Monatsarchiv: Juni 2011

Red Baiting in den Philippinen

Grundlagenstudie in Bacolod abgeschlossen

Es ist ein Novum in der noch jungen Geschichte IPONs. Zum ersten Mal wird in den Philippinen an zwei unabhängigen Projekten parallel gearbeitet. Während der vorangegangene Artikel über die erneute Landübergabe auf Hacienda Teves noch ein Beispiel klassischer Menschenrechtsbeobachtung thematisiert, steht seit April 2011 ein weiteres Projekt in den Startlöchern: Red Baiting. Vom Auswärtigen Amt unterstützt und zunächst auf ein Jahr angelegt, arbeiten Menschenrechtsbeobachter auf den Inseln Mindanao und Negros zu dem neuen Themenschwerpunkt. Seit zwei Wochen ist die Grundlagenstudie in Bacolod abgeschlossen.

Red Baiting beschreibt die Strategie staatlicher Akteure, regierungskritische Personen und Organisationen öffentlich als Rebellen, Staatsfeinde oder Kommunisten zu „brandmarken“. Die Angst vor Systemgegnern und dem ihnen unterstellten Ziel, den demokratisch legitimierten Staat umzustürzen wird bewusst durch Beamte von Polizei, Militär und Regierung geschürt. Das Vorgehen gegen die „linke Gefahr“ erhält durch diese Methodik breite Unterstützung in der philippinischen Gesellschaft. Im Kampf der Regierung für Recht und Ordnung gelten bürgerliche Freiheits- und Menschenrechte nicht als schützenswert. Der Staat nutzt diesen Spielraum, um Rechtsnormen einzuführen, die einen „Ausnahmezustand“ etablieren und die ein aktives Vorgehen gegen Systemkritiker auch legalisieren. Viele Fälle enden in willkürlicher Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen[1] und Politischen Morden[2].

Der Begriff Red Baiting stammt ursprünglich aus der McCarthy Ära in den USA der 1950er Jahre. Diese Zeit strikter Antikommunismus-Politik endet in zahlreichen Entlassungen vermeintlicher Kommunisten. Anschließende Verfahren verlaufen zumeist ordnungswidrig und verantwortliche Staatsakteure  bleiben ungestraft. Nach den Terroranschlägen des 11. Septembers folgen die Philippinen unter Gloria Macapagal Arroyo rasch der Aufforderung des Weißen Hauses, den USA im „Global War on Terrorism“ beizustehen. Anstatt die 450 Mio. US-Dollar Militärunterstützung, wie von amerikanischer Seite beabsichtigt, in den Kampf gegen die muslimische Abu Sayyaf zu investieren, legt Arroyo den Schwerpunkt auf die innerstaatliche Terrorismusbekämpfung gegen die CPP-NPA-NDF[3]. Seitdem wird Red Baiting in den Philippinen zu einem immer ernster werdenden Problem. Während ihrer Amtszeit verabschiedet Arroyo diverse Gesetze, die den Aktionsradius von Malacañang gegenüber vermeintlichen Terroristen ausweiten. Das umfangreichste Gesetz im Kampf gegen kommunistische Staatsfeinde ist der Human Security Act aus dem Jahr 2007.  Unter ihm ist der bloße Verdacht Mitglied der CPP zu sein ausreichend um inhaftiert zu werden. Darüber hinaus dürfen Personen in Haft genommen werden ohne dass ein hinreichender Tatverdacht gegen sie besteht. Überwachten Personen bleibt die Möglichkeit verwehrt, gegen ihre Überwachung rechtliche Schritte einzuleiten.

