Monatsarchiv: März 2012

MenschenrechtsverteidigerInnen kommen nach Deutschland

IPON-Vortragsreihe mit zwei philippinischen Menschenrechts-Aktivist_innen

Politische Morde, Personen verschwinden spurlos – Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen sind an der Tagesordnung. Zwei Menschenrechtsverteidiger_innen berichten von ihren Erfahrungen im Einsatz für gesellschaftliche Mitbestimmung und Gleichheit vor dem Gesetz. Das International Peace Observers Network – IPON begleitet seit einigen Jahren Menschenrechtsverteidiger_innen in den Philippinen und lädt im April zu einer Veranstaltungsreihe mit zwei philippinischen Aktivist_innen ein:

Jessielyn Colgado ist Präsidentin der Indigenenorganisation PADATA aus Malaybalay, Mindanao, die sich für die Anerkennung ihrer Ahnenländer und Traditionen im Rahmen des Indigenous Peoples Rights Act einsetzen (s.unten).

Danilo Gaban ist Projektkoordinator in der Bauern- und Bäuerinnenorganisation Task Force Mapalad in Negros, die für Landrechte im Rahmen der Landreform streitet.

Zusätzlich werden auch Vertreter der deutschen Politik (MdB, BMZ, auswärtiges Amt) aufs Podium gebeten um folgende Fragen zu diskutieren:

Was kann die deutsche Politik tun?

Was kann die interessierte Öffentlichkeit tun?

Zusätzlich findet in Leipzig ein Workshop , über Handlungsmöglichkeiten der deutschen Politik und Öffentlichkeit statt.

Alle Interessierte sind herzlich eingeladen zu den Veranstaltungen zu kommen und mitzudiskutieren.

Freitag 13.04.     19 Uhr Leipzig Salongespräch, Neues Seminargebäude, Universitätsstraße 1
Samstag 14.04.-    Sonntag 15.04 Leipzig Workshop mit Danilo und Jessielyn, Zollschuppenverein, Zollschuppenstraße 11
Montag 16.04.     18 Uhr Berlin Salongespräch, taz-Café,    Rudi-Dutschke-Straße 23
Mittwoch 19.04.   19 Uhr Lüneburg Infoveranstaltung Glockenhaus, Glockenstraße 9
Donnerstag 19.04. 19 Uhr Hamburg Salongespräch, W3 – Saal, Nernstweg 32
Freitag 20.04.     19 Uhr Marburg Salongespräch, Historischer Saal des Marburger Rathauses , Marktplatz
Montag 23.04. Bonn Salongespräch (in Planung)
Dienstag 24.04. Essen Menschenrechtsverteidiger/innen im Gespräch, Philippinenbüro im Asienhaus, Bullmannaue 11
Mittwoch 25.04. Mainz Salongespräch (in Planung)

 

 

Über die MenschenrechtsverteidigerInnen:

Jessielyn Colegado

Jessielyn Colegado ist die Vizepräsidentin der Panalsalan Dagumbaan Tribal Association (PADATA). Sie lebt in Panalsalan, einem Dorf, das zu Maramag gehört und in der Provinz Bukidnon auf der Insel Mindanao liegt. Sie ist 49 Jahre alt, ist verheiratet und hat fünf Kinder. Ihr Einkommen verdient sie hauptsächlich durch Mais- und Zuckerrohranbau, den sie gemeinsam mit ihrer Familie betreibt. Schon bei der Gründung der Indigenenorganisation 2004 war sie dabei, seit 2008 ist sie gewählte Vertreterin von PADATA. Für die Besuchsreise im April 2012 wird sie das erste Mal ins Ausland reisen und freut sich schon darauf, interessierten Menschen in Deutschland von ihrer Tätigkeit als Menscherechtsverteidigerin zu berichten.

