Deutschland: Der Fall Eisenberg und die offenen Fragen

07.

Am 30.April 2009 starb der 24-jährige Tennessee Eisenberg. Er wurde in Regensburg während eines Polizeieinsatzes durch 12 Schüsse, sieben davon den Rücken, getötet.

Eisenberg soll an jenem Mittwochmorgen seinen Mitbewohner mit einem Messer bedroht haben. Dieser alarmierte daraufhin die Polizei. Mit 8 Mann rückten die Beamten aus. Als sie in der Wohnung ankamen, sollen sie von Eisenberg in den Hausflur zurückgedrängt worden sein. Laut Aussagen der Polizisten hätten sie ihn wiederholt gewarnt zu schießen, wenn er das Messer nicht fallen ließe. Eisenberg soll sie ausgelacht haben: „Ja, dann schießt doch.“ Im Erdgeschoss dann soll er zwei Beamte so bedroht haben, dass deren Kollegen feuern mussten. Trotz Pfefferspray und Schlagstöcken feuerten sie insgesamt 16 Schüsse auf ihn. Eine Stunde später konnte nur noch Eisenbergs Tod festgestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft stellte in den darauffolgenden Ermittlungen fest, dass die Beamten aus Notwehr gehandelt hätten und somit kein Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingeleitet wurde. Daraufhin wurde der Fall eingestellt

Hier stellt sich allerdings die Frage: War der Einsatz von Schusswaffen überhaupt gerechtfertigt?

Die Familie des Toten glaubt nicht, dass die Polizisten aus Notwehr gehandelt hätten und es somit zu einer Anklage wegen Totschlags oder schwerer Körperverletzung mit Todesfolge kommen müsse. Es wurde eigens ein Gutachten durch die Familie bestellt. Es kam zu dem Schluss, dass Eisenberg durch acht Schüsse bereits so schwer verletzt gewesen sei, bevor die vier tödlichen Schüsse abgegeben wurden.

Doch wer hat recht?

Laut Aussagen eines Polizisten konnten Eisenberg sowohl der Einsatz von Pfefferspray als auch der Schlagstock eines Kollegen nicht stoppen. Der Student sei ihm im Treppenhaus der Wohnung so nah gekommen, dass er ihn mit dem Messer hätte erreichen können. Dann seien die ersten Schüsse gefallen. Danach konnte der Polizist flüchten, da Eisenberg sich wegdrehte.

Das Gutachten der Familie deutet die Spuren so, dass Eisenberg erst nach der Flucht des  bedrohten Polizisten tödlich getroffen wurde, also als keine Gefahr mehr bestand. Dem Sachverständigen dienten als Beleg Blutspritzer unmittelbar neben der Haustür in Schulterhöhe. Daraus folgert der Anwalt der Familie, dass hier keine Notwehrsituation mehr vorgelegen habe. Laut LKA seien die Blutspritzer beim Hinaustragen des Schwerverletzten entstanden. Dies könne laut Anwalt nicht sein, da kein Verletzter mit einer pulsierenden Blutung abtransportiert werde.

Die Akte Eisenberg ist zwar geschlossen und der Rechtsweg erschöpft. Die Generalstaatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg folgten der Notwehr-Version. Die Familie gibt jedoch nicht auf und möchte die Todesumstände aufklären. Vor dem Bundesverfassungsgericht wurde von drei bundesweit renommierten Strafrechtlern Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt. Die Juristen beklagen, dass die Anklageverweigerung durch das Oberlandesgericht Nürnberg eine krasse und willkürliche „Fehlentscheidung“ sei, die Grundrechte verletze und nicht dem Rechtsstaatprinzip genüge. Ob die Beschwerde allerdings Erfolg hat, ist nicht sicher, da nur 2,5 Prozent der Verfassungsbeschwerden zugelassen werden. Falls der Fall zugelassen wird, vergehen wahrscheinlich noch Jahre bis mit einem Urteil zu rechnen ist.

Die Rolle der Politik soll hier nicht unerwähnt bleiben. Es wird sowohl von der Familie als auch den Medien kritisiert, dass die Politik nur sehr zögerlich auf diesen Fall reagiere und wenig Interesse aufbrachte.

Es bleiben letztendlich einige offene Fragen, die nur sehr schwer zu beantworten sind. War es wirklich eine Notwehrsituation oder bestand keine Gefahr mehr? Welcher Version ist zu glauben? Warum war z.B. kein Einsatzleiter vor Ort? Warum wurden die Polizisten ohne Angabe von Gründen in den Innendienst versetzt? Hätte ein Gerichtsverfahren den Tathergang aufklären können? Nur ein solches könnte dazu beitragen, diese Fragen zu beantworten. Dazu wird es, so wie es scheint, nicht mehr kommen.

Insgesamt ist die Justiz nicht sonderlich durch Aufklärungsbereitschaft aufgefallen. Es wurde sich sehr schnell, vielleicht vorschnell, auf die Notwehrversion zurückgezogen. Die Polizisten sollten durch die Art der Ermittlungen und durch die frühe Festlegung vor einer Anklage geschützt werden. Somit hat vielleicht nie ein wirkliches Interesse vorgelegen, den Sachverhalt aufzuklären. Augenscheinlich wird von der Justiz mit zweierlei Maß gemessen, wenn Polizisten involviert sind oder es sollen Dinge vertuscht werden.

Welcher Version zu glauben ist, vermag ich nicht zu sagen. Hier muss jeder sein eigenes Urteil fällen. Viele offene Fragen, die geradezu nach einer Antwort verlangen, bleiben zurück. Zu viele Ungereimtheiten sind noch zu klären. Eine vollständige Aufklärung im Zuge der Verfassungsbeschwerde wäre zu wünschen. Denn es geht nicht mehr nur allein um die Ereignisse des 30. April, sondern auch um den Rechtsstaat an sich.

Ein merkwürdiges Gefühl verbleibt, das sich wie ein rostiger Nagel ins Fleisch frisst. /ap/

Hier noch einige weitere Links zu dem Thema:

Eisenberg: Aussitzen ist als Taktik gescheitert

Radio-Feature zum Fall durch den Journalisten Michael Lissek

Human Rights Report: Germany 2009 – kurzes Statement zu dem Fall

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