Ein Opfer von Red Baiting ist Raymond Manalo. Der 29-Jährige wird 2006 zusammen mit seinem Bruder von Sicherheitskräften der philippinischen Armee in ein Militärlager entführt. Ihnen wird vorgeworfen Mitglied der NPA zu sein. Zusammen mit 12 anderen werden die beiden Brüder in eine Zelle gesperrt. Sie erhalten nur wenig Nahrung und werden regelmäßig gefoltert. Raymond berichtet, dass er getreten und geschlagen wurde. Er wird Opfer von Waterboarding und noch heute hat Raymond  Narben an den Stellen, wo ihm die Haut mit heißen Metallkannen versenkt wurde. Einem glücklichen Zufall verdankend, können die beiden fliehen und über die Ereignisse berichten:

“Ich wollte Anzeige erstatten. Ich wollte kämpfen und zeigen, dass ich Opfer wurde und bezeugen kann, dass die Armee Entführungen und Tötungen vollstreckt. Ich fühle das Bedürfnis die Menschenrechtsverletzungen aufzudecken, die in den Philippinen begangen werden und anderen zu helfen, die Opfer von Verschwindenlassen wurden…Ich habe einen Alptraum erlebt, der mich immer verfolgen wird. Das Leben meiner Familie wurde zerstört und bis heute hat die Regierung nichts unternommen um mir zu helfen. Ich bin frei und doch nicht. Ich lebe in Angst. Ich verlange Gerechtigkeit für die Misshandlungen, die mir und jenen die verschwunden sind, angetan wurden.“[4]

Raymond Manalo ist einer von Vielen. Amnesty International dokumentiert 251 Fälle von Verschwindenlassen zwischen 2001 bis 2010. Zahlen zu politischen Morden variieren zwischen 100 und 1200 im selben Zeitraum. Im Prinzip gibt es keine gesellschaftliche Gruppe die von Red Baiting verschont bleibt. Zwar stellen Bauern die größte Opfergruppe dar, doch trifft es Arbeiter ebenso wie Lehrer, Kirchenvertreter, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten. Die Zahlen sind seit 2006, dem zeitweiligen Höhepunkt der Menschenrechtsverletzungen in den Philippinen, rückläufig. Doch bleibt Red Baiting in den Philippinen ein aktuelles und akutes Thema, nicht zuletzt, da viele Fälle aus der Amtszeit Arroyos noch unaufgeklärt sind.

Trotz der unumstrittenen Bedeutung des Themas in der Gesellschaft und der zwingenden Notwendigkeit den Blick der philippinischen Regierung auf diese menschenrechtsverachtenden Praktiken zu lenken, bleibt es abzuwarten und herauszufinden, inwiefern die Instrumente IPONs, die im Bereich der Menschenrechtsbeobachtung auf Negros effektiv greifen, Wirkung erzielen. /dh/

 

 


[1] Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes von 1998 definiert das „zwangsweise Verschwindenlassen von Personen“ als „die Festnahme, den Entzug der Freiheit oder die Entführung von Personen durch einen Staat oder eine politische Organisation oder mit Ermächtigung, Unterstützung oder Duldung des Staates oder der Organisation, gefolgt von der Weigerung, diese Freiheitsberaubung anzuerkennen oder Auskunft über das Schicksal oder den Verbleib dieser Personen zu erteilen, in der Absicht, sie für längere Zeit dem Schutz des Gesetzes zu entziehen“.

[2] Die philippinische Menschenrechtsorganisation Karapatan definiert politische Morde als „ungesetzliche und vorsätzliche Tötungen ohne ordentliches Verfahren und außerhalb eines gerichtlichen Prozesses durch Staatsakteure oder durch Mitschuld, Veranlassung, Tolerierung oder billigender Inkaufnahme durch Staatsakteure“ (Übersetzung durch den Autor).

[3] CPP-NPA-NDF (Communist Party of the Philippines-New People’s Army-National Democratic Front) ist die extreme Linke in den Philippinen aufgegliedert in die kommunistische Partei, ihren militanten Flügel und ihre zivilgesellschaftliche Dachorganisation.

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“Before there was a storm in my heart, but with this agreement it calmed down”

Erneute Landübergabe auf Hacienda Teves

Die große Hacienda Teves. Sie ist ein Paradebeispiel für andauernde Bedrohungen und Einschüchterungen von Menschenrechtsverteidigern im Rahmen des Landkonflikts auf Negros. Seit 1997 besitzen Farmer Beneficiaries[1] von TFM[2] Ihre Landtitel und seitdem sehen sie sich den Schikanen und dem Widerstand der Teves[3]-loyalen Bauern (im Folgenden: Teves-Bauern) ausgesetzt. Das sollte sich im Mai 2011 ändern. Von Nante Lasay (TFM Negros) erhalten wir die Nachricht, dass eine erneute Landübergabe für den 27. Mai geplant sei.

