Monatsarchiv: August 2011

IPON begleitet TFM-Protest

Heißer Protest in Bacolod

Eine der Aufgaben IPONs im Zusammenhang mit der klassischen Menschenrechtsbeobachtung ist es, Demonstrationen von Mitgliedern unserer Partnerorganisation TFM[1]zu begleiten und deren Verlauf zu beobachten. So geschah dies auch gestern.

Kleinbauern sowie Funktionäre von TFM kommen am Dienstag, den 09.08.2011 zusammen, um eine zügige Umverteilung des Landes (der momentane Stand hinkt dem hinterher, was eigentlich bis jetzt erreicht werden sollte) sowie eine Verlängerung des CARP[2] zu fordern. Etwa 280 Menschenrechtsverteidiger versammeln sich friedlich und ziehen gemeinsam, am Straßenrand entlang, vom TFM-Büro über das Landwirtschaftsreform-Ministerium, wo über Megaphone die Forderungen verkündet werden, zu einem zentralen Platz um dort im Lichte der Öffentlichkeit noch einmal ihren Standpunkt zu bekräftigen. Da während der Demonstration ein weiterer Zug aus entgegengesetzter Richtung dazu stößt, erhöht sich die Teilnehmerzahl auf etwa 1000 Personen.

Uns fällt gleich zu Beginn auf, dass keinerlei Polizeischutz vorhanden ist, sondern die Demonstranten selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Dies ist auf den viel befahrenen Straßen in Bacolod nicht gerade einfach und stellt vor allem für Langsamere, die mit dem großen Pulk nicht mithalten können, eine Gefahr dar. Um zusammen zu bleiben, muss der hintere Teil des Zuges wiederholt rennen, um gerade auf rot umspringende Ampeln noch gemeinsam mit dem vorderen Teil überqueren zu können. Dieser Zustand ist in unseren Augen bedenklich und zeigt, dass der Staat kein großes Interesse daran hat, seine Bürger in ihrem Versammlungsrecht zu schützen. Die Demonstration wird zwar geduldet, aber nicht durch Sicherheitsvorkehrungen oder Polizeibegleitung geschützt.

Während der ganzen Demonstration ist die Stimmung unter den Teilnehmern trotz der Hitze und dem sehr schnellen Schritttempo gut und freundlich. Wir werden als Beobachter eigentlich kaum beachtet, sondern tatsächlich als das wahrgenommen was wir sind,  Beobachter eben. Da wir durch unsere T-Shirts gut zu erkennen sind, und die meisten Teilnehmer über unsere Anwesenheit und Aufgabe Bescheid wissen, erregen wir kaum Aufsehen sondern werden lediglich zu Beginn freundlich begrüßt und dann uns selbst und unserer Aufgabe überlassen.

Wir empfinden die Demonstration als sehr friedlich und geordnet. Die wenigen Menschen die sich bemühen, die Aufgaben von Ordnern übernehmen, werden respektiert und ihren Anweisungen wird umgehend Folge geleistet.

Angeführt wird der Zug übrigens von einer Art Lautsprecherwagen: einem Tricycle mit aufgebauter Megaphonanlage, die allerdings nicht funktionstüchtig ist, so dass alle  Ansagen mit einem Handmegaphon getätigt werden müssen.

Nach einer gemeinsamen Mittagspause und der Abschlusskundgebung löst sich die Menschenmenge zügig auf. Vermutlich war die Hitze für die Teilnehmer doch ähnlich anstrengend wie für uns. /lp/


[1] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON

[2] CARP: „Comprehensive Agrarian Reform Program“, Staatliches Landumverteilungsprogramm, das es Kleinbauern ermöglicht, eigenes Land zu erhalten.

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Eingeordnet unter Demonstration, TFM

„The Landscape looks like Heaven, but for the Farmers Life was like Hell“

IPON begleitet erfolgreiche Landübergabe auf Hacienda Bacan

Als wir gegen 10:00 Uhr den Ort der Landübergabe außerhalb von Isabella erreichen, brennt die Sonne schon heiß auf uns herab. Wir müssen am Rand eines Zuckerrohrfelds Schatten suchen, um der Sonne nicht mehr direkt ausgesetzt zu sein. Der Regenschirm wird kurzerhand zum Sonnenschirm umfunktioniert und ein Tuch wird zwischen Zuckerrohrpflanzen aufgehängt, um Schatten zu spenden. Am Wegesrand befinden sich zahlreiche Familien mit bunten Sonnenschirmen, die ebenfalls auf ihre langersehente Landübergabe warten. Wir ertragen einen der heißesten Tage, die wir bisher in den Philippinen erlebt haben.

