Monatsarchiv: Dezember 2010

Der internationale Tag der Menschenrechte

10.

Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte. Es wird der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gedacht, die am 10.Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dieses Jahr steht der Tag der Menschenrechte unter dem Motto: „Speak Up, Stop Discrimination“. Damit soll an die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern, die sich für weltweit für eine Ende von Diskriminierung einsetzen, erinnert werden. Weiterlesen

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Philippinen: Kopfgeld auf Politiker

09.

Heute widmet sich der Adventskalender der Menschenrechte einer Persönlichkeit der philippinischen Politik. Exemplarisch soll der schillernde Panfilo „Ping“ Lacson vorgestellt werden. Lacson hat seit 2001 einem Sitz im Senat. Gleichzeitig hat die philippinische Justizministerin vor kurzem 2 Millionen Peso (ca. 35.000 Euro) auf seinen Kopf ausgesetzt.

In Europa wäre ein solcher Vorgang wohl kaum möglich. Auf einen Parlamentsabgeordneten wird ein Kopfgeld ausgesetzt zu seiner Ergreifung. Dazu bleibt dieser auch noch in seinem Amt mit allen Vorteilen. So etwas geht möglicherweise nur in einer „Elitendemokratie“ wie den Philippinen. Wie kam es zu diesem selbst für philippinische Verhältnisse aufsehend erregenden Vorgang? Dazu soll Ping Lacson kurz vorgestellt werden. Weiterlesen

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Die jahrhundertelange Diskriminierung geht weiter – mit Erfolg!

8.

Im Sommer geisterte ein Thema durch alle Medien – die Ausweisung von Roma aus Frankreich zurück in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien. Die französische Regierung betonte die Roma verließen Frankreich freiwillig – angetrieben durch 300 Euro “Rückkehrhilfe“. Die begleitende Rhetorik, z.B. des französischen Präsidenten Sarkozy, der Roma-Camps als Quelle von Kriminalität nannte, zeigt deutlich die diskriminierende und stigmatisierende Meinung vieler Menschen gegenüber nicht sesshaften Leuten. Die EU und auch die UNO sahen grundlegende Menschenrechte und unter anderem das EU-Recht auf Bewegungsfreiheit für EU-Bürger verletzt.

Doch der Fall ist schwierig. Generell hat jeder Bürger eines EU-Landes das Recht, in einem anderen EU-Land zu wohnen. Allerdings ist dies nur in den ersten drei Monaten ohne Auflagen. Anschließend muss nachgewiesen werden, dass man eine Arbeit hat oder zumindest dem Gastland nicht auf der Tasche liegt sowie krankenversichert ist. Ist dies nicht der Fall, hat das Gastland nach einer genauen Einzelfallprüfung das Recht, den Eingewanderten des Landes zu verweisen.

Dieses Recht rechtfertigt natürlich in keinster Weise die Räumung illegaler Camps und die Abschiebung ihrer Bewohner. Denn Frankreich sollte sich zunächst selbst an die Nase fassen. Nach französischem Recht muss jede Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern einen Platz für Reisende, sogenannte „gens du voyage“, zur Verfügung stellen. Nur 25% der Gemeinden kommen dieser Pflicht nach. So darf es nicht verwundern, wenn Camps illegal aufgeschlagen werden.

Außerdem gibt es ein internationales Menschenrecht auf eine angemessene Unterkunft. Wenn Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, was erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten erlaubt ist, müssen Ersatzunterkünfte gestellt werden. Selbst wenn diese „Häuser“ Wohnwägen in illegalen Camps sind. Bei Zerstörung der Häuser muss eine Entschädigung gezahlt werden. 300 Euro, verbunden mit der Auflage nach Rumänien oder Bulgarien zurück zu kehren, kann wohl kaum als Entschädigung für den Verlust der Unterkunft gewertet werden.

Im Juli lebten etwa 20.000 Roma aus Ost- und Mitteleuropa in Frankreich, viele davon in nicht autorisierten Camps. Seitdem wurden über achttausend Roma abgeschoben bzw. haben Frankreich „freiwillig“ verlassen. Frankreich drängte Rumänien dazu eine schnelle Lösung zur Integration der Roma zu finden. Auch in Rumänien leben Roma häufig am Rande der Gesellschaft. Es ist also kein Ende der Diskriminierung in Sicht. Auch andere europäische Länder zeigen klar diskriminierende Tendenzen in ihrer Roma-Politik. Roma-Kinder werden auf Sonderschulen geschickt (Tschechien), etwa 12.000 Roma droht die Abschiebung in den Kosovo, wo sie im Krieg zwischen den Fronten standen, flüchten mussten und bei ihrer Rückkehr massiver Benachteiligung ausgesetzt sein werden (Deutschland). Es liegt noch viel Arbeit vor den europäischen Staaten, um Menschenrechte umzusetzen und gegen Diskriminierung anzugehen. /mf/

Quellen:

http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR21/005/2010/en/9c20759e-8384-4019-9c13-e4df0abb0d29/eur210052010en.pdf

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/deutschland-roma-vorwuerfe

http://www.stern.de/politik/ausland/roma-ausweisung-frankreich-ist-ueberall-1604313.html

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Deutschland: Der Fall Eisenberg und die offenen Fragen

07.

