Der neue Kurs der deutschen Entwicklungshilfe

Die deutsche Entwicklungspolitik hat seit einiger Zeit ein neues Ziel. Eine Vision, sozusagen. Nachdem er ursprünglich angetreten war, das Entwicklungshilfeministerium gänzlich abzuschaffen und dann zum Minister für selbiges benannt wurde, arbeitet er nun daran, seinen Posten zum „Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit“ umzudeuten – auf dem Rücken der Ärmsten der Armen, versteht sich.

Dass Minister mit Lobby-Entourage ins Ausland fahren ist sicherlich nichts, was Herr Niebel persönlich erfunden hat. Im Gegenteil, besonders seine eigene Partei, doch auch die anderen großen Parteien, können ein Liedchen davon singen. Nichtsdestotrotz ist es schon bedenklich, wenn auf einmal allerorts das (bisherige) DED-Engagement zurückgefahren wird und die neue Fusion der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen, die GIZ, nahezu ausschließlich die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands zu verfolgen scheint.

Kann man einem Staat beim Wachsen zusehen – so wie beispielsweise China, Kolumbien oder, ja, auch den Philippinen, so werden die Entwicklungshilfegelder beibehalten oder gar erhöht. Sofern sie denn wirtschaftlichen Interessen, wie der Erhöhung der Produktivität in der Landwirtschaft oder in Fabriken, dienen. Soziale Fragen stehen dabei eher im Hintergrund und von der Ökologie wollen wir gar nicht erst reden. Stattdessen werden fragwürdige Regierungsmaßnahmen – wie der kolumbianische Kurs, mit aller Härte nicht nur gegen FARC, sondern auch gegen Menschenrechtsverteidiger und Gewerkschafter vorzugehen – unterstützt. Schließlich kann Deutschland an lateinamerikanischen und asiatischen Minen verdienen, und zwar ganz besonders, wenn dort keinerlei soziale oder ökologische Standards eingehalten werden.

A propos Ökologie. Die ist ohnehin nicht mit liberalem Kurs zu vereinbaren – und so werden sinnvollen ökologischen Projekten systematisch die bundesdeutschen Gelder gestrichen. Stattdessen werden Rüstungsprojekte (!), Pharmaindustrie und Fabriken mit deutschen Entwicklungshilfegeldern gefüttert. Ist ja klar. Das sind die wahren Bedürftigen der Welt – die auch Deutschland weiterhelfen können, schließlich, so tönte Niebel, sei das Bundesentwicklungshilfeministerium kein Weltsozialamt.

Das sieht man auch daran, dass der fragwürdige Minister ganz und gar auf Quantität setzt. Um 200 Stellen soll das Ministerium ausgebaut werden, auf 800 Stellen insgesamt. Das kritisierte sogar der Bundesrechnungshof mit ungewohnt deutlichen Worten. Es ist ja auch eine gute Frage, woran denn eigentlich diese 800 Leute arbeiten sollen – und wie die Stellen besetzt werden sollen. Schließlich hat Niebel bereits eine fast komplette Neustrukturierung des Ministeriums mit alten Partei- und Militärfreunden vollzogen – von fachlichem Wissen, geschweige denn direkter Erfahrung in der Entwicklungsarbeit, keine Spur.

So beklagen denn auch die Kontrolleure des Bundesrechnungshofes in Bezug auf die geplanten Auslandsstellen, dass „Untersuchungen zur Personalbemessung fehlen, die belegen, ob überhaupt und wie viele Stellen tatsächlich erforderlich sind“.

Halten wir also fest: Wir haben einen Bundesentwicklungshilfeminister, der gern Wirtschaftsminister spielt. Der keine Ahnung von Personalplanung hat. Der im Ausland weiterhin am Elfenbeinturm deutscher Entwicklungshelfer baut – selbige haben vertragsbedingt allzu oft keine Ahnung von den wirklichen Umständen im Land, da sie zwar gutbezahlt sind, ihnen aber jegliche Kompetenz, in wirkliche Konflikt- oder Armutsgebiete zu reisen, untersagt wird. Des Weiteren hat Niebel erfolgreich Deutsche Entwicklungshilfegelder um ein Fünftel gekürzt und sehr klar gemacht, dass soziale und ökologische Ziele in seiner Agenda nur sehr am Rande vorkommen. Und dass Generika wichtiger Arzneimittel für die Ärmsten der Armen Nebensache sind.

Unserem Minister ist nur zu wünschen, dass er mal ein paar Tage im Slum in Mumbai, dem größten der Welt, verbringen darf. Oder eine Woche in einem Dorf nahe einer Uranmine in Afrika, im radioaktiven Staub. Zwischen den verhungernden Kindern in der ausgetrockneten Savanne, ohne einen Brunnen weit und breit. Eine Zeitspanne im vom Drogenkrieg umkämpften Dorf in Mexiko oder Kolumbien. Eine Weile im gefältten Urwald des Amazonasbeckens oder zwischen den letzten verbleibenden Tigern, Orang Utans und indigenen Dörfern Sumatras.

Stattdessen reist er – stets nur für einige Tage, schließlich hat so ein Minister viel zu tun – nach Afrika, nach Lateinamerika oder Asien, trifft sich mit Staats- und Industriechefs und bildet sich ein, danach das Land zu kennen, in dem er weniger als 24 Stunden im Luxushotel zugebracht hat. Obendrein ersetzt er jegliches fähige Personal in seinem Ministerium durch Parteifreunde und Luftikusse. Die meisten männlich und mit militärischer Erfahrung, versteht sich.

Da wird man jawohl mal wütend sein dürfen…?!

/eb/

PS: Dieser Eintrag spiegelt ausschließlich meine eigene Meinung wieder und stellt in keinster Form ein IPON-Statement dar.

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Ein Kommentar

Eingeordnet unter Allgemein

Eine Antwort zu “Der neue Kurs der deutschen Entwicklungshilfe

  1. Peter Maxlim

    Es gibt genug Rechtsanwälte und andere Berufsgruppen wo es schwer ist sich z behaupten, da die Konkurrenz übergross ist. Da geht man doch einfach als Sprücheklopfer oder Volksredner in die Politik und hat es einfacher. An der Real-Politik sieht man für wen diese Leute da sind: 1. für sich selbst 2. für eine bestimmte Bevölkerungsschicht um deren Interessen zu vertreten. Weiter so Deutschland, das dumme Wahlvolk glaubt in Demokratie zu baden. Es ist leider nur Abschaum.

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