Zeugen ohne Schutz

Wenige Nachrichten von den Philippinen schaffen es in die internationalen Schlagzeilen. Als jedoch im November letzten Jahres mindestens 57 Menschen*, darunter viele Journalisten, auf der Insel Mindanao grausam ermordet wurden, berichteten die Medien weltweit von dem Massaker. Unter dem Druck der Öffentlichkeit versprach die philippinische Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen die Täter. „Sie werden der Gerechtigkeit nicht entkommen“ sagte die ehemalige Präsidentin Macagapal-Arroyo nach dem Blutbad. Doch über sieben Monate nach einem der größten politischen Massenmorde in der Geschichte der Philippinen wird der wichtigste Zeuge erschossen – bis zuletzt wurde über seine Aufnahme ins Zeugenschutzprogramm nicht entschieden.

Suweib Upham war der Kronzeuge der Anklage, er hatte das Massaker miterlebt, konnte Namen nennen. In einem Fernsehinterview im letzten Jahr beschuldigte er mehrere Mitglieder des einflussreichen Familienclans Ampatuan schwer, unter anderem auch den damaligen Gouverneur der Provinz und dessen Sohn. Dieser setzte daraufhin aus der Haft ein Kopfgeld von 45.000 Dollar auf Upham aus.

Upham wusste, dass er mit einer Aussage sein Leben aufs Spiel setzte. Wiederholt forderte er Zeugenschutz im Gegenzug für seine Aussage – Schutz, der ihm nicht gewährt wurde. „Die Zeugen des Massakers sterben, während die Regierung untätig bleibt“ kritisierte Elaine Pearson von Human Rights Watch. Die Ermordung des  Kronzeugen sei das denkbar schlechteste Signal für andere mögliche Zeugen.

In einem Land, in dem forensische Untersuchungen von Mordfällen Ausnahme statt Regel sind, in dem der Schauplatz eines Verbrechens aufgeräumt wird, statt die Spuren zu sichern, kommt der Rolle des Zeugen eine immens wichtige Bedeutung zu. Mit seiner Aussage steht und fällt die Anklage, in den meisten Fällen stützt sich eine Verurteilung allein auf sie. Doch allzu oft ist der Zeuge eines Verbrechens auch das nächste Opfer. Denn das philippinische Rechtssystem ist schwach, politisch mächtige Familien wie der Ampatuan-Clan haben großen Einfluss auf die Justiz. Beweise werden manipuliert, Zeugen bedroht, bestochen oder umgebracht. Ermittlungen zu politischen Morden führen nur selten zu einer Verurteilung der Täter. In diesem Klima der Straflosigkeit gehen Zeugen mit ihrer Aussage ein hohes Risiko ein.

Das vollkommen unterfinanzierte Zeugenschutzprogramm des Justizministeriums versagt gerade in Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen immer wieder. Oft dauert es Monate, sogar Jahre, bis über die Aufnahme entschieden wird. Internationale Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international haben in den vergangenen Jahren wiederholt die philippinische Regierung aufgefordert den Zeugenschutz zu verbessern – getan hat sich nichts.

Für die Ermordung Suweib Uphams macht die philippinische Öffentlichkeit vor allem die vor kurzem aus dem Amt geschiedene Präsidentin und den Justizminister verantwortlich. Letzterer weist jede Verantwortung von sich, angeblich habe er von dem Zeugen nichts gewusst. Seine Glaubwürdigkeit ist jedoch stark beschädigt, seit er kürzlich angeordnet hatte, die Anklage gegen die mutmaßlichen Auftraggeber des Massakers fallen zu lassen, da sie nicht am Tatort gewesen seien. Die ehemalige Präsidentin Macagapal-Arroyo, die in der Vergangenheit gute politische Beziehungen zum Ampatuan-Clan hatte, hielt ihr Versprechen nach Gerechtigkeit nicht ein. Nach den Wahlen im Mai liegen die Hoffnungen nun bei dem neuen Präsidenten Benigno „Noynoy“ Aquino, das Vertrauen der Bevölkerung in die philippinische Justiz wiederherzustellen. Der erste Schritt dafür ist schon getan – so ernannte Aquino als neue Justizministerin die ehemalige Vorsitzende der staatlichen Menschenrechtskommission, Leila de Lima. Kaum im Amt, versprach diese eine Justizreform und insbesondere eine Verbesserung des Zeugenschutzprogramms. /fm/

*manche Quellen sprechen auch von 58 Toten. Das mag daran liegen, dass auch eine schwangere Frau unter den Opfern war.

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