Moderne Söldner: Was private Milizen so gefährlich macht

15.

Planänderung. Den für den 22. Dezember geplanten Artikel gibt es krankheitsbedingt schon heute… Ich bin guter Hoffnung, dass ihn das nicht weniger interessant oder aktuell macht. /eb/

22. Dezember 2004. Ein Konvoi der privaten amerikanischen Sicherheitsfirma Custer Battles durchfährt ohne anzuhalten einen staatlichen Checkpoint im Irak. Mehrere Schüsse auf die irakischen Sicherheitsposten verfehlen  ihr Ziel. Die Polizeibeamten springen in ihr Fahrzeug und fordern per Funk Unterstützung an. Es entsteht eine wilde Verfolgungsjagd, deren Verlauf, wenn er nicht bitterer Ernst in einem Kriegsgebiet wäre, wie direkt aus einem James-Bond-Film anmuten könnte. Verfolgt von Polizei und Milität rasen die Custer-Battles-Jeeps weiter, die bewaffneten Männer im Inneren feuern Kugeln auf die Reifen eines zivilen Fahrzeuges sowie auf die Insassen eines voll besetzten Minibusses ab. Schließlich wird der Konvoi von Fahrzeugen der irakischen Polizei, der Hafenpolizei und der britischen Armee gestellt.

Auch der Ausgang der Szene mutet an wie in einem Film. Wie durch ein Wunder wurde niemand verletzt. Um ärgerliche weitere Untersuchungen oder gar Verhaftungen der gerade noch wild um sich schießenden Söldner zu umgehen, wird das Stillschweigen der anwesenden Iraker mit freimütig verteilten Geldscheinen erkauft. So versinkt der Vorfall gemeinsam mit zahlreichen ähnlichen Berichten in den geheimen Protokollen der US-Armee, die erst dank Wikileaks im Oktober 2010 an die Weltöffentlichkeit gelangen.*

Bild: Creativity103

Niemand vermag genau zu sagen, wie viele und welche privaten Sicherheitsfirmen in den gefährlichsten Gebieten dieser Welt operieren und für wen sie genau arbeiten. Doch die schlechte Presse reißt nicht ab, und zurecht, denn mindestens genauso unklar ist, wie viele Menschen, allzu oft unschuldig, durch die Hände privat operierender Milizen ihr Leben ließen. Die US-Firma Blackwater, vielleicht das bekannteste Symbol für die Kriegsverbrechen privater Sicherheitsdienste im Irak, operiert heute unter dem Namen Xe Services. Allein im Irak waren Blackwater-Mitarbeiter zwischen 2005 und September 2007 an 195 Schusswechseln beteiligt, das besagt ein Bericht des US-Kongresses. Noch bezeichnender: In 163 dieser Fälle gingen die ersten Schüsse von Mitarbeitern der Sicherheitsfirma aus.**

Blackwaters Modus Operandi entspricht jenem der meisten privaten Sicherheitsfirmen in Kriegsgebieten: Shoot first, ask questions later. Die meisten Schüsse wurden aus fahrenden Fahrzeugen abgefeuert. Ein Anhalten, um die Opfer zu zählen oder gar Hilfe zu leisten, verstieße gegen Firmenleitlinien zur Sicherheit der eigenen Mitarbeiter – und so weiß niemand genau zu sagen, welche und wie viele Opfer Blackwater und andere private Sicherheitsfirmen im Irak und Anderswo verschuldet haben. Bis zum heutigen Tage stand nie ein Blackwater-Angestellter für im Irak begangene (Kriegs-)Verbrechen vor Gericht. Nur die Firma selbst wurde wiederholt wegen undurchsichtiger Finanzen und in verschiedenen Einzelfällen durch die Familien von Opfern verklagt. Im Allgemeinen enden diese Verfahren mit Geldstrafen – die angesichts einer Firma, die zwischen 2001 und heute mehr als eine Milliarde Dollar allein an US-Staatsaufträgen verdiente, eher lächerlich wirken.

