Philippinen: Kopfgeld auf Politiker

09.

Heute widmet sich der Adventskalender der Menschenrechte einer Persönlichkeit der philippinischen Politik. Exemplarisch soll der schillernde Panfilo „Ping“ Lacson vorgestellt werden. Lacson hat seit 2001 einem Sitz im Senat. Gleichzeitig hat die philippinische Justizministerin vor kurzem 2 Millionen Peso (ca. 35.000 Euro) auf seinen Kopf ausgesetzt.

In Europa wäre ein solcher Vorgang wohl kaum möglich. Auf einen Parlamentsabgeordneten wird ein Kopfgeld ausgesetzt zu seiner Ergreifung. Dazu bleibt dieser auch noch in seinem Amt mit allen Vorteilen. So etwas geht möglicherweise nur in einer „Elitendemokratie“ wie den Philippinen. Wie kam es zu diesem selbst für philippinische Verhältnisse aufsehend erregenden Vorgang? Dazu soll Ping Lacson kurz vorgestellt werden.

Ping Lacson war lange Zeit nationaler Chef der philippinischen Polizei. Während seiner Zeit als Polizeichef war er unter anderem damit beauftragt die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Die philippinische Mafia (Kuraton baleleng) orientierte sich an der berühmten sizilianischen Mafia und deckte alle Zweige des organisierten Verbrechens ab. Dazu gehören z.B. illegales Glückspiel, Drogenhandel, Auftragsmorde sowie Schutzgelderpressung . Also all das was aus Mafiafilmen bekannt ist und dort gelegentlich verherrlichend dargestellt wird.

Im Jahre 1995 wurden 11 Mitglieder durch die von Ping Lacson angeführte Anti-Crime Commission umgebracht. Dieser Vorfall sollte vor ein Gericht in Quezon City gebracht werden. Allerdings wurde ein Verfahren gegen die Polizei abgelehnt mit dem Verweis es gäbe zu wenig Anhaltspunkte, um eines zu eröffnen. Die Bekämpfung des organisierten Verbrechens ist durchaus notwendig, aber es sollte nicht jedes Mittel in diesem endlosen Konflikt zwischen Staat und Mafia rechtens sein. Deshalb sollten auch derartige Fälle, bei denen Mafiamitglieder auf fragwürdige Weise durch die Polizei umgebracht werden, vom Staat untersucht werden. Mitglieder der Mafia sollten lieber in einem ordentlichen Verfahren verurteilt werden, als sie zu erschießen. Den Kampf Lacsons gegen die Mafia haben in den 1990er Jahren nicht allzu viele Mitglieder der Kuraton Baleleng überlebt. Nach dem Motto: Lieber schießen als vor Gericht stellen.

Einerseits ist es einfach zu sagen: „Es trifft die Richtigen. Es sind Mafiamitglieder, die schlimme Verbrechen verübt haben und somit völlig in Ordnung das sie auf der Strecke bleiben.“

Andererseits darf der Staat zu solchen extremen Mitteln greifen? Begibt er sich nicht auf eine Stufe mit Jenen, die er bekämpfen möchte? Verlässt er damit nicht seine Prinzipien, die Prinzipien des Rechtstaates? Darf dem Staat jedes Mittel recht sein, auch wenn er dadurch die Menschenrechte außer Acht lässt?

Denn wenn es universelle Menschenrechte gibt, die für alle Menschen gelten, so müssten diese auch für Kriminelle und Mafiabosse gelten. Es gibt Grenzen, die vom Staat nicht überschritten werden dürfen. Denn sonst entmenschlicht er sich und die Gesellschaft streift die Maske der Zivilisation ab und seine Menschen werden zu blutrünstigen Tieren.

Zu diesen Grenzen gehören auch die willkürliche Tötung von Kriminellen, die in manchen Regionen der Philippinen weit verbreitet ist. Die dafür Verantwortlichen, die häufig in hohen politischen Positionen sitzen, werden in den seltensten Fällen dafür belangt. Dazu kommt noch, dass die Tötung von Kriminellen in der Bevölkerung nicht sonderlich negativ gesehen wird. Ping Lacson zum Beispiel soll mit die meisten politischen Morde in Auftrag gegeben haben, ohne bisher dafür belangt zu werden.

Für seine Zeit als Polizeichef wird Lacson derzeit nicht gesucht. Seit Anfang des Jahres ist er nämlich auf der Flucht. Man verdächtigt ihn den Mord an dem bekannten philippinischen PR-Berater Salvador „Bubby“ Dacer in Auftrag gegeben zu haben. Dieser wollte im Jahre 2000 Dokumente veröffentlichen, die Lacson beschuldigen Börsenmanipulationen und Insiderhandel betrieben zu haben, mit denen er Millionen machen konnte. Bubby Dacer und sein Fahrer wurden daraufhin ermordet. Kurz vor seiner Flucht wurde dieser Fall neu aufgerollt und Lacson musste fürchten vor Gericht gestellt zu werden. Daraufhin wurde er das letzte Mal in Hongkong gesehen. Interpol fahndet seitdem nach ihm. Zwischenzeitlich soll er sich in Italien und der Schweiz aufgehalten haben und über Malaysia nach Mindanao in die Philippinen zurückgekehrt sein. Die philippinische Regierung geht davon aus, dass er wieder im Land sei, aber wie so häufig: Nichts genaues weiß man nicht. Dennoch ist das Kopfgeld auf ihn ein Indiz dafür, dass es der neuen Regierung unter Präsident Benigno Aquino relativ ernst ist, diese schillernde Persönlichkeit vor Gericht zu bringen.

Nur wie kann eine flüchtige, international gesuchte Person immer noch Senator eines Landes sein? Die philippinische Politik ist immer wieder für Überraschungen gut. Es gibt allerdings noch viel mehr Beispiele für Personen in der philippinischen Politik, die einen Haufen Dreck am Stecken haben. Das fängt an bei Drogengeschäften bis zu politischen Morden und Menschenrechtsverletzungen, die fast nie untersucht werden. Gerade in der Provinz lässt man solche Leute gewähren. So verfügt eine derartige Gesellschaft, in der so etwas gehäuft vorkommt, in den meisten Fällen über große Demokratiedefizite und damit einhergehend über zu viele Mängel bei der Einhaltung der Menschenrechte. /ap/

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