Monatsarchiv: Juni 2012

Red-Baiting Konferenz 2011 – Die Redebeiträge als Audiofiles!

Podium der Red-Baiting Konferenz 2011

In den Philippinen geraten im Rahmen der Aufstandsbekämpfung beständig zivilgesellschaftliche Akteure in den Blickpunkt des Staates. Sie werden als Kommunisten dargestellt, dies wird als Red-Baiting bezeichnet. Red-Baiting ist die strategische Brandmarkung von politisch unliebsamen Akteuren als Kommunisten bzw. Anhänger der kommunistischen Guerilla. Die Folgen dieser Brandmarkung sind: Schwächung der gesellschaftlichen Position der Akteure, Verringerung des politischen Engagements von Einzelpersonen, Radikalisierung von Konflikten, Angst vor Denunziation bzw. Misstrauen nach der entsprechenden Brandmarkung innerhalb einer lokalen Gemeinschaft. Heftigste Folgen in den Philippinen sind extralegale Tötungen, das Verschwindenlassen von Personen sowie Verhaftungen und Folter.

Seit 2011 beschäftigt sich IPON in den Philippinen mit diesem Thema. Am 30.09.2011 führten wir eine Red-Baiting Konferenz durch, die das Thema auf nationaler Ebene erstmals konkret als eines der ursächlichen Probleme der besorgniserregenden Menschenrechtssituation der Philippinen behandelte.

Die Konferenz eröffnete Kanäle die Dynamiken und Auswirkungen des Konflikts lösungsorientiert zu diskutieren und erlaubte zivilgesellschaftlichen Kräften am politischen Prozess ohne Repressionen teilzunehmen. Es wurden mögliche Schritte zur Verbesserung der Situation von den Schlüsselakteuren diskutiert und erste konkrete Vorschläge unterbreitet. Diese Vorschläge nun in Handlungsänderungen umzuwandeln liegt in der Verantwortung der Schlüsselakteuren – besonders in der der ausführenden Gewaltakteure.

Die Redbeiträge der staatlichen Akteure, der Zivilgesellschaft und der ExpertInnen sind nun auf http://www.ipon-philippines.org/66.html als Audiofiles zu hören!/vv/

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Lakbayan 2.0: Erfolge beim Dialog mit den staatlichen Behörden

TFM in Euphorie

Während sich TFM üblicherweise eher als herausfordernder Akteur einer aktiven zivilen Opposition gibt und in sich nur distanziert und bisweilen wenig positiv über die staatlichen Behörden äußert, ist es diesmal anders. Präsident Aquino habe die Erwartungen der Bauernvereinigung nicht erfüllt sondern sogar übertroffen und TFM gibt sich zuversichtlich, dass die Landreform in der verbleibenden Zeit bis 2014 wenn das Reformprogramm ausläuft zum Großteil abgeschlossen werden kann.
Als die Bauern nach dem „Lakbayan“ in Negros (siehe vorhergehender Artikel) Anfang Juni in Manila ankamen und durch Demonstrationen, Kundgebungen und Protestkationen den Präsidenten aufforderten, mit ihnen in Dialog zu treten, waren zunächst keine Fortschritte ersichtliche. Ein Dialog wurde zwar (wie auch schon bei vergangenen Protestaktionen in Manila) zugesagt; allerdings ohne genauen Termin und Präsident Benigno S. Aquino befand sich auf Auslandsreise in Großbritannien und den USA.Foto von Corinna Sinzin Juni 2012
Die Bauern bemängeln Aquinos fehlenden Willen, das Landreformprogramm (CARP) wirklich durchzusetzen. Präsident Aquino, selbst Großgrundbesitzer der berüchtigten Hacienda Luisita, habe in der Vergangenheit weder eindeutig Stellung gegenüber der Landreform bezogen, noch die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt um das CARP durchzusetzen, das seine Mutter und damalige Präsidentin Corazon Aquino 1988 als Kernprogramm für soziale Umstrukturierung und Gerechtigkeit auf den Wege brachte.