Am 30.April 2009 starb der 24-jährige Tennessee Eisenberg. Er wurde in Regensburg während eines Polizeieinsatzes durch 12 Schüsse, sieben davon den Rücken, getötet.

Eisenberg soll an jenem Mittwochmorgen seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben. Dieser alarmierte daraufhin die Polizei. Mit 8 Mann rückten die Beamten aus. Als sie in der Wohnung ankamen, sollen sie von Eisenberg in den Hausflur zurückgedrängt worden sein. Laut Aussagen der Polizisten hätten sie ihn wiederholt gewarnt zu schießen, wenn er das Messer nicht fallen ließe. Eisenberg soll sie ausgelacht haben: „Ja, dann schießt doch.“ Im Erdgeschoss dann soll er zwei Beamte so bedroht haben, dass deren Kollegen feuern mussten. Trotz Pfefferspray und Schlagstöcken feuerten sie insgesamt 16 Schüsse auf ihn. Eine Stunde später konnte nur noch Eisenbergs Tod festgestellt werden. Weiterlesen

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Kirgistan: Völkermord im Jahre 2010

6.

Die Reise des Adventskalender der Menschenrechte führt heute nach Zentralasien. Im Juni dieses Jahres spielten sich in Kirgistan schreckliche Szenen ab.

In den südkirgisischen Städten Osch und Dschalalabad begannen die gewalttätigen Unruhen zwischen der kirgisischen und usbekischen Bevölkerung. Sonst in der Minderheit stellen in dieser Region mit 60 Prozent Usbeken die größte Bevölkerungsgruppe. Weiterlesen

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2. Advent: Die Geschichte von Hacienda Mulawin (IPON)

05.

Der 5. Dezember. “Pakjesavond” in den Niederlanden, Nikolaus. Zuvor jedoch an mir die Aufgabe, den zweiten Advent mit einem ersten Adventskalender-Artikel über unsere Arbeit hier zu füllen. Zwar arbeiten wir nicht in einem klassischen Konfliktgebiet, doch haben auch wir angesichts mancher uns hier begegnender Schicksale einen Kloß im Hals und fragen uns, wie es dazu kommen kann, dass Menschen so unmenschlich handeln.

Tiefe Sorgenfalten.

So erging es mir ganz persönlich beispielsweise auf Hacienda Mulawin, im Norden „unserer“ Zuckerinsel Negros.
Den dortigen Bauern könnte es eigentlich sehr gut gehen. Sie haben erkannt, dass ökologische Landwirtschaft, in Kombination mit klassischem Zuckerrohranbau, ertragreich und gut für die Böden ist. Verschiedene Organisationen haben sie mit Mikrokrediten und Setzlingen unterstützt. Doch war die Bauerngruppe, die wir im September dieses Jahres erstmalig trafen, alles andere als eine wohlhabende, glückliche kleine Gemeinschaft. Sie haben keine Ahnung, wie lange sie das wenige Land, das sie überhaupt bebauen können, noch verteidigen können. Ihr Alltag gleicht einem unfairen Kampf um den sie nie gebeten haben.

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Das Gesicht weltweiter Proteste: Sakineh Mohammadi Ashtiani

04.

Der vierte Dezember führt uns von Israel in ein Land, das anders kaum sein könnte, obwohl sie geographisch nicht weit auseinander liegen: Iran. Sakineh Mohammadi Ashtiani, so heißt die iranische Frau, deren Name im vergangenen Jahr für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt hat. Über eine Million Unterschriften wurden gesammelt und Politiker und Prominente setzten sich öffentlich für sie ein, um sie vor einem grausamen Tod durch Steinigung zu retten. Die Vorwürfe: Ehebruch – und Beihilfe zum Mord. Verurteilt wurde sie bereits, zwei Mal, doch bleiben die Anschuldigungen schwammig, die Vorgehensweisen aus Sicht der Menschenrechte höchst fragwürdig. Weiterlesen

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