Monatsarchiv: Februar 2013

Agrarreformministerium probt den Ernstfall …

„100 Polizeiangestellte,

200 Mitglieder der Armee,

Gruppen der Eliteeinheit SWAT“

Wenn man dem Farmerleader Alex Maicom zuhört, wie er geplantes Sicherheitspersonal für die bevorstehende Landübergabe auf Hacienda Diaz aufzählt, glaubt man seinen Ohren kaum. Es klingt eher wie die geplante Aushebung eines Drogenkartells als die Übergabe von Farmland an 109 FarmerInnen. Doch die Sicherheitsvorkehrungen des Agrarreformministeriums scheinen berechtigt, wenn man sich die Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit in der Gegend anschaut:

IPON im Gespäch mit Menschenrechtsverteidiger auf Hacienda Diaz, Negros Oriental

IPON erkundigt sich nach der aktuellen Sicherheitssituation auf der Hacienda

Im August 2011 erhielten die FarmerInnen, die sogenannten Agrarian Reform Beneficiaries (ARBs), der Hacienda vom Agrarreformministerium ihre Besitzurkunden und wurden damit offiziell LandbesitzerInnen von jeweils 1,67 ha. Jedoch war es ihnen anschließend nicht möglich das Land zu betreten und zu bewirtschaften. Bewaffnete Gruppen von landlosen FarmerInnen hinderten sie daran. Diese arbeiteten ebenfalls auf der Zuckerrohrplantage. Als das Gebiet jedoch 1991 in das Agrarreform-Programm aufgenommen wurde, bewarben sie sich nicht um Land – u.a. aus Angst vor Racheakten des damaligen Managements der Hacienda. Während alle, die sich um Land bewarben (ARBs), umgehend vom Management der Planatge entlassen wurden, war es jenen, die nicht von ihrem Recht auf Land Gebrauch machten (Nicht-ARBs) weiterhin möglich ihre Arbeit auf der Plantage auszuführen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Zur Erklärung sei erwähnt, dass der Zeitraum zwischen der Bewerbung als ARB und der tatsächlichen Landübergabe meist Jahre, wenn nicht sogar Jahrzehnte dauert.

Als nun die Besitzurkunden vor 1,5 Jahren vergeben wurden, fürchteten die Nicht-ARBs um ihren Arbeitsplatz, da das Land, auf dem sie bisher gearbeitet haben, nun an die FarmerInnen übergeben werden sollte. Da auch das Management der Hacienda um jeden Preis verhindern will, dass das Land an seine rechtmäßigen EigentümerInnen übergeben wird, unterstützen sie die Nicht-ARBs in ihren Versuchen die Landübergabe zu vereiteln. So scheiterte die geplante, offizielle Landübergabe des Agrarreformministeriums am 29. November 2011, indem die Nicht-ARBs und ihre Familien die Zugangswege zur Plantage verbarrikadierten. Daneben wurden gegen Alex und andere engagierte FarmerInnen seit der Zeit bereits mehrmals Todesdrohungen ausgesprochen, um sie davon abzubringen sich weiter für die Landübergabe einzusetzen.

Ort der bevorstehenden Landübergabe an Menschenrechtsverteidiger auf Hacienda Diaz, Negos Oriental, IPON sieht sich um

Ruhe vor dem Sturm?

Bis heute bewirtschaften und ernten die Nicht-ARBs das Land, dass ihnen nicht gehört und leben von den Profiten, die die Plantage abwirft. (2002 wurde der jährliche Umsatz der Zuckerrohrplantage auf umgerechnet ca. 231.450 € geschätzt.) In einem verzweifelten Versuch der ARBs, ihr Land zu bewirtschaften und für ihren Lebensunterhalt zu sorgen, „besetzten“ sie am 5. Januar 2012 ihr Eigentum. Doch auch dieser Versuch wurde von der Gegenseite brutal vereitelt. (Siehe dazu den Artikel auf dem IPON Negros Blog vom 4. Februar 2013: „Failure of state responsibilities and its deadly consequences.“)