Ein Fast-Hungerstreik macht Aquino Beine

Fest entschlossen, Aquino diesen Durchsetzungswillen regelrecht aufzuzwingen und ein konkretes Datum für einen Gespräch genannt zu bekommen, ließen rund 270 TFM-Bauern dann am 13. Juni verlauten, sie werden in den Hungerstreik treten -eine Protestform, derer sich TFM häufig und oft auch mit Erfolg bedient. Unterstützung erhalten die Farmer dabei neben TFM auch von der Philippinischen Bischofskonferenz (CBCP), Caritas in Manila, wo die Farmer mit einer Unterkunft und Essen versorgt werden, was nach dem langen Marsch und dem tropischen Sturm Guchol dringend nötig war und der „Medical Action Group“. Letztere unternahm auch die Voruntersuchung der durchnässten und ausgemergelten Bauern für den Hungerstreik. Kaum war diese abgeschlossen und die Bauern gerade dabei, auf jegliche Nahrungsaufnahmen zu verzichten, meldete sich das Präsidentenbüro und bereits am 14. Juni saßen die Bauern mit Aquino in der „Heroe’s Hall“ des Präsidentenpalastes an einem Tisch.
Während die Verhandlungen noch weitergehen und TFM betont, den Hungerstreik nur vorübergehend ausgesetzt zu haben und selbigen bei fehlender Umsetzung der vielen Zusicherungen sofort wieder aufnehmen zu können, hat sich Aquino bereits einige für die Bauern essentielle Beteuerungen entlocken lassen:
So soll das Reformprogramm auch nach dem offiziellen Auslaufen 2014 noch für alle Grundstücke fortgeführt werden, die bis dahin registriert und in den Prozess aufgenommen wurden. Das soll folgendermaßen geschehen: Die Priorität liegt bei Grundbesitzen über 25ha, die alle bis Dezember diesen Jahres erfasst werden sollen, die restlFoto von Corinna Sinzin Juni 2012ichen Grundstücke sollen bis spätestens Juli 2013 folgen. Angesichts der bisherigen Erfolge und der riesigen Menge an ausstehenden Flächen ist das Ziel sehr ehrgeizig; TFM ist aber natürlich trotzdem sehr zufrieden. Besonders das Aquino auch zusätzliche Finanzmittel in Höhe von 1 Milliarde Peso (rund 18 Millionen Euro) versprochen hat, wovon ein Drittel sofort verfügbar gemacht werde. Schließlich hat der Präsident auch noch versichert, korrupte oder notorische parteiische DAR-Angestellte zu entlassen und durch neues Personal zu ersetzen. In den Philippinen, wo Vetternwirtschaft, Korruption und freundschaftliche Verstrickungen im Beamtensystem oft anzutreffen sind, würde dieses harte Durchgreifen einen aufrichtigen politischen Willen bezeugen und gilt TFM deshalb viel. Einige Beamte des Agrarreformministeriums müssen ihren Tisch bereits bis Ende des Monats räumen.

Und die Menschenrechte?

Aus menschenrechtlicher Sicht ist diese Übereinkunft der Bauern mit der politischen Führungsspitze natürlich zu begrüßen, abzuwarten bleibt jedoch die Tatsächliche Umsetzung der Versprechen durch die lokalen Beamten in der Provinz. Nur wenn diese auch hinter diesem verlauteten Kurs stehen und die Reform zügig umsetzen wird der potentielle Konfliktrahmen minimiert. Den Widerstand der Großgrundbesitzer bleibt aber weiter bestehen; für uns bleibt zu hoffen, dass die erhitzte Stimmung gegen Ende des CARP nicht in bewaffneten Auseinandersetzungen entlädt. /Text:tl;Fotos:cs/

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Lakbayan 2.0

Am 1.Juni 2012, haben sich 5.200 TFM-Bauern von 321 Haciendas in Negros abermals zu einem Protestmarsch aufgemacht. Von Talisay und Sum-ag brachen am frühen Morgen zwei Protestgruppen auf, die um 11uhr in Bacolod City zusammentrafen und gemeinsam durch die Stadt bis hin zum Central Plaza zogen.

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TFM-Bauern protestieren am Central Market in Bacolod.

Die Vielzahl an protestierenden Bauern auf den Straßen rund um den Central Plaza sorgte so dafür, dass der Verkehr im Innenstadtbereich Bacolods für kurze Zeit zum Erliegen gebracht wurde. Der Protestmarsch ist, wie bereits der Lakbayan[1] im Februar, eine weitere Aufforderung an Präsident Aquino die verbleibenden 1.093 Millionen Hektar CARP-Land[2] schnellstmöglich an die landlosen Bauern zu verteilen und so die Landreform bis zu ihrem Auslauf im Jahr 2014 zum Ende zu bringen. TFM Anführer berichten, dass das Department of Agrarian Reform (DAR) versichert hat, im Jahr 2012 32.000 Hektar Land in Negros Occidental an landlose Bauern zu verteilen. Von Juli 2010 bis März 2012 wurden jedoch lediglich 2.467 Hektar in die Hände von Bauern übergeben.

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Besetzung des DAR-Geländes durch die TFM-Bauern.

Um ihrer Aufforderung Nachdruck zu verleihen zogen die protestierenden Bauern nach einem Gottesdienst in der St. Sebastian Kathedrale gemeinsam vor das Department of Agrarian Reform. Mit vereinten Kräften rissen sie das schwere Eingangstor nieder, welches sie von einer Besetzung des Geländes abhalten sollte. Trotz mehrerer Ansprachen von u.A. TFM Negros Präsident Alberto Jayme nahm kein DAR-Angestellter Stellung zu den Forderungen der protestierenden Bauern. Trotz strömenden Regens verharrten sie den Rest des Tages vor dem Gebäude um ihre Unzufriedenheit auszudrücken. Am nächsten Morgen bestieg eine Delegation der 5.200 TFM-Bauern die Fähre nach Batangas, um von dort 115km bis nach Quezon City (Metro Manila) zu marschieren. Auch in Mindanao haben sich am 1.Juni rund 100 Farmer aus den Provinzen um Malaybalay und Davao auf den Weg von Malaybalay City nach Cagayan de Oro gemacht. Am 3.Juni trafen sich die protestierenden Bauerngruppen aus Mindanao, Negros und Luzon in Batangas, um von dort gemeinsam ihren Weg nach Manila fortzusetzen. In Manila soll dann erneut versucht werden, die Forderungen der TFMler dem Präsidenten persönlich vorzutragen. /cs/


[1] Das Wort Lakbayan setzt sich zusammen aus „Lakbay“ (=Reise) und „Bayan“ (=Nation). Sinngemäß kann man es mit Protestmarsch übersetzen.

[2] CARP: Comprehensive Agrarian Reform Program.

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