Erneute Landübergabe?

Am 12. November 2008 erhalten die TFM-Bauern bereits offiziell ihr Land vom DAR[4]. Der friedlichen Landübergabe folgt jedoch eine Phase des Widerstands und der Gewalt, die ihren Höhepunkt in den Morden an TFM-Bauer Arnaldo Hoyohoy am 03. Dezember 2008 und an DAR-Anwalt Eleazen Casipong am 30. Januar 2009 findet. Diese Erfahrung und die verschobene Landübergabe vom 10. Mai 2011 hinterlassen Zweifel und Skepsis und dennoch brechen wir am Morgen des 26. Mai mit einer gehörigen Portion Zuversicht aus Bacolod auf.

Als wir ankommen, erfahren wir, dass viele Vertreter für den nächsten Tag erwartet werden, darunter Repräsentanten von TFM Negros und National, die Bürgermeister der angrenzenden Gemeinden von Santa Catalina und Bayawan, Gemeindevorsteher von Caranoche und Villareal, Vertreter des Landbesitzers Teves, der Provinz-Direktor der PNP[5] sowie PARO[6] Leonidas aus Dumaguete, DAR-Direktorin Beth Lee und DAR-Untersekretär Nieto aus Manila. Letzterer hat sich besonders in der Vermittlung eines Kompromisses zwischen TFM und den teves-loyalen Bauern hervorgetan. Umso bedauerlicher, dass er und die Vertreterin von TFM National nicht bei der der Landübergabe anwesend sind. Taifun „Chedeng“ macht ihnen und allen, die auf eine Abreise am Flughafen von Manila warten, einen Strich durch die Rechnung.

Die Zeremonie zur Unterzeichnung des MOA[7] wird standesgemäß durch Gebet und Nationalhymne eröffnet und den Reden der Offiziellen folgt die feierliche Unterzeichnung des Dokuments. An zwei verschiedenen Tischen bekunden die beiden Parteien ihre Einwilligung zu dem Abkommen. Er werde keine Unterschiede mehr zwischen Teves- und TFM-Bauern machen, so Kongressabgeordneter Henry Teves. Es bleibt jedoch der Eindruck, dass dies lediglich Worte sind, die dem feierlichen Anlass entsprechen sollen. Währenddessen beobachten die Einsatzkräfte des angeforderten Sondereinsatzkommandos das Treiben aus der zweiten Reihe. Zu unserer Erleichterung haben sie während der gesamten Dauer der Prozedur keinen Anlass sich von ihren Stühlen zu erheben.

Danach geht es aufs Feld. Angestellte des DAR beginnen prompt die Ländereien zu vermessen. Doch wo liegt die Grenze zwischen den Gemeinden von Caranoche und Villareal? Diese Frage ist nicht nur für die Bewirtschaftung des umstrittenen Lands von großer Bedeutung. Sie spiegelt sich auch in der Frage nach den bestehenden Wohnhäusern der TFM-Bauern wieder. Diese befinden sich auf dem Gelände der Teves-Bauern. Das MOA sieht den Kompromiss vor, dass alle fest bebauten Niederlassungen stehen bleiben dürfen, während Nippa-Hütten, die aus leichtem Material gebaut sind, entfernt werden müssen. Die Einteilung der Häuser durch das DAR steht noch aus.

Während also die DAR-Mitarbeiter eifrig messen und markieren, beginnen die TFM-Bauern schon damit Bambus und Stacheldraht anzuliefern um ihren Besitz abzugrenzen. Wie lange haben sie auf diesen Moment gewartet. Bauernführer Rolando Flores: „Before there was a storm in my heart, but with this agreement it calmed down“.