Nach mehreren gescheiterten Dialogversuchen zwischen den beiden FarmerInnen-Gruppen ist das Agrarreformministerium nun bereit – notfalls mit allen Mitteln – die geplante Landübergabe heute  endgültig durchzuführen. Mittlerweile wurden Berichte bestätigt, nach denen sich ca. 100 Bewaffnete in der Gegend aufhalten sollen, die die Nicht-ARBs und das ehemalige Management der Plantage bei ihren Versuchen unterstützen werden die Landübergabe erneut zu verhindern. Um solche Versuche zu vereiteln und den ARBs endlich die Möglichkeit zu geben ihr Land zu bewirtschaften, hat sich das Agrarreformministerium nun auf den Ernstfall für die für heute geplante Landübergabe vorbereitet.

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Erneute Kooperation zwischen IPON und Commission on Human Rights

Heute hat IPON bei der Commission on Human Rights (CHR) einen neuen Bericht über die Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen (MRV) auf Negros eingereicht. Diesmal liegt der Fokus auf der Hacienda Carmenchika-Grande (in Pontevedra, Negros Occidental). Auf drei Seiten wird in dem Report die Menschenrechtssituation in der Gegend beschrieben. Neben einer detaillierten Auflistung der Repressionen auf der Hacienda gegenüber den MRV seit Oktober 2011 wird auch aufgezeigt wie staatliche AkteurInnen (in dem Fall vor allem Polizei) auf die angezeigten Fälle reagierten (bzw. nicht reagierten!). Zuletzt erfolgt noch eine Auflistung der verletzten Rechte der MRV, die ihnen laut verschiedenen internationalen Menschenrechtsverträgen und – abkommen, die der philippinische Staat unterzeichnet und ratifiziert hat, zustehen würden.

Die CHR ist eine unabhängige Kommission, die in der Verfassung verankert ist. Sie untersucht Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen und entwickelt z.T. Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte innerhalb des Inselstaates (www.chr.gov.ph).

Commission on Human Rights in Bacolod

Commission on Human Rights

Dieser Bericht wird die Grundlage einer sogenannten Fact Finding Mission der CHR sein, in der Mitglieder des Provinzbüros der Kommission in das entsprechende Gebiet fahren, mit beteiligten AkteurInnen sprechen (staatlich wie auch nicht staatlich), Untersuchungen einleiten und ihre Ergebnisse in einem eigenen Bericht zusammenfassen. Anschließend werden alle Dokumente und Ergebnisse an das regionale und nationale Büro der CHR in Iloilo, Panay und Manila weitergeleitet.

Mit diesem Bericht knüpft IPON an die vorherige Kooperation mit der CHR an, um die Situation von MRV auf den Philippinen zu veröffentlichen und zu verbessern. Bereits im Jahr 2009 und 2010 bildeten von IPON eingereichte Reporte über die Menschenrechtssituation auf Hacienda Agueda (La Castellana, Negros Occidental) und Hacienda Teves (Sta. Catalina, Negros Oriental) die Grundlage für daraufhin eingeleitete Fact Finding Missions der CHR.

Der aktuelle CHR Report von IPON über die Situation der MRV auf Hacienda Carmenchika wird die Grundlage für einen ausführlichen IPON Bericht bilden, der in den nächsten Monaten von dem IPON Team Negros erarbeitet werden wird. Darin wird ausführlich die Sicherheitssituation auf der Hacienda beschrieben und Repressionen gegen MRV aufgezeigt. Dabei soll vermehrt die ausbleibende Reaktion der lokalen Polizei in Pontevedra auf die Rechtsverletzungen im Fokus stehen. In diesem Zusammenhang sollen auch Verbindungen zwischen der ehemaligen Landbesitzerin Kitchie-Benedicto sowie ihrem Vorarbeiter Edgardo Alonso und staatlichen AkteurInnen thematisiert werden.