Doch  sind das Problem nicht nur amerikanische Sicherheitsfirmen. Andere Firmen sitzen in Barbados, Chile, dem vereinigten Königreich, Australien, dem Irak selbst und zahlreichen weiteren Ländern. Die Organisationsstrukturen sind international und undurchsichtig, die Gewinne hoch, die Mitarbeiter häufig in armen Ländern angeworben, angelockt durch gute Verdienstmöglichkeiten in einem risikobelasteten Job. Damit ist die für Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen zuständige Gerichtsbarkeit völlig unklar.***

1989 unterschrieb die UN-Generalversammlung die UN Mercenary Convention, die am 20.10.2001 in Kraft trat. Insgesamt haben jedoch erst zehn Staaten, u.a. Deutschland, diese Erklärung unterschrieben, die das Anwerben von Söldnern – und damit das Anwerben privater Milizen, sobald diese de-facto-militärische Arbeit verrichten – unter Strafe stellt. Die UN veröffentlichte 2007 einen Report, laut dem private Sicherheitsfirmen Söldnerarbeit leisten und damit gegen internationales Recht verstoßen. US-Repräsentanten wiesen die Beschuldigungen im Anschluss weit von sich. Bei seiner Sitzung am 1. Oktober 2010 beschloss das Human Rights Council der UN die Einführung einer Arbeitsgruppe zum Thema privater Sicherheitsfirmen, um das Problem näher zu beleuchten.

Derweil plante Präsident Karzai in Afghanistan im August diesen Jahres ein Gesetz, das ab dem 01.01.2011 private Sicherheitsfirmen in seinem Land verbieten sollte, weil es einfach zu viele negative Konnotationen mit den privaten Milizen gebe. Die USA reagierten empört und drohten mit einem Stopp amerikanischer Hilfszahlungen, auch die NATO und weitere Staaten zeigten sich unzufrieden. Im Oktober reagierte Karzai wiederum und verfügte, das rund um diplomatische und militärische Bereiche – wie Botschaften oder Militärstützpunkte – weiterhin private Sicherheitsfirmen eingesetzt werden dürfen.

Das Grundproblem jedoch bleibt: Wer kontrolliert sie nun eigentlich, die vielkritisierten Söldnertrupps mit ihrer überlegenen Ausrüstung, ihren internationalen Mitarbeitern und ihrem enormen Kapital? Wer bewacht die Bewacher?  Die Menschenrechtskonventionen zumindest scheinen – bis auf weiteres – für sie nicht zu gelten und die zuständige Gerichtsbarkeit ist völlig unklar. Fallen sie unter militärisches Recht? Stellt man sie in ihrem Herkunftsland vor Gericht? In dem Land, in dem sie die Verbrechen begangen haben? In jenem Land, das sie angeheuert und bezahlt hat? Bisher scheint es kaum klare Antworten auf diese Fragen zu geben. Und so bilden die schwarzen Schafe unter den Sicherheitsdiensten weiterhin nahezu ungestört eine moderne Ausgabe der mordenden und brandschatzenden Söldnerheere des Mittelalters.

Doch auch die andere Seite ist ein Problem: Wenn nicht die privaten Sicherheitsfirmen, wer schützt dann die in den gefährlichsten Krisenherden der Welt arbeitenden NGOs und wer sorgt dafür, dass Hilfslieferungen tatsächlich dort ankommen, wo sie hinsollen? Und wer kümmert sich um die Sicherheit von Botschaften und Materiallagern, wenn niemand freiwillig dafür sein Leben aufs Spiel setzt, außer eben den besagten, umstrittenen Söldnerfirmen?

So viele Fragen, kaum Antworten…

/eb/

* Quellen und zum Weiterlesen: NY-Times // Wikileaks

** Quelle: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7024370.stm

*** Verwicklungen privater Sicherheitsfirmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit gab es außer mit Blackwater und Custer Battles etwa mit den Firmen CACI und Titan Corp (heute Teil der L3-Firmengruppe) im Zusammenhang mit den Abu Ghraib – Folterfällen 2003/2004. Ausschließlich US-Soldaten, niemals jedoch Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen, wurden in diesen Fällen vor Gericht zur Verantwortung gezogen. Auch Mitarbeiter von Aegis Defence Services, mit Sitz in Großbritannien, und deren Vorgängerfirma Sandline international, mussten sich nie vor Gericht verantworten. Aegis-Mitarbeiter wurden mit mehreren Videos, in deren Verlauf private Sicherheitskräfte ohne erkennbaren Grund auf zivile Fahrzeuge und Vorbeigänger feuern, in Verbindung gebracht. Aegis’ Firmengründer Tim Spicer war zuvor Chef der kontroversen und 2004 aufgelösten Sicherheitsfirma Sandline International, die mit Kriegsverbrechen in Sierra Leone und der Unterstützung von Diktator Charles Taylor in Liberia in Verbindung gebracht wurde.

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