An diesem Tag, dem 28. Juni 2011, werden 148,2 ha der insgesamt 157,2 ha Land der Hacienda Bacan an ehemals abhängige Kleinbauern übergeben. Das Land gehört, nach Angaben unserer Partnerorganisation, dem ehemaligen First Gentleman Mike Arroyo, dem Ehemann der ehemaligen philippinischen Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo. Es fällt, wie alle Großgrundbesitze, unter das Landumverteilungsprogramm, Comprehensive Agrarian Reform Programm (CARP), des philippinischen Staats, das dazu führen soll, dass ehemals abhängige Kleinbauern eigenes Land erhalten, um vom eigenen Besitz den Lebensunterhalt für ihre Familien bestreiten zu können. Jeder der 68 begünstigten Bauern, die ehemals als Angestellte Arroyos auf dem Land gearbeitet haben, erhalten 2,9 ha. Sie sind Mitglieder der Bauernorganisationen Task Force Mapalad (TFM) und Negros Occidental Federation of Famers Association (NOFFA) die zehn Jahre lang für das Recht der Bauern auf Landumverteilung eingetreten sind.

Entsprechend groß ist das Medieninteresse, wenn das Land der ehemaligen Präsidentenfamilie verteilt wird. Vertreter von ABS-CBN, dem philippinischen Fernsehen, lokaler Radiosender aus Bacolod und Journalisten mehrerer Zeitungen, darunter des Inquirer, sind anwesend. Auch wir geben ein kurzes Radiointerview, in dem wir IPON und unsere Funktion bei der Landübergabe vorstellen. Die Veranstaltung wird vom philippinischen Militär und der Polizei aus Isabella unter der Leitung des Officer in Charge Jayson D. Mangilimutan abgesichert. Geleitet wird die Übergabe vom Landwirtschaftsreformministerium (DAR), vertreten durch Provincial Agrarian Reform Officer Felix Servidad und seinen Mitarbeitern. Auch leitende Mitarbeiter unserer Partnerorganisation TFM wie etwa Lanie Factor, Edwin Gonzales, José Mareinez, Edna Sobrecaray und auch einige Führungspersonen anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie etwa IDEALS, sind zugegen. Einzig Mike Arroyo und sein Bruder, Congressman Ignacio Arroyo, glänzen mit Abwesenheit und lassen sich durch die Verwalterin des Landes Helen Grandiola vertreten.

