Iran: Hossein Derakhshan – Wenn Bloggen im Gefängnis endet

23.

Hossein Derakshan sitzt seit November 2008 im Evin-Gefängnis. Er musste acht Monate in Einzelhaft verbringen ohne Kontakt zu seiner Familie. Informationen über die Vorwürfe gegen ihn waren in dieser Zeit nicht zu bekommen. Nach diesen acht Monaten wurden die Haftbedingungen gelockert und er wurde angeklagt. Die konkreten Anklagepunkte wurden jedoch nicht veröffentlicht. Die Anklageschrift besteht aus den Punkten „Zusammenarbeit mit feindlichen Regierungen“, „Propaganda gegen die islamische Republik“, „Propaganda zugunsten antirevolutionärer Gruppen und Schmähung religiöser Heiligkeiten“. Diese typischen Vorwürfe, mit denen sich das Teheraner Regime unliebsame Kritiker vom Hals schaffen will, sind mehr als absurd und absolut haltlos. Trotzdem steht auf derartigen Straftaten im Iran die Todesstrafe. So war lange Zeit unsicher, ob Derakhshan zum Tode verurteilt wird.

Letztendlich ist es nicht dazu gekommen. Er wurde „nur“ zu 19 Jahren und 6 Monaten verurteilt sowie einer Geldstrafe von 30000 Euro. Das gesamte Verfahren ist als Farce zu bezeichnen. Es fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und entsprach nicht im Geringsten den Grundlagen eines fairen Verfahrens. Der Fall Derakhshan wurde vor der 15.Kammer des islamischen Revolutionsgerichts verhandelt. Hier gibt es keine Verteidigung für den Angeklagten und keine Geschworenen. Beweise oder Zeugenaussagen müssen nicht publik gemacht werden und der zuständige Richter muss sich nur vor Allah rechtfertigen. Eine Berufungsinstanz ist nicht vorhanden und die Urteile stehen meistens schon zu Beginn fest. Selbst im iranischen Rechtssystem nimmt diese Strafkammer eine Sonderstellung ein.

Derakhshan war der Star unter den iranischen Blogger („Blogfather“) und gilt als Vater der iranischen Blogger –und Podcastszene. Ein Israel Aufenthalt könnte ihm zum Verhängnis geworden sein. Für iranische Staatsbürger ist es verboten nach Israel zu reisen. Er wollte seinen jungen iranischen Lesern zeigen, dass es abseits der iranischen Propaganda, ein Land ist, in dem junge sympathische Menschen leben, die nicht täglich Palästinenser verprügeln oder Wohngebiete platt machen oder den Iran vernichten wollen. Ihm wurde nach achtjähriger Abwesenheit versichert ohne Schwierigkeiten wieder nach Iran zurückkehren zu kehren. Er hatte sich bereits auf sein neues Leben vorbereite und sich bereits Wohnungen angeschaut und sich um einen Job bei Press TV beworben. Doch die Revolutionsgarden machten ihm einen Strich durch die Rechnung. So wollten sie wahrscheinlich ein Exempel an ihm, der berühmtesten Stimme der jungen iranischen Bloggerszene, statuieren. Dies ist ihnen durchaus gelungen. Es bleibt im Fall Derakhshan nur auf ein Wunder zu hoffen.

Laut Angaben seiner Familie geht es ihm sehr schlecht. Dazu dürften auch die Haftbedingungen im Evin-Gefängnis geführt haben. Dies gilt als spezielle Haftanstalt für politische Gefangene. So sind die Folterpraktiken und dort stattfindenden Hinrichtungen zu einem weltweiten Beispiel für ein Foltergefängnis geworden.

Zwar hat die kanadische Regierung, dessen Staatsbürgerschaft er neben der iranischen besitzt, scharf gegen das Urteil protestiert. Es gibt Chancen durch Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen seine Freilassung zu erreichen. Der traurige Fall der kanadisch-iranischen Journalistin Zahra Kazemi, die 2003 in einem iranischen Gefängnis durch Folter ums Leben kam, zeigt andererseits die Grenzen solcher Bemühungen auf. Denn bereits damals hatte die kanadische Regierung sich um ihre Freilassung bemüht.

Derakhshan’s Fall ist kein Einzelfall. Es sitzen immer noch 40 Blogger und Journalisten in iranischen Gefängnissen. Regelmäßig werden diese auch zum Tode verurteilt. Doppelte Staatsbürgerschaft schützt davor nicht.

Es kommt meist vorübergehend zu einer „Verstimmung“ zwischen den beteiligten Staaten, aber was kann man tun? Man kann zwar die gesamte Führungselite auf die Fahndungsliste von Interpol setzen und ihre Konten einfrieren. Sanktionen oder militärische Schritte würden aber vor allem die Bevölkerung treffen.

Die iranische Bewegung des Juni 2009 zeigt aber, dass es ein gewaltiges Potenzial an reformorientierten, jungen Menschen gibt. In diese sollte der Westen, also wir, unsere Hoffnungen setzen. Vielleicht wird es dann irgendwann zu einem Umsturz kommen und ein Land entsteht, in dem es keine schweren Menschenrechtsverletzungen mehr gibt. Wie lange dieser Tag noch entfernt ist, erscheint ungewiss. Doch davon zu träumen, kann diese Hoffnung am Leben erhalten.

/ap/

Petition zur Freilassung Hossein Derakhshans (Bitte Unterschreiben!)

Hintergründe und Quellen:

Der Fall Derakhshan

Wer Regimekritiker ist bestimmen wir

Telepolis

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