PADATA

PADATA (Panalsalan Dagumbaan Tribal Association) ist eine Organisation verschiedener indigener Gruppen und Familien (insgesamt 6 Clans), die sich 2004 zusammengeschlossen haben, um auf legalem Weg für die Eigentumsrechte an ihrem Ahnenland zu kämpfen. Das Gebiet gehört zu Maramag, in der Provinz Bukidnon. 487 ha des Gebiets, das sich auf die beiden Dörfer Panalsalan und Dagumbaan erstreckt, werden seit den 60er Jahren als Ranch von einem Pächter genutzt. Damals wurden die dort ansässigen indigenen Gemeinschaften vom Land vertrieben. Der Pachtvertrag lief 1997 aus und die Ländereien sollten zu dem Zeitpunkt an die indigenen Gruppen zurückgegeben werden. Da dies nicht geschah, wurde PADATA gegründet. Die Indigenenorganisation bereitet einen Antrag auf einen Ahnenlandtitel vor, was Dank des Indigenengesetzes der Philippinen möglich ist. Leider sind die MenschenrechtesverteidigerInnen von PADATA starken Bedrohungen und Übergriffen durch das Sicherheitspersonal des Landpächters ausgesetzt. IPON bemüht sich gemeinsam mit PADATA, die Sicherheitslage der Mitglieder zu verbessern, in dem sie staatliche Akteure an ihre Schutzpflichten erinnern.

 

Danilo T. Gaban

Danilo T. Gaban ist seit 2011 TFM-Projektkoordinator für Negros und Mitorganisator für landesweite Protestaktionen bei TFM. Er koordiniert nicht nur die anstehenden Proteste, sondern unterstützt die Bauern auch in Verwaltungsangelegenheiten. Die Antragstellung für eigenes Land ist kompliziert und viele Bauern sind auf Grund ihrer Unwissenheit mit den bürokratischen Herausforderungen überfordert. Er erklärt den Bauern Schritt für Schritt was zu tun ist, wenn diese einen Landantrag stellen möchten und steht ihnen als Ratgeber zur Seite. Regelmäßig trifft er sich mit den Bauernvorsitzenden der Haciendas um mit ihnen die aktuellen Entwicklungen und zukünftige Vorgehensweisen zu besprechen.

Task Force Mapalad

Die landesweite Bauernvereinigung Task Force Mapalad wurde 1999 in Negros Occidental gegründet. Die Organisation setzt sich zum einen auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene für die Implementierung der Landreform ein, zum anderen unterstützt sie die Bauern auf dem Weg in die Selbständigkeit. Ihr oberstes Ziel ist es die Lebenssituation der Bauern in den Philippinen zu verbessern. Mit Hilfe von landesweites Protestkampagnen und durch den entsprechenden Rechtsbeistand bei agrarjuristischen Angelegenheiten, aber auch durch direkte Unterstützung in Form von agrarbezogenen Fortbildungsseminaren oder durch die Unterstützung bei der Vermarktung ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse, soll das Ziel erreicht werden./vv/

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Aktuelles, TFM

MARO lässt Barrikade in Hacienda Agueda einreißen

Am Mittwoch letzter Woche (21.03.2012) schoben wir zwischen die Besuche von Hacienda Bacan und Hacienda Carmenchica noch kurzfristig einem spontanen Haciendabesuch in Agueda ein. Dabei wurden wir über das Vorhaben des lokalen Agrarreform-Beamten (Municipal Agrarian Reform Officer, kurz: MARO) informiert, der noch am selben Tag die Barrikade der ehemaligen Landeigentümerin Montañez einreißen lassen wollte. Die Barrikade hatte Montañez errichten lassen, um den Weg zu sprerren und somit ein Abtransportieren und damit auch ein Ernten des Zuckerrohr-Bestandes der TFM-Bauern unmöglich zu machen.

Der Konflikt um die Barrikade schwelt schon seit geraumer Zeit und so ist es umso verwunderlicher, dass der MARO nun seine Anordnung auf einen Landtitel stützt, der angeblich schon seit langem existiert und der den Weg als Eigentum der TFM-Bauern ausweist. Noch vor 2 Wochen war die Position des MARO die, dass die Eigentümerschaft des Weges nicht genau geklärt werden könne und deshalb eine neue Straße mit anderer Routenführung gebaut werden müsse; dazu hat der MARO das Gelände auch schon von einem Ingenieur vermessen lassen. Was ihn jetzt also zu dem Meinungswechsel bewogen hatte ist uns nicht klar, ihm aber unter Umständen auch nicht.