Der Zugang zu den Feldern der Hacienda Bacan ist von einer Schranke aus Bambus versperrt, an der Plakate der Arroyo-treuen Bauern befestigt sind. Sie weisen darauf hin, dass in einem Rechtsstreit zwischen der Rivuelt Agro Industrial Corporation, die das Land bisher bewirtschaftet hat, und dem Landwirtschaftsreformministerium der Supreme Court in einer einstweiligen Verfügung vom 15.12.2010 die Vergabe von Landeigentumszertifikaten an die zukünftigen Besitzer des Landes gestoppt wurde. Aus einer Mitteilung des Ministeriums geht jedoch hervor, dass es der Ansicht ist, dass die einstweilige Verfügung nicht auf den Fall der Hacienda Bacan anwendbar sei. Jenseits der Schranke blockieren auch Arroyo-treue Bauern den Durchgang zur Hacienda. Nachdem sowohl Grandiola als auch Factor Interviews gegeben haben, halten die begünstigten Bauern die Dokumente mit ihren Landtiteln in die Höhe und bilden eine Gruppe, die von Journalisten umlagert wird. Schließlich beginnen die Mitarbeiter des Ministeriums für Landreform die Landübergabe mit einer über einstündigen Verspätung. Die Namen der einzelnen Begünstigten werden aufgerufen und unter Polizei und Militärschutz dürfen sie die Schranke passieren und sich auf den Weg zu ihren Feldern machen. Es bildet sich ein langer bunter Zug, der sich, weiterhin von Polizei und Militär beschützt, auf den Weg auf die Felder macht. Einige alte Leute werden auch mit Tricycles zu den Feldern gebracht. Am Feld angekommen, verliest ein DAR-Mitarbeiter erneut alle Namen der Begünstigten, die der Reihe nach über einen kleinen Bewässerungsgraben springen, der das Feld umgibt und damit zum ersten Mal ihr eigenes Land betreten dürfen. Bei jedem Sprung wird dem einzelnen neuen Landbesitzer mit Applaus gratuliert. Einige Grußworte und ein Gebet werden gemeinsam gesprochen. Erneut steht die Gruppe im Halbkreis und gibt eine perfekte Gelegenheit für die Medien ab, Schnappschüsse von der authentischen Fröhlichkeit der Bauern zu schießen. Die Begünstigten stellen ein Schild auf ihrem Feld auf, das die Rechtmäßigkeit der Landübergabe dokumentiert. Einige Bauern beginnen auch direkt damit, Bambuspfähle in den Boden zu rammen und ihr Feld einzuzäunen. Aus Papptellern und Tüten bekommen alle Anwesenden Essen und Trinken serviert. Die Stimmung ist überaus fröhlich und gelassen. Endlich haben die TFM-Mitglieder das Ziel erreicht, für das sie seit zehn Jahren gekämpft haben. Wir sprechen mit Lanie Factor, die den langen Kampf der Bauern für Ihr Recht auf Land, aber auch die Freude über den Sieg und die Schönheit des Landes wie folgt zum Ausdruck bringt: „The landscape looks like heaven, but for the farmers life was like hell.“

Am Nachmittag gibt Congressman Ignacio Arroyo eine Pressekonferenz auf der er erklärt, dass das Land, auf dem am Vormittag die Übergabe stattgefunden hat, weder ihm noch seinem Bruder gehöre sondern der Rivulet Agro Industrial Corporation. Er habe lediglich die Kapitalertragssteuer für seinen Bruder gezahlt, während er im Ausland war. Steuerunterlagen aus dem Jahr 2001 hatten Mike Arroyo als den Besitzer des Landes ausgewiesen. Der Anwalt Arroyos kündigte weitere rechtliche Schritte gegen die Vertreter des Landwirtschaftsreformministeriums an und es ist anzunehmen, dass sich der Rechtsstreit über das Land noch über einige Zeit hinziehen wird. Gleichzeitig ist die Landübergabe an die begünstigten Bauern rechtsgültig, so dass sie ab sofort beginnen können, ihr Land zu bewirtschaften.

Leider wird jedoch nicht nur der Rechtsstreit weiterhin die Gerichte beschäftigen, sondern auch die Gewalt bleibt an der Tagesordnung. So geht aus einem Bericht des Visayan Daily Star hervor, dass die Zäune, bei deren Aufstellung wir beiwohnten und Nipa-Hütten[1] der TFM-Bauern vom privaten Sicherheitspersonal der Rivulet Agro Industrial Corporation in Begleitung einiger Bauern, die auf der Seite des ehemaligen Landbesitzers sind, am 3. Juli zerstört wurden, da das Unternehmen, der Supreme Court Entscheidung folgend, die Landübergabe für illegal hält. Bei unserem Besuch des Officer in Charge in Isabella, Jayson D. Mangilimutan am 6. Juli wurde uns das Fotokopieren des Polizeiprotokolls verwehrt, das Edna Sobrecaray von TFM aufgegeben hatte. Wir werden uns weiterhin des Falls annehmen. /hstl/

Weitere Informationen unter:

http://newsinfo.inquirer.net/19283/land-reform-descends-on-estate-arroyos-deny-owning

http://www.sunstar.com.ph/bacolod/local-news/2011/06/29/agrarian-reform-beneficiaries-installed-hacienda-bacan-163920

http://www.visayandailystar.com/2011/June/29/index.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/June/29/topstory1.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/June/30/topstory4.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/July/05/topstory2.htm

http://www.visayandailystar.com/2011/July/07/topstory6.htm


[1] kleine Hütten, die vollständig aus natürlichen Materialien gebaut werden

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