Monatsarchiv: November 2011

Grande Top! Agueda Flop!

Mit der Erntezeit für Zuckerrohr, die Anfang Oktober beginnt, wird es für Menschenrechtsbeobachter interessant: Oft finden Landübergaben direkt nach der Ernte statt, damit die Felder ohne stehendes Zuckerrohr, das Eigentum des Pflanzers wäre, als nutzbares Agrarland komplett in die Hände der Bauern gegeben werden können. Es ist kein Wunder, dass es in diesem Kontext zu Spannungen und Problemen um die Ernte und die Landübergabe kommt. Wir waren sicher darauf gefasst, dass die Erntezeit einige Überraschungen mit sich bringt, die Ambivalenz unserer Erfahrungen an einem Einzigen Observer-Tag ist aber dennoch interessant:

Mehr aus Interesse als aus Notwendigkeit waren wir bei der Landübergabe auf Hacienda Grande-Arroyo am Morgen des 15. Novembers anwesend, die in der Municipality La Castellana in Negros Occidental liegt. Der ehemalige Landbesitzer ist der Onkel von Mike Arroyo, dem Mann der ehemaligen Präsidentin. Die 19 Bauern – allesamt TFM-Mitglieder – die im Zuge der Landreform ihre Besitztitel zugesprochen und nun ihr Land offiziell übertragen bekommen haben, bestätigten unsere Einschätzung, dass es sich bei der Hacienda Grande-Arroyo um ein mustergültiges Beispiel für die Anwendung und Durchführung des Agrarreformprogramms (CARP) handelt. Alle Schritte des Reformprozess‘ wurden ordnungsgemäß und ohne Verzögerung durchgeführt; Menschenrechtsverletzungen sind auf der Hacienda bis heute nie vorgefallen, weshalb auch IPON dort noch nie gearbeitet hat.

Eigentlich ist das schade, dass wir auf eben solchen Haciendas, wo alles sauber und glatt läuft – „smooth installation“ hat es José, der lokale „Business Manager“, genannt – nicht arbeiten und auch nur selten davon mitkriegen. Dennoch ist es auf jeden Fall schön und motivierend, auch mal von einem Fall zu hören, wo es nichts zu beanstanden gibt und bei dem die TFM-Bauern mit den Bauern des Großgrundbesitzers bzw. der Administration ein gutes Verhältnis haben. Sonst hört man als Menschenrechtsbeobachter leider immer von Gerichtsklagen, Mord(versuch)en, Schikanen, Spannungen und allerlei sonstigen Problemen.

Installation

*Nachtrag vom 17.11.2011:

Leider muss die Darstellung der Situation auf Hacienda Grande-Arroyo nach neuen Informationen, die wir am 17.11.11 erhalten haben etwas berichtigt werden: Der Pächter und ehemalige Landbesitzer des übergebenen 4,8 ha Feldes, Antonio Tribol, hat direkt nach der Landübergabe am 15.11 alle der 19 TFM-Bauern, die bis dato für ihn gearbeitet hatten, entlassen. Das stellt eine ernsthafte Bedrohung der Lebensversorgung der Bauern dar, da das neu übergebene Feld noch nicht bestellt und viel zu klein ist, um die 19 Bauern inklusive Familien zu ernähren. Die Bauern wollen jedoch eine Klage wegen der ungerechtfertigten Entlassungen gegen Tribol einreichen. Es gibt aber glücklicherweise auch Anzeichen, dass Tribol an einem Dialog mit den Bauern interessiert ist. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, dass sich binnen kurzer Zeit, wie im Fall Agueda, die geamte Situation drehen kann, sodass plötzlich die Sicherheit oder die Versorgung von einzelnen Bauern auf dem Spiel steht.*

 

 

 

Nur wenige Kilometer von Hacienda Grande-Arroyo entfernt liegt noch in der selben Municipality Hacienda Agueda, mit der wir uns schon seit langem intensiv beschäftigen und unter anderem auch einen Fallbericht angefertigt haben. Nachdem die letzten Informationen, die wir erhalten hatten auf eine Entspannung der Lage mit baldiger Landübergabe hindeutete, verschlimmert sich die Situation seit Anfang November wieder zusehends: Eine erneute Abmachung zwischen TFM-Mitglieder und der „Gegenseite“ (Bauern, die dem ehemaligen Landbesitzer weiter loyal sind) ist abermals geplatzt. Versprechen, das Land nach der Ernte freizugeben, wurden nicht eingehalten. Am Montag, den 07.11.11, fand eine ominöse Waffenlieferung mehrerer M14 und M16 Sturmgewehre statt, die einherging mit dem Auftauchen von inoffiziellem, unlizenziertem Sicherheitspersonal. Die Hintergründe dieses Vorfall sind weder den TFM-Bauern noch der lokalen Polizei, die wir natürlich zu den Vorgängen befragt haben, bekannt. Auch die Zahl der offiziell und ordnungsgemäß beschäftigten Sicherheitskräfte ist wieder auf insgesamt 16 Mann (auf beiden Seiten) angestiegen, nachdem die Zahl bis Oktober auf 12 gesunken war.

Angesichts dieser Entwicklung können wir als Menschenrechtsbeobachter aus Sicherheitsgründen nicht länger das Haciendagelände betreten; der Kontakt mit den lokalen TFM-Bauern wurde ausgelagert, so dass wir uns jetzt in der nahe gelegenen Stadt treffen müssen, um die neuesten Informationen zu erhalten. Das haben wir auch gleich getan, als wir am 15. November wegen der Installation auf Hacienda Grande-Arroyo schon vor Ort waren. Bei diesem Treffen haben wir dann erfahren, dass die Bauern am 17. November beim Agrarreform-Büro (Provinzebene) in Bacolod ihr Gesuch auf eine schnelle Installation einreichen und noch im November eine Demonstration vor dem Agrargericht ebenfalls in Bacolod durchführen wollen.

Unsere Hoffnung, dass es im ewigen Streit um das Land auf Hacienda Agueda mit der Erntezeit und im Zusammenhang mit der Landübergabe endlich zu einer dauerhaften friedlichen Lösung kommt, mussten wir vorerst aufgeben. Der Fall Agueda zeigt einmal mehr, wie schnell sich die Situationen innerhalb weniger Wochen oder Tage wandeln kann.

Nichtsdestotrotz hat IPON bereits weitere Schritte geplant, um zur Verbesserung der prekären Situation beizutragen. Ein Besuch bei der staatlichen Menschenrechtskommission (CHR) steht ebenso auf dem Plan wie weitere Interviews mit der Polizei und dem Agrarreformministerium. /tl/

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