Gesichert wurde die Zerstörung von rund 16 Polizeibeamten unter dem Befehl des Polizeichefs von La Castellana, Allan Reloj. Erwähnenswert ist noch die Tatsache, dass die Barrikade nicht etwa von Montañez als Auftraggeberin derselben oder von einem staatlichen Räumungskommando niedergerissen wurde, sondern von den TFM-Bauern selbst. Diese machten sich – nach Anweisung des MAROs und dem Eintreffen der Polizei – mit Sägen, Eisenstangen, Spaten und einem Traktor über die Konstruktion aus verdrahteten Metall-Toren, Gittern, Traktorreifen und Altmetall her.

Glücklicherweise gaben sich die Montañez-loyalen Bauern und die von ihr angestellten Sicherheitskräfte zwar interessiert aber unbeeindruckt und so verlief die ganze Aktion friedlich und ohne Zwischenfälle. Nach neuesten Informationen soll Montañez jedoch bereits Klage  beim Agrargericht in Bacolod gegen das Vorgehen des MAROs  eingereicht haben. Folglich hat sich die Angelegehneit um die Barrikade mit deren Zerstörung noch lange nicht erledigt und es gilt, weiterhin wachsam und auch gespannt zu sein auf die zukünftige Entwicklung der Situation in Hacienda Agueda. /tl/

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Hacienda Carmenchica probt den Aufstand, Alonso schlägt ihn nieder

Eckdaten:

Landgröße: 519 (ha)
Lage: in Pontevedra, an der Westküste von Negros
Anzahl der involvierten Bauern*: 252
Landbesitzerin: Francisca „Kitchie“ C. Benedicto
 

Schon seit 1999 gibt es auf Hacienda Carmenchica Bauern, die im Zuge der Agrarreform Land zugesprochen bekommen haben. Wie auf vielen Haciendas ist unsere Partnerorganisation TFM nicht die einzige Bauernvereinigung, die in Carmenchica aktiv ist. Während einige Bauern schon seit 2003 ihr Land selbständig, friedlich und unbehelligt bearbeiten, gibt es zwischen anderen Bauern und der Universal Equity Corporation (UEC) große Probleme.

Die Bauern von Hacienda Carmenchica in einer für uns einberufenen Versammlung. Ganz rechts: Bauernführer Ayan

Die UEC ist ein Agrarunternehmen, das schon lange in Carmenchica aktiv ist und bei welchen die Bauern früher auch selbst als Angestellte arbeiteten, als sie noch kein eigenes Land besaßen. Nachdem die Bauern aber durch die an sie während der Agrarreform verteilten Landtitel selbst Landbesitzer wurden, verpachteten sie ihr eigenes Land an die UEC zurück und arbeiteten wieder als Angestellte auf ihrem Land, wie sie es schon davor zu tun pflegten. Allerdings ist die Corporate Secretary der UEC, Juliet Marie D. Ferrer, die Tochter der Landbesitzerin Kitchie Benedicto und somit ist das Land de facto wieder in den Händen der ehemaligen Landeigner.

Das Pacht- und Arbeitsverhältnis zwischen den Bauern und der UEC verläuft auch nach 2009 zunächst problemlos und vielversprechend, als der erste Pachtvertrag (von 2006 bis 2009) bis 2011 verlängert wird. Nur vier Tage nach Auslaufen dieser Verlängerung, am 12. Oktober 2011, kommt es zu dem grundlegenden Konflikt, der bis heute nicht geklärt ist: Während 48 Bauern nun ihr Land selbst bearbeiten wollen beharrt die UEC auf den Pachtvertrag, der nach ihrer Ansicht bis 2015 verlängert wurde. Als Reaktion auf das Vorgehen der Bauern reicht die UEC am 13. Oktober 2011 eine Klage beim zuständigen Gericht gegen die 48 Bauern wegen „gewaltsamen Eindringens“ tags zuvor ein.

Bemerkenswert ist der Anhang der Anklageschrift: Dieser enthält nämlich unter anderem den von allen Bauern unterschriebenen und notariell beglaubigten Pachtvertrag bis zum Jahr 2015. Die Bauern behaupten jedoch, die UEC habe den Vertrag gefälscht, indem sie die Unterschriften der Pachtzahlung von 2009 entnommen haben. Damals, so die Bauern, haben sie als Bestätigung über den Erhalt der Pachtzahlung von der UEC für die Jahre 2010 und 2011 ein einseitiges,

mit nichts anderem als nummerierten Linien vorbedrucktes Papier unterschrieben. Die Verlängerung des Pachtvertrages hätten sie wie auch schon den ersten Vertrag von 2006 lediglich mündlich mit der UEC beschlossen.

