Das Erbe Guantanamos

Heute öffnet sich das zweite Türchen unseres Adventskalenders und zum Vorschein kommt ein Ort an der Südküste Kubas: Guantanamo. Dieser Ort ist zum Symbol dieses Jahrzehnts geworden für verschiedenste Menschenrechtsverletzungen im Namen von Freiheit und Sicherheit.

Die Waterboardingfälle, die Bilder von auf dem Boden knienden, gefesselten Gefangenen oder weitere Gräueltaten haben sich eingebrannt ins Gedächtnis der Weltöffentlichkeit. Die Bush-Administration ließ im Zuge ihres globalen Kampfes gegen den Terrorismus nach dem Angriff auf Afghanistan diesen Stützpunkt zum Gefangenenlager ausbauen. Von Vorteil für die Regierung war es, dass Guantanamo außerhalb der USA liegt und dort nicht die Schutzvorschriften für Angeklagte gelten. Sie sollten sich leichter vor ein Militärgericht stellen lassen. Vor solch einem hatten die Gefangenen nicht die vollen Recht wie vor einem Zivilgericht. Mit Hilfe der juristischen Konstruktion, die USA befänden sich im Krieg, konnten jedem feindlichen Kämpfer der Status eines Kriegsgefangenen, zugestanden werden und so lange eingesperrt werden, bis der Krieg beendet ist. Warum besteht das Lager trotz seiner offensichtlichen Missstände also immer noch?

Während der Übernahme der Amtsgeschäfte durch Obama im Januar 2009 hatte dieser versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Seitdem sind knapp zwei Jahre vergangen und es sitzen immer noch Menschen ein. Die größten Teils als gefährlich eingestuften Häftlinge haben sich in den meisten Fällen als harmlos erwiesen. Problematisch für Obama waren jedoch zwei Dinge. Erstens wollten nur wenige Länder die Gefangenen aufnehmen oder stellten recht hohe Forderungen. So verlangten Drittstaaten z.B. hohe Kopfgelder, den Bau eines Reha-Zentrums oder einen öffentlichen Auftritt. In Deutschland sei an die gescheiterte Aufnahme der Uiguren erinnert. Zweitens ist die Macht eines US-amerikanischen Präsidenten auch begrenzt. So stieß die geplante Verlegung der Insassen in die USA auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung und der amerikanischen Öffentlichkeit. Dazu kamen zwei vereitelte Anschläge in Detroit und New York. Der Kongress verweigerte daraufhin die Mittel für eine Verlegung und so scheiterte dieses Vorhaben. Im Juli 2010 sind noch 180 Häftlinge in Guantamo. 36 soll der Prozess vor einem Militär- oder Zivilgericht gemacht werden. 50 gelten als zu gefährlich, um sie freizulassen. Die restlichen Hundert sollen so bald wie möglich entlassen werden.

Test für die Regierung Obama

Derzeit steht der erste Insasse, Ahmed Kaifan Ghailani, vor einem Zivilgericht in New York. Ghailani soll laut Staatsanwaltschaft Drahtzieher der Anschläge auf die US-Botschaften in Tansania und Kenia im August 1998, bei denen 224 Menschen getötet wurden, sein.

Die Jury hat ihn nur in einem von 286 Anklagepunkten für schuldig befunden. Die Geschworenen befanden ihn lediglich der „Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum“ für schuldig. Andere Anklagepunkte wie „Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern“ oder „Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Mord“ wurden fallen gelassen. Dennoch könnten ihn bei der Urteilsverkündung bis zu 20 Jahre Haft erwarten.

Dieser Prozess gilt als Testfall für die Politik der Regierung Obama, ob es wirklich möglich ist, das Lager in Guantanamo zu schließen und die letzten Inhaftierten der zivilen Gerichtsbarkeit zu überantworten. Der Aufschrei und die Kritik seitens der Republikaner war wie nicht anders zu erwarten recht groß. Als Gegenleistung für eine Schließung verlangen sie, dass die Häftlinge vor Militärgerichte gestellt werden sollen. Denn hier sind Verurteilungen eher zu erwarten.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten dagegen das Vorgehen der Regierung. Problematisch ist an diesem und zukünftigen Verfahren, dass es schwierig ist, gegen Angeklagte einen Prozess zu führen, der auf Beweisen beruht, die möglicherweise unter Folter in CIA-Geheimgefängnissen gewonnen wurden.

Es ist ein schweres Erbe, das die Obama-Administration übernommen hat. Die Versprechungen vor seiner Wahl, das Lager zu schließen und die Gefangenen vor ein ordentliches Gericht zu stellen, sind auf die sehr harte Realität gestoßen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen unter Bush sind auch mit der Schließung Guantanamos nicht rückgängig zu machen und bleiben für immer ein dunkler Fleck der Präsidentschaft Bush und für das Ansehen der USA. Obwohl Obama es bisher nicht geschafft hat, sein Vorhaben umzusetzen, so ist es begrüßenswert und als Erfolg zu werten, dass es nach langer Zeit zu einem solchen Verfahren gekommen ist. Rechtsstaatlichkeit zieht hoffentlich langsam wieder ein in die Politik der USA und damit auch gleichzeitig eine stärkere Wahrung der Menschenrechte.

Trotz einer möglichen Schließung Guantanamos in den nächsten Jahren müssen auch die viel größeren Lager in Kandahar und Bagram geschlossen werden. Also es gibt noch viel zu tun für die Regierung Obama und es bleibt zu hoffen, dass es nicht nur leere Versprechungen eines Wahlkampfes waren. Ob sie es allerdings wirklich in dieser Legislaturperiode schaffen, ist schwierig zu sagen, darf aber leider bezweifelt werden. /ap/

2 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

2 Antworten zu “Das Erbe Guantanamos

  1. Sarah Liedtke

    Ein guter informativer Artikel! ich finde es überhaupt eine großartige Idee mit dem Adventskalender den Blick etwas zu erweitern… weiter so!
    Herzlicher Grüße nach Negros von Sarah (wir kennen uns vom 1. Vorbereitungsseminar in Hamburg)

  2. Arne

    Danke für die Blumen. Das war u.a. auch unsere Idee dahinter, den Blick zu erweitern und zu schärfen für die Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen auf diesem Planeten.

    Ja, ich erinnere mich noch an das Seminar. War ein sehr gelungenes Seminar und jetzt sind wir schon seit drei Monaten hier… Beste Grüße von der Zuckerinsel.

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