Die jahrhundertelange Diskriminierung geht weiter – mit Erfolg!

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Im Sommer geisterte ein Thema durch alle Medien – die Ausweisung von Roma aus Frankreich zurück in ihre Herkunftsländer Rumänien und Bulgarien. Die französische Regierung betonte die Roma verließen Frankreich freiwillig – angetrieben durch 300 Euro “Rückkehrhilfe“. Die begleitende Rhetorik, z.B. des französischen Präsidenten Sarkozy, der Roma-Camps als Quelle von Kriminalität nannte, zeigt deutlich die diskriminierende und stigmatisierende Meinung vieler Menschen gegenüber nicht sesshaften Leuten. Die EU und auch die UNO sahen grundlegende Menschenrechte und unter anderem das EU-Recht auf Bewegungsfreiheit für EU-Bürger verletzt.

Doch der Fall ist schwierig. Generell hat jeder Bürger eines EU-Landes das Recht, in einem anderen EU-Land zu wohnen. Allerdings ist dies nur in den ersten drei Monaten ohne Auflagen. Anschließend muss nachgewiesen werden, dass man eine Arbeit hat oder zumindest dem Gastland nicht auf der Tasche liegt sowie krankenversichert ist. Ist dies nicht der Fall, hat das Gastland nach einer genauen Einzelfallprüfung das Recht, den Eingewanderten des Landes zu verweisen.

Dieses Recht rechtfertigt natürlich in keinster Weise die Räumung illegaler Camps und die Abschiebung ihrer Bewohner. Denn Frankreich sollte sich zunächst selbst an die Nase fassen. Nach französischem Recht muss jede Gemeinde mit mehr als 5000 Einwohnern einen Platz für Reisende, sogenannte „gens du voyage“, zur Verfügung stellen. Nur 25% der Gemeinden kommen dieser Pflicht nach. So darf es nicht verwundern, wenn Camps illegal aufgeschlagen werden.

Außerdem gibt es ein internationales Menschenrecht auf eine angemessene Unterkunft. Wenn Menschen aus ihren Häusern vertrieben werden, was erst nach Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten erlaubt ist, müssen Ersatzunterkünfte gestellt werden. Selbst wenn diese „Häuser“ Wohnwägen in illegalen Camps sind. Bei Zerstörung der Häuser muss eine Entschädigung gezahlt werden. 300 Euro, verbunden mit der Auflage nach Rumänien oder Bulgarien zurück zu kehren, kann wohl kaum als Entschädigung für den Verlust der Unterkunft gewertet werden.

Im Juli lebten etwa 20.000 Roma aus Ost- und Mitteleuropa in Frankreich, viele davon in nicht autorisierten Camps. Seitdem wurden über achttausend Roma abgeschoben bzw. haben Frankreich „freiwillig“ verlassen. Frankreich drängte Rumänien dazu eine schnelle Lösung zur Integration der Roma zu finden. Auch in Rumänien leben Roma häufig am Rande der Gesellschaft. Es ist also kein Ende der Diskriminierung in Sicht. Auch andere europäische Länder zeigen klar diskriminierende Tendenzen in ihrer Roma-Politik. Roma-Kinder werden auf Sonderschulen geschickt (Tschechien), etwa 12.000 Roma droht die Abschiebung in den Kosovo, wo sie im Krieg zwischen den Fronten standen, flüchten mussten und bei ihrer Rückkehr massiver Benachteiligung ausgesetzt sein werden (Deutschland). Es liegt noch viel Arbeit vor den europäischen Staaten, um Menschenrechte umzusetzen und gegen Diskriminierung anzugehen. /mf/

Quellen:

http://www.amnesty.org/en/library/asset/EUR21/005/2010/en/9c20759e-8384-4019-9c13-e4df0abb0d29/eur210052010en.pdf

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/deutschland-roma-vorwuerfe

http://www.stern.de/politik/ausland/roma-ausweisung-frankreich-ist-ueberall-1604313.html

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