Der Bericht soll nach seinem Abschluss an staatliche AkteurInnen (vor allem Polizei, Militär und Agrarreformministerium) auf lokaler, provinzieller, und nationaler Ebene verteilt werden, um auf die Menschenrechtssituation auf der Hacienda Carmenchika-Grande aufmerksam zu machen und dafür zu sorgen, dass sich die MRV in der Gegend ohne Einschränkungen für ihre Rechte einsetzen können.

IPON wird über die Ergebnisse der CHR Untersuchung auf diesem Blog und Twitter berichten.

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„Our documents cannot protect the farmers from the bullets“

Mit diesen Worten sagte Provincial Agrarian Reform Officer Velasco die für den heutigen Tag angesetzte offizielle Landübergabe auf Hacienda Victoria ab. Ein weiterer Sieg für den ehemaligen Landbesitzer Llamas. Bereits 2009 wurden insgesamt 59 ha an die FarmerInnen der Hacienda übergeben. Doch bis heute können die BesitzerInnen ihr Eigentum nicht betreten ohne Gefahr zu laufen, dabei ihr Leben und das ihrer Familie zu riskieren.

Der Großgrundbesitzer Llamas hat einen neuen Weg gefunden, um die Vergabe „seines“ Landes hinauszuzögern: Dem sogenannten „Forum Shopping.“ Dabei handelt es sich um eine Strategie der (ehemaligen) LandbesitzerInnen ihre Interessen durchzusetzen. Dazu nutzen sie die Co-Existenz von zwei unterschiedlichen Gesetzescodes im philippinischen Rechtssystem: Agrarreformfälle werden vor einem anderen Gericht verhandelt, als Nicht-Agrarfälle. In dieser gespaltenen Judikative suchen sich nun einflussreiche ehemalige LandbesitzerInnen diejenige Instanz aus, von denen er/sie sich ein Urteil zu seinen/ihren Vorteilen erhoffen. IPON sind Fälle bekannt, in denen die ehemaligen LandbesitzerInnen in freundschaftlichem oder familiären Verbindungen zu den EntscheidungsträgerInnen im Gericht standen oder durch Geldgeschenke ihre Gunst erwarben. Auch gibt es z.T. RichterInnen, die aus persönlichen Gründen der Agrarreform abgeneigt gegenüber stehen und durch ihre Urteile die Landverteilung boykottieren wollen.

Als die FarmerInnen von Hacienda Victoria 2009 ihr Land betreten wollten verklagte Mr. Llamas die Landreformbegünstigten und erwirkte vor dem Regional Trial Court (RTC) eine einstweilige Verfügung gegen sie. Das Urteil wurde damit begründet, dass sich das Land zum Zeitpunkt der Landübergabe noch in einem Pachtverhältnis befand, das erst drei Jahre später auslaufen sollte. Auch wenn der RTC in Agrarfällen wie diesem keine Entscheidungsbefugnis hat, ist das Urteil rechtskräftig!

IPON lässt sich von Farmerleader Felder zeigen

MenschenrechtsverteidigerInnen von Hacienda Victoria können derzeit nur tatenlos aus der Ferne zuschauen, wie ihre Felder von dem ehemaligen Landbesitzer bewirtschaftet werden

Der Pachtvertrag lief am 29. Juni 2012 aus – doch die einstweilige Verfügung wurde nie aufgehoben. Seit fast acht Monaten liegt der Antrag auf Aufhebung der Verfügung beim RTC und bis heute steht das endgültige Urteil noch aus.

Das Agrarreformministerium (DAR, Department of Agrarian Reform) hat die einstweilige Verfügung bereits für null und nichtig erklärt und ist bereit den FarmerInnen das Land erneut zu übergeben – als symbolischen Akt, dass nun die FarmerInnen offiziell das Land bewirtschaften werden. Dieser Akt ist auf der Hacienda Victoria notwendig, da der ehemalige Landbesitzer deutlich erkennen ließ, dass er die Landübergabe mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern wird. Die Zahl der privaten (und bewaffneten) Sicherheitskräfte auf der Zuckerrohrplantage wurde von 19 auf 30 aufgestockt und die Anweisung gegeben, dass sie auf FarmerInnen schießen sollen, wenn sie die Felder betreten sollten. Daneben wurden MitarbeiterInnen des Agrarreformministerium der Zutritt zu dem Wohnhaus der Familie Llamas verweigert und ihre Anordnungen ignoriert.

