China: Ein Menschenrechtler im Porträt – Liu Xiaobo

11.

Der chinesische Schriftsteller und Dissident Liu Xiaobo ist der diesjährige Friedensnobelpreisträger.  Gestern bekam er in Oslo den Preis „für seinen langen Kampf für die Menschenrechte“ verliehen. Leider blieb sein Stuhl bei der Zeremonie leer, da er seit über einen Jahr im Gefängnis sitzt. Er wurde am 25.Dezember 2009 zu 11 Jahren Haft verurteilt.

Xiaobo erhielt diese Strafe wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“. Ein Verstoß gegen dieses Gesetz ist in China ein Schwerverbrechen.

Doch was hatte er getan?

Xiabo hat seine Meinung frei geäußert sowie demokratische Reformen für das kommunistische China gefordert. Vor zwei Jahren am Internationalen Tag der Menschenrechte wurde die Charta 08 veröffentlicht. In dieser fordern die Verfasser, zu denen Xiaobo gehört, beispielsweise eine neue Verfassung, Gewaltenteilung, eine unabhängige Justiz, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit sowie die Gewährleistung der Menschenrechte. Daraufhin wurde er als einer von 303 Erstunterzeichnern und Hauptverfasser verhaftet und nach einem halben Jahr des o. g. Paragraphen angeklagt. Das Verfahren dauerte nicht einmal einen halben Tag. Die Berufung wurde von einer höheren Instanz abgelehnt.

Die chinesische Regierung hat sehr nervös und ungehalten auf die Charta 08 reagiert. In den letzten Jahren gab es viel geringere Strafen für ein Vergehen wie „Untergrabung der Staatsgewalt“. Selbst für chinesische Verhältnisse ist es ein sehr überraschendes und hartes Urteil. So kann es auch als Exempel gesehen werden, das die Regierung in diesem Fall statuieren wollte.

Denn Xiaobo tritt seit über 20 Jahren für die Menschenrechte ein und ist ein ständiger Stachel im Fleisch der Regierung. Es ist nicht das erste Mal, dass er in Haft geraten ist. Er beteiligte sich an den Studentenprotesten 1989, die durch das Massaker auf dem Tiananmen-Platz beendet wurden. Hervor zu heben ist hierbei, dass er seine Mitprotestierenden zu Besonnenheit aufrief und so viele Studenten vor der sinnlosen Selbstaufopferung bewahrte. Aufgrund seiner Beteiligung an den Protesten verlor er seine Arbeitsstelle und saß von 1989 bis 1991 in Haft. 1995 kam er abermals ins Gefängnis aufgrund seiner Tätigkeit als unabhängiger Journalist, der nur im Ausland veröffentlichen konnte. Danach steckte ihn die Regierung bis 1999 in ein Arbeitslager zur Umerziehung. So ist Xiaobo bei Leibe kein Unbekannter für die Behörden und die Charta war ein passender Anlass ihn bis voraussichtlich 2020 aus dem Verkehr zu ziehen. Ob die chinesische Regierung mit diesem Vorgehen ein Erfolg hat, wird sich noch zeigen. Denn chinesische Bürgerrechtsgruppen fühlen sich u .a. durch die Vergabe des Preises bestärkt in ihrem Kampf für die Menschenrechte. Die internationalen Proteste vergrößerten zudem in China den Bekanntheitsgrad Xiaobos.

Im Moment sitzt Xiaobo 500 Kilometer entfernt von seinem Wohnhaus in Peking in Haft. Die einzige Person, die ihn ein Mal im Monat besuchen darf, ist seine Frau Liu Xia. So ist sie auch als Opfer des Urteils zu betrachten. Sie steht seit seiner Inhaftierung unter Hausarrest, darf keine Besucher empfangen und wenn sie das Haus verlässt wird sie von der Polizei begleitet. Sie charakterisiert ihren Mann folgendermaßen: „Many would have given up in his place but Xiaobo is extremely determined. If he believes in a goal then he will pursue it even if he knows he will never attain it. He is incredibly stubborn.“ Für sie waren die letzten 20 Jahren gewiss nicht einfach. Sie stand immer an der Seite ihres Mannes und ist seinen Weg mitgegangen, aber sie wirkte mehr im Hintergrund. Nun muss sie lernen auf eigenen Füßen zu stehen. Sie habe im letzten Jahr mehr geredet als in den zehn Jahren zuvor und musste lernen einen Computer zu bedienen. Für die Verarbeitung und um ein klein wenig Normalität zu behalten, hat sie begonnen zu malen, Gedichte zu schreiben und zu fotografieren. Trotz der hohen Gefängnisstrafe steht sie auch in dieser für sie hoffnungslosen Zeit an seiner Seite. Sie ist sein einziges Sprachrohr zur Außenwelt. So erfuhr die Welt durch sie, dass er den Friedensnobelpreis den Opfern des Massakers auf dem Tiananmen-Platz am 4.Juni 1989 widmet.

Im Vorfeld der Friedensnobelpreisverleihung hatte China anderen Staaten gedroht, sie müssten mit Konsequenzen rechnen, falls sie an der Verleihung teilnehmen. 18 Staaten beugten sich diesem Druck. Doch hatten sie wirklich Angst vor dieser Drohung? Vielmehr liest sich die Liste der nicht anwesenden Staaten wie z. B. Russland, Kuba, Saudi-Arabien, Sudan, Afghanistan, Irak, Iran oder die Philippinen wie eine Champions Leauge der Menschenrechtsverletzungen. Es ist unwahrscheinlich, dass das ständige Mitglied des Weltsicherheitsrates Russland vor der chinesischen Regierung so einfach kuscht. Vielmehr nimmt man eine solche Aufforderung als passenden Anlass, um selber von der Verleihungszeremonie fern zu bleiben. Des weiteren lässt sich auf diese Weise gegen die Vergabe an einen Menschenrechtler protestieren. Bekanntermaßen werden die Menschenrechte in all diesen Ländern mit Füßen getreten. In jedem dieser Länder gibt es Menschenrechtler, die für sehr lange Zeit in Gefängnissen verschwinden oder mit dem Tode bedroht werden.

Der Schritt des Nobelpreis-Komitee  ist ein sehr mutiger Schritt und durchaus als politisches Statement zu verstehen. So erinnerte der Komitee-Vorsitzende in seiner Rede die chinesische Regierung an den Untergang des Sowjetimperiums. Die UdSSR sei letztendlich auch an Menschenrechtsverletzungen zugrunde gegangen. Die Gedankenkontrolle habe die Sowjetunion daran gehindert, am technologischen Fortschritt teilzuhaben. Daran sei sie letztendlich zerbrochen.

Die chinesische Regierung hat als Antwort auf die Preisvergabe an Liu Xiaobo hastig einen eigenen Friedenspreis initiiert. Dieses Vorgehen erinnert an Adolf Hitler, der als Reaktion auf die Verleihung des Nobelpreises an Carl von Ossietzky  einen eigenen Friedenspreis schuf. Dazu verfügte er, dass kein Deutscher mehr zu einer Nobelpreisverleihung reisen durfte. Geschichte wiederholt sich manchmal doch. /ap/

Weiterführende Leseempfehlungen:

Bericht über Liu Xiaobo’s Frau (Lesebefehl!)

Charta 08

Detaillierte Dokumentation des Gerichtsverfahren

Der angekündigte Artikel über Guillermo Farinas wird auf die Zeit nach Weihnachten verschoben.

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