Lakbayan 2.0: Erfolge beim Dialog mit den staatlichen Behörden

TFM in Euphorie

Während sich TFM üblicherweise eher als herausfordernder Akteur einer aktiven zivilen Opposition gibt und in sich nur distanziert und bisweilen wenig positiv über die staatlichen Behörden äußert, ist es diesmal anders. Präsident Aquino habe die Erwartungen der Bauernvereinigung nicht erfüllt sondern sogar übertroffen und TFM gibt sich zuversichtlich, dass die Landreform in der verbleibenden Zeit bis 2014 wenn das Reformprogramm ausläuft zum Großteil abgeschlossen werden kann.
Als die Bauern nach dem „Lakbayan“ in Negros (siehe vorhergehender Artikel) Anfang Juni in Manila ankamen und durch Demonstrationen, Kundgebungen und Protestkationen den Präsidenten aufforderten, mit ihnen in Dialog zu treten, waren zunächst keine Fortschritte ersichtliche. Ein Dialog wurde zwar (wie auch schon bei vergangenen Protestaktionen in Manila) zugesagt; allerdings ohne genauen Termin und Präsident Benigno S. Aquino befand sich auf Auslandsreise in Großbritannien und den USA.Foto von Corinna Sinzin Juni 2012
Die Bauern bemängeln Aquinos fehlenden Willen, das Landreformprogramm (CARP) wirklich durchzusetzen. Präsident Aquino, selbst Großgrundbesitzer der berüchtigten Hacienda Luisita, habe in der Vergangenheit weder eindeutig Stellung gegenüber der Landreform bezogen, noch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt um das CARP durchzusetzen, das seine Mutter und damalige Präsidentin Corazon Aquino 1988 als Kernprogramm für soziale Umstrukturierung und Gerechtigkeit auf den Wege brachte.

Ein Fast-Hungerstreik macht Aquino Beine

Fest entschlossen, Aquino diesen Durchsetzungswillen regelrecht aufzuzwingen und ein konkretes Datum für einen Gespräch genannt zu bekommen, ließen rund 270 TFM-Bauern dann am 13. Juni verlauten, sie werden in den Hungerstreik treten -eine Protestform, derer sich TFM häufig und oft auch mit Erfolg bedient. Unterstützung erhalten die Farmer dabei neben TFM auch von der Philippinischen Bischofskonferenz (CBCP), Caritas in Manila, wo die Farmer mit einer Unterkunft und Essen versorgt werden, was nach dem langen Marsch und dem tropischen Sturm Guchol dringend nötig war und der „Medical Action Group“. Letztere unternahm auch die Voruntersuchung der durchnässten und ausgemergelten Bauern für den Hungerstreik. Kaum war diese abgeschlossen und die Bauern gerade dabei, auf jegliche Nahrungsaufnahmen zu verzichten, meldete sich das Präsidentenbüro und bereits am 14. Juni saßen die Bauern mit Aquino in der „Heroe’s Hall“ des Präsidentenpalastes an einem Tisch.
Während die Verhandlungen noch weitergehen und TFM betont, den Hungerstreik nur vorübergehend ausgesetzt zu haben und selbigen bei fehlender Umsetzung der vielen Zusicherungen sofort wieder aufnehmen zu können, hat sich Aquino bereits einige für die Bauern essentielle Beteuerungen entlocken lassen:
So soll das Reformprogramm auch nach dem offiziellen Auslaufen 2014 noch für alle Grundstücke fortgeführt werden, die bis dahin registriert und in den Prozess aufgenommen wurden. Das soll folgendermaßen geschehen: Die Priorität liegt bei Grundbesitzen über 25ha, die alle bis Dezember diesen Jahres erfasst werden sollen, die restlFoto von Corinna Sinzin Juni 2012ichen Grundstücke sollen bis spätestens Juli 2013 folgen. Angesichts der bisherigen Erfolge und der riesigen Menge an ausstehenden Flächen ist das Ziel sehr ehrgeizig; TFM ist aber natürlich trotzdem sehr zufrieden. Besonders das Aquino auch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Milliarde Peso (rund 18 Millionen Euro) versprochen hat, wovon ein Drittel sofort verfügbar gemacht werde. Schließlich hat der Präsident auch noch versichert, korrupte oder notorische parteiische DAR-Angestellte zu entlassen und durch neues Personal zu ersetzen. In den Philippinen, wo Vetternwirtschaft, Korruption und freundschaftliche Verstrickungen im Beamtensystem oft anzutreffen sind, würde dieses harte Durchgreifen einen aufrichtigen politischen Willen bezeugen und gilt TFM deshalb viel. Einige Beamte des Agrarreformministeriums müssen ihren Tisch bereits bis Ende des Monats räumen.

Und die Menschenrechte?

Aus menschenrechtlicher Sicht ist diese Übereinkunft der Bauern mit der politischen Führungsspitze natürlich zu begrüßen, abzuwarten bleibt jedoch die Tatsächliche Umsetzung der Versprechen durch die lokalen Beamten in der Provinz. Nur wenn diese auch hinter diesem verlauteten Kurs stehen und die Reform zügig umsetzen wird der potentielle Konfliktrahmen minimiert. Den Widerstand der Großgrundbesitzer bleibt aber weiter bestehen; für uns bleibt zu hoffen, dass die erhitzte Stimmung gegen Ende des CARP nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen entlädt. /Text:tl;Fotos:cs/

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