In kleinen Hütten bewachen die bewaffneten Sicherheitskräfte des ehemaligen Landbesitzers die Felder der MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Hacienda Victoria, Negros

In kleinen Hütten bewachen die bewaffneten Sicherheitskräfte des ehemaligen Landbesitzers die Felder der MenschenrechtsverteidigerInnen auf der Hacienda Victoria

Die Polizei kann in dieser Situation nur begingt eingreifen ohne Gefahr zu laufen selber angezeigt zu werden – aufgrund der noch immer gültigen einstweiligen Verfügung. Somit weigert sich die Polizei den Anweisungen des DAR Folge zu leisten und für die Sicherheit der FarmerInnen während und vor allem nach dem Akt der Landübergabe zu sorgen.

Provincial Agrarian Reform Officer Velasco betonte im Interview mit IPON, dass den FarmerInnen das Land auf dem Papier gehört und das DAR bereit ist ihnen ihr Land erneut offiziell zu übergeben – unabhängig davon, ob die einstweilige Verfügung zu dem Zeitpunkt noch gültig ist oder nicht. Allerdings nur unter der Voraussetzung, dass Polizeipräsenz und damit die Sicherheit der Agrarreformbegünstigten gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund bleiben den FarmerInnen von Hacienda Victoria nicht viele Handlungsmöglichkeiten: Entweder sie warten die endgültige Aufhebung der Einstweiligen Verfügung ab. Da die „Mühlen der Gerechtigkeit“ allerdings bekanntlich langsam mahlen, kann sich die endgültige Entscheidung noch über Monate hinziehen. Das bedeutet weitere Monate in denen sie nur aus der Ferne dabei zuschauen können, wie Andere ihr Land bearbeiten; weitere Monate in denen sie nur mit Mühe den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können; weitere Monate in einer Gegend, die durch eine hohe Präsenz an Sicherheitskräften unsicher geworden ist.

Oder sie machen von ihrem Recht Gebrauch das Land eigenständig zu betreten und ihre Felder ohne Polizeischutz zu bewirtschaften. Doch dabei laufen sie Gefahr, dass die Situation auf der Hacienda eskaliert und sie ihr Leben bei dem Versuch riskieren ihre Rechte durchzusetzen.

Während sie die beiden Optionen abwägen, suchen sie weiter nach einem/r couragierten PolizeibeamtIn, der/die bereit ist das Risiko einer möglichen Anzeige durch den ehemaligen Landbesitzer auf sich zu nehmen, um – so paradox wie das auch sein mag – das Recht der FarmerInnen von Hacienda Victoria auf Land durchzusetzen …

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Failure of state responsibilities and its deadly consequences

Driving up and down the humpy road towards Hacienda Diaz, one passes coconut trees and sugar cane fields with a stunning view over the hilly countryside. At first sight, it is hard to imagine that these sugar cane fields are often at the center of land conflicts fought with repression and brutality.

The story of farmer Alexardo Maicom proofs that the first impression is deceptive, as in reality these landscapes are the scene of repressions and agrarian reform related human rights violations. On the 5th of January 2012, the conflict on one particular parcel of land escalated. On this day, the brother of Alexardo Maicom was killed.

In order to understand the story of Alexardo and his family, knowledge of land conflicts in the Philippines and the Comprehensive Agrarian Reform Program (CARP) is crucial. For centuries a few powerful families owned most of the land in the Philippines, forming the breeding ground for an often violent struggle for land. Introduced in 1988, the CARP aims to take pressure off the social struggle for land and break up the feudal structures by enabling farmers to petition for the land they cultivate. The group of farmers led by Alexandro was one of the many farmers that petitioned for land within the CARP. They were awarded the land title on 31st of August, 2011.  According to the official paper, Lot No. 60, located in Barangay Bagtic, Negros Oriental, belongs to them and should have been cultivated by them since that date. However, words on paper do not always meet reality.

