Syrien: Deutscher Jurist inhaftiert – Ausgang ungewiss

16.

Der Kieler Jurist und Menschenrechtsaktivist Ismail Abdi wollte noch einmal seine todkranke Mutter besuchen. Diese Reise endete am 23.August 2010 in einem syrischen Gefängnis. Die Geheimpolizei hat ihn am Flughafen in Aleppo kurz vor seiner Ausreise vor den Augen seiner entsetzten Frau und seinen vier Kindern verhaften lassen.

Die Menschenrechtsorganisation KurdWatch hat herausgefunden, dass Abdi im Adra-Gefängnis 70 km von Damaskus entfernt sitzt. Dem Auswärtigen Amt blieb der Kontakt zum Verhafteten bisher „trotz aller Bemühungen“ verwehrt. „Alle Bemühungen“ ist eine beschönigende Aussage. So hat die deutsche Regierung es über Wochen nicht geschafft herauszufinden, in welchem Gefängnis Ismail Abdi sitzt. Problematisch ist zudem, dass Abdi an Asthma, Migräne und Magenproblemen leidet und keine entsprechenden Medikamente mit sich führt.

Nun droht ihm eine Anklage wegen „Falschaussagen im Ausland“, einer der zahlreichen Gummiparagraphen, mit denen unliebsame Kritiker mundtot gemacht werden sollen. Seit Jahren kämpft Abdi für Menschenrechte und Demokratie in Syrien. Ursächlich für seine Verhaftung war eine vor Monaten im Internet veröffentlichte Liste mit 600 Verschwundenen und Gefolterten. Während der Verhöre soll er mit E-Mails konfrontiert worden seien, die er von Syrien aus nach Deutschland geschickt hat. Des weiteren besitzt Abdi neben der syrischen seit 2006 auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Die syrische Regierung betrachtet ihn weiterhin nur als syrischen Staatsbürger und sieht daher keine völkerrechtliche Verpflichtung ihm konsularische Hilfe und Betreuung durch die deutsche Botschaft zukommen zu lassen.

Fragwürdige Rolle Deutschlands

Scheinbar wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Bei zwei im Iran inhaftierten Journalisten hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sofort öffentlich deren Freilassung gefordert. Bei Abdi wurde wochenlang aus politischer Opportunität geschwiegen wie Siamend Hajo, Sprecher von KurdWatch, vermutet, um die Beziehungen zu Syrien nicht zu gefährden.

Die deutsche Bundesregierung hat im Juli 2008 ein sehr bedenkliches Rückübernahmeabkommen von sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen mit Syrien geschlossen. Bedenklich ist ein derartiges Abkommen, da wichtige internationale Menschenrechtsabkommen von Syrien entweder nicht ratifiziert oder in die Praxis umgesetzt worden sind. Besonders Flüchtlinge aus Syrien, deren Asylantrag in Deutschland nicht anerkannt wurde, sind davon betroffen. Diese werden genau nach dem gleichen Paragraphen wie Ismail Abdi angeklagt. Es gibt mehrere von Menschenrechtsorganisationen dokumentierte Fällen, in denen im Rahmen dieses Abkommens nach Syrien Abgeschobene direkt nach der Einreise inhaftiert und misshandelt wurden. Dieses Abkommen sollte so schnell wie möglich ausgesetzt werden, da sich Deutschland hier indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Mit einer Aussetzung desselben könnte ein kleiner Beitrag eine große Wirkung erzielen.

Ob es hier ein Interesse gibt, aus den Menschenrechtsverletzungen in Syrien Konsequenzen für die eigene Politik zu ziehen, ist fragwürdig. Unter anderem wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interesse könnten wieder einmal überwiegen. Die Doppelbödigkeit des Westens kommt dem syrischen Regime mehr als gelegen. Präsident Baschar al-Assad öffnete sein Land für ausländische Investoren und Banken, erlaubte private Universitäten und förderte den privaten Wohnungsbau. Das alles ist nur eine rein wirtschaftliche Öffnung und soll den ausländischen Beobachter vom Willen zur Veränderung der syrischen Regierung überzeugen. Denn eine politische Öffnung gibt es nicht. Der Geheimdienst und seine Agenten sind allgegenwärtig. Jede Kritik wird verfolgt und erbarmungslos bestraft. Das Internet ist zensiert, politische Diskussionen tabuisiert und über Menschenrechtsverletzungen darf nicht gesprochen werden. Wer dennoch Kritik äußert und die Missstände anprangert, landet wie Ismail Abdi im Gefängnis. Wie es mit Abdi weitergeht, ist weiterhin ungewiss.

Es bleibt zu hoffen, dass die deutsche Regierung mehr Engagement zeigt und wie versprochen sich mit Hingabe für Menschenrechtsverteidiger einsetzt.

Dabei sollten äußerst fragwürdige Abkommen keine Rolle spielen und zurückgenommen werden. Wenn Deutschland seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden möchte, sollte dieses doppelte Spiel aufhören.

Für Ismail Abdi ist dies im Moment wohl weniger von Interesse. Für ihn geht es nur darum möglichst schnell nach Kiel zu seiner Familie zurückzukehren. Wann dies sein wird, ist bedauerlicherweise nicht zu sagen. /ap/

Zur Menschenrechtslage in Syrien:

http://www.amnesty-syrien.de/

http://www.amnesty.org/en/region/syria

http://www.hrw.org/de/middle-eastn-africa/syria

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