Es steht also der notariell beglaubigte Pachtvertrag gegen die Aussage von 48 Bauern. Doch nachdem die Bauern am 12.10.11 wieder Besitz von ihrem Land ergriffen haben, will sich die UEC und deren Manager vor Ort, Edgardo Alonso, nicht damit abfinden, die juristische Klärung des Streitfalls abzuwarten. Statt dessen versucht die UEC ab dem 13 November 2011 wiederholt, die Bauern von den Feldern zu vertreiben. Alonso rückt mit Polizei- und Militärkräften, bewaffnetem Sicherheitspersonal und Traktoren an, um Grenzsteine, Hütten und Behausungen der Bauern nieder zu reißen. Dabei fallen auch Schüsse und Bäuerinnen müssen sich vor den dicht auffahrenden Traktoren in Sicherheit bringen. Die vielen anwesenden Polizisten schreiten nicht ein und sechs Bauern berichten außerdem, sie seien von Polizisten der „5th Maneuver Platoon” (eine Art Sondereinsatz-Kommando) gefesselt und zwei Bauern auch von den Polizisten getreten worden, als sie sich mit dem Gesicht nach unten und auf dem Rücken gefesselten Händen auf den Ackerboden legen mussten.

Einige dieser Vorfälle haben die Bauern bei der Polizei zu Protokoll gegeben. So hätte Alonso ihnen zum Beispiel trotz wiederholter Aufforderung nicht den Gerichtsbeschluss gezeigt, der ihn angeblich zur Niederreißung der errichteten Hütten befugt. Abgesehen davon habe die Polizei ihren schriftlichen Einsatzbefehl („mission order“) den Bauern trotz expliziter Anfrage nicht ausgehändigt, dieser gibt unter anderem Auskunft über Anzahl und Art der verwendeten Dienstwaffen.

Seit dem 17. Februar 2012 haben die Bauern ihre Felder deshalb nicht mehr betreten (können) und selbstredend haben sie seit Oktober 2011 auch keine Pachtzahlungen mehr erhalten.

Erwähnenswert sind außerdem noch einige familiäre Verstrickungen: Wie bereits oben angesprochen ist Juliet Marie D. Ferrer die Tochter der Landesbesitzerin Kitchie Benedicto. Gleichzeitig ist sie auch Bürgermeisterin des Nachbarortes La Carlota und mit dem Kongressabgeordneten Jeffrey P. Ferrer verheiratet. Der für Carmenchica zuständige Bürgermeister Jose Maria Alonso war vor seiner Wahl selbst ein Manager der UEC und mit der Verwaltung der Hacienda betraut, dann hat er die Aufgabe an seinen Bruder, Edgardo Alonso, übergeben

Nach der ersten Voruntersuchung des Falles auf der Hacienda wollten wir die Informationen der Bauern gegenprüfen und uns das Problem aus Sicht der staatlichen Akteure erklären lassen. Also entschlossen wir uns weitere Informationen bei Polizei, bei der zuständigen Agrarreform-Behörde und dem ebenfalls verwickelten Department of Social Welfare and Devolepement einzuholen. Auch diese Besuche waren sehr informativ. Wie zu erwarten sind diese neuen Informationen verglichen mit den Angaben der Bauern zunächst widersprüchlich. So zum Beispiel die Anzahl der abkommandierten Polizeibeamten: Während die Bauern die Anzahl der anwesenden Polizeikräfte mit 70 viel zu hoch schätzen – laut Polizei, leugnet diese ihre Tatenlosigkeit und natürlich auch mögliche Misshandlungen oder ein illegitimes Vorgehen ihres Personals.

Noch ist die Zusammenarbeit mit den Bauern auf Hacienda Carmenchica keine beschlossene Sache und nach Abwägen der gesammelten Informationen wäre der nächste Schritt eine direkte Gegenüberstellung mit dem Hinweis auf mögliche Menschenrechtsverletzungen, indem zum Beispiel ein betroffener Bauer mit zur Polizei begleitet wird, wo ihm beim letzten Besuch verweigert wurde, sein Protokoll entgegen zu nehmen. /tl/

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