Seit Ende September 2010 demonstrieren Flores und einige weitere TFM-Bauern in einem Camp-Out vor dem Gebäude des DAR National in Manila um auf die noch ausstehende Landübergabe aufmerksam zu machen. Fehlende sanitäre Einrichtungen, mangelhafte Lebensmittelversorgung und Abgase der anliegenden Schnellstraße führen zu Erkrankungen einiger Bauern. Doch er und drei weitere Mitstreiter halten durch. Mit Erfolg. Die Nachricht trifft ein, dass die Verhandlungen im Büro des Präsidenten abgeschlossen sind. Familie Teves und Vertreter von TFM haben sich mit DAR-Untersekretär Nieto auf einen Kompromiss geeinigt.  Das Camp-Out ist beendet.

Inzwischen steht auch der  Zaun, sodass wir die Bauern zur hart umkämpften „Piggery“ begleiten. Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Drohungen gegenüber TFM kommt, ist es das erste Mal seit langer Zeit, dass der Stall betreten werden kann. Laut MOA müssen die Schweine an die Teves-Bauern übergeben werden, der Stall bleibt in TFM-Besitz. Das Betreten der Piggery verursacht somit keine Probleme.

Am Abend kommt es leider doch noch zu einem erwähnenswerten Zwischenfall. Ein TFM-Mitglied hört einen Anruf von Arnie Teves an den Gemeinde-Vorsteher von Caranoche mit. In diesem äußert Teves den Wunsch sämtliche Häuser der TFM-Bauern entlang des Highways zu entfernen. Daraufhin kommt es zu einem Treffen der betroffenen Bauern. Es wird beschlossen PARO Leonidas darüber zu informieren. Die Angst vor weiteren Schikanen ist präsent, doch glauben die meisten Bauern nicht daran, dass Arnie Teves gewaltsam versuchen wird, die Häuser zu entfernen.

Wir nehmen diesen Vorfall ernst und versuchen am folgenden Morgen mit dem Polizeichef von Bayawan zu sprechen. Dieser glänzt nicht nur am Tag der Landübergabe, sondern auch am Folgetag mit Abwesenheit. Wir sprechen also mit dem diensthabenden Untersuchungsbeamten, der den Namen Teves scheinbar zum ersten Mal hört, von der Installation nichts weiß und überhaupt, gar nicht so sehr mit den Details der Vorkommnisse auf Hacienda Teves vertraut ist. Wir verbleiben mit dem Versprechen Polizeichef Garchitorena beim nächsten Besuch wieder aufzusuchen.

Wegen einer Anhörung in San Carlos sind wir gezwungen Hacienda Teves schon am Tag nach der Installation zu verlassen. Mit CO[8]Jimmy Mameng sprechen wir aber noch einmal über die folgenden Tage und Wochen. Wir bleiben mit den lokalen Bauern in regelmäßigem Kontakt. Sollte es zu einem weiteren Vorfall kommen, werden wir wieder vor Ort sein.

Nach knapp einer Woche ziehen wir das Fazit, dass die Landübergabe erfolgreich war. Bis heute sind keine weiteren Zwischenfälle bekannt und so hoffen wir, dass nach mehr als einem Jahrzehnt des Kampfes und der Ungerechtigkeit, Ruhe und Frieden einkehrt. Die Einigung auf Hacienda Teves hat darüber hinaus Vorbildcharakter. Eine Mediation zwischen Konfliktparteien auf nationaler Ebene könnte auch in anderen Fällen, in denen mächtige Familien involviert sind, erfolgreich sein. Das Department of Agrarian Reform sieht an Hand des Falls Teves wie erfolgreich diese Strategie angewandt werden kann.  /dh/


[1] Bauern, die durch die Landreform (CARP) Agrarland zugesprochen bekommen.

[2] Task Force Mapalad: Nationale Bauernvereinigung und Partnerorganisation von IPON.

[3] Herminio Teves ist Besitzer der Hacienda.

[4] Department of Agrarian Reform: Ministerium, das für die ordnungsgemäße Durchführung des CARP verantwortlich ist.

[5] Philippine National Police: Philipinische Polizei.

[6] Provincial Agrarian Reform Officer: Verantwortlicher DAR-Beamter auf Provinzebene.

[7] Memorandum of Agreement: Dokument, das den Kompromiss zwischen den Konfliktparteien enthält.

[8] Community Organizer. TFM-Position zur Koordination der Mitglieder auf regionaler Ebene.

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