen benötigen die Philippinen einen Volkssturm ähnlich der Französischen Revolution. Ohne diesen Volkssturm wird sich nichts ändern.

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