(K)ein Ende der Straflosigkeit?

Heute ist der 1. Dezember, erster Tag unseres „Adventskalenders“ und gleichzeitig Weltaidstag.

Quelle: vergissaidsnicht.de

 

Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO lebten 2009 weltweit etwa 33,3 Millionen Menschen mit HIV/AIDS, 69% davon in Subsahara-Afrika. Überproportional viele Frauen, etwa 76% aller weltweit Betroffenen, sind in dieser Weltregion zu finden. Kriegerische Auseinandersetzungen tragen häufig zu diesem Problem bei. Vergewaltigungen sind ein strategisches Mittel die Zivilbevölkerung zu terrorisieren und für angebliche Unterstützung der Gegenseite zu bestrafen. Neben ungewollten Schwangerschaften und Ausschluss aus der sozialen Gemeinschaft ist die Übertragung des HI-Virus ein zentrales Problem.

Zwischen Oktober 2002 und März 2003 kam es auf dem Gebiet der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) zu einem bewaffneten Konflikt zwischen den nationalen Streitkräften der ZAR unter Präsident Ange-Félix Patassé und den Rebellen seines Kontrahenten François Bozizé. Patassé wurde dabei durch die Bewegung für die Befreiung des Kongo (Mouvement de Libération du Congo, MLC) unterstützt, deren Kommandant der Kongolese Jean-Pierre Bemba war. Im Rahmen dieses Konflikts geschahen Plünderungen, Morde und Vergewaltigungen an der Zivilbevölkerung. Angeblich soll sich besonders die MLC dabei „hervorgetan“ haben.

Jean-Pierre Bemba

Quelle

Jean-Pierre Bemba wurde nach Untersuchungen der Vorfälle in der ZAR vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und 2008 in Belgien festgenommen. Ihm wird vorgeworfen die Gräueltaten seiner Soldaten in der ZAR nicht (ausreichend) unterbunden zu haben. Er ist damit der erste Angeklagte, der nicht direkt an den ihm vorgeworfenen Verbrechen beteiligt war. Zugleich ist er der bislang ranghöchste Politiker, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof steht.

Der Prozess, welcher am 22. November begann, steht auf wackligen Füßen. Man muss Bemba nachweisen, dass er von den Taten seiner Soldaten gewusst hat und diese nicht verhindern konnte. Zudem standen die Soldaten der MLC zum fraglichen Zeitpunkt wohl unter dem Kommando von Patassé. Das Gericht hatte 2009 schon einmal die Freilassung Bembas unter Auflagen angeordnet, jedoch fand sich kein Land, das ihn aufnehmen wollte.

Zentralafrikanische Republik

Quelle: nationalflaggen.de

 

Doch trotz aller Zweifel an eventuellen politischen Motiven hinter der Festnahme Bembas – diese geschah kurz vor den Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, bei denen er der stärkste Gegner von Präsident Kabila war; außerdem ist er der einzige Angeklagte, Patassé muss sich für seine Taten nicht verantworten – und juristischen Schwierigkeiten, ist dieser Prozess ein Hoffnungsschimmer für alle Opfer, die vor nationalen Gerichten oftmals keine oder nur unzureichende Gerechtigkeit finden. Die Zeiten der Straflosigkeit solcher Verbrechen sind hoffentlich vorbei.

Heute leben in der Zentralafrikanischen Republik etwa 130.000 Menschen mit HIV/AIDS, was ca. 4,7% der Gesamtbevölkerung dieses Landes entspricht. 67.000 Frauen und 17.000 Kinder unter 15 Jahren sind betroffen. /mf/

3 Kommentare

Eingeordnet unter Allgemein

3 Antworten zu “(K)ein Ende der Straflosigkeit?

  1. anna

    Moin Ihr,

    die Adventskalender Idee ist echt super und das ihr mit so einem heiklen Thema wie Vergewaltigungen im Krieg anfangt ist eine gute Entscheidung. Da ist noch lange nicht genug gesagt und getan worden und es muss noch sehr viel passieren!!! Danke und weiter so.
    HIV und sexualisierte Gewalt in einem Artikel zu thematisieren ist eine Menge… Glücklicherweise gibt es noch viele weitere Türchen. Ich bin gespannt!

    Eine kleine Kritik:
    „Man muss Bemba nachweisen, dass er von den Taten seiner Soldaten gewusst hat und diese nicht verhindern konnte. “ Das klingt wie: selbst wenn er alles in seiner Möglichkeit stehende getan hätte, um die Vergewaltigungen zu verhindern und das trotzdem nicht gereicht hat diese zu verhindern reicht der Nachweis darüber, dass sie dennoch stattfanden für eine Verurteilung… und das ist doch sicher nicht gemeint?

    ich grüße Euch aus dem eiskalten Winterdeutschland,
    Anna

  2. Liebe Anna,
    ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie du zu der Schlussfolgerung im zweiten Absatz kommst. Soweit ich den Prozess überblicke, würde es natürlich für einen Freispruch reichen den Nachweis zu bringen, alles ihm Mögliche getan zu haben, um die Gräueltaten zu verhindern. Mir war nicht klar, dass dieser Satz da zu Missverständnissen führt.
    Grüße aus dem hochsommerlichen Bacolod,
    Mira

  3. Nina

    Durch solche Artikel freue ich mich, umso mehr bald mit euch zusammenzuarbeiten. 🙂

    Nina

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