Farmerleader Alex discusses the next steps in their struggle for implementing their rights with the other farmers

Farmerleader Alex discusses the next steps in their struggle for implementing their rights with the other farmers

A group of 25 others farmers ignored the ownership certificate and continued to occupy the land. Three months later, officials from the Department of Agrarian Reform (DAR) promised to carry out a land-handover ceremony (called installation) on November 29th . However, the strong resistance from the opposing group resulted in a withdrawal of the original plan. The failed installation was a major setback and it left the rightful owners disappointed. Ever since, Alexardo and the others have to pass their property on a daily basis to see the other group making profit from it.

The failure of the Department of Agrarian Reform (DAR) to officially hand over the prior awarded piece of land to the farmers is not uncommon. While the reasons for this inactivity may vary, it deters the Agrarian Reform Beneficiaries from cultivating their properties and keeps them (financially) dependent. When farmers decide that waiting for the DAR to take action is no longer an option, some use the symbolic act of a so-called “self-installation” as an instrument to finally start working on the field and to safeguard their livelihood. A self-installation means that the farmers enter their land without the usually required assistance of the DAR and the police.

At the beginning of the New Year, Alexardo and 30 other land-holders decided to become active. Meanwhile, they had been waiting to cultivate their land for fourth month – to no avail. After informing the police about their plans, the land-holders entered their land in the early morning hours of January 5th in order to install themselves. The police was not present. It was an act of hope for an independent and prosperous future. But what then happened is cruel and hard to come to terms with. No one thought that this event would turn into a day that will always be remembered as the day when Alexardos´s brother was killed and he himself got seriously injured.

Shortly after they entered their property, the farmers were attacked by the occupants. Stones were thrown, machetes (bolos) were used as weapons and suddenly, the sound of shots was heard. Seized with panic, most of the farmers fled the field. But this didn´t stop the aggressors from attacking the beneficiaries. Driven by anger and the purpose of preventing the actual CLOA-holders from taking possession of the land, the occupants attacked Alexardo, his brother Arturo and other farmers with the words “Pamatyon tamo” – “I will kill you all.” As a letter later testified at court, one attacker hacked Alexardo with the use of a cane knife, hitting him on the right side of the head and the left arm. While Alexardo was taken care of and carried towards his home, he got injured with a third wound at the back. At the same time, his brother Arturo tried to escape and run in the direction of his house. He was chased by an attacker who hacked Arturo with a bolo and hit him on the back portion of his body. Being already seriously wounded, another person hacked him with a bolo on the right side of his face and on the right shoulder. These multiple injuries caused the untimely death of Arturo. Only the fact that the farmer dispersed and fled the field stopped the aggressors from continuing the attacks.

The medical wounds Alexardo will have to cope with are an additional burden apart from the loss and grief he and his family have to live with. The day of the 5th January 2012 is ingrained in the minds of the farmers. The scar on Alex forehead reminds him daily of the loss of his brother and the injustice they have experienced. But instead of allowing the sorrow to predominate their everyday life, the human rights defenders led by Alexardo are driven by the will to continue the fight for their land.

Even though already more than a year has passed since the terrible incident, the situation on Hacienda Diaz has not changed.

IPON asks members of the military and police about the security situation in the area

IPON asks members of the military and police about the security situation in the area

Because of the ongoing resistance of the opposing group and their readiness to use violence, Alexardo and the other land owners are still unable to enter and cultivate their land. On a daily basis, they struggle to safeguard their existence and future. And even though the DAR is aware of this unacceptable situation, the responsible state actors are not true to their words. They still don’t take action and fail to safely install the human right defenders.

In the end, the story of Alexardo alarmingly emphasizes that being a farmer and fighting for the right to land is very dangerous in the Philippines. The threatening circumstance and the continuous backlashes challenge the will of the human rights defenders to continue their struggle and not to give up. Against all risks, they still sacrifice their and their family’s well-being in order to demand their human rights, which the Philippine state officially signed and agreed upon.

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